Die EU war nie ein politischer Akteur, viele erinnern sich an den alten Spruch: „Wer etwas von den USA will, der ruft in Washington an. Wer etwas von der EU will, der weiß nicht, wen er anrufen soll.“

Dieser Spruch sagt sehr deutlich, dass die EU keine politische Macht ist und auch nie eine war. Einer der Gründe dafür war schlicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigene Außenpolitik nicht Brüssel unterordnen wollten. Daran änderte auch die Einführung eines EU-Chefdiplomaten, einer Art EU-Außenminister, viele Jahre lang nichts. Die wenigsten erinnern sich auch nur an die Namen der Damen, die in den letzten Jahren auf dem Posten gesessen und für viel Geld praktisch nichts getan haben.

Ein weiterer – der wichtigste – Grund, warum die EU keine geopolitische Macht hat, ist, dass sie nur ein Erfüllungsgehilfe der US-Politik ist. Das ist keineswegs übertrieben, denn der damalige US-Vizepräsident Biden hat schon 2014 offen gesagt, dass die USA die EU dazu zwingen mussten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil die Europäer das nicht tun wollten. Damals gab es noch europäische Politiker, die verstanden haben, dass Russland-Sanktionen der EU sehr schaden. Aber inzwischen haben die USA ihre Macht über die Politik der EU soweit ausgebaut, dass solche Politiker in der EU nicht mehr in Führungspositionen kommen.

Jetzt gibt es zwar eine Telefonnummer in der EU, die man in außenpolitischen Fragen anrufen kann, aber dort werden keine Entscheidungen getroffen, dort werden Entscheidungen der USA umgesetzt.

Heute sitzt Jossep Borrell auf dem Posten des EU-Chefdiplomaten und der Mann hat (inzwischen) eine sehr realitätsferne Sicht auf die Welt. Borrell scheint nicht immer so anti-russisch gewesen zu sein, wie er heute ist, denn als er im Februar 2021 das letzte Mal den russischen Außenminister Lawrow besucht hat, musste er sich im EU-Parlament hinterher schwere Vorwürfe anhören, er sei Moskau gegenüber zu weich gewesen. Sogar seine Absetzung wurde damals gefordert.

Das dürfte Eindruck auf Borrell gemacht haben, denn seitdem steht er in der EU, wenn es um anti-russische Erklärungen geht, immer in der ersten Reihe. Er dürfte seine Lektion damals gelernt haben.

Borrells Garten…

Vor einigen Tagen hat Borrell bei der Eröffnung der europäischen diplomatischen Akademie in Belgien eine Rede gehalten, die an seinem Sinn für die Realität, wenn nicht sogar an seinem Geisteszustand, zweifeln lässt. Er sagte dort:

„Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je erschaffen konnte – diese drei Dinge zusammen.“

Man fragt sich unweigerlich, in welcher Parallelwelt dieser Mann lebt. Gibt es in der EU noch politische Freiheit? Ja, aber nur wenn man die Meinung der Führung der EU teilt. Wenn man, wie Polen oder Ungarn, auf konservative Werte setzt und LGBT nicht propagieren möchte, ist es mit der politischen Freiheit schnell vorbei, dann werden Milliarden an EU-Hilfen eingefroren.

Wer der Meinung ist, man müsse mit dem Nachbarn Russland einen Weg der Verständigung suchen, der ist in der EU politisch erledigt. Das gilt nicht erst seit Russland in der Ukraine interveniert hat, das galt schon lange davor, wie das Beispiel Borrell zeigt. Er hatte Russland bei seinem Moskau-Besuch im Februar 2021 nach Meinung der EU-Abgeordneten nur nicht hart genug kritisiert, was ihn fast den Job gekostet hätte. Die Liste der Themen, bei denen in der EU keine politische Freiheit herrscht, ist inzwischen sehr lang.

Auch Borrells Erwähnung von wirtschaftlichem Wohlstand in der EU ist ein Witz, denn dieser Wohlstand wird von Borrell und seinen Kollegen gerade vernichtet. Der erste Schritt ist die anti-russische Politik, die die europäische Wirtschaft gerade vernichtet. Aber das reicht den Ideologen um Borrell nicht, sie fantasieren bereits von Sanktionen gegen China, was die Reste dessen, was von der europäischen Wirtschaft nach den Russland-Sanktionen noch übrig bleiben könnte, endgültig in Trümmer legen würde.

Und dass sozialer Zusammenhalt eine Stärke der EU sein soll, ist Realsatire, denn schließlich machen die EU-Staaten seit Jahren nichts anderes als den Sozialstaat Schritt für Schritt abzuschaffen. Und wenn Sie die Griechen fragen würden, wie sie den „sozialen Zusammenhalt“ und den „wirtschaftlichen Wohlstand“ nach der Euro-Krise erlebt haben, dann sollten sie verdammt schnell laufen können, wenn sie von den Griechen nicht auf die Nase bekommen wollen.

Aber Borrell ist mit seinem „Garten“ EU vollkommen zufrieden.

… und der Dschungel

Das war aber noch nicht alles, was Borrell in seiner Rede gesagt hat. Er fuhr fort:

„Der Rest der Welt ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Die Gärtner sollten sich darum kümmern, aber sie werden den Garten nicht durch den Bau von Mauern schützen.“

Daher, so Borrell, müsse der Gärtner „in den Dschungel gehen“ – die Europäer sollten viel stärker im Rest der Welt engagieren. Mit anderen Worten: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen!

Das ist die gleiche Arroganz und Anmaßung, mit der die Europäer früher ausgezogen sind, um die Welt zu kolonisieren, um sie zu unterwerfen. Im Rest der Welt, das zeigen Medienberichte außerhalb der westlichen Medienblase, wurden Borrells Äußerungen über den Garten und den Dschungel als purer Rassismus aufgenommen – wie gut, dass westliche Medien das nicht für erwähnenswert halten.

Wie Eurokraten ticken

Eine weitere Aussage in seiner Rede macht deutlich, wie weltfremd Eurokraten wie Borrell sind:

„Es gibt einen großen Unterschied zwischen Europa und dem Rest der Welt – nun, dem Rest der Welt, Sie verstehen, was ich meine, oder? – ist, dass wir starke Institutionen haben. Das Wichtigste für die Lebensqualität der Menschen sind Institutionen. Der große Unterschied zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern liegt nicht in der Wirtschaft, sondern in den Institutionen.“

Ob Herrn Borrell mal jemand erzählt hat, dass es eine funktionierende Wirtschaft, also der Wohlstand der Menschen, ist, die die Institutionen bezahlt? Was nützen Institutionen, wenn es keine funktionierende Wirtschaft gibt? Offensichtlich sehen Leute wie Borrell die Institutionen der EU inzwischen als reinen Selbstzweck an.

Wenn man es von dieser Warte sieht, kann es nicht einmal verwundern, dass die Führung der EU die Wirtschaft gerade vernichtet. Man scheint dort allen Ernstes zu glauben, dass EU-Institutionen, wie zum Beispiel die EZB, es schon irgendwie richten werden. Dass die EZB längst am Ende ist, zeigt sich daran, dass ihre geldpolitischen Instrumente schon lange weitgehend wirkungslos sind. Derzeit haben wir eine hohe Inflation und eine (kommende) schwere Rezession in der EU. Was genau sollen die Institutionen dagegen machen? Zinserhöhungen verstärken die Rezession, Zinssenkungen verstärken die Inflation – der Weg in den Abgrund ist unausweichlich.

Aber da Borrell ja noch an wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in der EU zu glauben scheint, ist ihm das Problem anscheinend gar nicht bewusst. Oder es ist ihm egal.

Borrell meint immer noch, in seinem Garten wäre alles schön und in bester Ordnung, dabei verwandelt sich Borrells Garten – dank der Institutionen der EU – gerade in eine Wüste und der Dschungel könnte für viele Menschen schon bald wesentlich anziehender sein, als die Reste des europäischen Gartens…