Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie „demokratisch“ die EU ist. Das Postengeschachere in Brüssel war aus demokratischer Sicht ein würdeloses Theater.

Laut den Regeln, die sich die EU vor ca. fünf Jahren gegeben hat, sollte der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten bekommen. Das wäre tatsächlich eine demokratische Prozedur gewesen. Aber wie wir in diesen Tagen gesehen haben, will man in Brüssel Demokratie nur, wenn ihre Entscheidungen sich mit denen der europäischen Eliten decken.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht unglücklich darüber, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, nicht Kommissionspräsident wird. Ich habe den Mann von Anfang an für eine völlige Fehlbesetzung gehalten. Aber so ist Demokratie nun einmal: Man muss auch akzeptieren, wenn jemand gewinnt, den man nicht mag.

Im Europawahlkampf wurden wir von den Medien damit bombardiert, wie wichtig diese Wahl sei, wie wichtig das Europaparlament sei und so weiter. Ich habe damals analysiert, welche Rechte das Parlament tatsächlich hat. Ergebnis: Es hat keinerlei Rechte, es ist ein Scheinparlament.

Nun konnten mir Kritiker vorwerfen, das wäre Populismus. In der Sache aber hätten sie bei einer Diskussion darüber den Kürzeren gezogen, denn ich habe ja nur die bestehende Gesetzgebung zusammengefasst. Aber spätestens jetzt wird klar, dass ich mit meiner Analyse richtig gelegen habe.

Wenn das Europaparlament tatsächlich so wichtig wäre, würde es spätestens jetzt dort einen Aufstand geben müssen, denn es wurde bei der Postenvergabe in der EU komplett übergangen. Das Parlament hätte, wie jedes Parlament der Welt, eine Einigung finden können, wenn es mehrheitlich gegen den Kandidaten der stärksten Fraktion gewesen wäre. Man hätte dort eine Koalition schmieden und einen anderen Kandidaten aus den Reihen des Parlaments auf den Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Das ist aber nicht geschehen.

Der Grund ist einfach: Das Parlament hat mit der Postenvergabe nichts zu tun. In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass die Posten von den Regierungschefs hinter verschlossener Tür ausgehandelt werden. Da geht es nicht um Demokratie oder die Ergebnisse der Parlamentswahl. Es geht nur um Macht und Proporz.

Das Parlament darf diese Entscheidungen dann absegnen. Mehr darf es nicht, es darf nur abnicken, was andere beschlossen haben. Für die Mitglieder des Parlaments, die wir unter dem medialen Dauerfeuer über die Wichtigkeit der Wahl gewählt haben, bleibt nur der Posten des Parlamentspräsidenten. Das macht- und rechtlose EU-Parlament darf nach Entscheidung der Regierungschefs aus seinen eigenen Reihen nur seinen eigenen Vorsitzenden bestimmen. Und auch nur den, für den sich die Regierungschefs entschieden haben. Die gewählten „Volksvertreter“ in Brüssel sitzen in einem machtlosen Parlament und sogar den eigenen Parlamentspräsidenten bekommen sie von den Regierungschefs vorgesetzt.

Mehr hat die Europawahl nicht gebracht.

Die Regierungschefs bestimmen alles, das Parlament hat nichts zu sagen.

Dafür bekommen wir nun Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, wenn das Parlament sich nicht entschließt, den Aufstand zu proben und kurzerhand gegen die Regierungschefs zu stimmen. Aber das wird kaum passieren, es würde das Karriereende der Parlamentarier bedeuten und das wollen sie ja auch nicht.

Man sollte froh sein, dass von der Leyen ihren Posten in Berlin räumt. Sie ist eine der unfähigsten Minister, die wir haben. Der Filz in ihrem Ministerium ist gigantisch und sie ist korrupt. Man denke nur an den Beraterskandal, wo sie ohne mit der Wimper zu zucken hochdotierte Verträge einfach an ihre Freunde weitergegeben hat. Und ihr Sohn David hat einen netten Arbeitsplatz bei einer der Beraterfirmen ergattert, die für Steuermillionen von Ursula gesponsert werden, ohne aber bei der Bundeswehr irgendetwas verbessert zu haben.

Wie schlimm die Verschwendung im Verteidigungsministerium ist, habe ich hier einmal im Vergleich mit anderen Ländern angeschaut.

Es gab sogar Strafanzeigen gegen von der Leyen, die aber still und heimlich in der Versenkung verschwunden sind, weil die Staatsanwälte dem Justizminister weisungsgebunden sind und daher solche Strafanzeigen sinnlos sind, sie werden nicht verfolgt. Glauben Sie nicht? Ich habe das hier inklusive der Paragraphen aufgezeigt.

In Berlin sollte man froh sein, diese Frau los zu sein. Aber ob es eine Lösung ist, sie auf den wichtigen Posten der Kommissionspräsidentin „abzuschieben“?

Da Frau von der Leyen kompromisslos pro Washington ist, wird die EU in den nächsten Jahren ihre anti-russische Konfrontationspolitik fortsetzen. Entspannung ist nicht zu erwarten, was nichts Gutes bedeuten kann.

Aber unabhängig davon, ob von der Leyen den Posten am Ende bekommt, zeigt der Vorgang, wie es in der EU um die Demokratie und die Umsetzung des Wählerwillens bestellt ist.

Nachtrag: Diese Personalentscheidung könnte das Ende der Groko einläuten, denn die SPD ist dagegen. Und Posten in der EU-Kommission müssen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Da die SPD dagegen ist, ist das kaum möglich.

Merkel steht damit vor einer Zwickmühle: Rettet sie die Koalition und zieht von der Leyen zurück? Das wäre eine unerhörte Blamage und ein Eklat auf EU-Ebene.

Andererseits muss die SPD sich überlegen, ob sie dies zum Anlass nimmt, die Koalition zu verlassen, denn bei Neuwahlen droht ihr ein Debakel. Dass die SPD die Personalie im Kabinett absegnet, ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich.

Ich bleibe an dem Thema dran und schreibe dazu, sobald es mehr zu berichten gibt, als bloße Spekulationen.

Nachtrag 2: Mir scheint ein Fehler unterlaufen zu sein, für den EU-Kommissionspräsidenten braucht es keinen Vorschlag des Kabinetts. Gabriel hatte das behauptet und ich habe es naiv geglaubt, aber das scheint falsch zu sein.

Das bedeutet auch, dass es nicht zum Showdown im Kabinett kommt und die Groko wohl auch das noch übersteht. Zumindest bis zum Jahresende, wenn die SPD über die Fortsetzung der Koalition entscheiden will. Das dürfte sehr eng werden…