In Deutschland und übrigens auch international macht die Aussage von Bundeskanzler Scholz Schlagzeilen, die er im ZDF-Sommerinterview gemacht hat, dass es an der Zeit wäre, den Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen mit Russland zu lösen. Allerdings war seine Aussage gar nicht allzu revolutionär. Der Spiegel fasste sie beispielsweise so zusammen:

„Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. »Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht«, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: »Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.«“

Will der Westen Verhandlungen?

Dass Russland bei der nächsten Friedenskonferenz dabei sein soll, hat Selensky schon im Juli gesagt, weshalb an der Aussage von Scholz eigentlich nichts Neues enthält und die vielen Medienberichte darüber daher ein wenig überraschen. Laut einer italienischen Zeitung soll Scholz hinter den Kulissen allerdings gesagt haben, dass er Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt, was tatsächlich etwas wirklich Neues wäre. Aber das wurde bisher nicht offiziell bestätigt.

Allerdings gibt es auch andere Meldungen, die aufhorchen lassen. Das Wall Street Journal beispielsweise berichtete am 11. September unter Berufung auf anonyme Quellen unter hochrangigen europäischen Beamten, die westlichen Staaten hätten der ukrainischen Regierung klar gemacht, dass sie nicht in der Lage seien, materiell einen „vollständigen Sieg“ Kiews gegen Russland zu sichern, und dass die Ukraine daher von den „bestehenden“ Realitäten ausgehen sollte.

Das Wall Street Journal berichtet weiter, der ukrainischen Regierung sei bereits „mitgeteilt“ worden, dass ein „vollständiger Sieg“ Kiews bedeuten würde, dass die westlichen Länder Hunderte von Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine aufwenden müssten, was weder Washington noch Brüssel leisten könnten. Vor diesem Hintergrund dränge der Westen die Ukraine, bei der Festlegung ihrer Ziele im Konflikt mit Russland von den Realitäten auf dem Schlachtfeld auszugehen.

Das ist ziemlich genau die Formulierung, die der russische Präsident Putin immer benutzt, wenn er als Voraussetzung für Verhandlungen fordert, dass Kiew die bestehenden Realitäten anerkennen muss. Putin meint damit offenbar die Tatsache, dass sich die ehemals ukrainischen Gebiete Krim, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson in Referenden für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen haben und nicht mehr zur Ukraine zurückkehren werden.

Der Fehlschlag von Kursk

Laut dem Wall Street Journal fordert der Westen, Kiew solle einen „überzeugenden Aktionsplan“ für 2025 entwickeln, der realistische militärische Ziele enthalte, so die Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder. Diese Forderungen seien die Folge der abnehmenden Unterstützung der Wähler in den westlichen Ländern für die militärische Unterstützung Kiews sowie der erfolgreichen russischen Offensive im Donbass, die auch Kiews Angriff auf die russische Region Kursk nicht bremsen konnte.

Der ukrainische Angriff auf Kursk war offensichtlich ein militärischer Fehler, wie ich und viele andere Experten schon sehr schnell gesagt haben. Der Grund ist, dass Kiew damit seine ohnehin schon durch Personalmangel ausgedünnte Front weiter verlängert hat, was die Front im Donbass, wo Russland vorrückt, weiter geschwächt hat, weil dort dringend gebrauchte Soldaten und Gerät nun in Kursk verheizt werden, ohne militärische Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, inzwischen wird bereits berichtet, die russische Armee rücke im Gebiet Kursk erfolgreich vor.

Das Wall Street Journal berichtet auch, dass Eric Green, ehemaliger Senior Director für Russland und Zentralasien im Nationalen Sicherheitsrat der USA, der Meinung ist, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine befürchten, dass Kiew die Entscheidung, die Region Kursk anzugreifen, bald bereuen könnte, da die Offensive den ukrainischen Streitkräften nicht geholfen hat, irgendwelche Ziele zu erreichen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs seien demnach „äußerst besorgt“, dass man den Angriff auf die Region Kursk „in sechs bis acht Wochen bedauern wird“, da er sich langfristig negativ auf die Verteidigungsfähigkeit Kiews auswirken könnte.

Diese Meldungen deuten darauf hin, dass der Westen demnächst an Frieden interessiert sein könnte. Allerdings habe ich daran bekanntlich einige Zweifel, denn das Ziel der US-Regierung bleibt es, Russland um fast jeden Preis zu schwächen. Ein Frieden in der Ukraine ist für die US-Regierung daher keine wünschenswerte Lösung.

Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf Russland beschlossene Sache?

Darauf deuten auch die Meldungen hin, die es nach dem Besuch der Außenminister der USA und Großbritanniens am Mittwoch in Kiew gab. Bisher hieß es aus Washington, dass man Kiew den Angriff mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele tief im russischen Hinterland nicht erlauben werde, weil die Gefahr einer Eskalation des Krieges zu groß sei. Daran scheint sich nun etwas geändert haben.

US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Lammy und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Sibiga in Kiew, die USA würden den „Faktor Eskalation“ bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über Angriffe mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet zwar berücksichtigen, er sei aber nicht entscheidend. Auf eine Frage eines Journalisten dazu sagte Blinken:

„Sie erwähnten die Eskalation, die natürlich einer der Faktoren ist, die wir immer in Betracht ziehen. Aber sie ist definitiv nicht der einzige Faktor, und sie ist nicht unbedingt der entscheidende Faktor.“

Blinken sagte auch, dass er bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und seinem britischen Amtskollegen solche Angriffe gegen Russland besprochen habe und beabsichtige, die Ergebnisse der Gespräche an US-Präsident Joe Biden weiterzuleiten:

„Ich werde die Ergebnisse dieses Gesprächs mit nach Washington nehmen, um den Präsidenten über das zu informieren, was ich gehört habe, und ich weiß, dass David dasselbe tun wird, und unsere Staats- und Regierungschefs werden dies am Freitag bei einem persönlichen Treffen in Washington besprechen.“

Parallel dazu wurde US-Präsident Biden in Washington gefragt, ob Washington beabsichtige, Angriffe mit US-Waffen tief in russisches Gebiet zu genehmigen. Seine Antwort lautete:

„Daran arbeiten wir gerade.“

Da sich dieses Verhalten mit den vorherigen Eskalationen der USA deckt, bei denen Entscheidungen bereits getroffen waren und die Öffentlichkeit dann darauf eingestimmt wurde, dürfte die Entscheidung, Kiew solche Angriffe zu erlauben, bereits gefallen sein. Eine Möglichkeit ist, dass das am 13. September bei dem geplanten Besuch des britischen Premierministers in Washington verkündet wird.

Zu diesem Schluss ist man auch in Russland gekommen, denn Kremlsprecher Peskow hatte zuvor auf eine Frage der TASS geantwortet, der Westen habe wahrscheinlich bereits beschlossen, Kiew zu erlauben, russisches Gebiet mit Langstreckenraketen anzugreifen. In den westlichen Medien sei nun die Vorbereitung im Gange, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, sagte er.

Von einem Frieden in der Ukraine dürften wir also noch weit entfernt sein und die Aussagen von Scholz sind wohl eher dem innenpolitischen Druck vor den Wahlen in Brandenburg geschuldet, als wirklich vor der Tür stehenden Friedensgesprächen. Sollten die USA und Großbritannien am Freitag verkünden, dass sie Angriffe mit westlichen Waffen ins russische Hinterland gestatten, dürfte Scholz das bei den Wahlen nicht eben helfen, egal, wie viel er gerade von Verhandlungen mit Russland fabuliert.