Am Montag hat Selensky erklärt, er meine, dass Vertreter Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ teilnehmen sollten und er ergänzte, er habe die Aufgabe gestellt, dass dafür im November ein fertiger Plan vorliegen solle. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Ukraine immer noch ein von Selensky Ende September 2022 unterzeichnetes Dekret gilt, dass Verhandlungen „mit Putins Russland“ unter Strafe stellt, ist das eine recht überraschende Aussage.

Die „Friedensgipfel“ und Russlands Reaktion

Die USA haben das am gleichen Tag sogar unterstützt. Das US-Außenministerium erklärte, es sei an der Ukraine, die Entscheidung über Verhandlungen zu treffen und wenn Kiew Russland zu einem Gipfel einladen wolle, würden die USA das „auf jeden Fall unterstützen“. Auch das sind recht neue Töne, wobei das US-Außenministerium aber auch darauf hingewiesen hat, dass aus Sicht der US-Regierung nie klar gewesen sei, „ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit ist“. „Tatsächliche Diplomatie“ ist in Washington die Umschreibung dafür, dass Russland bitte schön auf alle Forderungen des Westens eingehen soll.

Natürlich wird Russland das nicht tun, der russische Präsident hat die russische Verhandlungsposition in letzter Zeit mehrmals deutlich erklärt. Sie basiert auf den im April 2022 getroffenen Einigungen zwischen Kiew und Moskau, allerdings gelte auch, dass sich die Realitäten geändert haben, seit Kiew im April 2022 doch noch von dieser Einigung abgerückt ist und die Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen wollte. Da diese Entscheidung auf dem Schlachtfeld inzwischen de facto gefallen ist, muss Kiew damit leben, dass die entstandenen Realitäten in einem Frieden berücksichtigt werden.

Da bisher nicht bekannt ist, mit welchem Verhandlungsvorschlag Kiew Russland zu einem Friedensgipfel einladen will, sind die russischen Reaktionen bisher ausgesprochen zurückhaltend. Der Grund sind die bisherigen „Friedensgipfel“, die der Westen zusammen mit der Ukraine organisiert hat. Das waren in Wahrheit keine „Friedensgipfel“, sondern Versuche, den Globalen Süden auf ihre Seite zu ziehen und zur Unterstützung der sogenannten „Selensky-Formel“ zu bewegen, die de facto eine bindungslose Kapitulation Russlands vorsieht.

Bekanntlich sind diese „Friedensgipfel“ alle gescheitert, weil der Globale Süden zum Ukraine-Konflikt eine völlig andere Meinung hat als der Westen. Der letzte dieser als „Friedensgipfel“ bezeichneten gescheiterten Versuche, den Globalen Süden auf die Seite des Westens zu ziehen, war der sogenannte „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock in der Schweiz vor etwa einem Monat.

Aus diesem Grunde sind die russischen Reaktionen auf die aktuellen Meldungen auch ausgesprochen zurückhaltend, denn wenn der nächste „Friedensgipfel“, zu dem Selensky Russland nun einladen will, als Thema wieder nur die Selenskys „Friedensformel“ haben soll, braucht Russland gar nicht anzureisen, weil es auf dieser Basis keine Einigung geben kann. Und da bisher weder der Westen noch Selensky mitgeteilt haben, was sie auf dem nächsten „Friedensgipfel“ besprechen wollen, wartet Russland mit einer endgültigen Reaktion, bis diese Frage geklärt ist.

Desinformation in deutschen Medien

Der Spiegel, den ich immer als exemplarisches Beispiel für die deutschen Medienberichte heranziehe, hat schon nach dem letzten „Friedensgipfel“ reichlich Desinformation betrieben und Spiegel-Leser wissen bis heute nicht, was Putin als Grundlage für Friedensgespräche angeboten hat, weil der Spiegel auch darüber desinformiert hat.

Daher ist es wenig überraschend, dass die Desinformation im Spiegel auch bei den aktuellen Meldungen fröhlich weitergeht. Das konnte man anschaulich in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Diplomatie im Ukrainekrieg – USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland“ sehen. Ich will hier nur auf die eklatantesten Desinformationen eingehen, die der Spiegel an seine Leser weitergegeben hat. Die Desinformation begann schon in der Einleitung des Artikels, die lautete:

„Der ukrainische Präsident Selenskyj will beim nächsten Friedensgipfel auch russische Vertreter sehen. Zuspruch dafür kommt aus den USA. Moskau reagiert hingegen abweisend.“

Da werden die USA und die Ukraine als friedensliebend dargestellt, Russland hingegen als kriegsgeil. Die Gründe für Russlands Zurückhaltung verschweigt der Spiegel natürlich.

Die Frage von Selenskys Legitimität

Interessant ist der letzte Absatz des Spiegel-Artikels, denn der lautet:

„Sluzki sagte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt habe. Er erinnerte zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an.“

Das westliche Publikum weiß nichts davon, dass Selensky gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß eines Urteils des ukrainischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2014 gar nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine ist. Daher klingt die Tatsache, dass Russland Selensky nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennt, für Spiegel-Leser vollkommen unverschämt. Dass das auch bedeutet, dass Russland Verhandlungen mit Selensky generell ablehnen dürfte, weil die Ukraine sich später darauf berufen kann, dass Selensky kein Recht hatte, für die Ukraine zu verhandeln und Abkommen zu unterzeichnen, weiß im Westen praktisch niemand.

Der Grund für Russlands Haltung ist schnell erklärt: Die ukrainische Verfassung sieht eine Amtszeit des Präsidenten von fünf Jahren vor, die im Falle von Wladimir Selensky, den der Westen immer noch als ukrainischen Präsidenten anerkennt, am 20. Mai 2024 abgelaufen ist.

Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass im Falle eines ausgerufenen Kriegsrechts Wahlen abgesagt werden können und dass die Amtszeit des Parlaments, der Werchowna Rada, in diesem Falle verlängert wird. Laut ukrainischer Verfassung werden die Befugnisse des Parlaments in diesem Fall „bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert“.

Für den Präsidenten des Landes gibt es jedoch keine derartige Bestimmung, dafür aber ein nach dem Maidan ergangenes Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichtes, das eindeutig besagt, dass die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten nach fünf Jahren endet. Die ukrainische Verfassung bestimmt außerdem, dass die Rechte und Pflichten des ukrainischen Präsidenten im Falle seines Ausscheidens aus dem Amt auf den Parlamentspräsidenten übergehen, weshalb Russland, wie der Spiegel korrekt schreibt, „nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim“ anerkennt. Nur erklärt der Spiegel seinen Lesern die Gründe dafür nicht.

Selensky ist daher gemäß der ukrainischen Verfassung seit dem 21. Mai nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine, diese Befugnisse sind laut ukrainischem Recht an dem Tag auf den Parlamentspräsidenten übergegangen.

Aber der Spiegel schreibt stattdessen, Selensky „gilt wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef“. Das ist geschickt formuliert, denn der Spiegel schreibt nicht, dass Selensky der „rechtmäßige Staatschef“ ist, sondern dass er als solcher gelte. Nur ist es vollkommen egal, als was Selensky in den Augen von wem auch immer gilt, entscheidend ist, was die ukrainische Verfassung dazu sagt. Und die ist in dieser Frage eindeutig.

Aber das müssen die Menschen im Westen ja nicht wissen.