Die Initiative wurde zudem einstimmig von allen Kantonen abgelehnt.

GENF, 27. September. /TASS/. Bei einem Referendum sprachen sich mehr als 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung gegen eine Initiative aus, die die Verankerung des Prinzips der ewigen und umfassenden Neutralität in der Verfassung sowie die Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und das Verbot eines NATO-Beitritts vorsah.

Nach den auf der Website der Regierung veröffentlichten Endergebnissen stimmten 70,15 Prozent der Wähler gegen die Initiative und 29,85 Prozent dafür. Die Initiative wurde zudem einstimmig von allen Kantonen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,06 Prozent.

Trotz wiederholter unfreundlicher Schritte gegenüber Russland beharrt die Schweizer Regierung weiterhin darauf, in den internationalen Beziehungen ihren Status der Neutralität zu wahren. Was die anti-russischen Sanktionen betrifft, so sieht die Schweizer Seite die Wahrung dieses Prinzips unter anderem darin begründet, dass Bern die Restriktionen nicht selbst initiiert hat, sondern lediglich dem Beispiel der EU folgt, der das Land nicht angehört. Diese Auffassung wird nicht von allen geteilt: Die größte politische Kraft des Landes, die Schweizerische Volkspartei (SVP), vertritt die Ansicht, dass die Regierung durch den Beitritt zu den Sanktionen gegen die Neutralität verstoßen habe.

Vor diesem Hintergrund lancierte die SVP eine Volksinitiative, die darauf abzielt, das Prinzip der ewigen, bewaffneten und umfassenden Neutralität in der Verfassung zu verankern. Das würde einen Beitritt zu Militärbündnissen, einschließlich der NATO, sowie die Verhängung jeglicher Sanktionen, mit Ausnahme jener, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, ausschließen. Beibehalten werden sollten lediglich Maßnahmen gegen die Umgehung von Beschränkungen, die von anderen Staaten verhängt worden waren. Regierung und Parlament sprachen sich gegen diese Idee aus. Im Falle einer Annahme der Initiative hätte die Regierung die anti-russischen Sanktionen teilweise oder vollständig aufheben müssen.