Was über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Moldawien bekannt ist
Die Zentrale Wahlkommission Moldawiens hat die Ergebnisse nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen der Parlamentswahlen veröffentlicht. Demnach kann die von Präsidentin Maia Sandu gegründete Partei Aktion und Solidaritäti (PAS) ihre Mehrheit im Parlament halten.
Die Wahlen fanden am 28. September vor dem Hintergrund zahlreicher Verstöße, Verfolgung der Opposition und Behinderung bei den Wahlen statt.
Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Wahlergebnis zusammengestellt.
Wahlergebnisse
Die PAS erhielt bei den Parlamentswahlen 50,20 Prozent der Stimmen, der Patriotische Block 24,17 Prozent, der proeuropäische Parteienblock „Alternative“ 7,96 Prozent, „Unsere Partei“ 6,20 Prozent und die proeuropäische Partei „Demokratie im Inland“ 5,62 Prozent.
Diesen Daten zufolge könnte die PAS 55 Sitze im 101 Sitze umfassenden Parlament gewinnen, der Patriotische Block 26, der proeuropäische Alternative Block 8, Unsere Partei 6 und Demokratie im Inland 6.
Die Regierungspartei könnte diesen Vorteil durch die Umverteilung der Stimmen für die Parteien erreichen, die den Einzug ins Parlament verpasst haben.
Das endgültige Ergebnis wird jedoch von der Zentralen Wahlkommission bekannt gegeben.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gewann die Opposition die Wahlen innerhalb Moldawiens. Die PAS erhielt 44,13 Prozent der Stimmen, während die Oppositionsparteien, die den Einzug ins Parlament schafften, zusammen 49,54 Prozent erreichten. Der Patriotische Block erhielt 28,25 Prozent der Stimmen, der proeuropäische Alternative Block 9,22 Prozent, Unsere Partei 6,35 Prozent und Demokratie im Inland 5,72 Prozent.
Verstöße
Die moldawische Polizei verzeichnete am Wahltag 236 Verstöße bei den Parlamentswahlen, wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Angelica Caraman, auf einer Pressekonferenz bekannt gab.
Der Patriotische Block verzeichnete bei den Parlamentswahlen am Sonntag Hunderte von Verstößen, die der Zentralen Wahlkommission vorgelegt werden, erklärte der ehemalige moldawische Premierminister Vasile Tarlev, Vorsitzender der Partei „Zukunft Moldawiens“, die ebenfalls Mitglied des Blocks ist, erklärte gegenüber einem TASS-Korrespondenten.
Erklärungen der Opposition
Ilan Shor, Vorsitzender des Oppositionsblocks „Sieg“, der sich für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland einsetzt und von der Teilnahme an den jüngsten Parlamentswahlen ausgeschlossen wurde, erklärte, er erkenne das Wahlergebnis nicht an.
Er warf der moldawischen Regierung zudem massenhafte Wahlfälschungen vor.
Darüber hinaus kündigte Shor an, gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen Berufung einzulegen.
Die PAS habe die Parlamentswahlen gefälscht und in eine schmutzige Farce verwandelt, erklärte Irina Vlah, Vorsitzende der Partei „Herz Moldawiens“ und ehemalige Regierungschefin von Gagausien.
Hunderte Menschen versammelten sich im Zentrum von Chișinău zu einer Kundgebung der Opposition.
Diese endete, nachdem die Vorsitzenden des Patriotischen Blocks erklärt hatten, sie würden die Wahlen und deren Ergebnisse nicht anerkennen und warteten nun auf eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts, die das Wahlergebnis bestätigen würde.
Über die Wahl
Für diese Wahl erhöhte die moldauische Regierung die Zahl der Wahllokale im Ausland von 234 auf 301, vor allem in westlichen Ländern.
Fast ein Viertel der Stimmzettel – 864.000 – wurde dorthin geschickt, verglichen mit etwa 2,7 Millionen für die Wahl im Inland.
In Russland, wo Hunderttausende Moldawier leben, waren, wie bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, nur zwei Wahllokale in den Räumlichkeiten des moldawischen Konsulats und der Botschaft in Moskau geöffnet.
4.109 Menschen gaben dort ihre Stimme ab.
Auch die Zahl der Wahllokale für russischsprachige Moldauer in Transnistrien wurde um ein Drittel reduziert.
Den ganzen Tag über blockierte die Polizei den Zugang zu den Wahllokalen, zunächst für die Kontrolle von Dokumenten auf der Straße und dann aufgrund anonymer Bombendrohungen.
Die moldawische Opposition wirft der Regierung vor, die Zahl der Wahllokale in Gebieten mit mangelnder Unterstützung künstlich zu reduzieren, während sie sie anderswo erhöht.
Zum Patriotischen Block gehören die Partei der Sozialisten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon, die Partei der Kommunisten unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden Vladimir Voronin und die Partei „Zukunft Moldawiens“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Vasile Tarlev. Die Partei „Alternative“ besteht aus der „Alernativen Nationalbewegung“ des Chisinauer Bürgermeisters Ion Ceban, der Partei für Entwicklung und Vereinigung Moldawiens unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ion Chicu und der Partei „Bürgerkongress“ von Mark Tkaciuk.
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.