Anfang April 2022 gab es die Meldungen über das angebliche Massaker von Butscha, wobei sich sofort folgende Frage stellte: Hätte Russland seine Truppen zurückgezogen, ohne die Spuren eines solchen Verbrechens zu verwischen? Ich erinnere daran, dass es zu Butscha viele Fragen gibt, denn die Russen sind damals freiwillig aus dem Kiewer Umland abgezogen und hätten daher die Zeit gehabt, die Leichen mitzunehmen oder sonst wie zu entsorgen.

Offene Fragen zu Butscha

Der Bürgermeister von Butscha meldete den Abzug der Russen am 31. März in einer fröhlichen Videobotschaft, in der er kein Wort über Massaker sagte. Erst am 2. April rückte die ukrainische Armee in Butscha ein, um eine „Säuberungsaktion“ durchzuführen und Butscha von „Komplizen Russlands“ zu säubern. Einen Tag später gingen die Bilder der Leichen auf den Straßen Butschas um die Welt, die Details dazu, inklusive aller damals veröffentlichten und heute nicht mehr im Netz verfügbaren Videos, finden Sie in dieser Ausgabe von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22.

Russland hat in der Folge immer wieder eine neutrale internationale Untersuchung der Ereignisse von Butscha gefordert, aber so eine Untersuchung hat es bis heute nicht gegeben. Russland hat dabei auch darauf hingewiesen, dass Kiew noch nicht einmal eine Liste der Namen der angeblichen Opfer veröffentlicht oder beispielsweise an die UNO weitergegeben hat. Das ist merkwürdig, schließlich wurden der internationalen Presse die Leichen präsentiert und wenn es sich dabei tatsächlich um Bewohner von Butscha gehandelt hätte, müssten deren Namen bekannt sein.

Heute hat die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Brüssel gemeldet, dass auch die EU bis heute keine Liste der Namen der angeblichen Opfer bekommen hat. Die TASS zitierte die Quelle wie folgt:

„Wir haben immer noch keine Informationen darüber, was wirklich in Butscha passiert ist, obwohl seitdem mehr als anderthalb Jahre vergangen sind. Dieses Thema wurde in den Institutionen der EU nach der ersten Welle von Medienberichten nie besprochen. Es gibt keine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen oder die Identität der Opfer, obwohl die EU im Jahr 2022 die Entsendung einer Eurojust-Mission in die Ukraine ermöglicht hat, um die Untersuchung von Kriegsverbrechen, vor allem in Butscha, zu erleichtern. Diese Mission hat auch keine Informationen geliefert. Alle Informationen über diese Ereignisse beschränken sich auf Medienberichte und offizielle Erklärungen vom letzten Frühjahr.“

Die TASS hat daraufhin Peter Stano, den Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, danach gefragt. Seine Antwort war, der Auswärtige Dienst der EU könne sich nicht dazu äußern, dass es keine Liste mit den Namen der Toten in Butscha gibt, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei und die Rechte der Opfer respektiert werden müssten:

„Das Massaker wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof, der Ukraine und anderen untersucht, und es ist eine allgemeine Regel, dass wir laufende Untersuchungen nicht kommentieren. Die EU unterstützt die nationalen und internationalen Bemühungen, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Prozesse erfordern die Einhaltung internationaler Verfahrensstandards und der Rechte der Opfer. Es gibt keine Abkürzungen in der Justiz, der Prozess muss nach den höchsten Standards durchgeführt werden und wird Zeit brauchen, um abgeschlossen zu werden.“

Obwohl es keine internationale Untersuchung der Vorfälle in Butscha, sondern nur Medienberichte und unbestätigte Vorwürfe aus Kiew gibt, sprechen westliche Regierungen von dem angeblichen russischen Kriegsverbrechen als erwiesene Tatsache. In Deutschland beispielsweise kann man sogar strafrechtliche Probleme bekommen, wenn man bestreitet, dass es sich bei den Ereignissen in Butscha um ein russisches Kriegsverbrechen handelt.

Russland fordert Informationen über den „Fake-Angriff“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag in einem Interview im Ersten Kanal des russischen Fernsehens, dass Russland nach den Ereignissen in Butscha auf den Beginn einer Untersuchung gewartet habe, um zumindest eine Liste mit den Namen der Toten zu erhalten, aber nichts sei geschehen:

„Wir haben auf eine Untersuchung gewartet, weil so ein Verbrechen nicht ohne eine Untersuchung bleiben kann. Wir haben diejenigen um eine Untersuchung gebeten, die den Ukrainern geholfen haben, diese Leichen zu finden. Niemand hat uns etwas gesagt. Ich habe bereits (bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates im September 2022) an die Autorität von UN-Generalsekretär António Guterres appelliert und ihn gebeten, diese Autorität zu nutzen, um zumindest die Namen derjenigen zu erfahren, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Es folgte nichts.“

Das russische Verteidigungsministerium hat Anschuldigungen aus Kiew seit ihrem Bekanntwerden zurückgewiesen. Das Ministerium erklärte, die russischen Streitkräfte hätten Butscha bereits am 30. März vollständig verlassen und die angeblichen Beweise für Verbrechen seien erst vier Tage später aufgetaucht, als der ukrainische Sicherheitsdienst in der Stadt eintraf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Butscha als „Fake-Angriff“.

Der Hintergrund der Ereignisse von Butscha

Im März 2022 gab es Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau, die Ende März 2022 vor einer Einigung standen. Kiew hatte Moskau einen Vorschlag unterbreitet, der für Moskau akzeptabel war und der die Kampfhandlungen Anfang April 2022 auch für die Ukraine zu weit besseren Bedingungen hätte beenden können, als heute realistisch sind. Außerdem könnten hunderttausende Menschen, die danach umgekommen sind, noch leben, wenn es damals einen Frieden gegeben hätte.

Allerdings waren die USA gegen einen Frieden, weil sie der Ansicht waren, sie könnten Russland durch einen Stellvertreterkrieg entscheidend schwächen.

Den USA ging es nie um die Ukraine, sondern es ging ihnen um ihre geostrategische Rivalität mit Russland. Daher haben die USA am 24. März 2022 einen NATO-Sondergipfel einberufen, zu dem US-Präsident Biden extra anreiste, um die europäischen Länder, die damals noch auf eine Friedenslösung setzten, „auf Linie“ zu bringen. Das gelang auch.

Da Selensky sich danach aber noch gegen eine Fortsetzung der Kämpfe und für die Verhandlungslösung aussprach, zog Russland als Zeichen des guten Willens an Kiew seine Truppen aus dem Kiewer Umland und anderen Regionen zurück. Die russische Armee verließ Butscha unbestritten am 30. März. Erst vier Tage später gab es plötzlich die Meldungen über das „Massaker“ in Butscha.

Daraufhin besuchte der britische Premierminister Johnson Anfang April 2022 Kiew und erst danach änderte Selensky seine Meinung, zog den ukrainischen Friedensvorschlag zurück und forderte von da an, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen. Inzwischen haben viele an den Verhandlungen Beteiligte erklärt, dass es die USA gewesen seien, die den praktisch unterschriftsreifen Friedensschluss verhindert haben. Auch aus Kiew wurde gemeldet, dass Johnson Selensky damals einen Friedensschluss regelrecht verboten habe. Die Details zu all dem finden Sie hier.

Besonders eindrücklich werden die Ereignisse um Butscha, wenn man sie in der Chronologie der Ereignisse der Ukraine-Krise betrachtet, weshalb ich diese Chronologie hier noch einmal aufzeige.

Die Chronologie der Eskalation

Wenn Sie sich diese Chronologie lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.

Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.