Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.

Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys „Friedensplan“, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys „Friedensplan“ zu werben.

Brasilien: Friedensgespräche ohne Russland sind unmöglich

Ohne die Beteiligung Russlands sind jedwede Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konfliktes unmöglich, erklärte der Sonderbeauftragte des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, der dem Treffen in Saudi-Arabien per Video zugeschaltet war. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Text seiner Rede:

„Wie wir schon oft gesagt haben, müssen reelle Verhandlung alle Parteien einbeziehen. Wenn wir wirklich Frieden wollen, müssen wir Moskau auf die eine oder andere Weise in diesen Prozess einbeziehen“

Außerdem bekräftigte er, dass die Sicherheitsbedenken Russlands im historischen Kontext nicht unbegründet sind:

„Um einen dauerhaften Friedens zu schaffen, müssen die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien im Rahmen des Völkerrechts berücksichtigt werden. Es handelt sich nicht nur um einen russisch-ukrainischen Konflikt. Er ist ein weiteres Kapitel in der langen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen“

Daher forderte er, dass die Frage nach einer nachhaltigeren Sicherheitsarchitektur in Europa Gegenstand der Verhandlungen sein sollte. Dass es bei dem Treffen keine Einigkeit und daher auch keine gemeinsame Abschlusserklärung gab, war für ihn nicht entscheidend, wichtig sei vielmehr, den inoffiziellen Status des derzeitigen „Meinungsaustauschs“ über die Beilegung des Konflikts beizubehalten, ohne auf einer Zusammenfassung „offizieller Ergebnisse“ zu bestehen.

Ein neuer Friedensplan für die Ukraine?

Da der „Friedensplan“ von Selensky unrealistisch ist, war die spannende Frage, worüber tatsächlich bei dem Treffen gesprochen wird. Die DPA berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass bei dem Treffen ein weiterer Friedensplan besprochen wurde.

Demnach wurde der neue Plan vom Gastgeberland Saudi-Arabien zusammen mit anderen Staaten vorgelegt. Darin geht es angeblich um die Wahrung der Integrität der Ukraine, einen Waffenstillstand an allen Fronten, denn Beginn von Friedensgesprächen unter Beteiligung der UNO sowie um den Austausch von Gefangenen. Nach Angaben der DPA hat Saudi-Arabien Russland über den Verlauf der Konsultationen informiert.

Interessant ist, dass laut den Quellen der DPA ursprünglich nur der sogenannte „Friedensplan“ von Selensky besprochen werden sollte. Das würde bedeuten, dass die westlichen Staaten von der neuen Initiative überrascht wurden und dass sich an der grundsätzlichen Haltung des Globalen Südens zum Ukraine-Konflikt nichts geändert hat.

Die italienische Zeitung Corriere della sera berichtete unter Berufung auf europäische Quellen, dass die Teilnehmer der Gespräche beschlossen hätten, Arbeitsgruppen zu bilden, um die Punkte von Selenskys „Friedensformel“ zu diskutieren. Der Zeitung zufolge sind eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung, „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“.

Friedensverhandlungen noch in diesem Jahr?

Außerdem soll es laut den Quellen der Zeitung zu einem Gipfeltreffen kommen, allerdings stehe der „Zeitpunkt des Treffens der Staatsoberhäupter noch nicht fest, aber es könnte noch vor Ende des Jahres stattfinden“.

Das würde sich mit dem decken, was ich seit Monaten über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte, denn ich erwarte den Beginn von „echten“ Friedensverhandlungen, um die formell Kiew in Moskau bitten dürfte, für Herbst oder spätestens zum Jahresende.