In der Ukraine geht das politische Chaos weiter, leider wird in Deutschland darüber derzeit gar nicht berichtet. Daher finden Sie hier eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen zu verschiedenen Themen.

Da die deutschen „Qualitätsmedien“ seit dem Maidan konsequent die Beteiligung von Neonazis an der ukrainischen Regierung oder an der Front im Osten des Landes bestreiten, ist es wenig überraschend, dass man hiervon in Deutschland – außer bei RT-Deutsch – nichts gehört hat: Der neue ukrainische Premierminister Alexej Gontscharuk ist bei einem Konzert eine Nazi-Rockgruppe als Redner aufgetreten. Die Gruppe verehrt offen in Liedern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, hat Kontakte zum Neonazi-Bataillon „Asov“ und ein Bandmitglied ist auch schon wegen eines Angriffs auf eine Synagoge verurteilt worden.

Und das ist keineswegs „russische Propaganda“, RT-Deutsch und die Medien in Russland haben nur das berichtet, was die ukrainische Agentur strana.ua veröffentlicht hat. Und das lässt keine Zweifel zu, denn es ist alles belegt: Man sieht in dem Artikel seine Rede auf der Bühne im Video und Fotos von den Fans des Konzertes, bei denen sich der ukrainische Regierungschef mit flammenden Worten bedankt hat.

Fans bei dem Rockkonzert in der Ukraine
Ukrainischer Premierminister Alexej Gontscharuk bei seiner Rede auf dem Konzert

Dass die deutschen Medien das verschweigen ist klar, wie sollte man der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass die deutschen Medien positiv über diese Regierung berichten und dass die deutsche Regierung nicht nur mit diesen Leuten zusammen arbeitet, sondern sie auch noch finanziell unterstützt?

Ähnlich schwer zu vermitteln dürfte der deutschen Öffentlichkeit auch die nächste Neuigkeit aus der Ukraine zu vermitteln sein.

Die Ukraine unter Präsident Selensky weigert sich auch weiterhin, das Abkommen von Minsk und die am 1. Oktober unterzeichnete Steinmeier-Formel umzusetzen. Im Minsker Abkommen ist genau geregelt, wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Osten zurückbekommt. Die Ukraine hatte sich schon im Februar 2015 mit Unterschrift unter das Abkommen dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür bis Ende 2015 zu schaffen. Nur passiert ist seit dem nichts.

Verkürzt gesagt hätte Kiew die Verfassung ändern und den Gebieten im Osten eine „Selbstverwaltung“ garantieren müssen. Außerdem hatte Kiew sich verpflichtet, mit den Rebellen in direkten Verhandlungen die Grundlage für Kommunalwahlen zu schaffen. Problem: Die Verfassungsänderung gibt es bis heute nicht und direkte Gespräche mit den Rebellen verweigert Kiew kategorisch.

Daher hatte der damalige deutsche Außenminister 2016 die nach ihm benannte Steinmeier-Formel ins Spiel gebracht, die diesen Prozessen ein paar Details hinzugefügt hat. Jedoch hat sich Kiew dann geweigert, sie zu unterschreiben.

Voraussetzung für ein neues Treffen zwischen Merkel, Macron, Putin und Selensky im Normandie-Format war nun, dass Kiew die Steinmeier-Formel unterschreibt und mit der Umsetzung beginnt, also mit der Verfassungsänderung, und dass an zwei Stellen der Front die Truppen entflochten werden. Und wieder das alte Spiel: Die für letzte Woche geplante Truppenentflechtung ist nicht zu Stande gekommen, weil die Kiewer Truppen nicht auf das Signal zur gegenseitigen Entflechtung geantwortet haben.

In diesem Zusammenhang gab es in den letzten Tagen gleich einige interessante Neuigkeiten.

Am Montag hat der ukrainische Außenminister verlauten lassen, er hoffe, dass es doch noch bis Ende Oktober zu einer Entflechtung der Truppen kommt. Nur wie das gehen soll, sagte er nicht. Denn abgesehen davon, dass Kiew anscheinend den entsprechenden Befehl gar nicht gegeben hat, gibt es noch zwei weitere Probleme: Die Truppen dort gehören zum Teil zu den sogenannten „Freiwilligenbattaillonen“, die Befehle, die ihnen nicht gefallen, gerne mal einfach ignorieren. Die „Freiwilligenbattaillone“ wurden nach dem Maidan aus ukrainischen Neonazis rekrutiert, die jeden Truppenabzug ablehnen und den Konflikt mit der Waffe entscheiden wollen.

Und als wäre das noch nicht genug, haben sich auch noch Nationalisten aus dem Westen der Ukraine an die Front begeben und verlauten lassen, sollten die Soldaten abziehen, würden sie deren Stellungen besetzen. Selensky hat es abgelehnt, dagegen vorzugehen. Wie unter diesen Umständen bis Ende Oktober die Entflechtung stattfinden soll, hat der ukrainische Außenminister dann auch für sich behalten.

Dabei zeigt sich auch, wie merkwürdig das „Demokratieverständnis“ der Nationalisten in der Ukraine ist. Sie geben offen zu, in der Minderheit zu sein, fordern aber trotzdem, dass die Staat ihren Vorstellungen folgt und nicht dem Wunsch der Mehrheit. Einer der führenden Ideologen der Nationalisten, Vladimir Vjatrovtisch, hat Selensky offen mit einem neuen Maidan gedroht. Das „Demokratieverständnis“ des Herrn, das er auf Facebook verkündet hat, klingt so:

„Der Maidan ist der Sicherungsbolzen der demokratischen Entwicklung der Ukraine (…) Der größte Teil der Gesellschaft, die durch den Totalitarismus verstümmelt ist, ist nicht in der Lage, das Wahlrecht rational zu nutzen (…) Wahlen werden meist nicht von Kräften gewonnen, die am Aufbau eines starken, demokratischen Staates interessiert sind, der zu schwierigen, aber notwendigen Reformen bereit ist (…) Egal, welche Mehrheit bei den Wahlen an die Macht kommt, sie kann die Forderungen einer zusammenstehenden Minderheit nicht ignorieren, die weiß, wie sie das öffentliche Interesse schützen kann und in der Lage ist, einen Maidan zu organisieren“ (…) Deshalb bedeutet der Sieg bei Wahlen in der Ukraine nicht, dass man gewinnt. Es ist notwendig, auf die aktive Minderheit hören zu können, die das Leben des Landes nach den Wahlen bestimmt. Andernfalls kann der Maidan diejenigen in die Schranken weisen, die glauben, dass eine Mehrheit bei den Wahlen ein ausreichender Grund ist, die Macht unbegrenzt zu nutzen.“

Da Selensky sich weigert, gegen die Nationalisten vorzugehen und die Umsetzung der gegebenen Zusagen in Angriff zu nehmen, ist kaum zu erwarten, dass es im Friedensprozess Fortschritte geben wird. Selensky möchte nun aber trotzdem ein Normandie-Treffen haben, nur was soll das bringen, wenn er gegebene Zusagen nicht einhält?

Am Dienstag hat die Kontaktgruppe getagt, die das Normandie-Treffen vorbereiten soll und dort konnte man sich noch nicht einmal auf ein neues Datum für einen neuen Versuch einigen, die Truppen an den zwei Stellen der Front zu entflechten. Wieder stellt sich die Frage, wie der ukrainische Außenminister darauf kommt, das könne bis Ende Oktober gelingen.

Zur Steinmeier-Formel selbst, die erst am 1. Oktober nach einigen hin- und her endlich von Kiew unterschrieben wurde, hat Selensky am Mittwoch verkündet, sie könne erst nach einem Normandie-Treffen implementiert werden:

„Die Steinmeier-Formel über den Sonderstatus wird in einem neuen Gesetz festgeschrieben, wenn wir uns im Normandie-Format treffen, wenn die vier Seiten sich darauf einigen, wie das weiter reguliert wird.“

Das kennt man aus Kiew schon seit mindestens 2015. Im Minsker Abkommen ist das alles „reguliert“ und die Steinmeier-Formel hat es noch einmal bestätigt. Aber Kiew setzt es nicht um und will nun ein weiteres Treffen, ohne auch nur eine einzige eingegangene Verpflichtung eingehalten zu haben. Es ist fraglich, ob es unter diesen Umständen zu einem Treffen kommt. Und noch fraglicher ist, was eine dort erzielte Einigung wert wäre, wenn Kiew sich weiterhin weigert, irgendetwas von dem, wozu es sich schriftlich verpflichtet hat, auch zu tun.

Selensky läuft unterdessen die Zeit davon, denn er hat seinen Wählern versprochen, den Krieg zu beenden. Das ist das wichtigste Wahlversprechen gewesen und die Ukrainer stellen fest, dass sich nichts bewegt. Jeder neu gewählte Präsident verliert nach der Wahl normalerweise an Beliebtheit. Bei Selensky jedoch beginnt anscheinend gerade ein regelrechter Absturz. Seine Beliebtheit ist in einem Monat von 73 Prozent Zustimmung auf 66 Prozent gefallen. Das ist immer noch sehr viel, aber wenn er diese ihm vom Volk gegebene politische Autorität nicht nutzt und sich nun durchsetzt, dann dürfte seine Beliebtheit ins bodenlose fallen und dann hätte er keinerlei Autorität mehr, noch irgendetwas umzusetzen.

Selensky spielt auf Zeit, dabei ist Zeit das, wovon er wahrscheinlich am wenigsten hat.

Das zeigt sich auch bei zwei wirtschaftlichen Themen. Bisher galt in der Ukraine ein Moratorium auf den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Konzerne. Das Thema ist wichtig in der Ukraine, denn ihre Schwarzerde gilt als der fruchtbarste Boden weltweit und die internationalen Nahrungsmittelkonzerne stehen Schlange, um sie zu kaufen. Das jedoch ist im Land unbeliebt.

Aber der IWF hat als Bedingung für Kredite gefordert, das Moratorium aufzuheben und die begehrten Flächen endlich ans Ausland zu verkaufen. Das wurde im Sommer als erste Maßnahme von dem neuen Premierminister (der gerade auf einem Nazi-Konzert eine Rede gehalten hat) angekündigt.

In diesen Tagen zeigte eine ukrainische Umfrage, dass eine Mehrheit von fast 60 Prozent der Ukrainer wollen, dass dieses Thema in einem Volksentscheid geklärt wird. Und die Umfrage sagte auch, dass dabei 57 Prozent derjenigen, die daran teilnehmen würden, dagegen stimmen würden. Selensky macht sich mit solchen Entscheidungen, wie der Verramschung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen an internationale Konzerne, also nicht beliebter im Land.

Gleiches sehen wir bei den Bergleuten. Die Bergleute sind ein ewiges Problem im Land, denn die geförderte Kohle wird gebraucht, aber die Löhne werden nicht bezahlt. Und zwar schon seit Monaten nicht. Nun kündigen die Bergleute einen Generalstreik an und die Bergleute sind durchaus eine politische Kraft im Land.

Und sie haben auch allen Grund, unzufrieden zu sein. Selensky hat sich direkt nach seiner Wahl mit ihnen getroffen und schon Ende Mai versprochen, die Gehaltsrückstände zu begleichen. Mit großem Pathos hatte er danach Sitzungen einberufen und vom Fernsehen übertragen lassen, wie er furchtbar auf den Busch geklopft hatte, weil die Gehälter endlich ausbezahlt werden sollten.

Nur passiert ist seit dem – wie bisher üblich bei Selenskys Ankündigungen – nichts.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/in-eigener-sache-mein-buch-ueber-die-ukraine-ist-in-zwei-wochen-lieferbar/