Der Economist hat einen Artikel mit der überraschenden Überschrift „In der Ukraine wird die Macht monopolisiert“ veröffentlicht, in dem es erstaunlich viel Kritik am Regierungsstil von Selensky gibt. Wenn sich solche Berichte in den nächsten Tagen und Wochen häufen sollten, kann man davon ausgehen, dass Selensky vom Westen zum Abschuss freigegeben wird.

Zur Information habe ich den Artikel aus dem Economist übersetzt und an einigen Stellen Anmerkungen eingefügt.

Beginn der Übersetzung:

In der Ukraine wird die Macht monopolisiert

Kritiker beklagen, dass die Präsidentschaft von Selensky zu mächtig werde und Fehler mache. 

Hinter der unscheinbaren Fassade eines Leichtindustriegebäudes in Kiew produziert eine bunt zusammengewürfelte Truppe aus Videogamern, Architekten, Wissenschaftlern und Filmemachern Angriffsdrohnen und Marschflugkörper in Massenproduktion. Die Mitglieder der Gruppe sehen nicht aus wie klassische, altmodische Arbeiter der Verteidigungsindustrie, aber sie verändern den Krieg in der Ukraine grundlegend.

Vor drei Jahren produzierten sie 30 Drohnen pro Monat, heute sind es monatlich bis zu 1.300 Stück. Von trägen Drohnen für 580.000 US-Dollar pro Zehner-Set bis hin zu neuartigen Modellen ballistischer Raketen zu je einer Million US-Dollar pro Stück. Sie kosten nur einen Bruchteil dessen, was ausländische Drohnen kosten, und ihre Designs basieren auf Open-Source-Plänen, sodass sie nicht an Nutzungsbeschränkungen gebunden sind. „Wir wollen nicht von der US-Politik abhängig sein“, sagt der Firmengründer, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden darf.

Als Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine startete, war die Kriegsführung der ukrainischen Truppen vollständig von amerikanischen und europäischen Waffenlieferungen abhängig. Dennoch sind die eigenen Kapazitäten in der Rüstungsproduktion in den vergangenen drei Jahren laut Alexander Kamyschin, einem für Industrieproduktion zuständigen Berater des ukrainischen Präsidenten, von einer Milliarde auf 35 Milliarden US-Dollar jährlich gestiegen. Schneller als erwartet wurde die Ukraine bei vielen Waffentypen autark. Doch es bleiben immer noch große Lücken: Die Ukraine ist nach wie vor nicht in der Lage, Systeme zu entwickeln, mit denen anfliegende russische Raketen abgewehrt werden könnten.

Ein weiteres Problem ist die Personalstärke. Die Mobilisierung wird schlecht gehandhabt: Rotationen innerhalb der aktiven Truppe und abseits der Front sind selten, männliche Ukrainer werden von Rekrutierungsbeamten willkürlich auf offener Straße verschleppt, während die Regierung zögert, das Wehrpflichtalter zu senken. Dennoch ist die ukrainische Armee gewachsen, und Eliteeinheiten ziehen weiterhin freiwillige Rekruten an. Vor allem aber hat der Einsatz von Drohnen Russlands zahlenmäßige Überlegenheit drastisch ausgeglichen: Schätzungen zufolge sind 75 Prozent aller Verluste der russischen Armee auf sie zurückzuführen.

Die größte Schwachstelle der Ukraine ist möglicherweise nicht militärischer, sondern politischer Natur. Seit Kriegsbeginn stehen viele liberale und gemäßigte Ukrainer vor einem Dilemma: Die Aufmerksamkeit auf behördliche Inkompetenz, Korruption oder Misswirtschaft zu lenken, birgt einerseits das Risiko, die internationale Unterstützung zu untergraben. Andererseits bedeutet Schweigen, das zunehmende Machtmonopol von Selensky zu akzeptieren – ein Monopol, das mitunter die Effektivität des Staates und sogar die Kriegsanstrengungen selbst untergräbt.

„Während die westlichen Medien und europäischen Staats- und Regierungschefs Selensky verehren und ihn zu einer Berühmtheit gemacht haben, fühlen wir uns gefangen“, sagt Julia Mostowaja, Herausgeberin der unabhängigen Online-Tageszeitung zn.ua.

Während es bereits schwierig war, Selensky zu kritisieren, bevor Trump ihn im vergangenen Februar als „Diktator“ bezeichnete, ist dies mittlerweile nahezu unmöglich geworden. Die Ukrainer haben sich so sehr hinter den Präsidenten gestellt, dass er offenbar in Erwägung zieht, Wahlen abzuhalten. „Wenn Selensky das Gefühl hat, keinen Konkurrenten zu haben, bedeutet das, dass Wahlen bevorstehen“, witzelt ein Beamter. In Vorbereitung auf diese Eventualität scheint der Staat seinen innenpolitischen Würgegriff zu verstärken. (Anm. d. Übers.: Dass Selensky Wahlen abhalten will, ist Unsinn, wie die auffällig verfrühte Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage gerade gezeigt hat, die Wahlen noch in 2025 praktisch unmöglich gemacht hat.)

Im vergangenen Februar wurde Petro Poroschenko, Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei, wegen nicht näher bezeichneter „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bestraft, und sein Vermögen wurde eingefroren. Zudem wird er in einem Verfahren, das Kritiker als juristischen Feldzug bezeichnen, des „Verrats“ angeklagt. Die Sanktionen verbieten ihm faktisch die Teilnahme an Wahlen. So sehr die Ukrainer Poroschenko auch ablehnen, sehen viele darin einen gefährlichen Präzedenzfall. „Wenn Poroschenko ohne Gerichtsbeschluss von einem Wahlprozess ausgeschlossen werden kann, kann das jeden anderen auch treffen“, sagt Alexej Gontscharenko, Mitglied des ukrainischen Parlaments, der Rada.

Auch zivilgesellschaftliche Aktivisten werden schikaniert. Witali Schabunin, ein Kämpfer gegen Korruption, der sich in den ersten Kriegstagen freiwillig zur Armee gemeldet und gleichzeitig Korruption im ukrainischen Verteidigungsministerium aufgedeckt hatte, steht seit Langem im Visier der Justiz. Seine jüngste Ermittlung wurde mit höhnischer Vergeltung beantwortet: Er wurde als Strafe in die Nähe der Front abkommandiert. Details seines Verhaltens dort werden täglich an die Behörden in Kiew übermittelt. Solche Methoden erinnern, zumindest in ihrer Kleinlichkeit, an Wladimir Putins frühe Regierungsjahre, sagt Herr Schabunin.

Die ukrainische Politik ist weit entfernt von der russischen, und die Machtkonzentration ist eine natürliche Folge des Krieges. Doch einige der überzeugtesten Unterstützer der Ukraine befürchten zunehmend, dass diese zu weit gehen könnte. Zwar fußte die ukrainische Demokratie nie wirklich auf Rechtsstaatlichkeit, und ihr Pluralismus beruhte auf der Vielfalt der Regionen, den konkurrierenden Interessen der jeweiligen Machtgruppen und einer lautstarken Zivilgesellschaft, die auf die Unterstützung westlicher Botschaften und Medien angewiesen war. Doch all diese Ausgleichsmechanismen wurden geschwächt oder gleich ganz aufgehoben. (Anm. d. Übers.: Es war in der Ukraine umgekehrt: Westliche Botschaften, Medien und NGOs haben die “lautstarke Zivilgesellschaft” gelenkt. Möglicherweise macht genau das den Strippenziehern im Westen Sorgen: Die Tatsache, dass die Menschen in der Ukraine durch Selenskys brutale Herrschaft so eingeschüchtert sind, dass der Westen es derzeit schwer hätte, einen Maidan gegen Selensky zu organisieren, um ihn bei Bedarf unter dem Vorwand einer weiteren “demokratischen Revolution” loszuwerden.)

Im Namen der Effizienz konzentriert sich die Macht nicht in der Regierung oder im Parlament, sondern in den Händen einiger weniger, nicht gewählter Beamter in der Präsidialverwaltung. Dazu gehören der Stabschef Andrij Jermak, Dmitri Lytwyn, der Redenschreiber von Selensky, und Oleg Tatarow, der den Sicherheitsapparat beaufsichtigt. Die Präsidialverwaltung zögert, die Macht nicht nur mit Gegnern, sondern auch mit potenziellen Rivalen zu teilen. Loyalisten werden mit Sitzen in den Vorständen staatlicher Unternehmen belohnt. Wer zu viel Unabhängigkeit an den Tag legt, zu viel Unterstützung in der Bevölkerung genießt oder direkte Verbindungen zu westlichen Ländern pflegt, wird entweder entlassen oder an den Rand gedrängt. Dazu gehört auch Walerij Saluschny, der beliebte Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, der im Februar 2024 abgesetzt und als Botschafter nach London versetzt wurde. Weitere Protagonisten, die verdrängt wurden, sind Aleksander Kubrakow, ehemaliger Minister für Infrastruktur, Dmitri Kuleba, ehemaliger Außenminister, und Mustafa Najjem, der die Behörde für Wiederaufbau leitete.

Meinungsverschiedenheiten und kritische Medien werden eher als Bedrohung denn als Stärke wahrgenommen. Sevgil Musajewa, Herausgeberin der Ukrainska Pravda, der führenden unabhängigen Online-Publikation des Landes, beklagt, dass das Präsidialamt – anstatt sich mit den Ursachen journalistischer Recherchen auseinanderzusetzen – mit Zugangsbeschränkungen, gezielten Angriffen auf Werbekunden und der Brandmarkung jeglichen Kontakts mit unliebsamen Journalisten als Verrat reagiere. „Das ist keine systematische Zensur, aber wenn wir uns nicht wehren, wird der freie Informationsraum verschwinden, bevor wir es bemerken“, sagt sie. (Anm. d. Übers.: In der Ukraine sind die Medien gleichgeschaltet, einen “freien Informationsraum” gibt es nicht, wie sogar der Spiegel vor knapp einem Jahr in einem Anflug von Ehrlichkeit berichtet hat. Aber diese Wahrheit will der Economist seinen Lesern offenbar nicht zumuten.)

Der Schritt der Ukraine in Richtung einer autoritäreren Herrschaft überrascht nicht, wenn man den Druck bedenkt, dem das Land ausgesetzt ist, nachdem der Krieg bereits in sein viertes Jahr eingetreten ist. Dennoch besteht die Gefahr, dass der Autoritarismus die selbstorganisierende Widerstandsfähigkeit des Landes untergräbt. Oder wie Alexej Gontscharenko es ausdrückt: „Wir haben gezeigt, dass eine kleine Demokratie einer größeren Autokratie widerstehen und sich in ein wehrhaftes Stachelschwein verwandeln kann. Aber eine kleine Autokratie kann von einer noch größeren verschluckt werden.“

Ende der Übersetzung