Gleichzeitig veröffentlichte das US-Finanzministerium mehrere Lizenzen, die bestimmte Transaktionen mit dem Gerichtshof vorübergehend von den Beschränkungen ausnehmen.

WASHINGTON, 9. Oktober. /TASS/. Das US-Finanzministerium hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf die Sanktionsliste gesetzt. Das geht aus einer auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung hervor.

Demnach wurde das Gericht auf der Grundlage eines Dekrets, das US-Präsident Donald Trump im Februar 2025 unterzeichnet hatte, in die SDN-Liste aufgenommen. Die Regierung in Washington hatte dem IStGH seinerzeit unrechtmäßiges Vorgehen gegen die USA und deren Verbündete, wie etwa Israel, vorgeworfen. Das Dekret ermöglicht die Verhängung von Finanz- und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des IStGH sowie deren Familienangehörige, sofern diese an Ermittlungen gegen US-Bürger oder deren Verbündete beteiligt sind.

Zugleich veröffentlichte das US-Finanzministerium mehrere Lizenzen, die bestimmte Transaktionen mit dem IStGH vorübergehend von den Beschränkungen ausnehmen.