Am Freitag hat US-Außenminister Blinken auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT, den Medienkonzern Rossija Segodnja und juristische sowie natürliche Personen, die mit ihnen in Zusammenhang stehen sollen, gestartet haben. Großbritannien und Kanada hätten sich dem bereits angeschlossen, und Blinken forderte alle Verbündeten der USA auf, sich der Kampagne ebenfalls anzuschließen.

Blinken begründete die Kampagne damit, dass RT „Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“ habe und „seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten vertiefe“. Darüber hinaus beschuldigte er RT der Spionage und der Durchführung „verdeckter Operationen“ im Ausland, der Einmischung in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern, außerdem arbeite RT „unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin“ und sei „ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats“. Und RT führe eine Spendensammlung „für die russische Armee“ durch.

Die USA würden sich nun an die „Partnerländer“ wenden und ihnen nahelegen, ebenfalls Maßnahmen gegen den russischen Medien-Konzern zu ergreifen, der laut Blinken kein Medienkonzern, sondern ein Instrument der russischen Geheimdienste ist. Das Ziel der Maßnahmen sei es, „gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt Einfluss zu nehmen“. Die Reichweite von RT sei beispielsweise einer der Gründe, warum „die Welt die Ukraine nicht so unterstützt, wie sie es könnte“.

RT USA wurde bereits aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Derartige Schritte wollen die USA auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen.

Das ist ein sehr harter Schritt. Hier wollen wir uns anschauen, was das in der Praxis bedeuten dürfte, wie begründet die Vorwürfe der USA sind, und wir schauen uns weitere Hintergründe an.

Goliath gegen David

Bevor wir zu den genannten Themen kommen, müssen wir uns vor Augen führen, wovor die US-Regierung Angst hat. Es ist kein Geheimnis, dass man viel Geld braucht, wenn man irgendwo auf der Welt die öffentliche Meinung beeinflussen will. Das ist keine revolutionäre Erkenntnis. Werbung hat diesen Zweck und für Werbung werden Milliarden ausgegeben, weil man nur so ein Produkt bekannt und beliebt machen kann. Gleiches gilt für Wahlkämpfe, die ja ebenfalls Werbung sind, nur eben nicht für eine Ware, sondern für eine Partei.

Und natürlich gilt das auch für die politische Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die ebenfalls eine reine Geldfrage ist. Man braucht dazu mächtige Medien mit dem entsprechenden Budget. Und man braucht, das haben westliche NGOs perfektioniert, eine schier unendlich große Zahl von Bloggern, Influencern, „Experten“, selbsternannten Faktencheckern und so weiter, die alle die gleiche politische Position vertreten, weil das in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, dass diese politische Position die einzig richtige sein muss, weil ja alle Experten das bestätigen.

RT hat aktuell ein Jahresbudget von 28,6 Milliarden Rubel, das sind umgerechnet etwa 320 Millionen Dollar, für seine Arbeit in allen Ländern und Sprachen der Welt. Ob das viel oder wenig ist, zeigt ein Vergleich mit den westlichen Gegenparts, von denen es sehr viele gibt.

Das deutsche Gegenstück zu RT ist der deutsche Auslandsstaatssender Deutsche Welle. Dessen Jahresbudget liegt bei 410 Millionen Euro, oder 454 Millionen Dollar. Alleine der deutsche staatliche Auslandssender hat also schon ein größeres Budget als RT. Und jeder Staat des Westens hat einen staatlichen Auslandssender, dessen Aufgabe es ist, die westliche Politik in aller Welt ins rechte Licht zu stellen.

Die USA haben mehrere Staatsmedien, die die US-Politik im Ausland bewerben sollen, die bekanntesten sind Radio Liberty mit seinen Tochtergesellschaften Radio Free Europe, Radio Free Asia, etc., und Voice of America. Die Arbeit dieser staatlichen Propagandasender der US-Politik wird von der United States Agency for Global Media (USAGM), einer eigenständigen Behörde der US-Regierung, kontrolliert, die für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der US-Regierung verantwortlich ist. UASGM hatte 2022 ein Jahresbudget von 810 Millionen Dollar.

Damit beträgt alleine das Budget der regulären staatlichen Auslandsmedien Deutschlands und der USA das Vierfache des Budgets von RT. Und es gibt ja auch noch die staatlichen Auslandsmedien Frankreichs, Großbritanniens und all der anderen westlichen Staaten.

Hinzu kommen noch andere US-Behörden, die ebenfalls medial tätig sind. USAID zum Beispiel, eine im US-Außenministerium angesiedelte Behörde, hat ein Jahresbudget von sage und schreibe 60,4 Milliarden Dollar. Und USAID finanziert Meinungsmacher, also angeblich unabhängige Medien, Blogger, NGOs, selbsternannte Faktenchecker und so weiter in aller Welt. 2019 hat USAID beispielsweise ein Extra-Budget von 584 Millionen Dollar für Propaganda-Kampagnen gegen Russland bekommen, was für sich genommen schon fast das Doppelte von dem ist, was RT für seine weltweite Arbeit zur Verfügung hat. Und 2021 hat alleine das US-Außenministerium fast eine Milliarde Dollar nur für den Informationskrieg gegen Russland zur Verfügung gehabt.

Und es gibt auch noch das National Endowment for Democracy, eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Es wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für seine Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt, die derzeit bei über 310 Millionen Dollar liegt, wobei sich das NED rühmt, beispielsweise 2022 1,865 Projekte in 101 Ländern mit 294 Millionen Dollar finanziert zu haben. Alleine das NED hat also ein genauso großes Budget, wie RT.

Auf den Punkt brachte Arbeitsweise und Aufgaben des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“ Das NED ist also für pro-amerikanische Propaganda, und wenn nötig für pro-amerikanische Putsche zuständig.

Die Liste der westlichen Propaganda-Organisationen ist natürlich noch viel länger, denn hinzu kommen auch noch unzählige Stiftungen, die ebenfalls Milliardenbeträge ausgeben, um weltweit Medien, Blogger, „Experten“ und so weiter zu finanzieren und damit zu kontrollieren.

Dieser geballten medialen Macht des US-geführten Westens, der jedes Jahr Dutzende Milliarden weltweit ausgibt, um die westliche Politik in ein gutes Licht zu rücken und von der US-Regierung zu Feinden erklärte Staaten zu verteufeln, steht RT mit seinen niedlichen 320 Millionen Dollar gegenüber. Obwohl man RT daher, was seinen Einfluss angeht, vor dem Hintergrund dieses übermächtigen Gegners eigentlich vernachlässigen könnte, hat die US-Regierung so eine große Angst vor RT, dass sie dem russischen Sender nun einen regelrechten Krieg erklärt hat.

Warum?

Das bröckelnde Narrativ des Westens

Der US-Westen verliert den weltweiten Informationskrieg derzeit, obwohl er derartige Summen dafür ausgibt, und obwohl die US-Medien- und Marketingexperten unbestritten die besten der Welt sind. Der Grund dafür ist jedoch nicht RT. Würde RT den weltweiten Informationskrieg gegen den übermächtigen Westen mit seinen bescheidenen Mitteln gewinnen, müssten die Russen in dem Bereich wahre Wunder vollbringen und den westlichen Profis um Längen überlegen sein. Das ist natürlich Unsinn.

Der Grund, warum der US-geführte Westen den Informationskrieg verliert, ist viel banaler. Man kann die öffentliche Meinung zwar fast unbegrenzt beeinflussen und lenken, worin die US-Spezialisten Weltmeister sind, aber trotzdem stößt das an seine Grenzen, wenn die Menschen merken, dass die propagierten Narrative nichts mehr mit der Realität zu tun haben.

In Afrika verliert der Westen beispielsweise an Einfluss, weil alle westliche Propaganda nicht mehr verdecken kann, dass die Staaten des Westens Afrika schlicht und ergreifend ausbeuten. Die Menschen in Afrika leben in Armut, weil westliche Konzerne dort Bodenschätze billig abbauen und weil Handelsabkommen die afrikanischen Staaten zwingen, subventionierte westliche Produkte in ihre Länder zu lassen, was es der heimischen Wirtschaft unmöglich macht, dagegen zu konkurrieren.

Die Doppelmoral des Westens ist für alle Welt offensichtlich, wenn man das Verhalten des Westens beim Ukraine-Konflikt und beim Gazakrieg anschaut. Gegen diese Doppelmoral des Westens, den israelischen Völkermord in Gaza nicht zu kritisieren, sondern Israel dabei noch zu unterstützen, ist außerhalb der westlichen Medienblase, wo es in den Medien auch noch andere Meinungen und Argumente gibt, so offensichtlich, dass keine Propaganda der Welt dagegen ankommt. Wenn die Medienberichte sich zu weit von der Wirklichkeit entfernen, hilft irgendwann auch keine Milliarden schwere Propaganda mehr.

Und das ist ja nicht das einzige Thema. Der Westen unterstützt die Ukraine, die wiederum islamistische Terroristen in Afrika unterstützt. Die Ukraine wird dort inzwischen offen als Terrorstaat, und der Westen, der Kiew unterstützt, als Unterstützer des Terrors bezeichnet. Davon hört man im Westen, wo die Medien so gleichgeschaltet sind, dass sie das praktisch komplett verschweigen, zwar nichts, aber in Afrika und dem Rest der nicht-westlichen Welt weiß man das. Und die Liste solcher Beispiele ist unglaublich lang.

Das Problem des Westens ist also nicht RT, sondern seine eigene Politik, die inzwischen allzu offensichtlich von himmelschreiender Doppelmoral und offenem Zynismus geprägt ist. RT muss daher nicht einmal lügen, um seine Narrative zu verbreiten, denn angesichts der offensichtlichen Doppelmoral und des Zynismus der westlichen Politik reicht es vollkommen aus, einfach nur die Wahrheit zu berichten.

Und darauf setzt RT, denn jede neue Meldung, die bestätigt, dass RT sich an die Wahrheit hält, verstärkt die Glaubwürdigkeit von RT, während es bei den westlichen Medien umgekehrt ist. Das Ergebnis ist der schwindende Einfluss des Westens und seiner Medien im Globalen Süden.

Aber ich wiederhole: Das ist nicht der Erfolg der „genialen russischen Propagandisten“ von RT, sondern das Ergebnis der westlichen Politik. Und die Versuche der westlichen Medien, diese Politik in ein schönes Licht zu rücken, während die Realität offensichtlich eine andere ist, macht die westlichen Medien außerhalb der westlichen Medienblase immer unglaubwürdiger, wovon RT natürlich profitiert.

Medien und Geheimdienste

Dass RT mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, ist möglich und wäre nichts wirklich Besonderes. Als staatlicher Medienkonzern ist RT natürlich, wie auch die russischen Geheimdienste, den Interessen des russischen Staates verpflichtet. Aber das gilt ja umgekehrt für die westlichen Staatsmedien und ihre Geheimdienste genauso.

Allerdings gilt das für den westlichen Propaganda-Apparat, zu dem ja nicht nur die staatlichen Auslandsmedien gehören, noch viel mehr. Ich erinnere daran, dass USAID oder das National Endowment for Democracy als US-Behörden, die im Interesse der US-Regierung arbeiten, engste Verbindungen zu den US-Geheimdiensten haben und ihre Gelder, die sie von der US-Regierung bekommen, dazu nutzen, deren Interessen durch Blogger, Influencer, angeblich unabhängige Medien und „Experten“ in die Welt zu tragen. Dafür gibt die US-Regierung, wie gesehen, jedes Jahr Milliarden aus.

Der Vorwurf von Blinken, RT habe „Verbindungen zu russischen Geheimdiensten“, ist daher ausgesprochen lächerlich, denn der Filz zwischen westlichen Medien und westlichen Geheimdiensten ist vollkommen undurchdringlich, wie ich oft aufgezeigt habe.

Das ist auch keineswegs russische Propaganda, das wurde in den USA schon lange eingestanden, es sei nur an die Operation Mockingbird erinnert, über die ich vor einiger Zeit berichtet habe.

Die Mär von der Wahlbeeinflussung

Der beliebte Vorwurf des Westens, Russland (oder der Iran, China, Nordkorea, etc.) würden sich in westliche Wahlen einmischen, wird seit 2016 verbreitet. Allerdings war weder an den US-Vorwürfen über eine russische Wahleinmischung von 2016 etwas dran, die waren eine Erfindung des Clinton-Wahlkampfteams, wie der Mueller-Report gezeigt hat, noch an den Vorwürfen von 2020, denn inzwischen wird in den USA offen zugegeben, dass das FBI, das auch einer der US-Geheimdienste ist, sich die Vorwürfe ausgedacht hat und dass sie frei erfunden waren. Das hindert die US-Regierung und die sie unterstützenden westliche Medien jedoch nicht daran, diese abgelutschte Geschichte ständig zu wiederholen.

Dass Blinken RT vorwirft, sich in die Wahlen in Moldawien und anderen Ländern einzumischen, ist lächerlich, denn RT ist in all den genannten Ländern längst verboten und der Zensur zum Opfer gefallen. Wie soll sich jemand in eine Wahl einmischen, der in dem entsprechenden Land längst mundtot gemacht wurde?

Hier gilt das gleiche, wie in der internationalen Politik: Wenn die Realität dessen, was die Menschen sehen und erleben, zu weit von dem abweicht, was Regierungen und Medien propagieren, werden die Regierungen und Medien unglaubwürdig. Dafür kann RT nichts, auch wenn sich das Management von RT sicherlich gerne dieser Erfolge rühmen würde.

In Moldawien beispielsweise ist die Bevölkerung in der Folge der Politik der pro-westlichen Regierung massiv verarmt, da hilft alles Schönreden nichts. Das einzige, was dort noch versucht wird, ist, Russland die Schuld an der Misere zu geben, aber das funktioniert immer weniger. Das gilt für immer mehr Länder des Westens, denn dieser verzweifelte Versuch von westlichen Medien und Regierungen, Russland (oder dem Klimawandel, oder China, oder wem auch immer) die Schuld für die Folgen der eigenen Politik zu geben, ist ja bei weitem keine moldawische Erfindung.

RT sammelt Geld für die russische Armee

Der Vorwurf von Blinken, RT führe eine Spendensammlung für die russische Armee durch, ist reine Propaganda, denn die Spendensammlung, die Blinken als Beleg für die besondere Gefährlichkeit von RT angeführt hat, fand in Russland statt, wo es bekanntlich kein Verbrechen ist, die eigene Armee zu unterstützen, und wo Millionen von Menschen Geld spenden, um die Armee und die vom Krieg betroffenen Zivilisten zu unterstützen.

Das mag der US-Regierung nicht gefallen, aber die heftige Reaktion der US-Regierung, die die ukrainische Armee gleichzeitig mit dreistelligen Milliardenbeträgen unterstützt, zeigt, dass dieser Vorwurf nur Propaganda ist. Hätte RT eine solche Spendensammlung in den USA durchgeführt, könnte die US-Regierung das untersagen und sich darüber aufregen, aber dass sie das als „Argument“ anführt, wenn es in Russland geschieht, zeigt, wie wenig echte Argumente die US-Regierung für ihre Politik hat.

Die totale Unterdrückung

Dass die US-Regierung RT nun praktisch mit dem russischen Geheimdienst gleichsetzt und auch andere westliche Staaten dazu bringen will, das zu tun, ist ein sehr gefährlicher Schritt in die totale Repression.

Der Grund dafür ist, dass es in wohl allen Ländern der Welt strafbar ist, einen Vertrag mit einem ausländischen (noch dazu gegnerischen) Geheimdienst abzuschließen. Wenn RT im Westen den russischen Geheimdiensten gleichgestellt wird, würde das bedeuten, dass die USA in den Ländern des Westens jede Tätigkeit für RT oder ein mit RT verbundenes Unternehmen zu einer strafbaren Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst erklären. Gerichte würden sich dann nicht mehr mit der Frage befassen, ob die von einem Journalisten veröffentlichte Information wahr ist, oder nicht. Es müsste überhaupt kein spezifischer Gesetzesverstoß mehr nachgewiesen werden, denn schon die direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit RT wäre eine Straftat.

In den USA wurde RT bereits aufgefordert, die Daten sämtlicher Beschäftigter zu melden. Derartige Schritte wollen die USA auch in allen Ländern des Westens durchzusetzen. Was das für die Menschen bedeuten kann, die bisher glaubten, sich als Journalisten von RT auf die Rechte von Meinungs- und Pressefreiheit berufen zu können, kann sich jeder vorstellen.

Was hier gestartet wurde, ist der wohl massivste Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit im Westen, denn der Schritt, beispielsweise auch das Teilen von RT-Artikeln in sozialen Netzwerken als Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten einzustufen, ist nun nicht mehr groß.

Die Panik muss im US-geführten Westen wirklich groß sein, wenn man sich dort gezwungen sieht, zu derartigen Methoden zu greifen.