Dass Deutschland mittlerweile in der EU zu einer treibenden Kraft der Eskalationspolitik gegenüber Russland geworden ist, habe ich schon oft berichtet. Und das Skandal-Interview von Biden hat gezeigt, dass die USA die Eskalation noch verstärken wollen. Russland sich dazu immer wieder sehr deutlich geäußert, wie ich immer wieder berichtet habe. Ein paar Beispiele von Äußerungen aus Moskau zeigen das deutlich: „Das Band des gegenseitigen Vertrauens (mit Deutschland) ist zerrissen„; „Wir wollen generell verstehen, ob es überhaupt Sinn macht, mit Brüssel etwas zu tun zu haben„; „Die deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein„; „Die Beziehungen zur EU sind in Fetzen zerrissen“

Die große Frage ist, wie Russland nun reagiert. Darauf gibt es nun Hinweise.

Der Dollar

Die USA sind ein bankrottes Land, das nur deshalb nicht bankrott ist, weil es den Dollar hat. Die USA haben mit dem Abkommen von Bretton Woods, später mit dem „Petro-Dollar“ und ihrer Dominanz in diversen internationalen Organisationen dafür gesorgt, dass der Dollar als eine Art Weltwährung den internationalen Handel dominiert. Egal, ob Öl oder Weizen, praktisch alle Waren werden weltweit in Dollar gehandelt. Das schafft eine weltweite Nachfrage nach dem Dollar, die es den USA ermöglicht, trotz ihrer gigantischen Defizite nicht bankrott zu sein. Ich habe darüber oft berichtet, eine Analyse dazu finden Sie hier.

Während die USA kleine Staaten, die sich vom Dollar abwenden, kurzerhand bombardieren (siehe zum Beispiel Libyen), drängen sie mit ihren Sanktionen andere Staaten regelrecht aus dem Dollar heraus. Russland setzt erst auf eine „Ent-Dollarisierung“ seiner Wirtschaft, seit die USA mit ihren Sanktionen drohen, Russland im internationalen Handel zu benachteiligen. Dabei schließt Russland mit immer mehr Staaten Verträge nicht mehr auf Dollarbasis ab, sondern rechnet den Handel direkt in den Währungen der beteiligten Länder ab. Auch seine Reserven hält es kaum noch in Dollar oder US-Staatsanleihen.

Da der Westen immer mehr Länder mit Sanktionen überzieht, schließen sich auch immer mehr Länder diesem Trend an. Die USA schaden sich also mit den Sanktionen auf lange Sicht selbst, denn sie führen dazu, dass die Rolle des Dollar als Weltwährung zurückgeht. Putin brachte es mal auf den Punkt, indem er die US-Politik so charakterisierte:

„Die USA schießen sich damit nicht bloß ins Knie, sondern ein Stück höher.“

Neueste Äußerungen aus Russland legen nahe, dass Russland diese Abwendung von Dollar nun stärker forcieren wird. Der russische Außenminister Lawrow sagte gerade in einem Interview mit chinesischen Medien, dass es an der Zeit wäre, sich vom Dollar zu entfernen. Das war ein klarer Aufruf an andere Länder, sich dieser Politik anzuschließen und es scheint nun die neue Linie der russischen Politik zu sein. Bisher hat Russland eher reagiert und sich gezwungenermaßen und widerwillig von Dollar entfernt. Putin drückte es 2018 noch so aus:

„Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab.“

Das scheint sich nun zu ändern und wenn auch China, das von den USA mit Sanktionen bedroht wird, eine konsequente Politik macht und den internationalen Handel nicht mehr in Dollar abwickelt, dürfte das eine wirkliche Gefahr für den Dollar werden.

Der Westen hält sich auch wirtschaftlich noch immer für den Nabel der Welt. Dass das falsch ist, zeigt sich am G7-Format, das mal die größten sieben Weltwirtschaften vertreten sollte. Ginge es um die größten Volkswirtschaften der Welt, wären Italien, Frankreich, Kanada und Großbritannien gar nicht mehr dabei. Stattdessen wären heute China, Indien, Russland und Indonesien Mitglieder dieses Clubs.

Der Westen dominiert die weltweite Wirtschaft also nicht mehr und sollten sich mehr Länder den Russen und Chinesen anschließen und sich gegen die Versuche des Westen stellen, die Weltwirtschaft weiterhin zu dominieren, dann könnte das zu einem Bumerang für den Westen werden.

SWIFT

Die USA haben mit ihrem Druck dafür gesorgt, dass der Iran vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgetrennt wurde. Das hat dem Handel des Iran stark geschadet und als die USA unter Trump das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen haben und die EU eigentlich den Handel mit dem Iran fortsetzen wollte (oder zumindest so getan hat, als wolle sie das), war das nicht möglich, weil keine Zahlungen möglich waren. Die EU hat zwar mit Instex eine Alternative geschaffen, die aber nicht funktioniert. Erst nach zwei Jahren wurde die Transaktion darüber abgewickelt und meines Wissens war bis heute die einzige.

Russland hat daraus gelernt und sein eigenes internationales Abrechnungssystem geschaffen. Immerhin haben die USA 2015 versucht, Russland aus dem SWIFT-System auszuschließen. Das ist an der Europäern gescheitert, die sehr wohl wissen, dass ihnen ohne russisches Gas, das sie ohne SWIFT nicht mehr bezahlen könnten, das Licht ausgeht.

Aber die Idee ist in den USA nicht vom Tisch und Russland bereitet sich auf eine solche Entwicklung vor. In dem Interview mit chinesischen Medien hat Lawrow auch dazu aufgerufen, sich mit der Zeit von westlichen Zahlungssystemen wie SWIFT unabhängig zu machen, und andere derartige Systeme zu nutzen:

„Man muss davon wegkommen, vom Westen kontrollierte Zahlungssysteme zu nutzen.“

Neben den Russen haben auch die Chinesen eine solche Alternative entwickelt. Wenn der Westen also Länder vom SWIFT-System ausschließt, treibt er sie geradezu in die Arme von Russland und China.

Auch Kremlsprecher Peskow hat gerade noch einmal bestätigt, dass man in Russland nichts ausschließt, auch keine Abkoppelung Russlands vom SWIFT. Die Maßnahmen des Westens sind komplett unvorhersehbar geworden.

Auch hier gilt: Je stärker der Westen solche Instrumente wie SWIFT als politische Druckmittel einsetzt, desto mehr schwächt er sie auf lange Sicht. Und damit schwächt der Westen am Ende sich selbst. Das ist eine kurzsichtige Politik, die dem Westen langfristig sehr schaden wird.

Der Europarat

Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Der Europarat ist kein Gremium der EU, sondern geht über die EU hinaus, ihm gehören 47 Staaten an. Das bekannteste Organ des Rates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Allerdings wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die die Entscheidungen trifft, von den westlichen Staaten Europas dominiert und politisch missbraucht. So wurde Russland 2014 im Zuge der Ukraine-Krise das Stimmrecht in der PACE entzogen, was dazu geführt hat, dass Russland zur PACE gar nicht mehr angereist ist. Aber es sollte trotzdem weiterhin eine Mitgliedsbeiträge bezahlen, die einen wichtigen Teil zur Finanzierung des Europarates beitragen.

2017 hat Russland seine Zahlungen eingestellt, was zu Finanzierungsproblemen bei der PACE geführt hat. Als auch das nichts geändert hat, hat Russland gedroht, den Europarat zu verlassen und erst da ist der Westen eingeknickt und hat Russland 2019 das Stimmrecht zurückgegeben. Dem Westen ist klar, dass er mehr Einfluss auf Russland nehmen kann, wenn Russland zum Beispiel an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist. Und da der Westen mit seiner Mehrheit im PACE Einfluss auf die Auswahl der Richter nehmen kann, kann der Westen den Gerichtshof mehr oder weniger kontrollieren.

Das wird auch genutzt, so ist jeder vierte Richter an dem Gerichtshof eng mit Soros verbunden. Das führt dazu, dass Richter, die ihre Karriere zum Teil Soros verdanken und in der Vergangenheit von ihm bezahlt wurden, nun am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Urteile sprechen, die Organisationen von Soros betreffen. Das Ergebnisse ist vorhersehbar. Auch gegen Russland wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwischen offen instrumentalisiert, wie man erst kürzlich wieder erleben durfte.

Aufgrund dieser politischen Instrumentalisierung des Europarates und seiner Organe denkt Russland inzwischen offen darüber nach, den Europarat zu verlassen. Erst letzte Woche war der Vorsitzende der PACE, Rik Daems, in Moskau. Dabei wurde ihm offen gesagt, dass Russland zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist, aber es wurde sich darüber beschwert, dass die PACE zu einem Instrument des politischen Kampfes gegen Russland missbraucht wird. Es war die Rede von ungerechtfertigten Angriffen dort gegen Russland und von Doppelmoral.

Nun hat der russische Vize-Außenminister Gruschko vor der Duma gesagt, dass Russland seine Mitgliedschaft in der PACE sehr schätzt, aber nicht bereit ist, dafür „doppelt zu zahlen.“ Von einem Austritt Russlands aus der PACE wird zwar bisher nicht offen gesprochen, aber in Moskau ist bereits die Rede davon, die Mitarbeit in der PACE einzufrieren.

Sanktionen fast wirkungslos

Der Riss zwischen dem Westen und Russland ist unübersehbar. Und Russland könnte sich noch aus weiteren interationalen Organisationen zurückziehen, was den politischen Einfluss des Westens auf Russland weiter verringern würde. Der Westen würde mit seinen Aktionen, seinen Provokationen und Sanktionen also das Gegenteil von dem erreichen, was er erreichen will.

Russland wiederum hat gesehen, dass die Sanktionen kaum Wirkung zeigen, die russische Wirtschaft wächst weiterhin und da die Corona-Maßnahmen die deutsche Wirtschaft abwürgen, dürfte Russland spätestens 2021 zur fünftstärksten Wirtschaftsmacht aufsteigen und Deutschland auf den sechsten Platz verdrängen.

Diese Erfahrungen haben der russischen Politik wohl die Angst genommen, sich notfalls auch völlig vom Westen und den von ihm kontrollierten Organisationen loszusagen.