Präsident Selensky bläst zur Jagd auf politische Gegner
Der Anti-Spiegel hat schon über die Anklagen und Hausdurchsuchungen gegen den Oppositionsführer der Ukraine berichtet. Präsident Selensky scheint die Opposition sehr zu fürchten, denn nachdem er keines seiner Wahlversprechen auch nur im Ansatz umsetzen konnte und inzwischen offen mit dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko zusammenarbeitet, den er im Wahlkampf noch wegen massiver Korruption anklagen wollte, stürzen […]
Der Anti-Spiegel hat schon über die Anklagen und Hausdurchsuchungen gegen den Oppositionsführer der Ukraine berichtet. Präsident Selensky scheint die Opposition sehr zu fürchten, denn nachdem er keines seiner Wahlversprechen auch nur im Ansatz umsetzen konnte und inzwischen offen mit dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko zusammenarbeitet, den er im Wahlkampf noch wegen massiver Korruption anklagen wollte, stürzen seine Umfragewerte ab.
Der Besuch von US-Außenminister Blinken vor einigen Tagen in Kiew dürfte auch ein Signal dafür gewesen sein, dass die USA ein hartes Vorgehen gegen die parlamentarische Opposition unterstützen. Der Besuch von Blinken war aus einigen Gründen wichtig und da Selensky US-Präsident Joe Biden früher verärgert hat, muss er also nun besondere Treue demonstrieren, wenn er nicht selbst in Gefahr geraten will, in einem weiteren Maidan weggeputscht zu werden. Die Details des Besuches von Blinken in Kiew finden Sie hier.
Hier will ich aufzeigen, wie in Russland über die Ereignisse des 11. Mai in Kiew berichtet und habe den entsprechenden Beitrag aus den russischen Abendnachrichten von dem Tag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der ukrainische Präsident Selensky begann heute, starke Konkurrenten vom politischen Feld zu räumen. Das Haus von Viktor Medwedtschuk, einem der Führer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, wurde durchsucht. Er und ein weiterer Parteifreund wurden des Landesverrats angeklagt. Aus irgendeinem Grund geschah das auf der Facebook-Seite der Generalstaatsanwältin. Selensky selbst hat aus irgendeinem Grund die Zahl seiner persönlichen Leibwächter erhöht. Aus der Ukraine berichtet Andrej Grigorjew.
Hinter dieser hohen Mauer in der Montazhnikov-Straße in Kiew befindet sich das Haus, in dem Viktor Medwedtschuk und seine Familie jetzt angeblich leben. Dort laufen seit heute Morgen Untersuchungen, die von der Presse beobachtet werden.
Die Generalstaatsanwältin erklärte in sozialen Medien: „Die Volksvertreter M. und K. werden des Hochverrats und des Versuchs der Plünderung nationaler Ressourcen auf der ukrainischen Krim verdächtigt. Nach den Ergebnissen Fahndung ist der Aufenthaltsort des Abgeordneten M. nicht bekannt, daher ergreift der SBU geeignete Maßnahmen, um ihn zu finden und den Haftbefehl zuzustellen“. (Anm. d. Übers. Der SBU ist der Geheimdienst der Ukraine)
Die Identitäten der geheimnisvollen M. und K. wurden erst am Abend als „Medwedtschuk“ und „Kosak“ gelüftet. Es sind Abgeordnete der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, auf die Präsident Selensky die Jagd eröffnet hat.
„Auf dem illegal besetzten Territorium befinden sich Ressourcenreserven im Wert von mehr als zwei Billionen Griwna. Das ist ein großer Verlust, der die Wirtschaft unseres Staates und seine Sicherheit beeinträchtigt“, sagte Irina Venediktova, Generalstaatsanwältin der Ukraine.
Medwedtschuk machte Geschäfte mit Unternehmen auf der Krim – das ist sein Verbrechen, und abgehörte Telefongespräche werden als Beweis gezeigt. Das sind die neuen Methoden der ukrainischen Behörden.
Der ukrainische Präsident äußerte sich auch zu dem neu eingerichteten Zentrum gegen Desinformation. (Anm. d. Übers.: Dazu finden Sie weitere Anmerkungen am Ende der Übersetzung dieses russischen Beitrages)
„Wie das Desinformationszentrum funktioniert? Das kann ich Ihnen sagen. Es arbeitet mit verschiedenen Geheimdiensten zusammen, sowohl mit ukrainischen als auch mit unseren Partnern, europäischen und amerikanischen.“
„Wird es dafür eine Art rechtlichen Rahmen geben?“
„Den müssen wir auf jeden Fall finden, denn im Moment können wir unser Land im Bereich der Informationen nur auf der Ebene des Sicherheitsrates schützen“, erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky gegenüber Reportern.
Auf der Ebene des Sicherheitsrates wurden – ohne Gerichtsverfahren und Ermittlungen – bereits Wirtschaftssanktionen gegen die Opposition verhängt.
„Wenn wir den Kampf gegen diese fünfte Kolonne nicht beenden, wird es extrem schwierig sein, die Unabhängigkeit unseres Staates zu erhalten“, sagte Alexej Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.
„Es ist ganz offensichtlich, dass das mit dem kürzlichen Besuch von Außenminister Blinken und Victoria Nuland zusammenhängt. Und es läuft entweder mit Sanktionen oder mit Befehlen“, meint Mykola Asarow, Vorsitzender des Komitees zur Rettung der Ukraine und von 2010 bis 2014 Premierminister der Ukraine.
Es fällt auf, dass Selensky seine eigene Sicherheit ernsthaft verstärkt hat. Als er eine Diskussion verließ, stiegen mehr als zwanzig Bodyguards und zwei Scharfschützen in den Bus.
Der Abgeordnete Ilja Kiva, ein Parteifreund von Medwedtschuk, kommentierte das vor Journalisten so:
„Ihnen zittern genauso die Hände, wenn sie bei ihm Hausdurchsuchungen durchführen. Denn wir haben ein gutes Gedächtnis und unsere Hände sind definitiv stärker.“
„Und wo ist er selbst? Hat er die Ukraine verlassen?“ „
„Viktor Medwedtschuk hat die Ukraine verlassen?! Entschuldigung, aber darauf können Sie lange warten“, meint Ilja Kiva, Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine und Mitglied der Fraktion der „Oppositionsplattform – Für das Leben.“
Durchsuchungen gab es heute und in den Parteibüros auf der Bolshaya Vasilkovskaya Straße.
„Wir haben keine Angst. Bin ich bereit für die Anklagen der Behörden, für ihren Druck? Ich bin bereit. Ich habe Wollsocken, Zahnbürste und Zahnpasta immer dabei. Um meine Füße warm und meine Zähne sauber zu halten“, sagte Kiva.
Die Oppositionspartei ist einzige politische Kraft im Lande, die den Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert hat. (Anm. d. Übers.: Das ist in den meisten Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein wichtiger Feiertag, der am 9. Mai mit großen Umzügen begangen wird)
„Wie wird der Umzug heute verlaufen?“, fragten Journalisten Viktor Medwedtschuk am 9. Mai.
„Heftig, schillernd und demonstrativ.“
„Haben Sie keine Angst vor Provokationen?“
„Die Faschisten sollen Angst haben. Wer Angst vor Wölfen hat, sollte nicht in den Wald gehen“, sagte Viktor Medwedtschuk. (Anm. d. Übers.: Das ist ein gängiges russisches Sprichwort.)
Und vielleicht muss er nun dafür bezahlen.
„Die Veteranen ehren, das mag die Regierung auch nicht. Aus rechtlicher Hinsicht gibt es da keine Regeln,“, sagte Vladimir Oleynik, von 2006 bis 2014 Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine.
Nach den letzten Umfragen holt die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ entweder souverän ein, oder liegt sogar schon vor ihr.
Ende der Übersetzung
Am 2. April hat Selensky das „Zentrum zum Kampf gegen Desinformation“ gegründet. Das war ein logischer Schritt, nachdem Selensky seit Februar konsequent zuerst die letzten regierungskritischen TV-Sender geschlossen und danach fast 500 regierungskritische Internetseiten gesperrt hat. Nun will Selensky die Oberhand über die öffentliche Meinung im Land bekommen. Über die Eröffnung des Zentrums hat der Anti-Spiegel berichtet und Selenskys Erklärung zur Eröffnung des Zentrums zitiert:
„Das Zentrum soll ein verlässlicher Schutzschild für Bürger und Staat vor Informationsbedrohungen werden, die sowohl von außen als auch innerhalb des Landes entstehen und darauf abzielen, staatliche Institutionen zu schwächen und die öffentliche Meinung zu manipulieren.“
Die Äußerung Selenskys habe ich damals in dem Artikel darüber folgendermaßen kommentiert:
„Die Leiterin des Zentrums, Polina Lysenko, war vorher stellvertretende Leiterin des NABU, sie ist also eine direkte Interessenvertreterin der USA in der Ukraine. Wenn Sie das NABU nicht kennen, dann finden Sie in diesem Artikel Informationen und weiterführende Links zum NABU, das hier zu erklären, würde zu weit führen. Jedenfalls bedeutet das, dass die Ukraine nun ein vollwertiges Propagandaministerium bekommen hat.“
Dass das keine Übertreibung von mir war, kann man den aktuellen Aussagen Selenskys erkennen. Das Zentrum arbeitet mit den Geheimdiensten zusammen, was bedeutet, dass in der Ukraine in Zukunft die Geheimdienste entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist. Da eine der wichtigsten Aufgaben von Geheimdiensten die Desinformation ist, kann man mit Fug und Recht festhalten, dass die Ukraine nun vollständig in der Hand der Propaganda der Geheimdienste ist.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.