Ich berichte seit Monaten, dass der (bisher) von den westlichen Medien gefeierte ukrainische Präsident Selensky in der Ukraine de facto eine Diktatur aufbaut. Die parlamentarische Opposition wird mit dem Geheimdienst bekämpft und immer neue Gesetze, die in diesem Jahr erlassen wurden, festigen den Aufbau der Diktatur, der im Grunde praktisch abgeschlossen ist.

In „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel klang das immer ganz anders und Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, hat sogar das neue ukrainische Rassengesetz verteidigt, das die Bürger der Ukraine nach rassischen (oder wie man heute sagt „ethnischen“) Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt.

Schwenkt der Spiegel um?

Am 23. September hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Ukraine – Parlament beschließt umstrittenes Gesetz gegen Oligarchen“ veröffentlicht, den wir uns anschauen werden, weil dort vieles zu lesen ist, was der Spiegel bisher bestritten oder verheimlicht hat. Danach werden wir über die Gründe spekulieren, warum der Spiegel diesen Artikel jetzt veröffentlicht hat.

Der Spiegel-Artikel beginnt mit folgende Einleitung:

„Die ukrainische Regierung will mit einem neuen Gesetz den Einfluss von Oligarchen begrenzen. Kritiker von Staatschef Selenskyj befürchten, dass er es einsetzen könnte, um seine eigene Macht zu sichern.“

Dass Selensky „um seine eigene Macht zu sichern“ Gesetze gegen politische Gegner schafft, berichte ich seit Monaten. Es ist jedoch überraschend, dass der Spiegel das nun zumindest mal erwähnt.

Das ukrainische Oligarchengesetz

Über das Oligarchengesetz schreibt der Spiegel:

„Die Novelle sieht die Schaffung eines Registers für sogenannte Oligarchen vor. Diese dürfen dann keine Parteien unterstützen, nicht an Privatisierungen teilnehmen und müssen ihre Vermögenswerte offenlegen. Als Oligarchen gelten vor allem millionenschwere Medienbesitzer, die gleichzeitig Monopolisten in ihrem Hauptgeschäftsbereich sind und versuchen, politischen Einfluss auszuüben.“

Da der Spiegel nur oberflächlich auf den Inhalt des Gesetzes eingeht, zeige ich die Details des Gesetzes auf und zitiere dazu aus einem Artikel des russischen Fernsehens über die Annahme des Gesetzes:

„Dem Dokument zufolge wird der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat über die Einstufung von Oligarchen entscheiden und ein spezielles Register führen. Diesen Personen ist es untersagt, Spenden an politische Parteien und Kandidatenstiftungen zu leisten, politische Parteien und Kandidatenstiftungen zu finanzieren, Geld für Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen zu spenden und sich an Privatisierungen zu beteiligen. (…) Oligarchen werden anhand mehrerer Kriterien definiert: Beteiligung am politischen Leben, erheblicher Einfluss auf Medien, Besitz eines Monopolunternehmens und ein Vermögen, das eine Million Mindestlöhne übersteigt, das sind über als 85 Millionen Dollar. Trotz des Ergebnisses der heutigen Abstimmung hatte die Rada den Gesetzentwurf zuvor als „hohl“ bezeichnet, da sie der Meinung war, dass er nur die Zahl der Oligarchen erhöhen und Interessenkonflikte schaffen würde.“

Warum das Gesetz kritisiert wird

Das Gesetz, so die Kritiker, hat mehrere Schwachpunkte: Oligarchen werden nicht nach objektiven Kriterien automatisch in das Register aufgenommen, stattdessen entscheidet der Nationale Sicherheitsrat, oder der Präsident, oder die Regierung, wer in das Register aufgenommen wird . Entsprechend willkürlich kann das Gesetz angewendet werden und wer die politische Situation in der Ukraine kennt, der weiß, dass dort von solcher Willkür fleißig Gebrauch gemacht wird. Außerdem ist das Vermögen, das jemanden potenziell zu einem Oligarchen macht, mit 85 Millionen Dollar sehr niedrig angesetzt, weshalb auch „normale“ reiche Geschäftsleute betroffen sein können, deren einziges Vergehen es ist, regierungskritisch zu sein.

Überraschend ist, dass man das – wenn auch mit weit weniger Details – nun auch im Spiegel erfährt:

„Selenskyj sagte, er halte das Gesetz für notwendig, um das Land vor mächtigen Geschäftsleuten zu schützen, die das politische System seit Jahrzehnten korrumpiert hätten. Seine Gegner befürchten, dass das Gesetz selektiv angewendet wird, um mehr Macht in den Händen des Präsidenten zu konzentrieren.“

Selenskys Vorgehen gegen die Opposition

Ich habe bereits im Februar berichtet, dass Selensky damals die letzten oppositionellen Fernsehsender verboten und geschlossen hat. Das ist nicht etwa auf einer bestehenden Rechtsgrundlage geschehen, sondern per Dekret an allen Gesetzen des Landes vorbei. Damals hat der Sicherheitsrat der Ukraine den Präsidenten aufgefordert, Sanktionen gegen die Sender zu verhängen, was Selensky per Dekret getan hat. Sanktionen sind aber in keinem Land der Welt im Innern vorgesehen, sie sind ein Mittel der Außenpolitik. Sie im Inland anzuwenden, anstatt dem im Gesetz vorgeschriebenen Weg zu folgen, ist ein eklatanter Rechtsbruch, auch in der Ukraine.

Da auch weitere Maßnahmen, wie das Einfrieren des Vermögens des Oppositionsführers im Parlament, nicht etwa auf Grundlage der Gesetze der Ukraine geschehen ist, sondern von Selensky ebenfalls als per Dekret verkündete Sanktion in Kraft gesetzt wurde, hat diese Art der Umgehung der ukrainischen Gesetze unter Selensky inzwischen Tradition.

Das wichtigste Detail aber ist, dass all diese Sanktionen im Innern des Landes auf Vorschlag des Sicherheitsrates verkündet wurden, weshalb es keineswegs sicher ist, wer in der Ukraine das Sagen hat: Selensky oder der Chef des Sicberheitsrates Alexej Danilov. Die Frage ist, ob Danilov Vorschläge macht, die Selensky aufnimmt, oder ob Danilov Anweisungen gibt, die Selensky umsetzt.

All diese gesetzeswidrigen Sanktionen waren bisher nicht Thema im Spiegel, vor allem über die Zensur, mit der Selensky alle kritischen Medien des Landes ausgeschaltet hat, wurde nie berichtet. Daher überrascht es, dass man im Spiegel nun folgendes lesen kann:

„Umstritten ist vor allem die Regelung, dass der vom Präsidenten zusammengesetzte Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung die Aufnahme in das Register bestimmt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt über diesen Rat etwa die Blockade von oppositionellen Fernsehsendern und Websites durchgesetzt. Selenskyjs Kritiker werfen ihm vor, die Medienlandschaft vor einer 2024 möglichen Wiederwahl zu bereinigen und mögliche Konkurrenten auszuschalten.“

Welche Folgen das Oligarchengesetz in der Praxis haben wird, ist noch nicht absehbar, obwohl schon jetzt klar ist, dass es der Willkür Tür und Tor öffnet. Da das Gesetz aber erst in einem halben Jahr in Kraft tritt, muss man abwarten, wie es von Selensky (oder dem Chef des Sicherheitsrates) eingesetzt wird.

Warum berichtet der Spiegel jetzt darüber?

Natürlich ist der Spiegel-Artikel denkbar oberflächlich und enthält kaum Details. Hinzu kommt, dass der Spiegel-Leser, dem die Ukraine nach dem Maidan-Putsch als Demokratie verkauft wurde, die in diesem Artikel genannten Dinge kaum verstehen und einordnen kann, weil „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel über all das bisher nie berichtet haben. Selbst an der Ukraine interessierte Konsumenten der deutschen „Qualitätsmedien“ wissen von all den Hintergründen nichts und haben daher keine Möglichkeit, den Inhalt des Spiegel-Artikels korrekt einzuordnen.

Man kann daher trefflich spekulieren, warum der Spiegel nun darüber berichtet. Ein möglicher Grund ist, dass der Artikel schlicht „durchgerutscht“ ist, denn letztlich basiert er auf einer Reuters-Meldung. Medien übernehmen Meldungen von Nachrichtenagenturen oft unverändert oder nur leicht umformuliert, ohne selbst zu recherchieren. So ist es möglich, dass die Spiegel-Redaktion diese Reuters-Meldung veröffentlicht hat, ohne groß darüber nachzudenken.

Ob das so ist, werden wir wohl beim nächsten Bericht des Moskauer Spiegel-Büros über die Ukraine sehen. Wenn Christian Esch und Christiane Hebel dann wieder alles schönreden, was Selensky in der Ukraine anstellt, dann war dieser Spiegel-Artikel wohl eher ein Versehen der Spiegel-Redaktion.

Wird Selensky zum Abschuss freigegeben?

Es ist aber auch möglich, dass Selensky zum Abschuss freigegeben wurde, denn wie ich ebenfalls schon mehrfach berichtet habe, hat Selensky alle mächtigen Unterstützer verärgert. Er hat mit dem neuen Oligarchengesetz die Mächtigen in der Ukraine, also die Oligarchen, ohne die aber niemand von einer Widerwahl zu träumen braucht, gegen sich aufgebracht. Das Gesetz dürfte nur eine Folge davon sein, dass Selensky es sich schon lange mit den Oligarchen im Land verscherzt hat und in diesem Gesetz nun die einzige Möglichkeit sieht, sich noch irgendwie gegen sie behaupten zu können.

Indem er es sich mit den Oligarchen im Land verscherzt hat, hat er sich selbst vom Geld abgeschnitten. In seiner Verzweiflung hat er dann im April 2021 versucht, Zugriff auf die Gelder des staatlichen ukrainischen Gasversorgers Naftogas zu bekommen. Dazu musste er dessen Chef feuern, der jedoch unter dem persönlichen Schutz von US-Präsident Biden steht. Damit hat Selensky es sich wiederum endgültig mit US-Präsident Biden verscherzt.

Diese verrückt klingende Geschichte ist tatsächlich wahr. Als Selensky Ende April die Kündigung des Naftogas-Chefs verkündete, antwortete der US-Außenminister mit der Ankündigung, umgehend nach Kiew reisen zu müssen. Dort hat er dann klargestellt, wer der Herr im Hause Kiew ist. Die Details dieser verrückten (aber wahren) Geschichte finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass CNN ausgerechnet unmittelbar nach dem von Selenskys lange ersehnten und mehrmals vom Weißen Haus verschobenen Besuch bei Biden eine für Selensky peinliche Enthüllung gebracht hat. Es ging um eine verpfuschte Geheimdienstoperation, von der Selensky immer behauptet hat, damit habe die Ukraine nichts zu tun. CNN hat Selensky mal eben nebenbei der Lüge überführt und in der Ukraine war die politische Aufregung danach groß.

Daher ist es durchaus möglich, dass die USA (und damit der Westen insgesamt) den Daumen über Selensky gesenkt haben und die westlichen Medien nun beginnen, ihn in ein schlechtes Licht zu setzen.

Ob das so ist, wird sich in den nächsten Wochen an der Berichterstattung über die Ukraine einschätzen lassen.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/in-eigener-sache-mein-buch-ueber-die-ukraine-ist-in-zwei-wochen-lieferbar/