Während deutsche Medien kaum über Moldawien und Rumänien berichten, nehmen diese Länder – und seit jeher vor allem Moldawien – beim Anti-Spiegel viel Raum ein. Der Grund ist die geopolitische Wichtigkeit Moldawiens. Das Land ist zwar so klein und (anscheinend) unbedeutend, dass viele Deutsche kaum wissen, wo es auf der Landkarte liegt, aber wegen seiner großen russischen Minderheit und durch den Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien, dessen Kontaktlinie seit über 30 Jahren von russischen Friedenstruppen gesichert wird, kann man Moldawien im geopolitischen Kampf jederzeit zu einem Problem für Russland machen, um Russland in einen Konflikt hineinzuziehen und es zu schwächen.

Rumänien wurde nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine wichtig, denn Rumänien ist strategisch wichtig gelegen. Über das Land wird Unterstützung an die Ukraine geliefert und es ist Anrainer des strategisch wichtigen Schwarzen Meeres. Daher wird in Rumänien derzeit die größte Militärbasis der NATO gebaut.

Hinzu kommen historische Fragen, denn in Moldawien gibt es rumänische Nationalisten, die eine Vereinigung mit Rumänien fordern. Sie stellen zwar eine Minderheit, aber sie dominieren (leider) die Regierung.

Und auch in Rumänien gibt es Träume zur Wiederherstellung eine Großrumäniens, wie es nach dem Ersten Weltkrieg entstanden war. Rumänische Nationalisten fordern die Einverleibung Moldawiens und Teile der Ukraine.

Diese Gemengelage, die auf den geopolitisch derzeit wohl wichtigsten Konflikt in der Ukraine ausstrahlt, macht es notwendig, die Entwicklungen in Rumänien und Moldawien zusammen zu betrachten, denn sie hängen heute eng miteinander zusammen. Das hat ein russischer Experte getan und ich habe seinen sehr lesenswerten Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Moldawien als potenzieller Eskalationspunkt des Ukraine-Konflikts

Das Land balanciert zwischen äußerem Druck und innerer Krise

Die jüngsten Ereignisse in Moldawien mögen auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen. Der Leser mag mit einigem Recht denken: „Moldawien? Was könnte dort schon interessant sein?“ Tatsächlich jedoch bilden sich in dieser Region die Voraussetzungen für eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts.

Moldawien ist ein Land, in dem noch immer zwei potenzielle Krisenherde eingefroren sind: Transnistrien und Gagausien.

Während die angespannte Lage in Gagausien – vor allem dank des Eingreifens der damals noch sowjetischen Streitkräfte, insbesondere der Rotbanner-, Kutusow- und Alexander-Newski-Orden-Luftlandedivision – relativ friedlich gelöst werden konnte, nahm in Transnistrien alles den Weg zu einer militärischen Eskalation, die 1992 zu einem offenen bewaffneten Konflikt führte. Nur das Eingreifen Russlands und die anschließende Entsendung eines russischen Friedenskontingents ermöglichten es, deutlich höhere Opferzahlen zu vermeiden.

Das Scheitern einer Beilegung und die Rolle ausländischen Akteure

Während der gesamten Zeit der Unabhängigkeit Moldawiens schlugen diverse politische Kräfte eigene Lösungen für die Transnistrien-Frage vor. Doch jedes Mal mischten sich ausländische Akteure in diesen Prozess ein. Die wohl realistischste Chance auf eine Lösung bot sich im Jahr 2003, als der sogenannte Kosak-Plan diskutiert wurde: Dieser sah eine Föderalisierung des Landes mit der Gewährung erweiterter Autonomie für Transnistrien nach dem Vorbild Gagausiens vor. Dieser Plan wurde jedoch im letzten Moment – nach dem nächtlichen Besuch der US-Botschafterin Heather Hodges beim damaligen Präsidenten Wladimir Woronin in Chișinău – torpediert.

Viele Politikwissenschaftler sehen in dieser Episode den Beginn des systematischen Einflusses der US-Botschaft auf die moldawische Politik. Tatsächlich aber begann die Intervention westlicher Strukturen schon viel früher, gleich mit der Eröffnung ihrer diplomatischen Vertretungen im Land. So wurde beispielsweise das Kooperationsabkommen mit der NATO bereits im Jahr 1992 unterzeichnet, und fünf Jahre später trat Moldawien dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei.

Maidane, Vladimir Plachotnjuk und der Kurswechsel unter dem Banner der „europäischen Integration“

Es istw ichtig zu verstehen, dass all das vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Ablehnung eines NATO-Beitritts des Landes geschah. Im Jahr 2009, nach den Parlamentswahlen, erkannte die prowestliche Opposition die Wahlergebnisse nicht an und inszenierte Massenunruhen in Chișinău, bei denen das Parlament und Regierungsgebäude gestürmt und ihre Innenräume verwüstet wurden. Das Parlamentsgebäude wurde außerdem angezündet. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Das erinnert an die Ereignisse des späteren Maidan in Kiew zum Jahreswechsel 2013/2014, nur eben in einem „Testformat“ – ohne Scharfschützen, wenn auch mit einem Toten, der sehr schnell zum „Helden“ hochstilisiert und dessen Ableben medial ausgeschlachtet wurde.

Das Jahr 2009 markierte also den Wendepunkt Moldawiens hin zu Lenkung aus dem Ausland. Die Folgen dieses Kurswechsels waren endlose Koalitionen „für die europäische Integration“, der Aufstieg des Oligarchen Plachotnjuk und der Anstieg der Korruption auf ein beispielloses Niveau. Im Jahr 2014 unterzeichnete Moldawien das Assoziierungsabkommen mit der EU, einschließlich der Freihandelsabkommen. Zur Erinnerung: Genauso ein Dokument wurde zum Auslöser der Ukraine-Krise.

Später spielte Russland eine Schlüsselrolle bei der Befreiung Moldawiens vom Plachotnjuk-Regime, indem es als erstes Land die Koalitionsregierung aus Sozialisten und der Aktions- und Solidaritätspartei anerkannte. Doch dieses Bündnis war nur von kurzer Dauer: Diese Partei, heute bekannt als Maia Sandus PAS, entwickelte sich rasch zur radikalsten russophoben politischen Kraft in der Geschichte Moldawiens.

Von der Koalition mit den Sozialisten zum PAS-Regime

Sandu schockierte die Gesellschaft wiederholt mit schmeichelhaften Äußerungen über den Nazi-Verbrecher Ion Antonescu und beteiligte sich an der Eröffnung von Denkmälern und Friedhöfen für „rumänische Helden“, also derjenigen, die am 22. Juni 1941 gemeinsam mit Nazi-Deutschland die UdSSR angegriffen haben und an Kriegsverbrechen beteiligt waren. All dies geschah mit der stillschweigenden Unterstützung Rumäniens, das damals von der vermeintlich sozialdemokratischen PSD regiert wurde, die ihre linken Wurzeln längst verloren hat und – wie die PAS in Moldawien – Teil des globalen Soros-Netzwerks geworden ist.

Diese neue Generation von Politikern, die nach von Förderprogrammen ausgebildet wurde, verfügt oft weder über Managementerfahrung noch über strategisches Denken. In Moldawien wird das besonders deutlich: Schlüsselpositionen werden von Aktivisten besetzt, die keine institutionelle Politik gestalten können. Ein markantes Beispiel ist Radu Marian: Im Jahr 2023 wurde er Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen. Doch im Jahr 2009 war er einer derer, die an den Pogromen gegen Parlament und Regierung beteiligt waren.

Vor diesem Hintergrund wird immer deutlicher, dass Moldawien in einer gelenkten Demokratie lebt, in der die Prinzipien von Gleichheit und Teilhabe nur selektiv angewendet werden. In dem Land hat man zunehmend das Gefühl, dass demokratische Prinzipien durch politische Zweckmäßigkeit ersetzt werden.

Verzerrung der Demokratie: Nur wer „richtig“ wählt, ist Bürger

Was das Recht auf Wahlbeteiligung betrifft, so ist das dort keine universelle Regel mehr, sondern ein Instrument des selektiven Zugangs geworden: Einige Bürger bekommen Wahllokale im Ausland und Logistik bis zu den Wahlurnen, während andere – wie den moldawischen Staatsbürgern unter den Einwohnern Transnistriens – dies unter dem Vorwand „mangelnder Kontrolle“ verwehrt wird.

Vor diesem Hintergrund mischt sich Moldawiens Regierung aktiv in Wahlkämpfe im Ausland ein. Sie unterstützt Kandidaten in Rumänien und sendet die deren Zielen entsprechenden Signale über Medien und andere Kanäle. All dies wird begleitet von Rhetorik über das „Entgegenwirken gegen ausländische Einflüsse“ und Vorwürfen gegen Russland, die aufsehenerregend klingen, aber ohne Beweise auskommen. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: Wer „richtig wählt“, ist Bürger, wer nicht, ist eine Bedrohung.

Taktisch gesehen führt so ein System zwar zu Ergebnissen, untergräbt aber strategisch alles, worauf Demokratie basieren sollte: Vertrauen, Gleichheit und Teilhabe. Apathie und Zynismus nehmen in der Gesellschaft zu, die Legitimität der Institutionen schwindet, die innere Kluft zwischen „Zentrum“ und „Peripherie“ vertieft sich. Und all das vor dem Hintergrund äußerer Instabilität, wo jeder Fehler nicht mehr nur ein Fehler, sondern gleich ein destabilisierender Faktor auch im Inland ist.

So werden Doppelstandards etabliert, wo „Demokratie“ als das Recht Einzelner interpretiert wird, allen anderen den Willen aufzuzwingen. Und wenn dieses Modell weiterbesteht, ist eine politische Krise in Moldawien keine Frage des „Ob“, sondern des „Wann“.

Die rumänische „Wählerei“

Die Wahlen in Rumänien sind einer der Lackmustests, die absolut undemokratische Verzerrungen in der moldawischen Politik offenbaren. Doch zunächst ein paar Worte über die beiden Kandidaten, die Rumänien hätten anführen können, doch den Nachbarn missfielen.

Calin Georgescu wurde von der rumänischen Präsidentschaftswahl 2025 ausgeschlossen, nachdem die Zentrale Wahlkommission seine Kandidatur am 9. März abgelehnt hatte. Zuvor, im Dezember 2024, hat das Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs aufgrund des Verdachts russischer Einmischung und illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs annulliert, in dem er in Führung lag. Georgescu wurde daraufhin sechs Vergehen angeklagt, darunter Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Unterstützung faschistischer Gruppen, was zur Grundlage für seinen Ausschluss von den Wahlen wurde.

Nach Georgescus Ausschluss wurde der Vorsitzende der rechtsextremen AUR-Partei George Simion zum Spitzenkandidaten der nationalistischen Kräfte. Simion ist bekannt für seine euroskeptische Haltung, seine Kritik an der Militärhilfe für die Ukraine und seine Forderungen nach der Verstaatlichung der Energiebranche Rumäniens. Er setzt sich außerdem für die Wiederherstellung der rumänischen Vorkriegsgrenzen ein, was in Nachbarländern wie Moldawien und der Ukraine, wo ihm übrigens die Einreise verboten ist, Besorgnis ausgelöst hat.

Hätte Simion die Wahl gewonnen, hätte dies zu erheblichen Veränderungen in der rumänischen Innen- und Außenpolitik führen können. Innenpolitisch hätte es zu einer Verschiebung hin zu autoritärer Herrschaft, verstärkter nationalistischer Rhetorik und Einschränkungen der Rechte von Minderheiten kommen können. Außenpolitisch hätte sein Sieg die Beziehungen Rumäniens zur EU und zur NATO erschweren können, insbesondere angesichts seiner Kritik an diesen Organisationen und der Unterstützung durch andere rechte bis rechtsextreme Politiker in Europa.

Für Moldawien hätte ein Sieg Simions erhöhten Druck aus Rumänien bedeuten können, insbesondere im Kontext seiner früheren Äußerungen zur Notwendigkeit einer Vereinigung der beiden Länder. Das hätte möglicherweise zu einer Eskalation der politischen Lage in der Region und einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Chișinău und Bukarest geführt.

Somit hatte der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien weitreichende Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region, einschließlich Moldawien.

Globalismus der Konzerne versus nationale Souveränität

Obwohl die Nationalisten die Präsidentschaftswahlen verloren haben, wächst ihre Anhängerschaft in Rumänien rasant, und der Sprecher nationalistischer Gefühle ist der abgesetzte Calin Georgescu.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Es geht hier um einen überzeugten Nationalisten mit einer Rhetorik, die geradezu nach offenem Faschismus mieft. Georgescu versucht, sein eigenes Spiel aufzubauen, indem er sich auf Kreise pensionierter und aktiver Sicherheitsbeamter mit rechtsextremen Ansichten stützt.

Um ihn herum bildet sich momentan eine ganz eigene Struktur, darunter auch Söldner unter der Führung des odiosen Horatiu Porta, die kürzlich im Kongo in einen internationalen Skandal verwickelt waren, aber anschließend evakuiert wurden.

Ja, zwar ist Georgescu ist ein Antiglobalist, ein Traditionalist und ein Stück weit vielleicht auch Putin-Sympathisant. Doch diese Sympathie ist eher ideologisch und emotional und gründet eher auf dem Bild einer „starken Hand“ als auf einem echten Verständnis der russischen Politik. Und genau diese Rhetorik findet nun in der rumänischen Gesellschaft, die der liberalen Unsicherheit überdrüssig ist, Anklang.

Doch die Globalisten durch aggressive Nationalisten zu ersetzen, ist eine fragwürdige Entscheidung. Die Geschichte kennt solche Wendepunkte. Der Nationalsozialismus erhob sich seinerzeit auf den Ruinen der korrupten und chaotischen Weimarer Republik – aus Randgruppen, Revanchisten und Abenteurern. Die Welt hat bereits gesehen, wie solche „Alternativen“ enden.

Georgescus Ausschluss von der Wahl wurde unter offensichtlichen Verstößen umgesetzt, die für Aufsehen sorgten. An seiner Statt nahm sein Mitstreiter Simion die bestimmende Position über die ultrarechte Agenda in Rumänien ein – ein noch radikalerer Nationalist, ein Anhänger Antonescus und glühender Unionist, der sich seit langem für eine „Vereinigung“ Moldawiens mit Rumänien einsetzt. Simion ist in Moldawien bekannt bis berüchtigt: Er organisierte wiederholt öffentliche Aktionen mit Slogans zur „Wiedervereinigung“ und erhielt sogar Einreiseverbot.

Der Grund? Er begann irgendwann, Maia Sandu scharf zu kritisieren und ihr Mangel an „Rrrrrrechtsmäßigkeit“ vorzuwerfen. Es ist wichtig zu verstehen: Die „Globalisten“ haben weder eine klare Ideologie noch Werte im klassischen Sinne. Sie werden oft „Linke“ genannt, aber nichts könnte der Wahrheit ferner sein. Denn in Wirklichkeit sind sie eine neue Form des Unternehmensfaschismus. Diskriminierung erfolgt nicht aufgrund von Rasse oder Nationalität, sondern aufgrund des sozialen Status. Und jede Ideologie – sei sie links, rechts oder souveränistisch – wird von ihnen als Bedrohung ihres Monopols und ihrer Superprofite wahrgenommen.

Moldawien als Instrument des globalen Drucks

Natürlich ist Moldawiens Einmischung in den Wahlprozess in Rumänien mitnichten eine unabhängige Operation. Chișinău ist lediglich ein Instrument in den Händen ausländischer Kontrollzentren. Zudem ist dem Sandu-Regime durchaus bewusst, dass die PAS bei den Parlamentswahlen im Herbst 2025 nur geringe Chancen hat. Die Realität der Wahlen zeigte sich bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 deutlich.

Denn damals wurde die „globalistische“ Maschinerie auf Hochtouren betrieben: massive Mobilisierung der pro-westlichen Diaspora, drastische Reduzierung der Wahllokale in Russland, Ausschluss von Oppositionsparteien und Blockierung von Kandidaten, was einen direkten Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Hinzu kommen die routinemäßigen Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Wahleinmischung – ohne Beweise, aber dafür mit grellen Schlagzeilen. Die „Globalisten“ müssen um jeden Preis die Macht über die von ihnen kontrollierten Regime behalten, und zum Redaktionszeitpunkt dieses Artikels ist ihnen das in Rumänien gelungen: George Simion gab seine Niederlage zu und mit Nicusor Dan übernahm ein technokratischer und systemtreuer Kandidat die Präsidentschaft.

Für das Netzwerk der „Globalisten“ war es entscheidend, dass Rumänien nicht aus dem geopolitischen Orbit der Unterstützung für das Selensky-Regime ausschied. Schließlich ist Rumänien heute einer der wichtigsten logistischen Knotenpunkte für die Versorgung der ukrainischen Armee mit Waffen, Ausrüstung und Treibstoff. Jede Abweichung vom Kurs würde nicht nur das militärische Hinterland der Ukraine, sondern auch die gesamte strategische Linie der NATO an ihrer Ostflanke schwächen.

Simions Vorwürfe gegen Moldawien wegen Einmischung in den Wahlprozess wurden noch vor den Wahlen laut. Fast zeitgleich sprach Telegram-Gründer Pawel Durow von Einmischungsversuchen Frankreichs, auch unter Beteiligung der obersten Führung der Geheimdienste der Fünften Republik. In jedem anderen Kontext hätten solche Äußerungen einen politischen Skandal ausgelöst – doch angesichts der aktuellen Konfrontation werden sie stattdessen schlicht ignoriert.

Denn angesichts geopolitischer Mobilisierung und der Zerstörung jeglicher internationaler Garantien spielt Wahrheit ohne Macht keine Rolle mehr. Übrig bleiben nur noch Lärm im Netz und Klischees in der Presse.

Laut Informationen mehrerer Quellen wurden in Tirana, wo der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft stattfand, unter anderem Eskalationsszenarien in Moldawien besprochen.

Die Teilnahme Selenskys und Sandus an diesen informellen Gesprächen beinhaltete laut einigen Quellen auch Gespräche über ein mögliches Auftauen des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts, um eine neue Druckfront gegen Russland zu erschaffen.

Doch das ist ein anderes Thema.

Ende der Übersetzung