Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.

Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.

Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zuvor hatte er erklärt, dass es im Herbst eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands geben solle, und dass Kiew dazu einen neuen Friedensplan ausarbeite, über den jedoch noch nichts bekannt geworden ist.

Und das wird erst einmal auch so bleiben, denn Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:

„Da sind nur wenige Punkte. <…> Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“

Er fügte hinzu, dass er seine Initiative nicht in vollem Umfang bekannt geben könne, da er „dem amerikanischen Präsidenten sein Wort gegeben“ habe. Selensky behauptet, dass sein Treffen mit Biden, bei dem er den Plan vorstellen will, im September stattfinden wird.

Kiew hat bisher alle Friedens- und Vermittlungsinitiativen von Drittländern abgelehnt und erklärt, dass es ausschließlich die sogenannte Selensky-Formel voranbringen werde. Kürzlich hat Selensky den Plan Brasiliens und Chinas zur Lösung des Konflikts in einem Interview mit dem Online-Portal Métropoles scharf kritisiert und als destruktiv bezeichnet und außerdem behauptet, er wisse nichts von dem „Friedensplan“ des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, von dem Scholz im ZDF-Sommerinterview und im Bundestag gesprochen hat.

Offenbar gibt es hinter den Kulissen aber trotzdem Arbeiten an einem Friedensplan, wobei jedoch Washington federführend ist, wie Selensky nun de facto bestätigt hat. Jedenfalls kann Kiew nichts ohne grünes Licht aus Washington tun, das hat Selensky unmissverständlich gesagt.

Für die Ukraine sind das schlechte Nachrichten, denn die USA verschärfen den Eskalationskurs gegen Russland, wie ständig neue Sanktionen und aktuell das Vorgehen der US-Regierung gegen RT zeigen. Dass unter diesen Umständen ein Verhandlungsangebot auf den Tisch kommt, das Russland als Grundlage für Gespräche akzeptiert, ist zweifelhaft.

Dazu aus gegebenem Anlass schon mal eine Ankündigung: Dominik Reichert und ich haben in der neuen Folge von Anti-Spiegel-TV, die am Sonntag erscheint, im Detail zusammengefasst, welche Vorschläge Russland für Friedensgespräche gemacht hat. Das Verhalten der US-Regierung deutet in keinster Weise darauf hin, dass es in absehbarer Zeit zu Friedensgesprächen kommen könnte, die auch Aussicht auf Erfolg haben.