Präsident Putin hat heute eine über einstündige Grundsatzrede zu den Zielen der russischen Außenpolitik gehalten. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht, den ich hier zusammengefasst habe.

Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.

Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins neuer Friedensvorschlag zeigt, denn zu den russischen Forderungen vom März 2022 sind heute weitere hinzugekommen.

Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag zeigen, dass er vom Westen und von Kiew zum jetzigen Zeitpunkt kaum angenommen wird. Und das dürfte auch Putin wissen.

Dass Putin den Vorschlag trotzdem ausgerechnet heute gemacht hat, muss man im Zusammenhang mit der „Friedenskonferenz“ in der Schweiz sehen, die am Wochenende stattfinden soll und auf der der Westen den globalen Süden gegen Russland auf seine Seite ziehen will. Das wird, wie bei den drei vorangegangenen Konferenzen, wieder scheitern, aber Putins Vorschlag dürfte von den wenigen nicht zum kollektiven Westen gehörenden Ländern, die in die Schweiz kommen, thematisiert werden. Sein Vorschlag könnte den Westen am Wochenende hinter den Kulissen der Konferenz also durchaus unter Druck setzen.

Russlands letztes Angebot

In Russland hört man nach Putins Rede Äußerungen einflussreicher Politiker, die darauf hinweisen, dass dies das letzte Friedensangebot Russlands an Kiew sei. Immerhin ist Putins Vorschlag angesichts der Lage an der Front und in der Ukraine selbst ausgesprochen fair. Zusätzlich zu den von Kiew schon im März 2022 gemachten Vorschlägen fordert Russland lediglich die Anerkennung der neuen Grenzen.

Da Kiew die verlorenen Gebiete militärisch nicht mehr zurückerobern kann, ist das mehr als fair, denn Russland hätte beispielsweise auch von der UNO überwachte Referenden in den mehrheitlich russisch bewohnten Gebieten Odessa, Charkow und Sumy fordern können. Derzeit mag die Bevölkerung dort unter dem Eindruck des Krieges teilweise gegen Russland sein, aber wenn man die Referenden beispielsweise in Jahr nach Ende der Kampfhandlungen durchführen lässt, wenn die Menschen dort sehen, wie die ehemals ukrainischen Gebiete unter Russlands Herrschaft aufblühen (was ich bei jeder meiner Reisen in die Region sehe), dürfte eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland stimmen.

Und von der Auslieferung ukrainischer Kriegsverbrecher oder ähnlichem, was man als russische Forderungen hätte erwarten können, hat Putin ebenfalls nichts gesagt. Seine Vorschläge waren angesichts der Lage also wirklich mehr als fair.

Sollte Kiew, ob aus freien Stücken oder auf Druck des Westens, das Angebot ablehnen, wird es laut den ersten Äußerungen in Russland beim nächsten Mal kein russisches Verhandlungsangebot mehr geben, sondern nur noch die Forderung nach der bindungslosen Kapitulation der Ukraine. Ob die Ukraine danach als Staat weiter existieren wird, ist mehr als fraglich. Russland hat zwar ganz sicher kein Interesse an den westukrainischen Landesteilen, aber dafür melden Polen und Rumänien immer offener ihre Gebietsforderungen an, die sie im Falle eines Zerbrechens der Ukraine sicher unter dem Vorwand, Stabilität schaffen zu wollen, realisieren werden.

Es geht dem Westen nicht um die Ukraine

Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Aydin Sezer, ein ehemaliger türkischer Wirtschaftsvertreter in Russland, meinte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Friedensvorschläge des russischen Präsidenten zur Ukraine würden zeigen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, für beide Seiten überschritten ist. Sezer sagte der TASS:

„Putin hat die russische Position vor der internationalen Konferenz zur Ukraine in der Schweiz dargelegt. Russland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und es wird erwartet, dass dort Entscheidungen zur Verurteilung Russlands getroffen werden. Natürlich wird Putins Friedensplan von Selensky und dem Westen nicht akzeptiert werden, aber die Äußerungen des russischen Präsidenten bedeuten, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, für beide Seiten überschritten ist.“

Er sagte weiter, dass „heute nicht nur Putin, sondern auch ein großer Teil der Weltöffentlichkeit und viele Staaten erkennen, dass der Krieg nicht wirklich zwischen der Ukraine und Russland“ stattfinde:

„Dieser Krieg findet statt, weil das westliche System sich als Oberhaupt der Weltordnung und als Garant für deren Erhalt sieht. In diesem Fall können die Friedenspläne meiner Meinung nach durch ein Abkommen mit dem Westen außerhalb des ukrainischen Territoriums verwirklicht werden. Und die von Putin genannten Bedingungen sind offen und klar.“

Sezer merkte aber auch an, dass er auf die Vorschläge Putins keine konkreten Ergebnisse erwarte:

„Ich denke, das westliche kapitalistische System hat seinen Halt verloren. Im Westen ist man sich nicht sicher, wohin dieser Prozess führen wird. Neben dem Krieg in der Ukraine sind es die Ereignisse im Nahen Osten und die Spannungen zwischen China und Taiwan, die die inneren Widersprüche dieses Systems weiter offenlegen. Die aktuellen Äußerungen Putins zielen dagegen darauf ab, den Westen mit seinen eigenen Problemen allein zu lassen.

Sezer erklärte, der Westen brauche jetzt eine Erneuerung in Bezug auf die Neuverteilung von Einfluss, Ressourcen und Märkten. Es gehe nicht um die Ukraine, sondern um den Wunsch des Westens, Russland und die postsowjetischen Länder einzudämmen.