Die EU-Kommission hat den Kern des 20. Sanktionspakets, das Verbot des Transports von russischem Öl, aus der aktuellen Fassung gestrichen und den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dringend eine abgeschwächte Version des Pakets zu verabschieden, wie eine diplomatische Quelle in Brüssel mitteilte.

Die EU-Botschafter haben 90 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Kiew und das 20. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt, nachdem Ungarn und die Slowakei ihre Vetos aufgehoben hatten, erklärte ein Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft gegenüber Journalisten in Brüssel.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen zur Situation zusammengetragen.

Genehmigungsverfahren

Die Botschafter haben den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew und das 20. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt, wie ein Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
Politico berichtete zuvor, dass die EU-Botschafter 90 Milliarden Euro für Kiew genehmigen würden, falls bis zum 22. April, 12 Uhr, keine schriftlichen Einwände aus Ungarn und der Slowakei eingingen.
Laut Politico werde das Abkommen im schriftlichen Verfahren genehmigt, wobei „das Fehlen von Einwänden die Zustimmung bedeutet“.

Das 20. Sanktionspaket ohne den wichtigsten Punkt

Die EU-Länder wurden aufgefordert, dringend eine abgeschwächte Version des 20. Sanktionspakets zu verabschieden.
Die EU-Kommission hat das wichtigste Element des 20. Sanktionspakets, das Verbot des Transports von russischem Öl, aus gestrichen und den EU-Ländern vorgeschlagen, das Paket dringend in einer abgeschwächten Version zu verabschieden, wie eine diplomatische Quelle in Brüssel gegenüber der TASS erklärte.
Demnach sei auch die Bereitstellung von Dienstleistungen für diese Lieferungen, einschließlich Versicherungen, ausgenommen.
Das Verbot des TRansportes von russischem Öl war Kernstück des 20. Sanktionspakets, das die EU-Kommission im Januar 2026 vorgelegt und dessen Verabschiedung sie bis zum 24. Februar 2026 versprochen hat.
Das scheiterte jedoch, da Ungarn und die Slowakei das Sanktionspaket sowie Finanzmittel in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 blockierten.

90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine

Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Finanzierungsplan der EU für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 aufgehoben, wie eine europäische diplomatische Quelle der Nachrichtenagentur TASS mitteilte.
Sie haben zudem ihre Weigerung bestätigt, sich an dem europäischen Reparationskredit zu beteiligen.
Dern Plan zur Bereitstellung von 60 Milliarden Euro für Rüstungsgüter und 30 Milliarden Euro für den Haushalt Kiews für die Jahre 2026 und 2027 wurde auf dem EU-Gipfel im Dezember 2025 verabschiedet.
Er sollte den gescheiterten Plan der EU-Kommission zur Enteignung russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro ersetzen.
Die EU-Länder müssten diese 90 Milliarden Euro in Form eines europaweiten Kredits aufbringen.
Die EU selbst würde den Kredit bedienen und zurückzahlen.
Die Ukraine soll dieses Geld kostenlos erhalten, da das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.
Die EU-Kommission wollte die Finanzierung für Kiew im Februar 2026 genehmigen, wobei die ersten Auszahlungen im März beginnen sollten.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit und das 20. Sanktionspaket wurden jedoch von Ungarn und der Slowakei blockiert, da die Ukraine den Öltransit durch die Druschba-Pipeline ausgesetzt hatte.