Der Hafen von St. Petersburg ist für den russischen Außenhandel sehr wichtig. Ein großer Teil der russischen Ölexporte zur See werden über den Hafen abgewickelt und auch der Handel mit vielen anderen Gütern läuft über den Hafen. Eine Blockade der Ostsee durch europäische Länder käme einer Blockades des Hafens selbst gleich, was nach internationalem Recht ohne Zweifel ein Kriegsakt ist.

Ich berichte seit Monaten über die Vorbereitungen einer Reihe von europäischen Ländern, darunter Deutschlands, die Ostsee für Schiffe mit Ziel St. Petersburg zu blockieren. Sowohl medial als politisch und juristisch wird daran seit über einem Jahr gearbeitet. Polen, das derzeit den Vorsitz im Ostseerat innehat, hat im Mai 2025 als Ziel seines Vorsitzes genannt, Vorschläge zur Änderung des internationalen Seerechts in der Region auszuarbeiten, um die Festsetzung von Schiffen in neutralen Gewässern zu ermöglichen. Es gehe zunächst „um rechtliche Lösungen, die es ermöglichen würden, Schiffe der ‚Schattenflotte‘ festzusetzen“. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, Warschau werde „radikale Lösungen präsentieren“ und Außenminister Sikorski teilte mit, die Vorschläge würden während der polnischen Präsidentschaft im Ostseerat erarbeitet, die am 1. Juli beginnt.

Dem scheinen nun Taten gefolgt zu sein, denn die britische Regierung veröffentlichte am 26. Januar einen offenen Brief an alle Teilnehmer der internationalen Schifffahrt, in dem de facto angekündigt wurde, die Ostsee für (zumindest einen Teil der) Schiffe mit Ziel Russland zu sperren.

Ich werde darüber – und vor allem über die Vorgeschichte – noch detailliert berichten, hier übersetze ich den Artikel eines indischen Portals für militärische Analysen, über den ich auf den Brief der britischen Regierung gestoßen bin. Der Artikel gibt den Inhalt des offenen Briefes der britischen Regierung korrekt wieder.

Beginn der Übersetzung:

Europäische Länder sperren die Ostsee für Russlands Schattenflotte und unterbrechen die Ölexporte

Tanker, die Flaggenwechsel oder Manipulationen des AIS vornehmen, werden als staatenlose Schiffe behandelt.

14 europäische Länder haben koordinierte Maßnahmen angekündigt, um den Zugang zur Ostsee für die sogenannte Schattenflotte Russlands zu beschränken um Moskaus Möglichkeiten zu unterbinden, Öl unter Umgehung internationaler Sanktionen zu exportieren.

Laut einer offiziellen Erklärung vom 26. Januar werden Tanker, die ihre Herkunft durch Flaggenwechsel, Ausschalten von Transpondern, Fälschen von AIS-Daten (Automatic Identification System) oder Betrieb ohne gültige Dokumente verschleiern, als Schiffe ohne Nationalität behandelt. Nach internationalem Seerecht können solche Schiffe ohne rechtliches Risiko festgehalten werden.

Die Erklärung wurde von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden und Großbritannien unterzeichnet. Die Maßnahmen gelten für die Ostsee und in einigen Fällen auch für die Nordsee, die wichtige Transitrouten für russische Öltransporte sind.

Russland wird vorgeworfen, die Signale des Global Navigation Satellite System (GNSS) in der Region absichtlich zu stören, wobei gewarnt wird, dass die Störungen eine direkte Gefahr für die Sicherheit im Seeverkehr darstellen und die Navigation und Rettungsmaßnahmen erschweren. „Diese Störungen, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation haben, beeinträchtigen die Sicherheit der internationalen Schifffahrt. Alle Schiffe sind gefährdet“, heißt es in der Erklärung.

Die europäischen Regierungen betonten die Bedeutung ununterbrochener GNSS-Dienste und des ordnungsgemäßen Funktionierens des AIS, das die Schiffsbewegungen koordiniert und Notfallmaßnahmen unterstützt. Sie warnten davor, dass Manipulationen des AIS das Risiko von Unfällen auf See erhöhen.

In der gemeinsamen Erklärung wurde die strikte Einhaltung internationaler Seeverkehrskonventionen betont, darunter das Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). Schiffe, die gegen diese Vorschriften verstoßen, können von den Küstenbehörden festgesetzt werden.

Westliche Regierungen beschreiben die Schattenflotte Russlands als ein Netzwerk alternder, schlecht versicherter Tanker, die zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Die Flotte wird mit Umweltrisiken und umfassenderen, von Russland unterstützten hybriden Aktivitäten in Verbindung gebracht, darunter GPS-Störungen entlang der Ostflanke der NATO.

Die Ankündigung folgt auf jüngste Durchsetzungsmaßnahmen der USA, die in den letzten Wochen mehrere mit Russland verbundene Tanker festgesetzt haben, nachdem sie festgestellt hatten, dass einige Schiffe unter falscher Flagge fuhren und als staatenlos behandelt werden könnten.

Die europäischen Länder erklärten, die Maßnahmen dienten der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Seeverkehr in der Ostsee und der Nordsee, und forderten die internationale Gemeinschaft auf, GNSS-Störungen und AIS-Manipulationen als Bedrohungen für die Sicherheit im Seeverkehr anzuerkennen.

Ende der Übersetzung