Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das werden wir uns nun am Beispiel der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ anschauen, die Bundeskanzler Scholz und Präsident Levinsky (sorry, ich meinte natürlich Selensky) am Freitag in Berlin unterzeichnet haben.

„Geltungsbereich“

Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet:

„Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“

Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.

„Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“

Der zweite Artikel des Vereinbarung lautet „Sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ und er enthält ebenfalls nichts Neues. Deutschland verspricht wortreich, die Ukraine militärisch zu unterstützen, wobei darin nichts versprochen wird, was über den Grad der ohnehin schon geleisteten Unterstützung hinausgeht.

Bemerkenswert ist, dass man sich in Berlin offenbar große Sorgen darüber macht, dass die Kleptokraten in Kiew die an die Ukraine gelieferten Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt verkaufen, denn in dem Artikel wird explizit festgehalten:

„Die Teilnehmer sind gemeinsam der Ansicht, dass die illegale Umleitung militärischer Güter vermieden werden muss. Deutschland erkennt die Präventionsbemühungen der ukrainischen Seite und internationaler Partner an und beabsichtigt, diese Bemühungen erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines geeigneten Überwachungsprogramms zum Endverbleib sowie durch die nötige Ausrüstung zu unterstützen.“

Auch hier ist also schon eine Hintertür eingebaut, denn wenn Berlin entscheidet, dass die „illegale Umleitung militärischer Güter“ von Kiew nicht vermieden wird, kann Berlin sich aus der Militärhilfe bis auf weiteres zurückziehen.

„Wirtschaftliche Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung“

Im dritten Artikel der Vereinbarung geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei auch hier nichts Neues versprochen wird. Geradezu lustig ist, dass die Bundesregierung auch hier wieder ihre Klima-Parolen einbauen muss, denn bei der „Sicherheit der Energieversorgung“ der Ukraine sei „besonderes Augenmerk auf die grüne Energiewende legen“. Als ob die Ukraine keine anderen Sorgen hätte…

In der Ukraine wurde die oppositionelle Presse bekanntlich schon Anfang 2021 verboten, also ein Jahr vor Beginn der Eskalation. Das soll auch so bleiben, denn Deutschland verspricht, „die wechselseitige Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr russischer oder anderweitiger Informationsmanipulation und Propaganda“ fortzusetzen.

Klar, wer braucht schon regierungsunabhängige Medien und Meinungsvielfalt? Die Frage ist, wer da von wem lernen soll…

Außerdem wird geregelt, dass russische Vermögenswerte – wenn rechtlich möglich – an Kiew übergeben werden sollen:

„Die Teilnehmer bekräftigen, dass die Russische Föderation für die auf ukrainischem Hoheitsgebiet zugefügten Schäden zur Rechenschaft gezogen werden soll. Staatliche russische Vermögenswerte sollten so lange immobilisiert bleiben, bis die Russische Föderation für die der Ukraine verursachten Schäden gezahlt hat. Deutschland will bei seiner Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Europäischen Union und der G7 weiterhin alle rechtmäßigen Wege verfolgen, auf denen im Einklang mit europäischem Recht und dem Völkerrecht Einnahmen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.“

Man könnte das mit den Worten „Kleptokraten unter sich“ kommentieren, aber egal.

„Politische Zusammenarbeit“

In der Vereinbarung verspricht Deutschland im Artikel „Politische Zusammenarbeit“, Selenskys „Friedensformel“, die de facto die Kapitulation Russlands fordert, zu unterstützen. Das verwundert, denn die diversen Konferenzen der letzten Monate, bei denen der Westen versucht hat, Länder des globalen Südens für die Unterstützung von Selenskys „Friedensformel“ zu gewinnen, sind alle gescheitert.

Das sind also wieder nur leere Worte. Aber diese Formulierung kostet nichts und Selensky kann sie innenpolitisch nutzen.

Außerdem wird in diesem Artikel wortreich geregelt, dass man russische Kriegsverbrecher in einem „Tribunal“ aburteilen möchte. Von ukrainischen Kriegsverbrechen steht darin hingegen – wenig überraschend – kein Wort.

„Künftige Aggression“

Dieser Artikel ist interessant, denn bei den Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten Kiews geben wollen, ist ja die Kernfrage, wie der Westen sich bei einem späteren ukrainischen Konflikt mit Russland verhalten würde. Wir erfahren:

„Im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.“

Die möglichen „angemessenen weiteren Schritte“ werden auch genannt und es geht dabei nur um das, was der Westen auch jetzt schon tut: Waffen liefern, Geld schicken, ukrainische Soldaten ausbilden und so weiter. Auch hier gibt es also nichts Neues.

„Zeitrahmen der Vereinbarung“

Die Vereinbarung wurde auf zehn Jahre geschlossen und kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden. Das klingt gut, aber etwas später steht dort geschrieben:

„Diese Vereinbarung kann von jedem Teilnehmer jederzeit beendet werden. Der Teilnehmer sollte den anderen Teilnehmer mindestens sechs Monate im Vorfeld durch eine schriftliche Mitteilung informieren.“

Das dürfte angesichts der Parolen über die Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“ wohl nicht in der Presse breit getreten werden.

Wir sehen, dass die Vereinbarung offensichtlich vor allem ein PR-Gag für die Medien ist, um Kiew ruhig zu stellen, nachdem ihm der NATO-Beitritt verweigert wurde. In der Vereinbarung wurde nichts versprochen, was Kiew nicht ohnehin schon von Deutschland bekommt, außerdem wurden diverse Hintertüren eingebaut, die es Deutschland ermöglichen, die Ukraine-Hilfen jederzeit zu beenden.

Das dürfte auch für all die anderen „Sicherheitsgarantien“ gelten, die der Westen Kiew anbietet. Kiew bleibt ein Instrument des Westens, das gegen Russland verheizt wird. Daran ändern auch diese „Sicherheitsgarantien“ nichts.