Wie verlogen die Politik Deutschlands und der EU ist, wird deutlich, wenn es um die dort anstehenden Parlamentswahlen geht. Da die „Qualitätsmedien“ das Spiel mitspielen, will ich hier aufzeigen, was den Lesern in Deutschland verheimlicht werden soll.

Ich will hier gar nicht großartig auf den Putschisten Guaido eingehen, ich denke, das Thema ist bekannt. Der Mann hat sich selbst zum Präsidenten ausgerufen, aber außer den Ländern des Westens, die auf Druck der USA diesen mittlerweile anderthalb Jahre andauernden Putschversuch unterstützen, steht der Mann recht allein da.

Auch in Venezuela selbst hat er nur wenig Unterstützung. Das liegt zum Einen daran, dass die Menschen in lateinamerikanischen Ländern die Einmischungen der USA satt haben (Stichwort „Yankee go home!“) und Guaido völlig offensichtlich eine Marionetten Washingtons ist. Aber es liegt auch an den mittlerweile bekannt gewordenen Korruptionsskandalen von Guaido und seinen engen Kontakten zu kolumbianischen Drogenkartellen. Diese Dinge sind in Deutschland weitgehend unbekannt, in Venezuela aber Allgemeinwissen.

Parlamentswahlen im Dezember

Für den Dezember sind in Venezuela Parlamentswahlen angesetzt. Wenn sich Guiado und seine westlichen Sponsoren so sicher sind, dass er die Mehrheit im Volk hat, dann sollten sie das als gute Nachricht auffassen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Guaido will die Wahlen boykottieren und die westlichen Staaten unterstützen ihn dabei. Ihr Argument: die Wahlen wären nicht frei.

Was der Öffentlichkeit im Westen dabei verschwiegen wird, ist folgendes: Schon im Januar 2020 hat Venezuela die EU ausdrücklich eingeladen, die Wahlen zu beobachten. Ebenfalls als Wahlbeobachter wurden damals die UNO und eine Reihe lateinamerikanischer Länder eingeladen.

Die EU hat darauf nicht geantwortet. Das ist überraschend, denn was wäre leichter, als die Wahl zu beobachten und dann haarklein aufzuzeigen, wie Präsident Maduro die Wahlen gefälscht hat? Die Tatsache, dass die EU eine Beobachtung der Wahlen ablehnt, deutet darauf hin, dass man erstens nicht von einer Wahlfälschung überzeugt ist und zweitens befürchtet, der gesponserte Kandidat Guaido könnte krachend verlieren. Und das auch noch unter den Augen der EU-Beobachter.

Die Opposition hat natürlich angekündigt, die Wahl zu boykottieren, obwohl die Regierung sie ausdrücklich zur Teilnahme aufruft. Damit dürfte nach der Wahl ein eingeprobtes Spielchen beginnen: Die Opposition wird von Wahlfälschung sprechen (aber wieso sollte Maduro die Wahl fälschen, wenn gar keine Opposition antritt?) und die EU wird ebenfalls von Wahlfälschung sprechen (obwohl sie dazu gar nichts sagen kann, denn die Beobachtung der Wahlen lehnt sie ja ab).

Die USA zündeln weiter

Auch die USA scheinen angesichts der Wahlen zu befürchten, dass ihre „Guiado-Show“ in sich zusammenfallen könnte.

Die in meinen Augen beste Venezuela-Berichterstattung in Deutschland macht RT-Deutsch, weil Florian Warweg, der für RT-Deutsch auch zur Bundespressekonferenz geht, die nötigen Sprachkenntnisse besitzt, um über Meldungen aus der Region aus erster Hand zu berichten. (Disclaimer: Wie es zum Kontakt zwischen mir und Florian Warweg gekommen ist, können Sie hier nachlesen. Wir haben uns danach zwei Mal getroffen, als ich in Berlin war und stehen in einem – sehr lockeren – Kontakt)

Am 15. Juli hat RT-Deutsch berichtet, dass Trump gesagt hat:

„[Dass] etwas mit Venezuela passieren wird, das ist alles, was ich Ihnen sagen kann, etwas wird mit Venezuela passieren“, und fügte hinzu, dass die USA in dem erwähnten Szenario „sehr involviert“ sein werden.“

Dem sind dann schnell Taten gefolgt. Schon einen Tag später ist der US-Zerstörer USS Pinckney in venezolanische Hoheitsgewässer eingedrungen. Da liegt die Vermutung nahe, dass die USA so einen Angriff auf ihr Schiff provozieren wollten, der ihnen einen Grund liefern würde, militärisch gegen Venezuela vorzugehen, anstatt die Wahlen abzuwarten.

Solche Szenarien wären nicht neu. Den Vietnamkrieg haben die USA begonnen, nachdem sie gemeldet haben, im Golf von Tonkin hätten nordvietnamesische Schnellboote ein US-Kriegsschiff angegriffen. Spätestens seit 2005 die entsprechenden Dokumente freigegeben wurden, wissen wir aber, dass es den Angriff gar nicht gegeben hat. Die USA hatten ihn frei erfunden, um einen Grund für den Vietnamkrieg zu konstruieren.

Auch einen Militärschlag gegen den Iran wollten die USA vor einem Jahr damit begründen, dass der Iran eine US-Drohne abgeschossen hat. Der Iran sagt, die Drohne sei in den iranischen Luftraum eingedrungen. Man erkennt also durchaus ein gewisses Muster in dem Vorgehen der USA.

Eine Eskalation in Venezuela im Vorfeld der dortigen Wahlen ist also nicht ausgeschlossen.