Was westliche Politiker noch vor kurzem ausgeschlossen haben, wird nun vorbereitet. Der Westen will Verhandlungen mit Russland, weil die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen. Die Parole, man werde die Ukraine unterstützen, „solange es nötig ist“, hört man immer seltener.

Das RAND-Papier wird umgesetzt

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

Der Schlüsselsatz in dem RAND-Papier lautete:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

Inzwischen hat sich die US-Politik „dramatisch“ geändert, denn von einem NATO-Beitritt der Ukraine ist seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Rede, stattdessen geht es nun nur noch um abstrakte Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Konflikt mit Russland. Außerdem ist nun nicht mehr die Rede von Unterstützung der Ukraine „solange es nötig ist“, sondern von Verhandlungen, wobei der Westen offiziell den „Friedensplan“ von Selensky unterstützt.

Offiziell wird behauptet, man unterstütze Kiew, wenn es Verhandlungen mit Russlands wolle, in Wahrheit hat man Kiew klargemacht, dass es demnächst mit Moskau verhandeln muss, weil die USA die ruinöse Unterstützung der Ukraine nicht mehr lange leisten können und vor allen angesichts des anstehenden US-Wahlkampfes und der Konfrontation mit China auch nicht mehr leisten wollen.

Es wird also genau das umgesetzt, was in dem RAND-Papier vom Januar geschrieben stand: Die USA wollen aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen und haben ihre Politik „dramatisch“ geändert, was in weniger als einem halben Jahr umgesetzt wurde.

Die spannende Frage ist daher nicht mehr, wann Kiew in Moskau um Verhandlungen ersucht – das dürfte noch in diesem Jahr, vermutlich bereits im Herbst geschehen -, sondern die spannende Frage ist, welche Bedingungen Moskau bei den Verhandlungen stellt.

Man konnte in den letzten Wochen, zumindest in US-Medien, immer wieder über den vollzogenen Politikwechsel der US-Regierung lesen, aber die deutschen Medien sind bei solchen Dingen immer sehr langsam und plappern stattdessen lange die offiziellen Verkündungen der westlichen Propaganda nach, während man in US-Medien schon andere Dinge erfährt. Umso überraschender war es, dass Anfang August sogar die „Welt“ berichtet hat, was auf dem Anti-Spiegel seit Monaten zu erfahren ist, nämlich, dass Kiew durch Druck des Westens gezwungen werde, im Winter einen Waffenstillstand mit Moskau zu schließen.

Hier schauen wir uns an, wie das hektisch einberufene Treffen in Saudi-Arabien vorbereitet wurde und wer dabei welche Erklärungen abgegeben hat, danach schauen wir uns an, welche Andeutungen Russland bereits über seine Verhandlungsbedingungen gemacht hat. Dass Russland nicht über den „Selensky-Plan“ reden wird, ist klar, denn der fordert de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands.

Dass die siegreiche Seite kapituliert, wäre jedoch ein Novum in der Weltgeschichte. Zu erwarten ist eher, dass Kiew auf Druck der USA demnächst einen überarbeiteten „Friedensplan“ vorlegen wird.

Die anstehenden Gespräche in Saudi-Arabien

Zu den Gesprächen in Saudi-Arabien sind etwa 30 Länder eingeladen worden, wobei offiziell Kiew als Initiator der Gespräche fungiert. Das Weiße Haus erklärte dazu ganz offen, dass das Ziel der Gespräche sei, im Globalen Süden um internationale Unterstützung für Selenskys „Friedensplan“ zu werben, wobei das eher abwegig ist, zumal beispielsweise Afrika einen wesentlich realistischeren Friedensplan vorgelegt hat.

Die USA dürften es als Erfolg werten, dass alle BRICS-Staaten (außer dem nicht eingeladenen Russland) an dem Treffen teilnehmen, denn die USA hoffen, diese Staaten auf ihre Seite ziehen zu können. Das ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn dass China, das von den USA selbst zur geostrategischen Bedrohung Nummer Eins ernannt wurde, sich gegen seinen Verbündeten Russland stellt, ist praktisch ausgeschlossen.

Der Standpunkt des Globalen Südens

Und auch bei den anderen BRICS-Staaten dürften die USA kaum Erfolg haben. Aus Brasilien hieß es beispielsweise, dass es „unmöglich ist, einen Konsens über den ukrainischen Vorschlag zu erzielen“, was im Klartext bedeutet, dass kein nicht-westlicher Staat in Saudi-Arabien über Selenskys Kapitulationsfantasien für Russland sprechen wird. Der Sonderbeauftragte des brasilianischen Präsidenten verwies auf die seiner Meinung nach positiven Bemühungen der afrikanischen Länder um eine Lösung der Ukraine-Krise und erklärte außerdem, es sei nicht akzeptabel, die russische Position zu ignorieren:

„Es ist unmöglich, Russlands Sicherheitsbedenken zu ignorieren. Sie sind real. Oder versuchen Sie, Russland zu provozieren?“

Die BRICS und der Globale Süden haben ohnehin andere Prioritäten und sehen den Ukraine-Konflikt als nicht so wichtig an, denn Kriege gab es in den letzten drei Jahrzehnten reichlich – und zwar vor allem im Globalen Süden -, ohne dass der Westen deshalb so ein Aufhebens gemacht hätte. Im Gegenteil, denn bei den meisten dieser Kriege war der US-geführte Westen der Aggressor und Kriegstreiber, weshalb man das Verhalten des Westens bei der Ukraine im Globalen Süden als Heuchelei empfindet, zumal fast alle Länder des Globalen Südens der Meinung sind, der Westen habe den Konflikt mit dem Versuch, die Ukraine in die NATO zu ziehen, selbst verschuldet. Das zeigt auch die Forderung aus Brasilien, man dürfe Russlands Sicherheitsbedenken (die ein NATO-Beitritt der Ukraine auslöst) nicht ignorieren. Solche Äußerungen kommen aus fast allen Ländern des Globalen Südens.

Mexiko beispielsweise ging sogar noch weiter und lehnte eine Teilnahme an den Gesprächen in Saudi-Arabien ab, weil eine Lösung nur möglich sei, wenn beide Konfliktparteien am Tisch sitzen. Da Russland nicht eingeladen wurde, sieht Mexiko in den Gesprächen wenig Sinn.

Übrigens zeigt noch eine Meldung, dass der Ukraine-Konflikt den Globalen Süden nur am Rande interessiert: Indien hat in seiner Position als derzeitiger Präsident der G20 angekündigt, dass am Rande des G20-Gipfels, der im September in Neu-Delhi stattfindet, keine Treffen zur Ukraine abhalten werde.

Die verzweifelte Lage der Ukraine

Den westlichen Führern (und den Realisten in Kiew) ist längst klar, dass die Zeit drängt, wenn man von Russland noch irgendwelche Zugeständnisse erreichen will, denn die militärische Lage Kiews ist verzweifelt. Die pompös angekündigte Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert und aktuelle Meldungen zeigen, dass Kiew inzwischen auch seine letzten Reserven in die aussichtslose Schlacht wirft.

Wahrscheinlich um Kiew auf Linie zu halten, häufen sich in US-Medien Berichte über Kritik seitens der US-Regierung und des US-Militärs an der ukrainischen Führung. Der Fernsehsender CNBC berichtete beispielsweise unter Berufung auf Quellen, die ukrainische Regierung habe wiederholt Ratschläge der USA zu Kampfeinsätzen ignoriert, was auf amerikanischer Seite zu großer Unzufriedenheit geführt habe.

Und auch Warschau, dem wohl glühendsten Unterstützer der Ukraine in der EU, ist man offen ungehalten über Kiew und fordert mehr Dankbarkeit, anstatt Kritik daran, dass Polen seine Grenzen für ukrainisches Getreide geschlossen hat. Die Versuche, der ukrainischen Führung, die Wogen zu glätten, erwecken wegen ihrer Absurdität und Verzweiflung schon fast Mitleid. So hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, ein radikaler Falke und stolzer Nationalist, als Reaktion auf die polnische Kritik seinen Dank an Polen in einem Video auf gleich drei Sprachen (Ukrainisch, Polnisch und Englisch) veröffentlicht. Von Stolz und Selbstachtung ist in Kiew nichts mehr übrig.

Für die Ukraine ist nicht nur die militärische Lage verzweifelt, auch die Moral der Bevölkerung ist offenbar unter den Nullpunkt gefallen. In sozialen Netzwerken sind schon seit Monaten massenhaft Videos davon zu sehen, wie in der Ukraine Männer auf offener Straße gewaltsam von Rekrutierungskommandos eingefangen werden. Nun hat sogar das offizielle Kiew zugegeben, dass es mit der Mobilmachung neuer Soldaten große Schwierigkeiten gibt.

Die Ukraine, da hatte die russische Regierung leider recht, blutet aus, denn die USA kämpfen tatsächlich bis zum letzten Ukrainer gegen Russland, wie auch die sinnlose Fortsetzung der gescheiterten Offensive bestätigt.

Das weiß man offenbar auch in Berlin, obwohl die Bundesregierung weiterhin von der Unterstützung der Ukraine, „solange, wie es nötig ist“ faselt, denn anscheinend sieht die Bundesregierung keinen Sinn mehr darin, allzu viele Waffen nach Kiew zu schicken, wenn die ohnehin keinen militärischen Erfolg bringen. Die „Welt“ hat unter Bezug auf die offiziellen Angaben der Bundesregierung aufgezeigt, dass Berlin bei der Lieferung der versprochenen Waffen sehr zögerlich ist.

Sicherheitsgarantien anstatt NATO-Beitritt

Da der NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch ist, wird nun über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Dabei dürfte es sich allerdings nicht um „echte“ Sicherheitsgarantien handeln, denn wäre der US-geführte Westen bereit, der Ukraine „echte“ Sicherheitsgarantien zu geben, hätte er sie gegen Russland militärisch unterstützt. Das hat der Westen nicht getan und das wird er auch in Zukunft nicht tun, denn das würde zu einem Atomkrieg führen und die US-Regierung wird New York kaum für Odessa opfern.

Die Sicherheitsgarantien sollen vor allem eines erreichen, nämlich die Niederlage des Westens, der in der Ukraine faktisch gegen Russland kämpft, zu verschleiern. Und auch Kiew braucht irgendetwas, was es seiner Bevölkerung präsentieren kann, um die sinnlosen Verluste zu rechtfertigen.

Daher haben die USA und die Ukraine in dieser Woche mit „Verhandlungen“ über Sicherheitsgarantien begonnen und wir dürfen gespannt sein, ob dabei am Ende etwas herauskommt, das dem „israelischen Modell“, das die RAND-Corporation empfiehlt, nahe kommt. Von „Verhandlungen“ dürfte dabei keine Rede sein, vielmehr dürfte Washington Kiew diktieren, welche Sicherheitsgarantien es toll zu finden hat.

Dass es sich bei dem Ukraine-Konflikt um ein Thema handelt, das außerhalb des Westens und Russlands kein anderes Land ernsthaft interessiert, sieht man auch daran, dass Selensky gemeldet hat, es hätten sich bereits zwölf Länder den Sicherheitsgarantien – von denen offiziell noch niemand weiß, sie eigentlich aussehen sollen – angeschlossen. Laut Selensky handelt es sich dabei um Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Island, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und die Tschechische Republik – also alles Länder des kollektiven Westens und kein einziges Land des Globalen Südens.

Was will Russland?

Die große Frage ist, was Russland fordern wird, wenn Kiew irgendwann um Gespräche bittet. Dazu gibt es nun erste Hinweise aus Moskau. Zur Erinnerung zeige ich vorher noch einmal auf, worum es Russland ursprünglich ging.

Russland wollte – neben dem Schutz der Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine – immer vor allem eines erreichen, nämlich dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt und von der anti-russischen Politik ablässt. Der drohende NATO-Beitritt Kiews dürfte einer der Hauptgründe für den Beginn der russischen Operation gewesen sein.

Russland war aber von Beginn an für Verhandlungen offen. Es war Kiew, dass Anfang April 2022 auf Druck des Westens eine bereits fast fertige Verhandlungslösung wieder zurückgezogen und verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.

Inzwischen ist die Entscheidung de facto auf dem Schlachtfeld gefallen und die Ukraine hat verloren und der Westen sucht nach einem Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer. Allerdings hat Russland seit April 2022, als Kiew die Verhandlungen abgebrochen hat, immer wieder erklärt, dass die russischen Forderungen wachsen würden, je länger der Konflikt dauert.

Die Frage ist nun also, was Russland fordern wird, und ob Russland sich überhaupt mit Verhandlungen mit Kiew zufrieden gibt, oder ob Russland auch die USA am Tisch haben will, um beispielsweise auf die Frage der gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland im Dezember 2021 als letzten Versuch, eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern, gefordert hat, oder andere Themen zurückzukommen.

Atomwaffen und Minderheitenrechte

Zu den möglichen russischen Forderungen gibt es nun die ersten Hinweise. So sagte Alexej Polischtschuk, ein hoher Beamter des russischen Außenministeriums, dass Russland seine Atomwaffen wieder aus Weißrussland abziehen könnte, wenn die USA zu einem „vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen auf US-Territorium“ und zur „Beseitigung der entsprechenden Infrastruktur in Europa“ bereit sind.

Das ist einer der Punkte, die Russland schon in seinem Vorschlag für gegenseitige Sicherheitsgarantien von den USA gefordert hat: Dass keine Atommacht mehr Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes stationiert. Im Klartext ist das die Forderung, alle US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen und deren Lagerstätten und Abschussvorrichtungen zu zerstören. Ob Polischtschuk das nur zufällig im Vorfeld der geplanten Gespräche in Saudi-Arabien gesagt hat, oder ob das bereits ein Hinweis auf die Forderungen ist, die Russland stellen will, wenn Kiew und der Westen um Verhandlungen bitten, bleibt abzuwarten.

Eine weitere Erklärung aus dem russischen Außenministerium, dieses Mal vom russischen Außenminister Lawrow persönlich, war aber ganz klar die Verkündung einer russischen Forderung für die Verhandlungen. Lawrow hat den Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine gefordert.

Ob diese Forderung bedeutet, dass die Ukraine die Rechte der russischen Minderheit in der Ukraine garantieren soll, oder ob Moskau Kiew in dieser Frage kein Wort mehr glaubt und Lawrows Erklärung schon die Andeutung ist, dass die von ethnischen Russen bewohnten Gebiete der Ukraine zu Russland kommen sollen, müssen wir abwarten.

Dass Russland die vollständige Anerkennung der ehemals ukrainischen Verwaltungsgebiete Krim, Donezk, Lugansk, Saporoschschje und Cherson als russische Gebiete fordern und nicht darüber verhandeln wird, dürfte als sicher gelten. Aber auch die Gebiete Odessa und Charkow sind mehrheitlich russisch bewohnt und waren nach dem Maidan 2014 Hochburgen der pro-russischen Proteste, die dort jedoch gewaltsam und teilweise vom ukrainischen Militär niedergeschlagen wurden. Ob man in Moskau auch diese Gebiete fordern könnte, weiß außerhalb der russischen Regierung wohl bisher niemand.

Außerdem dürfte Russland den USA nach all den Lügen der letzten 20 Jahre kein Wort mehr glauben und vom Westen verlangen, in Vorleistung zu gehen. Mit leeren Worten und Versprechungen aus Washington dürfte Russland sich nicht mehr zufrieden geben.