Direkt im Anschluss an den G7-Gipfel findet in der Schweiz am Wochenende die sogenannte „Friedenskonferenz“ zur Ukraine statt. Allerdings geht es dabei nicht um das Finden einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes, denn dazu müssten alle Konfliktparteien – also Russland, die Ukraine die USA – an dem Tisch sitzen. Russland ist aber gar nicht eingeladen.

Das Thema der Konferenz ist offiziell einzig und allein die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selensky, die de facto eine bedingungslose Kapitulation Russlands und eine einseitige Verfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrecher fordert. Eine bedingungslose Kapitulation Russlands ist jedoch vollkommen unrealistisch, weil Russland in dem Konflikt die Oberhand hat und die Ukraine trotz aller westlicher Hilfen militärisch praktisch geschlagen ist.

Und das wissen die Organisatoren der Konferenz natürlich.

Daher ist es offensichtlich, dass es bei der Konferenz um etwas anderes geht. Es geht vor allem darum, dass der US-geführte Westen den globalen Süden auf seine Seite ziehen will, um Russland international zu isolieren und es so zur Annahme der Forderungen des Westens zu zwingen. Allerdings ist anstatt Russland der Westen weltweit ziemlich isoliert, weshalb dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist.

Der Flop mit Ansage

Dies ist auch nicht die erste derartige Konferenz, sondern schon die vierte. Die drei vorherigen in Kopenhagen (Juni 2023), Saudi-Arabien (August 2023) und auf Malta (Oktober 2023) hatten das gleiche Ziel und sie sind alle gescheitert. Und seit der Unterstützung des US-geführten Westens für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza steht der international Westen noch geschwächter da, als zu zuvor.

Dass die Konferenz ein Flop wird, kann man schon daran erkennen, dass kaum Länder des globalen Südens, die der Westen auf seine Seite ziehen will, anreisen werden. Weniger als 80 Länder haben ihre Teilnahme zugesagt, wobei etwa 50 davon aus dem Westen kommen. Von den etwa 140 Ländern der Welt, die nicht zum kollektiven Westen gehören, kommen also weniger als 30.

Vor allem haben die Schwergewichte China und Brasilien ihre Teilnahme abgesagt. Die beiden Länder haben beim letzten Treffen der BRICS-Außenminister ihre eigene Friedensinitiative zum Ukraine-Kriegs ausgearbeitet. Der Konsens zwischen beiden Staaten bezüglich der Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister kürzlich während eines Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen.

Aber auch andere Staaten, wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder Pakistan, haben zum Ärger der USA ihre Teilnahme abgesagt.

Da Politiker nur ungern mit gescheiterten Initiativen in Verbindung gebracht werden, reisen auch aus dem Westen nur wenige Staats- und Regierungschefs zu dem „Friedensgipfel“ an. US-Präsident Biden hat, zum Ärger von Selensky, seine Teilnahme abgesagt, obwohl er derzeit in Italien am G7-Gipfel teilnimmt. Stattdessen kommt US-Vizepräsidentin Harris in die Schweiz.

Russland an den Tisch holen

Dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren, muss auch der Westen inzwischen eingestehen. Daher erklären nun immer mehr westliche Politiker, dass es demnächst zu einer weiteren Friedenskonferenz kommen solle, zu der dann auch Russland eingeladen wird. Bloomberg hat Anfang Juni aus einer Version einer vorbereiteten Erklärung der Konferenz zitiert, in der es heißt:

„Wir <…> sind übereingekommen, konkrete Schritte zu unternehmen, die als vertrauensbildende Maßnahmen <…> dienen [und zu] einer weiteren Teilnahme von Vertretern der Russischen Föderation [an den Gesprächen] führen können“

Darüber hinaus wird in dem Dokument betont, dass „alle Konfliktparteien“ an den Gesprächen teilnehmen müssten, um die Konfrontation zu beenden.

Ähnlich äußerte sich am 14. Juni auch der türkische Außenminister. Er wolle auf der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock erklären, dass Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts ohne die Beteiligung Russlands nicht effektiv sind, berichtete Reuters. Demnach werde der türkische Minister betonen, „dass ein Gipfel, bei dem alle Seiten anwesend sind, eine bessere Chance hat, Ergebnisse zu erzielen“, zitierte Reuters eine türkische diplomatische Quelle. Der Minister werde auch die Forderung der Türkei nach Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland bekräftigen, um den Konflikt auf diplomatischem Wege zu beenden.

Selenskys Legitimität stützen

Hinzu kommt, dass der ukrainische Präsident Selensky juristisch gesehen nicht mehr ukrainischer Präsident ist, denn die ukrainische Verfassung sieht vor, dass die Amtszeit des Präsidenten genau fünf Jahre dauert und diese Amtszeit von Selensky ist im Mai abgelaufen. Da Selensky Neuwahlen abgesagt hat, was laut ukrainischer Verfassung im Kriegsrecht erlaubt ist, ist seine Amtsgewalt laut der ukrainischen Verfassung nach Ablauf seiner Amtszeit an den Parlamentspräsidenten übergegangen.

Aber das ist in der Praxis nicht geschehen, weshalb Selensky zwar weiterhin den ukrainischen Präsidenten spielt, aber es juristisch gesehen gar nicht mehr ist. Der Westen hat aber ein Interesse daran, die Marionette Selensky vorerst zu halten, um den Krieg fortzusetzen.

Darauf hat auch ein einflussreicher ukrainischer Abgeordneter hingewiesen. Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz habe von Anfang an nicht das Ziel gehabt, Wege zur Beilegung des Konflikts zu finden, sondern wurde organisiert, um auf internationaler Ebene die „Legitimität“ von Wladimir Selensky zu bekräftigen, dessen Amtszeit als Präsident gemäß der Verfassung des Landes abgelaufen ist, meint der ukrainische oppositionelle Abgeordnete Alexander Dubinsky. Auf Telegram schrieb er:

„Im Büro des Präsidenten wird man nicht sehr enttäuscht sein, wenn alles nur mit Fotos und einem gemeinsamen Mittagessen endet. <…> Das Hauptziel des Gipfels war von Anfang an nicht der Frieden, denn die Konzeption des Forums ohne die Teilnahme der Russischen Föderation sah dessen Erörterung nicht vor, sondern diente der internationalen Anerkennung der Befugnisse des ukrainischen Präsidenten.“

Die Konferenz in der Schweiz hat also viele Ziele, aber einen Weg zum Frieden zu finden, gehört nicht dazu.