Die Propaganda für das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato nimmt mittlerweile abstruse Züge an. Den Titel „dreistestes Machwerk des Monats“ zu dem Thema dürfte sich ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung verdient haben, in dem nicht nur Halb-, sondern auch klare Unwahrheiten zu lesen sind. Das wollen wir uns nun einmal anschauen.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist de facto nichts weiter, als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie, wie ich hier aufgezeigt habe. Und es funktioniert, die europäischen Nato-Staaten sind der am schnellsten Wachsende Markt für die US-Rüstungsindustrie. Aber es geht dabei keineswegs um Sicherheit, wie man uns immer erklären möchte.

Wenn es um Sicherheit ginge, würde die Nato mitteilen, was die Gefahr ist und vor allem, wie viele Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Raketen und so weiter sie braucht, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber darum geht es dabei nie, es geht immer nur um die Zwei Prozent vom BIP, die die Nato-Staaten in Rüstung stecken sollen. Was sie für das Geld kaufen, ist zweitrangig, solange es nur vorwiegend in den USA gekauft wird.

Besonders deutlich wurde das, als die EU einen eigenen Fond zur Förderung von Waffentechnik einrichten wollte und bei der Vergabe der Gelder europäische Firmen bevorzugt behandeln wollte. Der Aufschrei in Washington war gewaltig und man forderte ultimativ, US-Firmen den gleichen Zugang zu den Geldern zu gewähren und drohte sogar mit Sanktionen, wenn die EU die Frechheit haben sollte, ihre eigene Rüstungsindustrie zu bevorzugen.

In der letzten Woche durfte ein Herr Karl-Heinz Kamp einen Gastkommentar zu dem Thema in der Neuen Züricher Zeitung schreiben, der es in sich hatte. Bevor wir zu diesem Machwerk kommen, wollen wir erst einmal schauen, wer dieser Herr Kamp ist. Er hat in seiner Studienzeit ein Stipendium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehabt. Wer meine Artikel verfolgt, der kennt diesen Verein bereits sehr gut. Wenn sogenannte Experten uns in den „Qualitätsmedien“ die Positionen der Nato näher bringen und uns vor allem mitteilen dürfen, dass Russland der Feind ist, dann haben sie fast immer etwas mit dieser Organisation zu tun.

Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch vom Geheimdienst kontrollierte Think Tanks mit schönen Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Es handelt sich also um nichts anderes, als eine Lobbyorganisation für die Interessen der CIA, die in Deutschland die öffentliche Meinung entsprechend beeinflussen soll. Und das tut sie auch, wie wir ständig in den Mainstream-Medien beobachten können, in den deren „Experten“ viel zu Wort kommen.

Herr Kamp ist heute Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Aber wer seine Vita liest, der findet dort eine Bilderbuch-Karriere in Nato-Strukturen wie dem Nato Defence College, wo er Direktor war, aber auch eine nicht enden wollende Liste von Nato-nahen Think Tanks, für die er gearbeitet hat.

Und auch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat unter anderem den Zweck, die öffentliche Meinung in Richtung der Transantlantiker zu beeinflussen. Bei der Gründung der Bundesakademie 1987 wurde als eines der Ziele festgelegt:

„Die Akzeptanz unserer Sicherheitspolitik in der Bevölkerung ist ein vitales Element der Sicherheit selbst. Die verstärkte sicherheitspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit verlangt fachlich kompetente Führungskräfte in Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, die die erforderliche Meinungsführerschaft übernehmen können.“

„Meinungsführerschaft in den Medien übernehmen“ bedeutet, die öffentliche Meinung beeinflussen. Das nennt man Propaganda, und zwar im Staatsauftrag, denn die „Akademie“ untersteht dem Bundessicherheitsrat, also der Regierung. Und uns macht man vor, das Propagandaministerium wäre 1945 abgeschafft worden. Nein, das gibt es noch, es ist nur auf unterschiedliche „Akademien“ und „Stiftungen“ aufgeteilt worden.

Entschuldigen Sie die lange Einleitung, aber ich finde solche Zusammenhänge für das Verständnis wichtig. Nun also zu dem Propaganda-Kommentar, den Herr Kamp in der Neuen Züricher Zeitung schreiben durfte.

Wohin die Reise geht, ist schon nach der Überschrift klar: „Schiffe, Panzer, gern! Oder doch lieber Kitas? – Die Mythen der deutschen Zwei-Prozent-Debatte“

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich wäre sehr für mehr Kitas, für höhere Renten, bessere Pflege und Bildung und ähnliche Dinge und wäre durchaus bereit, dafür auf ein paar Panzer und Schiffe zu verzichten. Wenn Sie das genauso sehen, sind Sie als Nato-Propagandist nicht geeignet, denn wenig überraschend sieht Herr Kamp das völlig anders. Und wie er dabei „argumentiert“, ist – diplomatisch ausgedrückt – bemerkenswert.

In seinem Artikel redet er von „Mythen und Halbwahrheiten“ und mit denen will er aufräumen. Gehen wir das mal mit ihm durch. Er beginnt folgendermaßen:

„So wird gerne darauf verwiesen, dass zwei Prozent angesichts des gewaltigen BIP Deutschlands einen unangemessen hohen Verteidigungshaushalt ergeben würden. Dieser Einwurf erstaunt, denn eigentlich bedeuten zwei Prozent lediglich zwei Cent von einem Euro.“

Geschickt gemacht, er ist ja gelernter Propagandist. „Zwei Cent von einem Euro“ – das klingt wirklich nicht nach sehr viel. Aber er verschweigt eine Kleinigkeit. Das BIP in Deutschland beträgt knapp 3.700 Milliarden, davon zwei Prozent würde bedeuten, die Bundeswehr müsste 74 Milliarden pro Jahr bekommen. Der aktuelle Bundeshaushalt beträgt 356 Milliarden, das bedeutet, dass die Bundeswehr über 20 Prozent des Bundeshaushaltes bekommen soll. Derzeit bekommt die Bundeswehr über 43 Milliarden, es sollen also noch sage und schreibe 31 Milliarden dazu kommen, das ist fast eine Verdoppelung.

Nur damit Sie verstehen, was man mit 31 Milliarden noch so machen könnte: Die Rentenversicherung gibt derzeit 307 Milliarden pro Jahr aus. Mit 31 Milliarden könnte man also zum Beispiel alle Renten in Deutschland über Nacht um zehn Prozent erhöhen. Und wenn man es sozial gestalten und vor allem armen Rentner helfen möchte, würde dieses Geld reichen, um die Altersarmut in Deutschland über Nacht abzuschaffen und trotzdem auch den reicheren Rentnern noch ein wenig mehr Rente zu bezahlen.

Das klingt irgendwie ganz anders, als die „zwei Cent“, von denen Herr Kamp redet, oder nicht?

Der nächste „Mythos“ von Herr Kamp ist, dass die Menschen angeblich das Zwei-Prozent-Ziel mit Trump in Verbindung bringen. Er erklärt uns ausführlich, wie das Ziel zu Stande gekommen ist und unter anderem schreibt er:

„Eine entsprechende Verpflichtung gaben die Staats- und Regierungschefs auf dem 2006er Gipfeltreffen in Riga ab, erwähnten die zwei Prozent aber nicht explizit in der Abschlusserklärung. Seither wurden die Europäer von den USA immer wieder an ihr Versprechen erinnert, und die berühmte «Wutrede» von Verteidigungsminister Robert Gates im Juni 2011 hört sich kaum anders an als Donald Trump heute.“

Die zwei Prozent wurden also 2006 gar „nicht explizit in der Abschlusserklärung“ erwähnt? Wo ist denn dann das Problem? Laut Herrn Kamp ist es so:

„Damit erübrigt sich auch der Hinweis, dass es bei der Zwei-Prozent-Aussage vom Wales-Gipfel im September 2014 nur um eine vage Absichtserklärung gegangen sei und nicht um ein wirkliches Versprechen. Unabhängig von dem im der Tat wolkigen Wortlaut der Gipfelerklärung wurden die entsprechenden Zusagen weit früher gegeben.“

Nur um das zu verstehen: Er sagt zuerst, die zwei Prozent seien 2006 nicht erwähnt worden, sondern erst 2014 in einem „wolkigen Wortlaut„, aber „die entsprechenden Zusagen“ wurden „weit früher gegeben„. Ja, 2006, aber ohne eine Zahl zu nennen. Aber wenn die Nato-Staaten 2006 nur vage gesagt haben, man müsse mehr für Rüstung ausgeben, aber keine konkrete Zahl genannt haben, was ist das denn für eine Zusage, auf die er sich beruft?

Wie auch immer, die zwei Prozent stehen im Raum.

Viel skandalöser ist jedoch das Demokratieverständnis des Herrn Kamp:

„Ebenfalls erstaunlich ist der Verweis einiger Parlamentarier, dass der Bundestag dem Zwei-Prozent-Versprechen in der Nato nicht zugestimmt habe und es deshalb ignorieren könne. Sie verkennen, dass Beschlüsse der Nato auf Regierungsebene entschieden werden und nur in Ausnahmefällen – etwa bei der Aufnahme neuer Mitglieder – die Zustimmung des Parlaments erfordern.“

Wie bitte? Die Nato kann seiner Meinung nach dem Bundestag etwas vorschreiben? Man sagt uns doch immer, wir leben in einer Demokratie, in der „alle Macht vom Volke ausgeht“ und das Volk wählt sich ein Parlament, das dann Gesetze macht und auch den Bundeshaushalt beschließt. Aber Herr Kamp meint, dass die Nato etwas beschließen kann und dass der Bundestag das dann umsetzen muss. Regiert uns jetzt die Nato? Dann können wir uns die Wahlen doch gleich sparen!

Danach teilt uns Herr Kamp mit, dass der Bundestag sich aber sogar mal mit dem Zwei Prozent-Ziel befasst hat:

„Im November 2018 brachte die Fraktion der Linken einen Antrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, die in Wales gegebene Zustimmung zu den zwei Prozent im Nato-Rat öffentlich zu widerrufen. Dieser Antrag wurde am 8. November 2018 mit 520 zu 128 Stimmen abgelehnt. Die überwältigende Mehrheit des Bundestages hat sich demnach für den Erhalt des Zwei-Prozent-Versprechens ausgesprochen.“

Da streut er dem Leser wirklich Sand in die Augen, denn man muss genau lesen: Die Linke hat von der Regierung nur gefordert, ihre Zustimmung zu dem Ziel „öffentlich zu widerrufen„. Diesen Widerruf hat der Bundestag mit der Mehrheit der transatlantischen Parteien abgelehnt. Es ging nur um eine Aussage der Bundesregierung. Der Bundestag hat aber keineswegs beschlossen, das Ziel auch tatsächlich umzusetzen. Dazu gab es nicht nur keinen einzigen Beschluss, es gab im Gegenteil einige Beschlüsse des Bundestages dagegen. Und zwar einmal im Jahr.

Jedes Jahr beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt. Das ist die entscheidende Sitzung im Bundestag, wo über unser aller Geld entschieden wird. Und bisher hat der Bundestag noch nie die zwei Prozent beschlossen und er hat auch bei keiner Gelegenheit auch nur die Absicht beschlossen, dieses Ziel irgendwann zu erreichen. Wir reden nur über Zusagen, die die Regierung gegeben hat, aber das Parlament hat diese Zusage bisher nie bestätigt oder in Gesetze gegossen.

Mit seiner Aussage suggeriert Herr Kamp dem Leser hier eindeutig die Unwahrheit und zeigt gleichzeitig ein wirklich beängstigendes Demokratieverständnis, wenn er meint, die gewählten Abgeordneten müssten Nato-Beschlüsse einfach umsetzen und bräuchten nicht gefragt werden. Es ist in der Sache falsch, was er behauptet und es ist demokratiefeindlich. Wenn ein solches Demokratieverständnis von Mitgliedern der Linken oder der AfD öffentlich geäußert würde, würden Medien und Politik am nächsten Tag lautstark nach einer Überwachung dieser Parteien durch den Verfassungsschutz rufen.

Dann kommt er auf eine weitere „Halbwahrheit„, wie er es am Anfang seines Kommentares nannte. Er spricht über die Verschwendung im Verteidigungsministerium und gibt zu, dass „beim Beschaffungswesen vieles im Argen“ liegt. Aber das könne kein Grund sein, weiteres Geld zu verweigern:

„Allerdings löst man dieses nur, wenn man sich der Probleme im Beschaffungswesen annimmt, und nicht, indem man das Budget weiter kürzt.“

Hier wirft er – ganz erfahrener Propagandist – viele verschiedene Dinge in einen Topf und verwirrt so seinen Leser. Außerdem lügt er auch noch, denn er suggeriert mit den Worten „indem man das Budget weiter kürzt„, dass angeblich bei der Bundeswehr gekürzt würde. Das Gegenteil ist der Fall, der Verteidigungshaushalt ist in diesem Jahr um fünf Milliarden oder mehr als 12 Prozent gewachsen.

Er scheint keine wirklich guten Argumente zu haben, wenn er schon offen lügen muss, um überzeugend zu klingen.

Außerdem tut er etwas, was kein Mensch mit einem gesunden Menschenverstand tun würde: Er gibt zu, dass es massives Missmanagement im Verteidigungsministerium gibt, aber anstatt zunächst dieses Problem zu lösen, hält er es für eine gute Idee, noch mehr Geld sinnlos zu verschwenden. In jeder Firma, in jedem Verein und sogar in jeder Familie würde man bei massiver Verschwendung erst einmal alle Zahlungen stoppen und das Problem lösen, anstatt noch mehr Geld zu verschwenden.

Aber wir erinnern uns: Es geht bei dem Zwei-Prozent-Ziel ja nur darum, mehr Geld für die Rüstungsindustrie zu bekommen.

Und was ist das von ihm erwähnte „Beschaffungswesen„? Richtig, es ist die Einkaufsliste des Ministeriums bei der Rüstungsindustrie. Die Verschwendung ist also gewollt und das verschwendete Steuergeld fließt direkt zur Industrie und zu Beraterfirmen. Oder an Werften, die nicht einmal ein Segelschulschiff sanieren können, obwohl sie dreistellige Millionenbeträge bekommen haben.

Herr Kamp schlägt also im Klartext vor, dass diese Zustände weitergehen sollen. Es handelt sich dabei sozusagen ein zusätzliches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie.

Dann kommt Herr Kamp noch auf ein anderes Thema, das er als Problem sieht, nämlich die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten mindestens 20 Prozent des Verteidigungshaushaltes für die Beschaffung von Ausrüstung auszugeben. Überrascht es Sie, dass „Beschaffung von Ausrüstung“ nur eine hübsche Umschreibung für „Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie“ ist? Die Ausrüstung muss ja bei der Rüstungsindustrie beschafft werden. Herr Kamp schreibt dazu:

„Während Frankreich (24,37 Prozent) und Grossbritannien (22,03 Prozent) der Vorgabe nachkamen, gab Deutschland 2017 gerade einmal 13,75 Prozent für Ausrüstung aus.“

In der Tat ist das skandalös, aber aus anderen Gründen, als er Kamp meint. Wenn von ca. 40 Milliarden Verteidigungshaushalt nur 13,75 Prozent, also ca. 5,6 Milliarden in Ausrüstung gehen, wo versickern eigentlich die restlichen ca 34 Milliarden?

Wie unglaublich unfähig und oder korrupt im Verteidigungsministerium gearbeitet wird, zeigt eine Analyse, die ich dazu vor einiger Zeit geschrieben habe. Ich habe die Verteidigungshaushalte von Frankreich und Deutschland verglichen und nachgeschaut, was Frankreich für sein Geld bekommt und was Deutschland für sein Geld bekommt. Das Ausmaß der Misswirtschaft und Verschwendung im Verteidigungsministerium sprengt jede Vorstellungskraft, wie man in der Analyse sehen kann.

Wie gesehen stört das aber Herrn Kamp nicht, er will noch mehr Geld in dem schwarzen Loch versenken.

Und zum Schluss kommt er auf die in seiner Überschrift genannte soziale Frage:

„Wenn gar nichts mehr hilft, verfängt in Deutschland immer noch der Hinweis auf die sozialen Nöte, für die man die Verteidigungsmilliarden gesellschaftlich nützlicher ausgeben könne. Die polemische Frage, wie viele Kindertagesstätten man von den Kosten eines Grosswaffensystems kaufen könnte, gibt es seit den heftigen Debatten mit der Friedensbewegung in den achtziger Jahren. Eine solche Argumentation hat immer schon unterschlagen, dass verantwortliche Politik beides tun muss – die soziale Sicherheit ebenso garantieren wie die äussere und innere Sicherheit der Bürger.“

Wer die soziale Frage stellt, polemisiert in den Augen des Herrn Kamp. Und wenn er fordert, man müsse sowohl soziale, als auch äußere Sicherheit garantieren, hat er ja nicht einmal Unrecht. Problem dabei: Während der Verteidigungshaushalt jedes Jahr steigt, wird die soziale Versorgung in Deutschland auf allen Gebieten immer schlechter: Zuzahlungen beim Arztbesuch, Rentenkürzungen, Hartz IV, Pflegenotstand, Lehrermangel und so weiter stehen einem wachsenden Militäretat gegenüber.

Ich würde also die Aussage von Herrn Kamp sehr gerne beim Wort nehmen, denn dann müsste man zunächst einmal etwas bei der sozialen Versorgung der Menschen tun, um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, bevor man weiter Geld in das schwarze Loch Verteidigungsministerium pumpt.

Und ganz am Rande: Wogegen sollen wir uns eigentlich verteidigen? Den ständig steigenden Ausgaben der Nato-Staaten stehen sinkende Verteidigungsausgaben Russlands gegenüber. Mehr noch: Wenn Deutschland tatsächlich die geforderten 72 Milliarden Euro ins Militär stecken würde, würde alleine Deutschland ca. 16 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgeben, als Russland für sein Militär. Oder in Dollar ausgedrückt: 72 Milliarden Euro sind ca. 80 Milliarden Dollar, Russland gibt in diesem Jahr aber nur 61 Milliarden Dollar für sein Militär aus.

Hinzu kommt, dass US-Think-Tanks mitteilen, dass Russland überhaupt keine aggressiven Absichten hat. Aber anstatt darauf mit einer Entspannungspolitik zu reagieren, bedauern die Think-Tanks das und arbeiten Vorschläge aus, wie man Russland so sehr reizen kann, dass es endlich mal aggressiv reagiert. Das ist kein schlechter Scherz, die Details finden Sie hier.

Der Kommentar von Herrn Kamp endet mit den Worten:

„Die Forderung, Europa müsse deutlich mehr für die eigene Verteidigung tun, wird über das gesamte amerikanische politische Spektrum vehement unterstützt. Geschieht das nicht, wird zweifellos die amerikanische Zustimmung zur Nato und damit auch die deutsche Sicherheit leiden.“

Nun ist es mir persönlich herzlich egal, ob die Nato leidet. Die deutsche Sicherheit leidet jedoch nicht, wenn wir weniger für Waffen ausgeben. Weder Luxemburg, noch Dänemark oder Lichtenstein wollen Deutschland angreifen. Und selbst unsere größten Nachbarn Polen und Frankreich haben keine derartigen Pläne. Und Russland hat, nach Informationen aus Washington, über die deutschen Medien nur nicht berichten, wie gesagt keine aggressiven Absichten. Und ich habe mal irgendwo gehört, dass mehr Waffen in einem friedlichen Umfeld nicht für Sicherheit sorgen, sondern eher für Besorgnis bei den Nachbarn.

Man könnte also ruhig mal das „Risiko“ eingehen und es mit Entspannungspolitik und Annäherung versuchen.

Die USA haben gerade erst gedroht, sie würden zumindest einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen, wenn Deutschland nicht bald mehr Waffen kauft. Ich würde es darauf ankommen lassen, sollen sie ihre Drohung doch wahr machen.