In den letzten Tagen war die „Steinmeier-Formel“ Thema in den Medien und es schien, als könnte es bald ein Treffen im Normandie-Format geben. Dass Kiew heute mitgeteilt hat, dass es die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will, berichten die deutschen Medien nicht.

In den letzten Woche haben die Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass mit den Querelen um die „Steinmeier-Formel“ Schlagzeilen gemacht. Mitte September hat Kiew trotz anders lautender Ankündigungen die Formel nicht unterzeichnet, nur um das dann Anfang Oktober doch zu tun. Die Unterzeichnung war eine der Voraussetzungen für ein Treffen von Merkel, Macron, Selensky und Putin im Normandie-Format.

Der Weg zu einem Treffen schien frei, aber es gibt noch eine weitere Bedingung, die nun umgesetzt werden muss und die ist weit komplizierter. Das russische Fernsehen hat am Sonntag bereits auf die kommenden Probleme hingewiesen, die Kiew damit haben wird. Es geht um die Entflechtung der Truppen an Teilen der Frontlinie.

Da es im Kriegsgebiet ein riesiges, gegenseitiges Misstrauen gibt, fragte das russische Fernsehen völlig zu Recht, wer denn als erster abziehen würde. Jede Seite müsse befürchten, dass die andere dann die geräumten und gut befestigten Stellungen des Gegners übernehmen würde. Eine solche Aktion wird dort „Krabbensprung“ genannt. Und das russische Fernsehen stellte auch fest, dass keine der Parteien einen entsprechenden Befehl veröffentlicht hat. Aber der Abzug sollte heute beginnen.

Und hier beginnen die Probleme für Kiew, oder besser gesagt Selensky. Die Nationalisten demonstrieren seit fast einer Woche in den meisten Städten des Landes gegen die Steinmeier-Formel und die Entflechtung der Truppen. Sie sprechen von einer „Kapitulation“ und drohen sogar offen mit Widerstand bis hin zu einem Staatstreich.

Und die Truppen an der Front bestehen zum Teil aus den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“, in denen Nationalisten kämpfen und die dafür bekannt sind, nicht jeden Befehl aus Kiew auch umzusetzen.

Heute nun hat der ukrainische Außenminister – ganz wie gestern vom russischen Fernsehen befürchtet – verkündet, dass die angekündigte Entflechtung heute doch nicht beginnt. Er stellte eine neue Bedingung dafür: Die Entflechtung beginnt demnach erst, wenn die ukrainischen Positionen mindestens zehn Tage nicht beschossen wurden.

Das ist jedoch unrealistisch, die OSZE meldet in ihren täglichen Berichten hunderte Explosionen durch Granatbeschuss jeden Tag. Dort herrscht kein Waffenstillstand, auch wenn die deutschen Medien schon lange nicht mehr über diesen Krieg in Europa berichtet haben. Zehn Tage ohne Beschuss wird es nicht geben, es reicht wenn ein Kommandeur – egal auf welcher Seite – ein paar Granaten verschießen lässt. Die andere Seite wird dann zurück schießen und schon werden die zehn Tage ohne Beschuss wieder von Neuem gezählt.

Und wenn man sich die Stimmung bei den Radikalen in der Ukraine vor Augen führt, dann ist klar, dass sie alles tun werden, um die Entflechtung zu verhindern. Und blöderweise stellen die Radikalen viele der Kommandeure an der Front.

Damit steht es in den Sternen, ob es im Oktober tatsächlich zu einem Treffen im Normandie-Format kommt, denn worüber will man sprechen, wenn Kiew wieder seine gegebenen Zusagen nicht erfüllt hat?

Natürlich ist es möglich, dass so ein Treffen trotzdem stattfindet und Russland nicht auf die vorherige Erfüllung aller Zusagen besteht. Aber dann dürfte das Treffen keinerlei Ergebnisse bringen, denn es liegt an Kiew, die Voraussetzungen zu schaffen, damit es endlich zum Frieden kommt. Im Abkommen von Minsk sind die Schritte und nötigen Maßnahmen unmissverständlich geregelt, aber Kiew hat seit 2015 noch nichts davon umgesetzt und nun beginnt mit der „Steinmeier-Formel“ das gleiche Spiel.

Ob Putin also zu einem solchen Treffen reist, bei dem keine Ergebnisse zu erwarten sind, ist fraglich. Medial würde es Selensky sehr nützen, sich in dem Format zu präsentieren. Daher ist es möglich, dass Putin trotzdem mit spielt, denn wenn ein solches Treffen Selenskys Postion in der Ukraine stärken würde und er danach tatsächlich endlich konkrete Schritte durchsetzen könnte, wäre sogar das schon ein Fortschritt.

Bleibt also die Frage, ob Putin das als realistische Chance ansieht und auch zu einem Treffen anreist, auch wenn Kiew die vereinbarten Voraussetzungen nicht geschaffen hat.