The Grayzone berichtet über Unterlagen, die sie von einem Whistleblower innerhalb der EU bekommen hat und aus denen hervorgeht, wie die EU seit vielen Jahren hinter den Kulissen gegen den ungeliebten ungarischen Ministerpräsidenten Orban Intrigen schmiedet, um ihn zu stürzen. 

Da in Ungarn im April Wahlen anstehen und es zu erwarten ist, dass die EU, wie schon bei früheren Wahlen, die Gegner Orbans finanziell und medial unterstützen wird, ist der Artikel, den The Grayzone darüber veröffentlicht hat, umso aktueller und interessanter. Daher habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU-Beamter „organisierte den Widerstand“ gegen Viktor Orbán, wie Dokumente zeigen

Während die EU versucht hat, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu verlängern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und die EU um jeden Preis zu erweitern, hat das Ungarn von Viktor Orbán sich dem standhaft widersetzt. Nun, da seine Unterstützung ins Wanken gerät, enthüllen durchgesickerte Dokumente, dass ein hoher EU-Beamter eine langfristige verdeckte Kampagne plante, um Orbán zu stürzen.

von Kit Klarenberg | The Greyzone

Ein hochrangiger Beamter der EU versucht Berichten zufolge seit mindestens 2019 heimlich, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán abzusetzen, wie durchgesickerte Dokumente zeigen, die The Grayzone eingesehen hat. Die Dateien zeigen, dass der internationale Koordinator der EU-Generaldirektion Migration und Inneres Márton Benedek im Januar 2019 einen „Projektvorschlag“ verfasste, der darauf abzielte, „ein dauerhaftes Koordinationsforum zur Organisation des Widerstands gegen das Orbán-Regime zu entwickeln“. Zusätzlich zu seiner Rolle bei der europäischen Agentur für Grenzschutz (Frontex) leitet Benedek derzeit Brüssels „Zusammenarbeit“ mit Libyen.

Hier finden Sie das Original des durchgesickerten Dokuments.

Der Anstoß für den Plan von Benedek waren „beispiellose Anti-Regime-Demonstrationen in Ungarn und der ungarischen Diaspora“ über umstrittene Gesetzesvorschläge, die es Unternehmen erlaubten, Arbeitnehmer zu Überstunden zu zwingen und die Auszahlung ihrer Löhne für einen längeren Zeitraum zu verzögern. Tausende gingen vor und nach der Einführung dieser Gesetze auf die Straße.

Laut Benedek hatte die Empörung über das, was er als „Sklavengesetz“ bezeichnete, „eine kleine Gruppe von rund 30 politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersonen dazu gezwungen, ihre Aktivitäten zu koordinieren, sich auf eine Reihe von Mindestzielen und Finanzierungsgrundsätzen zu einigen und künftige Maßnahmen gemeinsam zu planen.“ Dies habe „ein Ad-hoc-Koordinationsforum hervorgebracht, das sich im Laufe der Zeit zu einem entstehenden politischen Koordinierungsgremium entwickeln könnte, das die Herrschaft von Viktor Orbán glaubwürdig herausfordern könnte“.

Der Vorschlag von Benedek, den Widerstand gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ zu nutzen und Orbáns Gegner in einer einzigen politischen Bewegung zu bündeln, war wahrscheinlich eine Reaktion auf die von Orbán und seiner Fidesz-Partei verfolgten Position der staatlichen Souveränität, mit der konsequent versucht wird, das nationale Vetorecht der Mitgliedstaaten der EU zu erhalten und die Erweiterung der EU – zum großen Missfallen von Brüssel – zu verhindern.

An dem „Ad-hoc-Koordinationsforum“ nahmen verschiedene NGOs teil, von denen viele beschuldigt wurden, Gelder von der Open Society Foundation (OSF) von George Soros’ erhalten zu haben. Die OSF verlegte ihr ungarisches Büro im April 2018 nach Berlin, nachdem die Regierung von Viktor Orbán zahlreiche Maßnahmen ergriffen hatte, um die Aktivitäten und den Einfluss aus dem Ausland finanzierter NGOs im Land einzuschränken. Die Aktivitäten der OSF sind seither in Budapest ein streng gehütetes Geheimnis. Dennoch zeigen die jüngsten zugänglichen Zahlen, dass Soros die Operationen für einen Regimewechsel persönlich mit 8,9 Millionen US-Dollar alleine im Jahr 2021 gefüttert hat.

Die Quelle, die die Dateien beschafft hat, sagte gegenüber The Grayzone, der Vorschlag sei an die Open Society Foundations übermittelt worden, jedoch könne sie keinen Beweis dafür liefern, dass die von Soros geführte Organisation die Dokumente erhalten oder gebilligt hat.

In dem Dokument schrieb Benedek, dass er hoffe, „einige Ideen zu entwickeln, um dieses Forum in eine potente Einheit zu verwandeln, die in der Lage ist, kollektive Aktionen zu planen“ und im Vorfeld der Wahlen in Ungarn 2019 und 2022 „durchzuführen“. Benedek betonte die Notwendigkeit umfangreicher Finanzierung, um „Ergebnisse zu liefern“, nicht zuletzt, da die Organisation einer einzigen „großen Demonstration in Budapest“ ungefähr 11.000 US-Dollar koste. Die damals laufenden Demonstrationen stützten sich auf Crowdfunding und ungarische politische Parteien – die staatliche Mittel erhalten –, um „Lücken“ im „Projektmanagement“ zu schließen.

Zu den „vorgeschlagenen Handlungslinien“ von Benedek gehörte die Schaffung „einer gemeinnützigen Organisation, registriert in Ungarn (für operative Aktivitäten) und eines Finanzvehikels, das möglicherweise in Österreich registriert wird.“ Ein Vorstand bestehend aus Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und NGOs „könnte der zukünftigen Aktion einen politischen Drall geben“.

Benedek versuchte, eine möglichst breite Anti-Orbán-Koalition aufrechtzuerhalten und warnte davor, „rasch zu kontroversen Projekten überzugehen“, etwa oppositionelle Parteien zu vereinigen, um die Europawahlen anzufechten. Da diese Wahlen „in einem vollständig proportionalen System bestritten werden“, sei es „völlig rational“ für Parteien, „eigene Parteilisten aufzustellen“.

Stattdessen blickte Benedek voraus auf die „Organisation kollektiver Aktionen“ und „anhaltenden Widerstand gegen das Orbán-Regime“ über strittige innenpolitische Themen vor den ungarischen Kommunalwahlen 2019 und den Parlamentswahlen 2022. Die Operation würde „Primärkampagnen, Informationskampagnen, Mobilisierungskampagnen, Wahldebatten und gemeinsame Aktivitäten beim Fundraising“ umfassen, schrieb er.

Der hochrangige EU-Funktionär schloss seine Denkschrift damit, dass seine vorgeschlagene Organisation letztlich in eine Schattenregierung übergehen würde, die letztlich die Macht von Orbán übernehmen könnte: „Langfristig könnte die vorgeschlagene gemeinnützige Organisation auch die politischen Grundlagen (und das Schattenkabinett) einer vereinten politischen Front gegen das Orbán-Regime entwickeln.“

Ein gescheiterter Testlauf für die Absetzung von Orbán?

Zu diesem Zeitpunkt war Benedek seit vielen Jahren eng in Anti-Orbán-Aktivismus in Ungarn involviert, während er gleichzeitig verschiedene leitende Posten in der EU innehatte, die mit der Erweiterung der EU und den Beziehungen zu beitrittswilligen Staaten zu tun hatten. Ein offizielles Profil zeigt, dass er den „Dialog über Visa-Liberalisierung der EU-Kommission“ mit dem abtrünnigen Staatsgebilde Kosovo leitete, „Reformen des Rechtsstaats auf dem Westbalkan beaufsichtigte“ und „die internen Sicherheitsrichtlinien der EU während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 koordinierte“.

Das entschlossene Vorgehen von Benedek gegen Orbán stellt klar einen Interessenkonflikt dar. Im Oktober 2012, dem Jahr, in dem sich die Streitigkeiten zwischen Orbán und Brüssel erheblich verschärften, gründete Benedek eine Partei namens Együtt, ungarisch für Gemeinsam, eine progressive liberale Partei, die versuchte, in Ungarn eine extrem breite politische Koalition zu schmieden. Das explizite Ziel von Együtt war es, die Macht zu übernehmen und alle Reformen rückgängig zu machen, die Fidesz seit ihrem Machtantritt zwei Jahre zuvor umgesetzt hatte. Die Parteiführung von Együtt drängte Parteien aller ideologischen Lager, sich ihnen anzuschließen.

Trotz umfangreicher Berichterstattung in den Medien, die Együtt als Ungarns führende Oppositionskraft und damit als Bedrohung für den Machterhalt von Orbán zeichneten, scheiterte die Partei am Ende kläglich. Nachdem sie von der rechten Mehrheit des Landes vollständig abgelehnt wurde, bildete sie eine Koalition mit grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Das reichte aus, um 2014 drei Abgeordnete ins 199-köpfige ungarische Parlament zu entsenden, wovon vier Jahre später nur noch eines blieb. Der einzige übrig gebliebene Abgeordnete lief umgehend zu einer anderen Partei über, und Együtt löste sich schließlich auf.

Trotz dieser katastrophalen Ergebnisse und der Tatsache, dass die Parteichefs von Együtt gezwungen wurden, aufgrund der miserablen Wahlergebnisse fast eine halbe Million Dollar staatlicher Wahlkampfhilfen zurückzuzahlen, blieb Benedek unerschüttert. In einem Interview von 2017 bezeichnete er die Vorwürfe, dass seine Familie unrechtmäßig von der hohen EU-Position seiner Mutter profitiert habe, als „eine Fidesz-Lüge“. Dass er ein stattliches Gehalt aus Brüssel für sensible, hochrangige Arbeit erhielt, während er gleichzeitig als Oppositionspolitiker in Ungarn agierte, haben seine Interviewer nicht angesprochen.

Diese Angelegenheit hätte eine Quelle von bedeutendem kritischen Interesses und von Nachforschungen sein müssen. Nach den formalen Regeln sollen EU-Beamte unparteiisch und politisch neutral sein. Beamte müssen persönliche oder politische Interessen erklären, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten, und die Genehmigung ihrer Vorgesetzten einholen, bevor sie externe Aktivitäten ausüben. Man könnte denken, die von Benedek – sowohl heimlich als auch öffentlich – betriebene parteipolitischen Kampagnen wären verboten, es sei denn, sie wurden auf höchster Ebene der EU genehmigt.

Im durchgesickerten „Projektvorschlag“ von 2019 prahlte Benedek damit, dass „eine Online-Gemeinschaft, die er selbst eingerichtet hat“, Teil des Anti-Orbán-„Koordinationsforums“ war. Diese Gruppe, „Hazajöttünk túlórázni“ (Wir sind für Überstunden nach Hause gekommen), hatte das Interesse Tausender ungarischer Auswanderer auf sich gezogen, die sich zusammenschlossen, und „in 35 Städten in Europa, Nordamerika, Asien und Australien Demonstrationen gegen das Orbán-Regime organisierten“. Wie diese Aktionen finanziert wurden und ob die EU irgendeine Rolle bei ihrer Finanzierung spielte, bleibt unklar.

Während der Kreuzzug von Együtt zur Absetzung von Viktor Orbán scheiterte, lieferte diese Erfahrung klare Lehren für zukünftige Herausforderer. Die erste Lehre war, dass die Ungarn überwiegend rechtsgerichtet sind, was praktisch jede explizit progressive, liberale Bewegung zum Scheitern verurteilt. Zweitens, und ebenso wichtig, wie Benedek in seinem „Projektvorschlag“ feststellte, werden Wahlen zum Europäischen Parlament nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, wodurch es für kleinere Parteien viel einfacher ist, in Brüssel durchzubrechen als bei nationalen Wahlen. Jüngste politische Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Protagonisten von Együtt aus ihren Bemühungen gelernt und sich entsprechend angepasst haben.

EU-„Widerstands“-Ambitionen erfüllt durch Tisza?

Im März 2024 erschien eine bis dahin wenig bekannte Figur namens Peter Magyar auf der politischen Bühne Budapests, nachdem er klandestine Aufnahmen seiner Ex-Frau, der früheren Justizministerin Judit Varga, veröffentlichte, die enthüllten, dass hochrangige Regierungsvertreter versucht hatten, die Strafverfolgung eines Staatsbeamten wegen Korruption zu sabotieren.

Varga war im Monat zuvor zusammen mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak zurückgetreten, weil sie die Begnadigung des stellvertretenden Direktors eines Waisenhauses unterzeichnet hatte, der in die Vertuschung eines Falls von Pädophilie verwickelt gewesen war. Seither hat Varga wiederholt behauptet, Magyar sei körperlich übergrifflich geworden und dass sie die belastenden Aussagen unter Zwang gemacht habe. Sie behauptete unter anderem, Magyar habe sie ohne ihre Zustimmung in einem Raum eingesperrt, sie während ihrer Schwangerschaft heftig gegen eine Tür gestoßen und sei mit einem Messer durch ihre gemeinsame Wohnung gestürmt. Im April 2024 wurde ein Polizeibericht veröffentlicht, der enthüllte, wie Magyar versucht hatte, gewaltsam das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder an sich zu reißen, während er gegenüber Varga verschiedene Drohungen aussprach. Magyar bestreitet die Echtheit des Berichts.

Diese Enthüllungen sind jedoch nahezu vollständig ungehört verhallt, während Magyars politischer Stern unaufhaltsam stieg. Magyar wurde fast über Nacht Chef der Partei Tisza (Respekt und Freiheit) und wurde von den Mainstream-Medien  umgehendals „Oppositionsführer“ bezeichnet. Obwohl sie 2020 gegründet wurde, hat Tisza vorher an keinen Wahlen teilgenommen oder jemals einen öffentlichen Wahlkampf geführt. Doch bei der Europawahl im Juni 2024 erhielt Tisza fast 30 Prozent der Stimmen und damit sieben Sitze. Heute genießt die Partei in vielen nationalen Umfragen einen deutlichen Vorsprung gegenüber der Fidesz von Viktor Orbán.

Seit Beginn des kometenhaften Aufstiegs von Magyar sind seine politischen Aktivitäten von westlichen Medien mit intensivem Interesse begleitet worden, wobei die von ihm routinemäßig angeführten Proteste umfangreiche Berichterstattungen erzeugten. Zu keinem Zeitpunkt wurden offensichtliche Fragen gestellt, zum Beispiel darüber, ob das plötzliche Auftauchen von Magyar als designierter zukünftiger ungarischer Regierungschef ein organisches Phänomen war. Oder wie seine Aktivitäten finanziert werden. Trotz wiederholter Versprechen hat Magyar der Öffentlichkeit noch keine detaillierten Finanzberichte vorgelegt. Stattdessen behauptet er, Tisza stütze sich auf „Mikrospenden“ gewöhnlicher Bürger und auf die Großzügigkeit des ungarischen regierungskritischen Prominenten Ervin Nagy.

Unmittelbar nachdem Magyar die Führung der Tisza übernommen hatte, bereiste er Städte und Dörfer im ganzen Land. In seiner spektakulären Kampagne sah man ihn oft von großen Bühnen zu großen Menschenmengen sprechen, ausgestattet mit konzertfähiger Tontechnik, Filmteams und professionellen Sicherheitskräften. Magyar wurde zudem durch eine orchestrierte PR- und Social-Media-Kampagnen unterstützt, sowie durch ein liberal-orientiertes ungarisches Umfeld der Mainstreammedien, das zunehmend verzweifelt versucht, ihn rechten Wählern schmackhaft zu machen.

Im Jahr 2024 veröffentlichte der ungarische Akademiker Zsolt Enyedi ein typisches Profil von Magyars Partei, in dem er die „kometenhafte“ und „beispiellose“ Entwicklung von Tisza hervorhob, während er einräumte, dass ihr „ideologisches Profil amorph sei“, was eine deutliche Untertreibung ist.

Obwohl Magyar behauptet, konservativ zu sein, sind seine Positionen in vielen Fragen unklar. Beispielsweise besuchte er die Ukraine und bezeichnete Moskau als den „Aggressor“, während seine Partei Tisza bei Resolutionen des Europäischen Parlaments, die mehr Waffen für Kiew fordern, dafür stimmte. Die Vertreter der Partei zogen demonstrativ T-Shirts mit ukrainischen Flaggen an, während sie die Rede von Wladimir Selensky im November 2024 im Plenum bejubelten.

Magyar hat außerdem versprochen, das EU-Verbot russischer Energieimporte zu übernehmen, eine Position, die von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn abgelehnt wird. Um der Verwirrung noch einen drauf zu setzen, unterstützt Tisza hingegen die Weigerung der ungarischen Regierung, Waffen an Kiew zu liefern, sowie die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine. Magyar hat eingeräumt, dass er konkrete Positionen zur Ukraine vermeidet, da das Thema unter den ungarischen Wählern „spaltend“ sei. Konfrontative Fragen zu seiner Neigung zum Positionswechsel haben auch schon dazu geführt, dass der Chef von Tisza Live-Interviews abrupt abbrach und aus dem TV-Studio stürmte.

Ungarn am Rand der EU-Unterwerfung?

Dennoch gibt es ein Politikfeld, in dem Magyar konsistent, eindeutig und in scharfem Gegensatz zu Fidesz steht: die EU. Er bezeichnet sich selbst als leidenschaftlich pro-europäisch. Er unterstützt die Einführung des Euro, sowie eine stärkere EU-Integration und Föderalisierung. Sollte er an die Macht kommen, wird Budapest nicht länger ein Störfaktor für Brüssels Pläne sein. Es wird vermutlich den ukrainischen Stellvertreterkrieg „so lange wie nötig“ unterstützen – wie EU-Chefin Ursula von der Leyen wiederholt geschworen hat – und die verbleibenden Reste nationaler Souveränität Ungarns beseitigen.

Seit Ende 2022 hat die EU Milliardenbeträge für Ungarn wegen „Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit“ zurückgehalten. Um Zugang zu diesen riesigen Summen zu erhalten, müsste Fidesz umfangreiche Reformen in acht verschiedenen Bereichen durchführen. Doch Magyar hat behauptet, dass, sobald er ins Amt kommt und Budapest „ein vollwertiges Mitglied der EU“ sei, die Gelder sofort freigegeben würden – ein zentrales Versprechen der Tisza, das die wachsende Beliebtheit der Partei vor den nationalen Wahlen im April angetrieben hat.

Wenn die aktuellen Umfragetrends anhalten, könnte der geheime Wunsch von Márton Benedek zur „Organisation von Widerstand“ und zur „glaubwürdigen Herausforderung“ von Viktor Orbán schließlich doch noch in Erfüllung gehen.

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Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Man kann ihm auf X unter @KitKlarenberg folgen.

Ende der Übersetzung