Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz fürForeign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers vor kurzem vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell.

Offenbar wird genau das nun umgesetzt. Um das aufzuzeigen, werde ich die Meldungen der letzten Tage dazu chronologisch aufführen.

Der Ton in Washington ändert sich

Noch vor gar nicht langer Zeit war die Rede davon, dass die Ukraine schnellstmöglich in die NATO aufgenommen werden könne. Die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits unter Präsident Poroschenko auf NATO-Standards vorbereitet, weshalb ein NATO-Beitritt rein militär-technisch kein großes Problem wäre. Es gab sogar Forderungen, die Ukraine schon beim anstehenden NATO-Gipfel in die NATO eizuladen, was allerdings nie realistisch war, weil es in der NATO zu viel Widerstand dagegen gibt, die Ukraine während des bewaffneten Konflikts mit Russland aufzunehmen. Neue Mitglieder können aber nur in die NATO aufgenommen werden, wenn alle NATO-Mitglieder dem einstimmig zustimmen.

In letzter Zeit hat sich der Ton jedoch geändert. Am 5. Juli sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Ukraine müsse Reformen durchführen und die gleichen NATO-Standards erfüllen wie andere Länder, bevor sie in das Bündnis aufgenommen werden kann:

„Und der Präsident hat immer wieder gesagt: Die Ukraine muss Reformen durchführen, um die gleichen Standards wie alle NATO-Länder zu erfüllen, bevor sie beitreten kann. (…) Jede Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft wird von 31 Verbündeten und dem Land, das beitreten möchte, getroffen. In diesem Fall, wenn es um die Ukraine geht, haben wir mit unseren NATO-Verbündeten und mit der Ukraine erörtert, wie wir (Kiews) Bestrebungen, der NATO beizutreten, gemeinsam unterstützen können, aber ich werde nicht ins Detail gehen und über vertrauliche Verhandlungen sprechen“

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass der Beitritt der Ukraine zum Bündnis während des Konflikts unmöglich sei und dass die NATO-Länder und Kiew das verstanden hätten. Er sagte, dass der NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli die Ukraine näher an die Allianz heranführen, einen Ukraine-NATO-Rat einrichten und ein mehrjähriges Programm für militärische Lieferungen an Kiew bereitstellen werde.

Am 7. Juli wiederholte das Weiße Haus diese Aussage. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, antwortete auf die Frage, ob die US-Regierung auf dem Juli-Gipfel in Vilnius die „Einführung eines klaren Fahrplans“ für die NATO-Mitgliedschaft Kiews unterstütze:

„Wir denken, dass das Wichtigste, worauf wir uns konzentrieren sollten, der Kampf ist, den sie kämpft. Und wenn wir uns die Nachkriegs-Ukraine ansehen, stellt sich die Frage, welche Sicherheitsbedürfnisse sie haben wird und welche Verpflichtungen wir und unsere Verbündeten eingehen können, um ihr zu helfen, in Sicherheit zu bleiben, denn sie wird immer noch eine lange Grenze mit Russland haben. Natürlich glauben wir nach wie vor an das Prinzip der offenen Tür in der NATO, aber wir sind uns auch bewusst, dass jedes Land bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um Mitglied der NATO zu werden, und dass es eine aktive Diskussion zwischen dem Land und der Allianz geben muss; wir wollen dieses Verfahren einhalten“

Kirby fügte auch hinzu, dass die Ukraine die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt noch nicht erfülle. Außerdem sagte Kirby als Antwort auf eine Frage nach der Lieferung von F-16 an die Ukraine, dass er auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen hoffe:

„Die F-16 wurden nie als Waffe für die Gegenoffensive gesehen. Wir werden jetzt sehen, wie sich die Ereignisse entwickeln. Ich hoffe, dass dieser Krieg viel früher beendet wird. Aber wenn nicht, werden wir ihnen die F-16 so schnell wie möglich geben.“

Das ist ebenfalls neu, denn bisher hieß aus den USA und anderen westlichen Ländern, man müsse sich darauf einstellen, dass die Kampfhandlungen noch lange andauern werden. Nun wird in Washington bereits von der Hoffnung auf ein schnelles Ende der Kämpfe gesprochen.

Da Russland nicht vor einer Niederlage steht, bedeuten diese Aussagen, dass man Kiew dazu bringen will, mit Russland zu verhandeln, was wiederum bedeuten würde, dass Kiew und der Westen die russischen Bedingungen akzeptieren müssten

„Lasst die Ukraine nicht in die NATO“

Die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs schrieb am 7. Juli, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO das Bündnis vor die Wahl zwischen einem bewaffneten Konflikt mit Russland und der Aushöhlung seiner eigenen Sicherheitsgarantien für die Bündnismitglieder stellen würde.

Zur Erinnerung: Foreign Affairs ist die Zeitung des Council on Foreign Relations, das in den USA so, einflussreich ist, dass es zu den Thinktanks gehört, die faktisch die US-Außenpolitik schreiben. Der Artikel in Foreign Affairs trug den eindeutigen Titel „Lasst die Ukraine nicht in die NATO“ und man konnte dort unter anderem lesen:

„Die Aufnahme der Ukraine als NATO-Mitglied würde (das Bündnis) vor die Wahl zwischen einem Krieg mit Russland, einschließlich der damit verbundenen verheerenden Folgen, und der Aushöhlung der Sicherheitsgarantien der NATO in den Augen der Bündnismitglieder stellen. Auf und nach dem Vilnius-Gipfel sollten die Staats- und Regierungschefs der NATO diese Tatsachen anerkennen und die Türen für Kiew schließen“

Außerdem wurde in dem Artikel angezweifelt, ob die zunehmende Verwicklung der NATO in den Konflikt in der Ukraine im „strategischen Interesse der USA“ liegt, denn der erfolgreiche Ausgang der russischen Militäroperation habe „keine direkten Auswirkungen auf die amerikanische Sicherheit“. Die Ukraine könne „die Ostflanke der NATO verteidigen und die Lehren, die sie daraus gezogen hat, mit den Mitgliedern des Bündnisses teilen“, aber es sei unklar, warum sie unbedingt der NATO beitreten sollte.

Darüber hinaus dürften Kiew und Moskau langfristig „ungelöste territoriale Ansprüche“ gegeneinander erheben, die durch „einen durch die Feindseligkeiten ausgelösten Anstieg des ukrainischen Nationalismus“ angeheizt würden, was „den Spielraum für die Diplomatie einschränken wird“. Das könnte in der Zukunft zu einem neuen bewaffneten Konflikt zwischen beiden Ländern führen. Wenn die Ukraine Teil des Bündnisses wäre, könnten die USA aufgrund von Artikel 5 der NATO-Charta „in den dritten Weltkrieg hineingezogen werden“, schreibt Foreign Affairs.

Wenn Washington es als nicht ratsam erachte, in einen bewaffneten Konflikt mit Moskau wegen Kiew einzutreten, würden gleichzeitig viele Mitglieder des Bündnisses, wie die kleinen baltischen Staaten, „die Solidität der auf amerikanischer Militärmacht basierenden Sicherheitsgarantien der NATO in Frage stellen“, was zu einer „echten Vertrauenskrise“ unter den NATO-Mitgliedern führen würde.

Der Eintritt der Ukraine in die NATO würde auch eine „schwere finanzielle Belastung“ für die USA bedeuten, die bereits „erhebliche Mittel für ihre Innen- und Außenpolitik, insbesondere in Asien, aufwenden müssen“. Washington könnte in die Enge getrieben werden und die US-Regierung müsste „Ressourcen von anderen, vorrangigeren Aktivitäten abziehen“ oder „erhöhte Risiken an einer stark erweiterten potenziellen Ostfront“ auf sich nehmen, schließlich habe Russland gezeigt, dass es bereit ist, „bis zum Ende“ für einie strategische pro-russische Ausrichtung der Ukraine zu kämpfen, aber die USA und die anderen Mitglieder des Bündnisses seien dazu nicht bereit.

Die Zusage der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, wäre „tragischerweise ein Grund für Russland, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“, was „zu weiterem Blutvergießen führen und die Tür für eine diplomatische Lösung“ der Krise schließen würde. Daher kommen die Autoren des Foreign-Affairs-Artikels zu dem Schluss, dass die Nicht-Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO „einfach im Interesse der USA liegt“. Anstatt umstrittene Versprechungen zu machen, die große Risiken und zweifelhafte Vorteile mit sich bringen würden, sollten die USA „die Tatsache akzeptieren, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die NATO-Tür für die Ukraine zu schließen“.

Die USA reden offiziell vom „israelischen Modell“

Ich habe schon erwähnt, dass der Autor des RAND-Papieres das „israelische Modell“ für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlägt. Das ist inzwischen offenbar auch die offizielle Linie der US-Regierung, denn US-Präsident Biden sagte auf CNN über die lange Zeit, es dauere, bis die Ukraine alle Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt erfüllt, nach dem „israelischen Modell“ geschützt werden könnte:

„Ich habe unter anderem gesagt, dass die USA während dieses Prozesses, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bereit sein werden, ihr die Sicherheit zu bieten, die wir Israel bieten, indem wir die Waffen und die Ausrüstung liefern, die es zur Verteidigung braucht“

Biden und betonte aber auch, dass das „israelische Modell“ erst möglich sei, wenn „ein Waffenstillstand und ein Friedensabkommen“ erreicht sei.

Die USA wollen keinen Krieg mit Russland, weshalb sie nicht einmal bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, solange sie gegen Russland kämpft oder kämpfen könnte.

Das „israelische Modell“ ist übrigens keine allzu feste Sicherheitsgarantie. Der Autor des RAND-Papiers hat das „israelische Modell“, das die USA der Ukraine seiner Meinung nach anbieten sollten, in seinem Artikel für das Council on Foreign Relations, der den Titel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ trug, wie folgt beschrieben:

„Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.“

Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem Modell wären ein Papiertiger, denn die USA wären nicht verpflichtet, der Ukraine im Falle eines weiteren Konfliktes mit Russland beizustehen. Für Kiew wäre das die totale Niederlage, denn der Traum von der NATO-Mitgliedschaft wäre ausgeträumt und die Sicherheitsgarantien der USA wären im Zweifelsfall wertlos, denn sie würden nicht über das hinausgehen, was die USA auch jetzt schon tun: Der Ukraine Waffen schicken.

Wenn der US-geführte Westen im Februar 2022 bereit gewesen wäre, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu verweigern, wäre all das Leid vermieden worden und die hunderttausenden Menschen, die auf Seiten der Ukraine in den Kampfhandlungen gestorben sind, würden noch leben. Russland wollte schließlich vor allem eines: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Der US-geführte Westen hingegen wollte die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und hat Russlands Eingreifen in der Ukraine damit selbst provoziert.