Die Lage in der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien spitzt sich zu. Nun hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Truppen gefordert. Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, will ich noch einmal an die Geschichte des Konfliktes erinnern.

Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Schon im Januar gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und in den letzten Wochen gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien.

Nun kommen wir zur aktuellen Entwicklung, über die die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Sandu: Russische Militärpräsenz in Transnistrien widerspricht der Neutralität der Republik Moldawien

Die operative Gruppe russischer Truppen mit rund 1.000 Soldaten und Offizieren ist in beteiligt sich an der friedenserhaltenden Operation am Dnjestr sowie an der Bewachung des Waffenlagers in Colbasna, wo über 20.000 Tonnen Munition gelagert werden.

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu ist der Ansicht, dass die Anwesenheit russischer Soldaten im nicht anerkannten Transnistrien dem neutralen Status der Republik widerspricht.

„Nach der Verfassung ist Moldawien ein neutrales Land, was auch seine Bürger unterstützen. Die Anwesenheit russischer Truppen in der Region Transnistrien verstößt jedoch gegen die Neutralität und unsere Unabhängigkeit, weshalb wir den Abzug der russischen Truppen aus unserem Gebiet gefordert haben“, erklärte sie am Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments.

Die Einsatzgruppe von rund 1.000 russischen Soldaten und Offizieren ist in Transnistrien stationiert, um den Frieden am Dnjestr zu sichern und das Arsenal von Colbasna zu bewachen, in dem mehr als 20.000 Tonnen Munition gelagert sind. Mit der Beseitigung und Entsorgung dieser Munition wurde 2003 begonnen, doch wurde der Prozess 2004 von der transnistrischen Regierung blockiert, nachdem sich die Beziehungen zwischen Tiraspol und Chisinau verschlechtert hatten.

Gemäß dem Abkommen über die Grundsätze der friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts in der transnistrischen Region der Republik Moldawien, das am 21. Juli 1992 von den Präsidenten Boris Jelzin und Mircea Snegur von Russland und der Republik Moldawien in Anwesenheit von Igor Smirnow, dem Führer der nicht anerkannten transnistrischen Region, unterzeichnet wurde, wurden am 29. Juli 1992 russische Friedenstruppen in das Gebiet der Feindseligkeiten am Fluss Dnjestr gebracht. Derzeit halten russische Friedenstruppen zusammen mit den moldawischen und transnistrischen Blauhelmen und einer Gruppe von Militärbeobachtern aus der Ukraine den Frieden in der Sicherheitszone Nistru/Dniester aufrecht.

Während des gesamten Einsatzes kam es zu keinem einzigen Gewaltausbruch, was die Friedensmission in Transnistrien zu einer der effektivsten in Europa macht. Die transnistrische Regierung verweist auf den alternativlosen Charakter der Friedensmission unter der Schirmherrschaft der Russischen Föderation, die sie als Sicherheitsgarantie betrachten, und lehnen die Vorschläge von Chisinau, sie abzuziehen oder in eine zivile Mission umzuwandeln, kategorisch ab.

Ende der Übersetzung