Dass die NATO Russland bei Kaliningrad immer heftiger provoziert, wird von westlichen Medien zwar verschwiegen, ist aber nicht zu bestreiten. NATO-Staaten führen bei Kaliningrad fast ununterbrochen Manöver durch, in denen sie die, Blockade, Bombardierung und Eroberung der russischen Exklave üben. Russland hat kürzlich eine deutliche Warnung an die NATO ausgesprochen, in der ausdrücklich auch der Einsatz von Atomwaffen zum Schutz der Exklave angekündigt wurde, über die ich berichtet habe.

Bei The American Conservative ist danach ein Artikel erschienen, der gut erklärt, warum Kaliningrad für Russland so wichtig ist, dass die russische Regierung bereit ist, zu Kaliningrads Schutz auch Atomwaffen einzusetzen. Und vor allem hat der Artikel sehr gut erklärt, warum die Einschätzungen aus dem Westen, Moskau bluffe nur, ausgesprochen gefährlich sind. Da man so etwas in deutschen Medien vergeblich sucht, habe ich den amerikanischen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Warum Putin wegen Kaliningrad mit einem Atomkrieg droht

von Andrew Day | American Conservative

Sollte die Welt in einem Konflikt um Kaliningrad, dieser winzigen russischen Exklave, die zwischen Polen, Litauen und der Ostsee eingeklemmt ist, in die Luft fliegen, gäbe es für die Überlebenden zumindest einen Lichtblick: Es wäre auf düster-humorvolle und ironische Weise amüsant.

Kaliningrad, oder Königsberg, wie die ehemals deutsche Stadt vor ihrer Eroberung durch die Sowjetunion im Jahr 1945 hieß, war der Geburtsort des Philosophen Immanuel Kant, dessen nachhaltigster Beitrag zur politischen Theorie der lange Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ über internationale Beziehungen war. Darin skizziert Kant einige tiefgründige Ideen, die Regierungen umsetzen sollten, um nicht nur aktive Feindseligkeiten zu beenden, sondern auch die politischen Voraussetzungen für – nun ja – ewigen Frieden zu schaffen.

Der alte Kant veröffentlichte diesen hoffnungsvollen Aufsatz vor 231 Jahren und wäre sicherlich beunruhigt und enttäuscht über die Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Die fesselndste stammte aus der „New York Post“: „Moskau droht mit nuklearer Reaktion wegen winziger Festung, die zwischen US-Verbündeten eingeklemmt ist, während die Angst vor einem Zusammenstoß wächst.“ (Die „Post“ hat wirklich ein Händchen für solche Dinge, nicht wahr?)

Die Meldung der Associated Press beschrieb die jüngsten Entwicklungen treffender, wenn auch weniger dramatisch. „Russland warnt die NATO vor einer möglichen nuklearen Reaktion, sollte Kaliningrad unter Blockade kommen“, lautete die Schlagzeile. Was bringt die Russen also so in Wallung? Führende Russland-Experten erklärten gegenüber „The American Conservative“, dass Moskau der Exklave eine tiefgreifende strategische Bedeutung beimisst und eine Bedrohung durch den Westen sieht.

„Kaliningrad gibt Russland einen weiteren Warmwasserhafen an der Ostsee“, sagte Thomas Graham, Stipendiat beim Rat für Außenbeziehungen und ehemaliger Experte im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. „Außerdem beherbergt es wichtige militärische Ressourcen zur Verteidigung der russischen Interessen in der Region, darunter Seerouten von und nach Sankt Petersburg.“

Anatol Lieven vom Quincy Institut wies auf ein noch unmittelbareres russisches Interesse hin. „Russland ist besorgt, weil das international anerkanntes russisches Staatsgebiet ist“, sagte Lieven. „Jeder Angriff darauf oder jede Blockade ist daher rechtlich gesehen ein Kriegshandlung gegen die Russische Föderation, auf die die russische Regierung reagieren, oder eine schwere Demütigung hinnehmen müsste.“

Das sind wichtige Punkte, die kaum ein Experte bestreiten würde. Was Graham und Lieven jedoch wirklich auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, aus russischer Sicht eine westliche Bedrohung für Kaliningrad zu erkennen und diese ernst zu nehmen. Nach den Äußerungen beider Männer zu urteilen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die nuklearen Drohungen nicht leichtfertig ausgesprochen.

„In einigen NATO-Staaten wurde darüber spekuliert, Kaliningrad zu blockieren, das heißt, die Region auf dem Land- und Seeweg vom Rest Russlands zu isolieren“, sagte Graham. „Putin würde eine Blockade als Kriegshandlung gegen Russland betrachten. Deshalb stellt er sicher, dass Europa versteht, dass er russisches Territorium mit allen notwendigen Mitteln verteidigen wird, wozu auch Atomwaffen gehören könnten.“

Moskau neigte bereits vor dem Ausbruch der jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen dazu, Kaliningrad als einer Gefahr von Übergriffen der NATO ausgesetzt zu betrachten. „Die NATO-Erweiterung um Polen, Litauen, Schweden und Finnland bedeutet, dass Kaliningrad nun sowohl zu Lande als auch zu Wasser von NATO-Staaten umgeben ist“, merkte Lieven an.

Leider zeigen nicht alle westlichen Experten eine solche Fähigkeit zur Einordnung der Lage. Man denke nur an einen kürzlich erschienenen Artikel in „The Hill“, der, zumindest aus Sicht dieses Redakteurs und Kolumnisten, tatsächlich die beunruhigendste Schlagzeile der Woche lieferte: „Kaliningrad ist nur Putins Ablenkungsmanöver.“

Die Co-Autoren Mark Toth und Jonathan Sweet schreiben, der Kreml betreibe einen „nuklearen Bluff“, um den Westen einzuschüchtern und von seinen eigenen militärischen Misserfolgen in der Ukraine abzulenken. Zu Beginn des Artikels ist der einzige Kontext, den sie für Moskaus Warnungen liefern, eine neue britische TV-Miniserie namens „The Wargame“ (Das Kriegsspiel), in der Großbritannien nach einem russischen Angriff Vergeltungsschläge gegen Kaliningrad startet.

Ein flüchtiger Leser ihres Artikels könnte den Eindruck gewinnen, dass diese Fernsehsendung der Hauptgrund, vielleicht sogar der einzige Grund für Putins drohende Rhetorik war. Ein aufmerksamer Leser würde jedoch etwas anderes erfahren, denn die Autoren beleuchten unbeabsichtigt jene Verhaltensweisen des Westens, die Putins Warnungen ausgelöst haben.

„Kaliningrad ist nur noch ein ausgehöhlter Schatten dessen, was es vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine war“, schreiben sie. „Wie der polnische Außenminister Radosław Sikorski Anfang dieses Monats betonte: Es gibt kaum noch [russische] Truppen [in der Exklave Kaliningrad].“

Doch das ist nicht alles, was Sikorski gesagt hat. Toth und Sweet verweisen auf einen Artikel in der Fachzeitschrift für Verteidigung „Defense News“, dessen erster Satz wie folgt lautet:

“Die NATO-Verbündeten könnten Manöver in der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad durchführen, um Moskau dazu zu bewegen, seine militärische Präsenz in der Ukraine zu verringern und einen Teil seiner dort stationierten Truppen abzuziehen, erklärte Radosław Sikorski, Polens stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.”

Offensichtlich ging Sikorski weit über eine bloße Stellungnahme zur militärischen Präsenz Russlands in der Region hinaus. Der Artikel betont zwar, dass er keine „offensiven“ Maßnahmen gegen Kaliningrad empfohlen habe, doch man könnte Putin kaum vorwerfen, diese Unterscheidung nicht zu erkennen. Tatsächlich empfiehlt Sikorski in den entsprechenden Zitaten, dass die NATO in der Umgebung von Kaliningrad „aggressiv“ Manöver durchführen und die Exklave fortan als Front im Konflikt zwischen Russland und dem Westen behandeln solle.

Der Artikel von Toth und Sweet fährt fort: „Obwohl Kaliningrad nach wie vor das Hauptquartier der russischen Ostseeflotte ist, ist die Ostsee selbst nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands als neueste NATO-Mitglieder praktisch zu einem von der NATO kontrollierten See geworden.“ Kaliningrad, so schreiben sie, „ist äußerst verwundbar“, und derzeit beherberge es lediglich Atomraketen, da seine konventionellen Streitkräfte in die Ukraine verlegt wurden.

Daher sei „Moskaus Bluff mit einem nuklearen Armageddon lediglich der jüngste Versuch Putins und seiner Kreml-Kumpane, dieses Problem zu vertuschen.“

Hier führen die Prämissen nur insofern zu dieser Schlussfolgerung, als sie mit Gewalt darauf prallen. Wenn ein zunehmend verwundbares Kaliningrad für Russland strategischen Wert hat und nur mit Atomwaffen verteidigt werden kann, dann sollten westliche Politiker es vielleicht nicht bedrohen – und westliche Analysten sollten Moskaus wiederholte Warnungen, dass solche Drohungen eine nukleare Reaktion nach sich ziehen könnten, vielleicht ernster nehmen.

Und diese Analysten sollten verstehen, dass das russische politische Establishment generell, nicht nur Putin, eine westliche Bedrohung gegen Kaliningrad wahrnimmt, die, sollte sie in die Tat umgesetzt werden, einen verheerenden Konflikt zwischen Russland und der NATO auslösen könnte. In Bezug auf den offensichtlichen Vorschlag von Sikorski, die NATO könnte die Exklave isolieren und so zu ihrer Kapitulation zwingen, sagte Lieven: „Sollte dies tatsächlich geschehen, hätte Russland nach Aussage aller Russen, mit denen ich gesprochen habe, glaubwürdig mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen müssen, gefolgt von deren tatsächlichem Einsatz, falls die NATO nicht zurückweichen würde.“

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind so groß wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, und das gegenseitige Verständnis ist vielleicht sogar noch schlechter als damals. In unserer Zeit mögen Kants Träume vom ewigen Frieden naiv, wenn nicht gar illusorisch erscheinen, aber sicherlich verfügen unsere Staats- und Regierungschefs über genügend Weisheit, um nicht zuzulassen, dass unverzeihliche Fehleinschätzungen über seine Geburtsstadt an der Ostsee zu einem Atomkrieg führen. Oder?

Ende der Übersetzung