Im April muss sich Orban zur Wahl stellen und sein in der Umfragen bisher führender Herausforderer steht in zentralen Punkten für eine ganz andere Politik als Orban. Die Wahl wird also Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen und sogar die ganze EU haben, nicht nur auf Ungarn selbst.

Ab März, wenn der Wahlkampf offizielle beginnt, werde ich darüber mehr berichten, jetzt übersetze ich einen Artikel über die Wahl und deren mögliche Folgen, der am 13. Februar beim US-Thinktank Quincy Institute of Responsible Statecraft erschienen ist.

Beginn der Übersetzung:

Könnte diese Wahl Ungarns Orbán zu Fall bringen?

Der seit 16 Jahren amtierende Präsident sieht sich einem Mitte-Rechts-Herausforderer gegenüber, der die Ukraine unterstützt und mehr an einer Wiederaufnahme der Beziehungen zur EU interessiert ist.

Von Molly O’Neal | Responsible Statecraft

Mit noch zwei Monaten bis zu den Parlamentswahlen am 12. April steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz vor der mit Abstand größten Herausforderung seit der Machtübernahme im Jahr 2010.

Viele Umfragen zeigen den Herausforderer von Orbán, Péter Magyars Partei Tisza (Respekt und Freiheit), mit deutlichem Vorsprung. Der Wahlkampf von Orbán reagiert darauf, indem er seine internationale Bedeutung hervorhebt, darunter seine enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump sowie seine prominente Rolle unter rechtspopulistischen, euroskeptischen Kräften in Europa.

Magyar führt einen klugen Wahlkampf und nutzt die Anti-Amtsinhaber-Stimmung. Er konzentriert sich auf soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit sowie auf Ungarns Entfremdung vom Mainstream der EU unter der Führung von Orbán.

Der Ministerpräsident wird nach den Wahlen von der Nationalversammlung gewählt. Der Wahlkampf beginnt offiziell im März, doch bereits seit Mitte Januar ist er intensiv. Die ungarische Gesellschaft ist polarisiert und mobilisiert wie seit dem Amtsantritt von Orbán  im Jahr 2010 nicht mehr.

Die europäische Bedeutung

Diese Wahl wird ein entscheidender Test für die neue Rechte in Europa sein, da Orbán mit souveränistischen, migrationskritischen und traditionalistischen Themen Erfolge erzielt hat, die im Widerspruch vielen in der EU stehen. Eine Niederlage von Orbán könnte auf eine nachlassende Dynamik der europäischen populistischen Rechten hindeuten und beispielsweise Auswirkungen auf die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben, bei der die ideologisch verwandte Partei Rassemblement National in Umfragen führt.

Als deutlicher Beleg für die über Ungarn hinausgehende Bedeutung dieser Wahl veröffentlichte das Orbán-Lager im vergangenen Monat begeisterte Unterstützungsbekundungen prominenter rechter Politiker, darunter Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Alice Weidel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Argentiniens Präsident Javier Milei.

Am 6. Februar unterstützte Präsident Trump eine Wiederwahl von Orbán, und Orbán selbst kündigte an, Ende Februar nach Washington zu reisen, um an einer von Trump geleiteten Sitzung des “Friedensrates” teilzunehmen. Außenminister Marco Rubio plant nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz einen Besuch in Ungarn, was vermutlich ebenfalls als Unterstützung verstanden werden dürfte. (Anm. d. Übers.: Dieser Besuch hat bereits stattgefunden und Rubio hat Orban in der Tat unterstützt, was sogar so weit ging, dass er Ungarn finanzielle Unterstützung der USA zusicherte, sollte Ungarn sie brauchen)

Es geht (hauptsächlich) um die Ukraine

Orbán hat seine Wiederwahl an eine leidenschaftliche Ablehnung äußeren Drucks auf Ungarn geknüpft, personifiziert durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Orbán wirft Magyar vor, ein Stellvertreter der Selensky-Ukraine zu sein und Ungarn in einen verheerenden Krieg hineinzuziehen.

Orban hat die Wahl in erheblichem Maße zu einem Test der öffentlichen Unterstützung für eine schnelle Friedensregelung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gemacht, und implizit auch für die diplomatischen Bemühungen der USA in diese Richtung. Orbán verspricht, an seiner Ablehnung festzuhalten, die Ukraine finanziell oder militärisch zu unterstützen, und dem Druck der EU-Kommission zu widerstehen, Ungarn in den pro-ukrainischen Mainstream zu führen.

In einem eskalierenden Schlagabtausch mit Selensky bezeichnete Orbán die Ukraine wegen der Forderung von Selensky nach einem vollständigen Verbot aller russischen Öl- und Gasimporte in die EU als „Feind“ Ungarns . Ungarn bezieht, ebenso wie die Slowakei, russisches Öl über die Druschba-Pipeline. Beide Länder wurden von den Maßnahmen der EU zur Beendigung dieser Importe ausgenommen und argumentieren, dass sie keine alternative Bezugsquelle haben. Orbán beschuldigte Magyar zudem der Komplizenschaft bei einer Wahlbeeinflussung durch die Ukraine.

Bemerkenswert ist, dass das kürzlich veröffentlichte Wahlprogramm von Magyars Partei Tisza keine ungarische Finanzierung oder Bewaffnung der Ukraine fordert, wohl aber bessere Beziehungen zur Ukraine und eine Reparatur der Beziehungen zu Polen verspricht. Es lehnt einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine ab.

Magyars Fokus auf Korruption, Klientelismus und Missmanagement

Magyar scheint eine direkte Konfrontation mit der Haltung von Orbán zur Ukraine zu vermeiden und betont stattdessen den Generationswechsel, Magyar ist 44 Jahre alt, Orbán 62. Im Kern ist sein Wahlkampf ein Protest gegen einen sehr lang amtierenden Regierungschef mit erheblichem politischen Ballast.

Magyar war bis 2024 ein führendes Mitglied der Fidesz-Partei von Orbán und ist der Ex-Ehemann einer ehemaligen Justizministerin im Kabinett von Orbán. Er war nicht die naheliegende Wahl für große Teile der zersplitterten liberalen und sozialdemokratischen Opposition Ungarns. Unterstützung gewann er, weil er das Potenzial gezeigt hat, Orbán zu besiegen, selbst wenn er einige konservative und nationalistische Weltanschauungen teilt. Um zu gewinnen, muss Magyar auch enttäuschte Fidesz-Wähler anziehen.

Magyar strebt eine Wiederannäherung an die EU-Kommission an, vor allem um Ungarns Wirtschaft zu stärken. Er würde mit der Kommission verhandeln, um einen Teil der 18 Milliarden Euro freizubekommen, die Brüssel wegen Verstößen gegen Recht und Normen der EU unter der Führung von Orbán zurückhält. Die Kommission wird voraussichtlich erwarten, dass ein Ungarn unter Magyar ihren Kurs gegenüber der Ukraine und Russland unterstützt, auch wenn Magyar öffentlich bislang keine entsprechenden Zugeständnisse angeboten hat.

Magyar hat versprochen, die Korruption zu bekämpfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und unabhängige Medien wiederherzustellen. Allerdings stünde er innerhalb staatlicher Institutionen mächtigen Gegnern gegenüber, da deren Führung weiterhin in den Händen von Fidesz-Loyalisten bliebe.

Das Lager Magyars sieht sich zudem Änderungen im Wahlrecht gegenüber, die seine Unterstützer als begünstigend für den Amtsinhaber bezeichnen. Eine sehr knappe und umstrittene Wahl könnte disruptive und destabilisierende Proteste auslösen. Gegenseitige Vorwürfe ausländischer Einmischung könnten politische Instabilität nach sich ziehen.

Warum das wichtig ist

Auch wenn eine abgeschwächte Form des „Orbánismus“ einen Sieg Magyars überdauern könnte, wäre eine Niederlage von Orbán ein schwerer Schlag für die Dynamik der neuen Rechten in ganz Europa. Ein solches Ergebnis könnte Bemühungen mancher europäischer Staats- und Regierungschefs stärken, jede Friedensregelung zu verhindern, die nicht eindeutig zugunsten der Ukraine ausfällt, und – angesichts von Trumps Unterstützung für Orbán – die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten weiter verschärfen. Nicht zuletzt wäre es eine Blamage für den US-Präsidenten.

Andererseits könnten etablierte Mitte-rechts- und Mitte-links-Parteien in Europa daraus die Zuversicht schöpfen, dass die neue Rechte an der Wahlurne besiegt werden kann, wodurch es weniger notwendig erschiene, sie politisch zu isolieren.

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Molly O’Neal ist Universitätsdozentin und Wissenschaftlerin mit einer langen diplomatischen Karriere, deren Schwerpunkt auf Mitteleuropa, Russland und Eurasien liegt. Als Professorin in Warschau und Dresden hat sie einen Doktortitel der Johns Hopkins University und ist außerdem nicht residente Kollegin am Quincy Institute for Responsible Statecraft.

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