Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin Anfang Dezember ist Bewegung auf das diplomatische Parkett gekommen. Konsumenten deutscher Medien erfahren nicht, worum es bei dem Thema tatsächlich geht, die deutschen „Qualitätsmedien“ erwecken den Eindruck, Russland stelle Forderungen, die niemand wirklich ernst nehmen kann. Das ist ein gefährlicher Irrtum.

Russland fühlt sich von der NATO und den USA mittlerweile massiv bedroht. Die USA und die NATO haben ihre Aktivitäten entlang den russischen Grenzen massiv verstärkt, tausende Soldaten an die russische Grenze – auch in die Ukraine – geschickt, Raketen vor der russische Haustür in Rumänien und Polen aufgestellt und so weiter. Wer in dieser Situation kein Verständnis dafür hat, dass Russland sich bedroht fühlt, der muss sich nur die Frage stellen, wie es umgekehrt wäre: Würden die USA es sich gefallen lassen, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde? Wäre Deutschland beunruhigt, wenn russische Bomber über der Ostsee, nur wenige Kilometer von der deutschen Küste entfernt, den Abschuss von Atomraketen auf Deutschland trainieren würde?

Wer die Äußerungen Putins und anderer russischer Politiker verfolgt, der stellt fest, dass Russlands Geduldsfaden gerissen ist. Russland hat seine Forderungen, die auf Gegenseitigkeit basieren, also keine einseitigen Forderungen an den Westen darstellen, schriftlich übergeben (hier finden Sie die Details) und wartet nun auf eine Antwort. Anscheinend sollen schon im Januar in Genf Gespräche zwischen den USA und Russland beginnen.

Russlands Sicherheitsgarantien waren am Sonntag auch wieder Thema im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Putins Friedensvorschläge

Das internationale Thema sind die russischen Friedensvorschläge, die es Amerika und der NATO so direkt und offen unterbreitet hat. Ihr Sinn ist es, Russland und das Leben aller Völker des Planeten unter einem friedlichen Himmel erhalten. Putin die endlosen Manipulationen des Westens satt. Ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten mit der Übernahme der Ukraine ist kategorisch inakzeptabel. Und es geht nicht einmal um die freie Wahl irgendeines Landes, sondern um die Tatsache, dass die militärische Erschließung des Gebiets namens Ukraine durch die NATO – die Einfärbung ihrer Landkarte in den rot-weißen Farben der amerikanischen Flagge mit der Aussicht, dort Raketen gegen Russland aufzustellen – das globale strategische Gleichgewicht grundlegend verändert und die Existenz Russlands selbst bedroht.

Und der Westen – als wolle er sich dumm stellen und sagen, dass er Russland nicht versteht – verlangt immer wieder um Erklärungen. So auch Diane Magny, eine Blondine des britischen Fernsehsenders Sky News, auf der Jahrespressekonferenz von Präsident Putin: „Was glauben Sie, was der Westen an Russland nicht versteht?“

Eigentlich hat Putin diese Frage schon lange und mehr als einmal beantwortet. So erklärte er zum Beispiel ganz offen unsere Moral im Falle eines nuklearen Angriffs auf Russland: „Unsere Pläne für den Einsatz, hoffentlich wird das nie passieren, aber theoretisch gesprochen, sind ein so genannter Vergeltungsschlag. Das bedeutet, dass die Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen nur dann getroffen werden kann, wenn unser Frühwarnsystem nicht nur einen Raketenstart registriert, sondern auch eine genaue Vorhersage der Flugbahn und des Zeitpunkts des Einschlags der Sprengköpfe auf russischem Territorium gegeben hat. Wenn jemand beschließt, Russland zu zerstören, dann haben wir das legitime Recht zu reagieren. Ja, für die Menschheit wird das eine globale Katastrophe sein, für die Welt wird es eine globale Katastrophe sein. Dennoch möchte ich als Bürger Russlands und als Oberhaupt des russischen Staates eine Frage stellen: Wozu brauchen wir eine Welt, wenn es dort kein Russland gibt?“

Vor diesem Hintergrund und nun in einem neuen Zusammenhang hatte Putin neue Erklärungen für die Engländerin, auch als Antwort auf ihre Forderung nach bestimmten Garantien von Russland. Putin antwortete: „Zu den Garantien und ob irgendetwas vom Verlauf der Verhandlungen abhängen wird. Unser Handeln wird nicht vom Verlauf der Verhandlungen abhängen, sondern von der unbedingten Sicherheit Russlands heute und in der historischen Perspektive. In diesem Zusammenhang haben wir deutlich gemacht, dass eine weitere Bewegung der NATO nach Osten inakzeptabel ist. Was ist daran unverständlich? Bringen wir Raketen in die Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten? Nein. Es sind die Vereinigten Staaten mit ihren Raketen, die zu uns gekommen sind, sie stehen vor unserer Haustür. Ist es etwa eine übertriebene Forderung, keine weiteren Angriffssysteme in der Nähe unseres Hauses aufzustellen? Was ist daran so ungewöhnlich?“

(Anm. d. Übers.: Die Journalistin von Sky News hat Putin unter anderem gefragt, ob er sicher sagen könne, dass Russland die Ukraine nicht angreift, oder ob die Entscheidung vom der Verlauf der Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien für Russland abhängt)

Und weiter sagte er zu der Frage, wer sich aggressiv verhält und warum wir gerade jetzt schriftliche Garantien brauchen: „Wissen wir denn nicht, ich habe es schon oft gesagt, und Sie wissen es wahrscheinlich auch: keinen Zoll nach Osten, hieß es in den 90er Jahren. Und? Sie haben uns betrogen. Einfach dreist betrogen: fünf Wellen der NATO-Erweiterung, und nun schon, bitte schön, sind sie in Rumänien und tauchen die Systeme jetzt in Polen auf. Darum geht es, das müssen Sie doch endlich mal verstehen. Nicht wir bedrohen irgendwen. Sind wir etwa dorthin gekommen, an die Grenzen der USA? Oder an die Grenzen Großbritanniens oder sonst wohin? Sie sind zu uns gekommen und sagen jetzt: Nein, jetzt wird auch die Ukraine der NATO beitreten. Das bedeutet, dass sie auch dort Systeme haben werden. Vergessen wir die NATO, wenn sie kein NATO-Mitglied wird, kann man die Basen und Angriffssysteme auf bilateraler Basis aufstellen. Das ist es, worüber wir hier reden. Und Sie verlangen von mir gewisse Garantien. Sie müssen uns Garantien geben! Und zwar sofort, jetzt!“

Und dann ist da noch die Lieblingsbeschäftigung der Briten und Amerikaner, große Reiche oder einfach unerwünschte Staaten zu zerschlagen. Die Linie lässt sich vom Ersten Weltkrieg bis zur vorsätzlichen Zerstörung der UdSSR und Jugoslawiens zurückverfolgen und sie verfolgen auch heute noch dieselben Ziele, sei es in Syrien und Libyen oder im Verhältnis zu China oder Russland.

„Sehen Sie, 1918 sagte ein Berater von Woodrow Wilson, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Die ganze Welt wäre ruhiger, wenn es anstelle des heutigen riesigen Russlands einen Staat in Sibirien und vier weitere Staaten im europäischen Teil gäbe.“ Im Jahr 1991 haben wir uns in, ich glaube, 12 Teile aufgeteilt. Unsere Partner haben jedoch den Eindruck, dass das nicht ausreicht: Russland ist ihrer Meinung nach zu groß, weil die europäischen Länder selbst zu kleinen Staaten geworden sind, nicht zu großen Imperien, sondern zu kleinen Staaten mit 60 bis 80 Millionen Menschen. Aber selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind wir noch 146 Millionen, das ist denen auch noch zu viel. Ich denke, nur das kann die Erklärung für diesen ständigen Druck sein“, sagte der russische Staatschef.

Der Berater von Präsident Woodrow Wilson, aus dessen Tagebüchern Wladimir Putin korrekt zitiert, ist Colonel Edward House. Eigentlich war er kein Colonel, er war ein reiner Politologe. Aber House erhielt den Titel „Colonel“ als besondere Auszeichnung vom texanischen Gouverneur, dem House zum Wahlsieg verholfen hatte. Damals waren solche Auszeichnungen üblich. So wurde er also Colonel. Edward House überzeugte Wilson auch bei den Verhandlungen in Paris am Ende des Ersten Weltkriegs, dass die siegreichen Länder dem entmachteten Deutschland räuberisch Gebiete entreißen sollten, zuzüglich riesiger, untragbarer Reparationen. Deutschland war so gedemütigt, dass das Szenario der Revanche und damit des Zweiten Weltkriegs einfach vorprogrammiert war.

Woodrow Wilson ist darauf eingegangen. So beschrieb der österreichische Literaturklassiker Stefan Zweig später seine inneren Gedanken: „Woodrow Wilson weiß jetzt sicher, dass genau die Kräfte, die feierlich geschworen haben, den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker zu wahren, beabsichtigen, ihren früheren Plan zu verwirklichen: Frankreich das Rheinland und das Saarland, Italien Fiume und Dalmatien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei ihren Anteil an der Beute zu geben. Wenn es ihm nicht gelingt, sich dem zu widersetzen, wird der Frieden nicht auf der Grundlage der von ihm vorgeschlagenen und von der Konferenz feierlich angenommenen humanen Prinzipien geschlossen werden, sondern auf der Grundlage der schändlichen, verdammten Methoden von Napoleon, Talleyrand und Metternich“.

Und genau so ist dann auch gekommen. Der Zweite Weltkrieg hat nach dem Frieden von Versailles nur weniger als zwei Jahrzehnte auf sich warten lassen. Die Lektion: Niemanden demütigen und erdrosseln. Das ist gefährlich. Aber sie haben sie nicht gelernt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion soll auch Russland erdrosselt werden.

„Und dann begannen sie, die NATO nach Osten auszuweiten. Natürlich haben wir gesagt: Das solltet Ihr nicht tun, Ihr habt uns versprochen, das nicht zu tun. Aber sie sagen zu uns: Wo steht das geschrieben? Nirgends? Nun, das war’s, wir scheren uns einen Dreck um Eure Sorgen. Und so geht es Jahr für Jahr weiter. Jedes Mal, wenn wir versucht haben, etwas zu verhindern, unsere Bedenken geäußert haben: Nein, verschwindet mit Euren Sorgen, wir werden tun, was wir für richtig halten.“

Eins, zwei, drei, vier, fünf – fünf Wellen der Erweiterung. Was also verstehen sie nicht? Ich weiß es nicht. Sie fragen sich vielleicht, was hier nicht unverständlich ist? Ich denke, alles ist klar: Wir wollen unsere Sicherheit gewährleisten“, betonte Putin.

Um unser Recht und unsere Fähigkeiten zu verdeutlichen, nahm Putin an einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums teil, die zeitlich mit unseren Friedensinitiativen zusammenfiel.

„Die Kampffähigkeiten der Streitkräfte sind verbessert worden. Die Strategischen Raketentruppen haben die Aufrüstung ihres ersten Raketenregiments mit Avangard-Raketensystem mit ballistischen Interkontinentalraketen abgeschlossen, die mit Hyperschall-Marschflugkörpern ausgestattet sind. Zwei weitere Raketenregimenter der strategischen Raketentruppen haben die ersten Trägerraketen des Raketensystems Yars in Dienst gestellt. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Luftwaffe wurden durch vier modernisierte strategische Raketenträger vom Typ Tu-95MS verstärkt. Die Marine erhielt ein weiteres atomgetriebenes U-Boot des Projekts Borey-A, das mit ballistischen Bulava-2-Raketen bewaffnet ist. Als Ergebnis der umfangreichen und zielgerichteten Arbeit unter der Leitung des Oberbefehlshabers hat der Modernisierungsgrad der nuklearen Triade den höchsten Stand in der Geschichte ihres Bestehens erreicht: 89,1 Prozent. Was die Modernität betrifft, so nehmen unsere Streitkräfte heute eine Spitzenposition in der Welt ein, während wir bei den Verteidigungsausgaben an neunter Stelle stehen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Auch auf der rein diplomatischen Ebene gibt es rasche Bewegung. Die ersten Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien sollen im Januar in Genf beginnen. In der Zwischenzeit hat der russische Präsident das Thema telefonisch mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Scholz, dem luxemburgischen Premierminister Bettel, noch einmal mit dem französischen Präsidenten Macron und mit dem indischen Premierminister Modi besprochen.

Es ist klar, dass der Situation in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auf der Pressekonferenz wurde ausführlich über die Geschichte des Themas gesprochen. Darüber, wie nach dem blutigen Staatsstreich von 2014 der protestantische Pastor Turtschinow, der an der Spitze des Staates stand, Panzer, Flugzeuge und Nazi-Strafbataillone in den Donbass geschickt hat, der den gewaltsamen Machtwechsel nicht anerkannte. Als das alles steckenblieb, hat der gewählte Präsident Poroschenko einen neuen Krieg begonnen.

Putin erinnert an alles im Detail: „Zweimal hat die ukrainische Regierung versucht, das Problem im Donbass mit Gewalt zu lösen. Obwohl man sie überredet hat, das nicht zu tun. Ich habe Poroschenko persönlich überredet: bloß keine militärischen Operationen! „Ja, ja.“ Und er begann. Das Ergebnis? Kesselschlachten und Verluste. Das Minsker Abkommen. Ist es gut oder nicht? Ich glaube, es ist das einzig Mögliche. Wo liegt also das Problem? Sie wollen es nicht umsetzen. Sie haben ein Gesetz über einheimische Völker verabschiedet und die Russen, die in diesem Gebiet, in ihrem eigenen Gebiet, leben, zu einem nicht-einheimischen Volk erklärt. Übrigens genauso wie die Polen, Ungarn und Rumänen. Daraus ergeben sich die Widersprüche in den zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und diesen Ländern. Die gibt es. Es wird kein Aufhebens darum gemacht, aber es gibt sie. Und dann das Sprachengesetz. Die Russen und die russischsprachige Bevölkerung werden einfach aus ihrem historischen Territorium verdrängt – das ist es, was geschieht. Okay. Alle sagen: Russland muss das Minsker Abkommen umsetzen. Wir sind einverstanden. Sie haben ein Gesetz über die Übergangszeit ins Parlament eingebracht. Wo ist da das Minsker Abkommen? Statt einer Amnestie gibt es ein Amnestieverbot, die Amnestie wird quasi unter Strafverfolgung gestellt. Anstelle von Wahlen wird in dem Gesetz eine militärisch-administrative Regierungsform eingeführt, und anstelle von Amnestie soll die Bevölkerung lustriert werden. Was ist das? Und das wurde von der Venedig-Kommission genehmigt. Wie sollen wir darauf reagieren? Nun gut, das ist eine innenpolitische Komponente. Jetzt sagen sie uns: Krieg, Krieg, Krieg… Es scheint, als würden sie eine dritte Militäroperation vorbereiten. Und wir werden vorher gewarnt: Mischt Euch nicht ein, schützt diese Menschen nicht. Wenn Ihr Euch einmischt, wenn Ihr sie schützt, werden neue Sanktionen folgen. Aber sie bereiten sich vielleicht schon darauf vor. Das ist die erste Möglichkeit, auf die wir reagieren und – wie ich glaube – etwas dagegen tun müssen. Die zweite Möglichkeit ist insgesamt die Schaffung – das habe ich bereits in meinem Artikel gesagt – eines Anti-Russlands auf diesem Gebiet mit ständigem Hineinpumpen von modernen Waffen, mit Gehirnwäsche der Bevölkerung. Können Sie sich vorstellen, wie Russland in der historischen Perspektive weiterleben sollte? Die ganze Zeit über die Schulter blicken, was dort passiert, welche neuen Waffensysteme geliefert werden? Und dann, unter dem Deckmantel dieser neuen Waffensysteme, drängen sie die Radikalen dazu, das Problem im Donbass mit Waffen zu lösen, und, nebenbei bemerkt, auch auf der Krim. Warum haben sie die „Krim-Plattform“ unterstützt? Wenn sie im Vertrauen sagen: OK, die Krim ist vorbei, vergessen wir sie. Nein! Sie drängen auch dorthin. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Sicherheit auf lange Sicht aufrecht erhalten, nicht nur für heute oder nächste Woche, sondern für die nahe Zukunft. Wie soll Russland mit dieser Situation leben? Die ganze Zeit über die Schulter schauen und darauf warten, dass sie zuschlagen?“

Die Kernaussage Putins ist, dass wir als Antwort „etwas tun“ müssen, auch wenn uns dafür Sanktionen versprochen werden. „Wir werden den Donbass nicht im Stich lassen“, hat Putin bereits gesagt. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass die Ukraine in einen „unsinkbaren Flugzeugträger“ mit der Bezeichnung „Anti-Russland“ verwandelt wird. Das ist eine prinzipielle Frage. Unter allen Umständen. Und Punkt. Und diejenigen, die jetzt im Donbass zur Provokation übergehen, handeln bewusst, um neue Sanktionen auf den Weg zu bringen. Aber solche Aktionen sind eine Sackgasse für die Ukraine und auch für Europa.

Ende der Übersetzung

Ist es übertrieben vom russischen Fernsehen, wenn es Putins „Friedensinitiativen“ spricht? Ich denke nein, denn Russlands Vorschläge würden den Frieden sicherer machen. Immerhin schlägt Russland den USA unter anderem vor, keine Schiffe und Flugzeuge mehr so dicht an die Grenze des anderen zu bringen, dass sie den jeweils anderen mit ihren Marschflugkörpern erreichen könnten. Auch der Vorschlag, keine Atombomben mehr außerhalb des eigenen Landes zu stationieren, würde die Welt zu einem sicheren Ort machen. Die Details der russischen Vorschläge können Sie hier nachlesen.