Weil die Internetkonzerne russische Medien und User immer stärker zensieren oder in ihrer Reichweite behindern, wurde in Russland nun ein Gesetz eingebracht, dass Strafen für ein solches Verhalten vorsieht – bis hin zur Sperrung der sozialen Netzwerke in Russland.

Sollte dieses Gesetz angenommen werden – und danach sieht es aus – dürfte der Aufschrei in den westlichen Medien gigantisch werden: Wir werden dann erfahren, dass Russland das Internet zensiert, weil es YouTube oder Facebook verbietet. Die Gründe für das Gesetz werden die westlichen Medien dabei natürlich verschweigen.

Das russische Außenministerium hat sich immer wieder in offiziellen Erklärungen beschwert, wenn YouTube, Facebook oder Twitter Inhalte oder Accounts russischer Medien blockiert oder gelöscht haben. Sogar den Zugang zum Kanal des russischen Fernsehens hat YouTube bereits eingeschränkt. Twitter und YouTube versehen staatliche Medien inzwischen mit einem Warnhinweis. Den Warnhinweis bekommen nur russische oder chinesische staatlich finanzierte Medien, westliche hingegen nicht. Alle russischen Beschwerden blieben – wenig überraschend – ohne Reaktion von Seiten der Internetkonzerne.

Nun scheint Russland zu reagieren, denn Abgeordnete des russischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Internetkonzerne zur Verantwortung ziehen soll, wenn sie diese einseitigen Zensurmaßnahmen nicht zurücknehmen. In dem Gesetzentwurf wird ein Mechanismus eingeführt, nach dem man bei der russischen Medienaufsicht gegen eine Sperrung, Reichweitenbeschränkung oder eine sonstige Diskriminierung bei sozialen Medien Beschwerde einlegen kann. Gibt die Medienaufsicht der Beschwerde statt, wird das entsprechende sozialen Netzwerk aufgefordert, die Beschränkung zurückzunehmen. Wenn das sozialen Netzwerk nicht innerhalb der gesetzten Fristen reagiert, werden Strafen verhängt, die bis zur „vollständigen oder teilweisen Begrenzung das Zugangs“ gehen können.

Im Klartext: Im äußersten Fall will Russland Facebook, Twitter, YouTube und auch Google sperren.

Die Abgeordneten begründen das Gesetz übrigens mit dem in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenen freien Zugang zu Informationen, den die Internetkonzerne mit ihren Zensurmaßnahmen einschränken. Einleitend heißt es in dem Gesetzentwurf:

„Um gegen Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, die auch die Freiheit der Medien garantieren, vorzugehen, wird die Bundesexekutivbehörde, die die Aufgaben der Kontrolle und Überwachung in den Bereichen Medien, Massenkommunikation, Informationstechnologie und Kommunikation wahrnimmt, eine Liste der Eigentümer von Informationsressourcen einführen, die an Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation, einschließlich der Freiheit der Medien, beteiligt sind.“

Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt und umgesetzt wird, dann wird es richtig interessant. Natürlich werden die westlichen Medien das nutzen, um in einer breit angelegten Kampagne von Zensur in Russland zu berichten. Interessanter wird aber etwas anderes.

Die Internetkonzerne nehmen längst die Rolle von Propagandisten der transatlantischen Politik wahr, was viele Menschen aber immer noch nicht wahrhaben wollen und behaupten, das seien gewinnorientierte Firmen, die nur das tun, was ihnen Geld einbringt. Russland ist ein sehr großer Markt mit 140 Millionen Menschen und entsprechend lukrativ ist der russische Markt für die Internetkonzerne. Sollten sie es tatsächlich auf eine Sperrung in Russland ankommen lassen, dann ist das das eindeutige Eingeständnis, dass diese Konzerne nicht in erster Linie privat und auf Gewinnmaximierung angelegt sind, sondern dass sie in Wahrheit Erfüllungsgehilfen der US-Politik sind.

Der Sprecher des russischen Präsidenten wurde zu dem Gesetz befragt und er hat sich zurückhaltend geäußert. Die Diskriminierung russischer Medien und User müsse ein Ende finden und das Gesetz würde darauf ausgerichtet werden. Man müsse abwarten, welche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren in das Gesetz einfließen und wie es am Ende aussehen wird. Am Schluss sagte er noch:

„Diese Giganten haben doch auch Probleme mit ihren Klienten. Sie diskriminieren ja nicht nur unsere Medien und User, sie diskriminieren auch ihre eigenen User. Das Problem hat also eigentlich einen viel größeren Charakter. Aber mit ihren Usern sollen sie selbst klar kommen, unsere Aufgabe ist es, unsere User zu schützen.“

Russland hat eigene Alternativen zu den US-Konzernen. Mit vKonakte und odnoklassniki hat Russland zwei große Alternativen zu Facebook und mit RuTube hat Russland auch eine YouTube-Alternative.