Die Nato hat am 6. Oktober mitgeteilt, dass sie die Zahl der bei dem westlichen Militärblock akkreditierten russischen Diplomaten von zwanzig auf zehn reduziert. Außerdem wurden acht russische Diplomaten als unerwünschte Personen ausgewiesen.

Die Nato behauptet immer, sie sei an einem Dialog mit Russland interessiert, tut aber gleichzeitig alles, um diesen Dialog unmöglich zu machen. Bei der Vielzahl an Themen, die die Nato und Russland zu besprechen haben, müssen beide Seiten Spezialisten für sehr viele Themen in ihren diplomatischen Vertretungen haben, sonst kann man nicht ernsthaft und sinnvoll miteinander reden. Die Reduzierung der Zahl der russischen Diplomaten auf nur noch zehn war damit ein klares Signal der Nato, nicht an Gesprächen mit Russland interessiert zu sein.

Am 7. Oktober hat sich Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf ihrer regulären Pressekonferenz dazu geäußert und darauf hingewiesen, dass dies nicht die erste Reduzierung der Zahl russischer Diplomaten bei der Nato gewesen ist und dass diese letzte Maßnahmen der Nato endgültig gezeigt hat, dass die Nato an einem Dialog nicht interessiert ist. Sie schloss ihre Erklärung mit den Worten:

„Die mangelnde Bereitschaft der NATO zur Zusammenarbeit, ist endgültig und unwiderruflich deutlich geworden. Darauf werden wir bei der Ausarbeitung unserer Antwort aufbauen. Sie wird folgen.“

Nun ist die russische Antwort erfolgt. Russland hat angekündigt, alle seine Diplomaten aus der Vertretung bei der Nato in Brüssel abzuziehen und auch den Entzug der Akkreditierungen der Nato-Diplomaten in Moskau angekündigt. Damit herrschen nun endgültig Eiszeit und Funkstille zwischen dem westlichen Kriegsbündnis und Russland. Die Nato hat ihr Ziel erreicht und alle Gesprächskontakte nach Russland sind gekappt.

Der russische Außenminister Lawrow kündigte diesen Schritt auf einer Pressekonferenz mit der Außenministerin des kleinen afrikanischen Landes Guinea-Bissau an, als ein Journalist ihn nach Russlands Antwort auf den Schritt der Nato gefragt hat. Ich habe die Frage des Journalisten und die Antwort von Außenminister Lawrow übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Am 6. Oktober dieses Jahres wurde bekannt, dass die NATO beschlossen hat, acht russische Diplomaten aus der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO in Brüssel auszuweisen. Welche Schritte plant Russland als Reaktion auf diese Aktionen?

Sergej Lawrow: Gerade heute haben wir unsere Schritte verkündet. Das internationale Sekretariat der NATO wurde bereits informiert. Eine Erklärung des Außenministeriums wird in Kürze veröffentlicht werden.

Am 6. Oktober teilte das NATO-Sekretariat offiziell mit, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg beschlossen hat, die Akkreditierung von acht Mitarbeitern des Büros der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO in Brüssel mit Wirkung vom 1. November 2021 zu widerrufen und die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Büros auf zehn Personen, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals, zu reduzieren. Eine Erklärung für diesen Schritt wurde nicht gegeben.

Einige Tage vor der Bekanntgabe dieser Entscheidung hatten wir ein Treffen mit Herrn Stoltenberg in New York. Er betonte in jeder erdenklichen Weise das – wie er sagte – „aufrichtige“ Interesse der Nordatlantischen Allianz an einer Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation im Interesse einer Deeskalation der Spannungen auf dem europäischen Kontinent.

Wir waren von der Entscheidung nicht besonders überrascht. Die Zahl unserer Mission bei der NATO wurde in den letzten Jahren bereits zweimal – 2015 und 2018 – auf Drängen der NATO-Leute reduziert. Seit 2014 hat die NATO hat jegliche Kontakte mit unserer Ständigen Vertretung extrem eingeschränkt und eine vollständige Einstellung der praktischen Zusammenarbeit angekündigt, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen Bereich, wo überhaupt keine Kontakte stattfinden. Sie haben unseren Diplomaten faktisch ein restriktives Regime für Besuche in der NATO-Zentrale auferlegt, die der elementaren Kommunikation mit dem internationalen Stab des Bündnisses dienen, Kontakte können ohne Besuche aber nicht aufrechterhalten werden. All dies bestätigt, dass die NATO nicht an einem gleichberechtigten Dialog oder einer gemeinsamen Arbeit interessiert ist. Wenn das der Fall ist, sehen wir wenig Grund, weiterhin so zu tun, als sei in absehbarer Zeit ein Wandel möglich. Die NATO hat im Wesentlichen bereits erklärt, dass ein solcher Wandel unmöglich ist. Aus diesem Grund haben wir folgende Entscheidung getroffen:

Als Ergebnis der gezielten Schritte der NATO sind die Voraussetzungen für eine grundlegende Diplomatie praktisch nicht mehr gegeben. Als Reaktion auf die Maßnahmen der Nordatlantischen Allianz setzen wir die Arbeit der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der NATO in Brüssel, einschließlich der Arbeit des Leitenden Militärischen Vertreters, ab dem 1. November 2021 aus.

Zweitens setzen wir die Aktivitäten der militärischen NATO-Verbindungsmission in Moskau aus. Die Akkreditierung des Personals wird zum 1. November 2021 widerrufen.

Drittens wird die Tätigkeit des NATO-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet wurde, ausgesetzt. Wenn die NATO-Leute irgendwelche dringenden Angelegenheiten haben, können sie sich an unseren Botschafter in Brüssel wenden, der für die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belgien zuständig ist.

Das Internationale Sekretariat der NATO wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Wir veröffentlichen eine diesbezügliche Erklärung des russischen Außenministeriums.

Ende der Übersetzung