Dass der „Friedensgipfel“ zur Ukraine in der Schweiz am Wochenende krachend gescheitert ist, ist offensichtlich. Die meisten eingeladenen nicht-westlichen Staaten sind gar nicht erst angereist und damit überhaupt nicht-westliche Staaten zu dem Fototermin in der Schweiz erscheinen, wurde „Selensky-Friedensformel“, die dort nach dem Willen des Westens internationale Unterstützung erhalten sollte, von zehn auf drei Punkte eingedampft. Aber selbst diese abgespeckte Version erhielt nicht die Unterstützung aller Teilnehmer, denn von den 92 Teilnehmerstaaten der Konferenz haben nur 80 das Abschlussdokument unterzeichnet, wobei der Irak und Jordanien ihre Unterschriften schon wenige Stunden nach Ende des Treffens wieder zurückgezogen haben.

Damit stehen die deutschen Medien vor dem Problem, ihren Lesern und Zuschauern dieses Fiasko trotzdem irgendwie als Erfolg zu verkaufen. Hier zeige ich anhand des Spiegel-Artikels mit der Überschrift „Ukrainekonferenz in der Schweiz – Was der Gipfel gebracht hat – und was jetzt kommt„, wie das im Spiegel gemacht wurde. Den Artikel durfte Christian Esch, einer der antirussischen Chefpropagandisten des Spiegel, der auch Rassisten und nazistische Rassengesetze lobt, wenn es gegen Russland geht, am Tag nach dem Gipfel schreiben.

War das Treffen ein Erfolg?

Da es schwer ist, das Fiasko in der Schweiz als echten Erfolg zu präsentieren, hat Esch in seinem Artikel zunächst folgende Frage gestellt und sie umständlich beantwortet:

„War das Treffen auch ein Erfolg? Und woran misst man überhaupt den Erfolg einer solchen Veranstaltung, auf der eine Kriegspartei von Anfang an fehlte?
Das ist eine knifflige Frage. Das Treffen auf dem Bürgenstock, ausgerichtet von der Schweiz für die Ukraine, war ein Zwitter. Es wollte zwei Sachen zugleich sein – einerseits ein Soli-Gipfel für die Ukraine, auf dem ein maximal großer Kreis von Staaten Präsident Wolodymyr Selenskyjs Friedensplan bekräftigen sollte. Andererseits aber der Startschuss für einen tatsächlichen Friedensprozess, der selbstverständlich Verhandlungen mit Russland einschließen muss.“

Schon das ist Irreführung der Leser, denn ursprünglich sollte der großspurig angekündigte „Friedensgipfel“ nur eines erreichen: Der Westen wollte den globalen Süden auf seine Seite ziehen und Russland isolieren, um dann zu verkünden, dass die Welt gegen Russland steht. Dass das nicht klappen würde, war schon vorher klar, denn der globale Süden hat eine ganz andere Sicht auf die Ukraine-Krise als der Westen und sieht bei der NATO mindestens eine sehr große Mitschuld, wenn nicht sogar die Alleinschuld, weil sie die Ukraine trotz aller in über 15 Jahren von Russland ausgesprochenen Warnungen, dass das eine rote Linie für Russlands nationale Sicherheit sei, um jeden Preis in die NATO ziehen wollte.

Und dass der „Friedensgipfel“ „der Startschuss“ für einen Friedensprozess sein sollte, „der selbstverständlich Verhandlungen mit Russland einschließen muss“, ist komplett gelogen, denn davon war im Vorwege des Gipfels nie die Rede. Im Gegenteil: Der Westen und Kiew haben Verhandlungen mit Russland immer kategorisch abgelehnt und erst in den letzten Tagen vor dem Gipfel, als klar war, dass Teilnehmer aus dem globalen Süden offen die Einbeziehung Russlands in Verhandlungen fordern würden, sind die ersten Vertreter des Westens auf diese Linie umgeschwenkt.

Hinzu kommt, wenn man Russland in die Verhandlungen hätte einbeziehen wollen, hätte man Russland einfach nur zum „Friedensgipfel“ einladen müssen. Aber das haben Gastgeber Schweiz, der Westen und Kiew kategorisch ausgeschlossen.

Nachdem Esch die Frage, ob das Treffen ein Erfolg war, geschickt in zwei Teile aufgeteilt hat, ging die Irreführung der Leser aber erst richtig los.

Irreführung bei der Zahl der Teilnehmer

Um zu zeigen, dass das Treffen in der Schweiz für den Westen irgendwie doch ein (kleiner) Erfolg war, schreibt Esch:

„Was die Solidarität angeht: 92 Staaten der Welt zu versammeln, von Ost-Timor bis zu den Komoren, ist ein respektabler Erfolg für die Schweizer Gastgeber – das sind knapp die Hälfte der Vereinten Nationen.“

Das klingt nicht schlecht, allerdings verschweigt Esch die entscheidende Information: Etwa 50 Teilnehmer des Treffens kamen aus dem kollektiven Westen, der mit seinen Sanktionen und Waffenlieferungen de facto Konfliktpartei ist. Das bedeutet, dass von den neutralen Staaten des globalen Südens, den der Westen bei dem Treffen auf seine Seite ziehen wollte, nur etwa 40 von 140 Staaten angereist sind.

Esch behauptet, es sei ein Erfolg, dass die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten angereist ist. Tatsächlich sind aber nur knapp ein Viertel der nicht-westlichen Staaten zu dem Fototermin in den Schweizer Bergen angereist, was für die Organisatoren aus dem Westen eindeutig ein Misserfolg ist. Aber das muss der Spiegel-Leser ja nicht wissen.

Der Fototermin

Esch schreibt danach:

„So trivial es klingt, ein möglichst wimmeliges Gruppenfoto gehört zu den Hauptanstrengungen des Gipfels. Schließlich versuchen sowohl Russland wie die Ukraine, die außereuropäische Welt und den Globalen Süden auf ihre Seite zu ziehen und sich selbst als Teil einer »Weltmehrheit« zu präsentieren. Russland hat Druck auf manche Teilnehmer ausgeübt, dem Treffen fernzubleiben.“

Es ging bei dem Treffen also vor allem um Propaganda, denn tatsächlich ging es bei dem Treffen weniger um echte Lösungen oder den Versuch, einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, sondern der Westen wollte vor allem schöne Bilder präsentieren, bei denen möglichst viele Staaten zum Treffen kommen und auf dem Gruppenfoto posieren.

Esch schreibt hier auch ganz offen, dass „sowohl Russland wie die Ukraine“ (mit der Ukraine ist in Wirklichkeit der US-geführte Westen gemeint) „den Globalen Süden auf ihre Seite“ ziehen wollten. Dass Russland Druck auf Länder ausgeübt habe, nicht dort hinzufahren, ist mir nicht bekannt. In der Regel ist es eher umgekehrt, dass der Westen Druck macht und mit Sanktionen droht, wenn Länder des globalen Südens nicht der Meinung des US-geführten Westens folgen wollen.

Die BRICS und Afrika

Es ging bei dem Treffen, das bestreiten auch Esch nicht, darum, den globalen Süden auf die Seite des Westens zu ziehen. Dass das gescheitert ist, kann man in dem Artikel von Esch sogar lesen:

„Es fehlte allerdings der mit Abstand am heftigsten umworbene Gast: China, das erst im Mai mit Brasilien einen konkurrierenden Vorstoß für einen Friedensgipfel mit Russland vorgelegt hatte. Auch die Brics-Staaten insgesamt waren kaum vertreten: Indien hatte einen hohen Beamten geschickt, Brasilien und Südafrika bloße Beobachter, und neu zur Brics-Gruppe gehörende Staaten wie Äthiopien und Ägypten fehlten völlig. Überhaupt war der afrikanische Kontinent – anders etwa als Lateinamerika – weitgehend abwesend.“

Esch wird am Ende dieses Abschnitts seines Artikels behaupten, es sei „ein weitgehend erfolgreicher“ Solidaritätsgipfel für die Ukraine gewesen. Nur was war daran erfolgreich, wenn erstens nur etwa ein Viertel der nicht-westlichen Staaten angereist sind und zweitens die wichtigsten Staaten des globalen Südens (und das vom Westen derzeit heftig umworbene Afrika) gefehlt haben? Hinzu kommt, dass von den nur etwa 40 angereisten nicht-westlichen Staaten 14 ihre Unterschrift unter die Abschlusserklärung verweigert haben.

Sehen so Erfolge aus?

Die Abschlusserklärung „light“

Wie von mir eingangs gesagt, musste der Westen die „Selensky-Friedensformel“ stark eindampfen, damit überhaupt Länder des globalen Südens in die Schweiz gekommen sind. Ursprünglich sah die „Friedensformel“ eine russische Kapitulation vor und forderte von Russland Reparationen, die Auslieferung von angeblichen russischen Kriegsverbrechern und sogar den Rückzug von der Krim.

Über die dann entstandene Abschlusserklärung schreibt Esch:

„Der kurze Text bekräftigt das Bekenntnis zu Völkerrecht, zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine – allein das wird Russland als klare Parteinahme gegen Russland werten. Der Text behandelt außerdem drei Punkte, auf die man Selenskyjs 10-Punkte-Friedensplan eingedampft hat, weil sie konkret und unstrittig sind: Schutz der Atomanlagen in der Ukraine, ihrer Getreideexporte, Rückführung gefangener Zivilisten. Unter anderem wird gefordert, das größte Kernkraftwerk des Landes Saporischschja »der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine« zu unterstellen, Drohungen mit Atomwaffen werden »unzulässig« genannt, der Beschuss ziviler Hafeninfrastruktur »inakzeptabel«. All diese Forderungen richten sich gegen das russische Vorgehen, sie sind eine Solidaritätsbekundung.“

Auch hier kommt Esch nicht ohne Desinformation aus, denn es ging weniger um die „Rückführung gefangener Zivilisten“, was implizieren soll, dass Russland Menschen entführt habe, sondern in der Erklärung ging es vor allem um die Freilassung von Kriegsgefangenen beider Seiten.

Die Abschlusserklärung besteht aus nur drei Punkten, aber die Tatsache, dass der Westen unbedingt reinschreiben wollte, dass das AKW Saporoschje, das Kiew immer wieder beschießt, wieder unter ukrainische Kontrolle kommen soll, dürfte viele Staaten des globalen Südens, die im Gegensatz zu den Konsumenten westlicher Medien wissen, was in der Krisenregion los ist, von einer Unterschrift abgehalten haben. Es ist Ironie pur, wenn der Westen und Kiew in die Erklärung schreiben, dass alle ukrainischen Atomanlagen „sicher“ geführt werden sollen, während Kiew gleichzeitig das AKW Saporoschje regelmäßig mit Drohnen und Artillerie beschießt.

Wie geht es weiter?

Danach schreibt Esch, wie schon gesagt, das sei „ein weitgehend erfolgreicher“ Solidaritätsgipfel gewesen, und stellt die Frage:

„Aber was ist mit dem zweiten Anspruch des Gipfels: einen Startschuss zu einem Friedensprozess zu geben? (…) Aber Startschuss für einen Friedensprozess müsste mindestens heißen, dass am Ende des Gipfels klar ist, wie es weitergeht. Und da herrscht weniger Klarheit, als man hätte erwarten können. Es ist kein Geheimnis, dass längst an einem Folgegipfel unter Einbeziehung Russlands gearbeitet wird, geredet wurde über ein baldiges Treffen in Saudi-Arabien.“

Erst an dieser Stelle, also am Ende des Artikels, stimmt Esch seine Leser darauf ein, dass die Lösung des Ukraine-Konfliktes von Kiew und dem Westen, die Gespräche mit Russland seit über zwei Jahren kategorisch ablehnen (Selensky hat Gespräche mit Russland am 30. September 2022 sogar explizit unter Strafe gestellt), vom Westen und von Kiew viele Zugeständnisse erfordern werden. Der letzte Absatz des Spiegel-Artikels lautet daher:

„Aber im Schlusscommuniqué ist nicht einmal andeutungsweise von einem solchen Folgetreffen die Rede. Andererseits hat Saudi-Arabien mit Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud einen hochrangigen Vertreter auf den Bürgenstock entsandt. Er hielt nüchtern fest : »Ernsthafte Verhandlungen« erforderten »schwierige Kompromisse«, und »jedweder glaubwürdige Prozess erfordert Russlands Beteiligung«. Das Schlusscommuniqué des Bürgenstock-Gipfels hat das Königreich nicht unterstützt – vermutlich um für Russland weiter als Vermittler zwischen den Seiten infrage zu kommen.“

Das ist die übliche Vorgehensweise westlicher Medien: Nachdem Esch den Gipfel in seinem Artikel nach Kräften als irgendwie gearteten Erfolg dargestellt hat, kommt die bittere Wahrheit erst ganz am Ende des Artikels.

Fordert Russland eine ukrainische Kapitulation?

An anderer Stelle schreibt Esch über die Standpunkte Kiews und Moskaus:

„Russland empfindet Selenskyjs Friedensplan – der auch die Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Kriegsverbrechen enthält – als Aufforderung zur Kapitulation. Umgekehrt hat Präsident Wladimir Putin diese Woche seinerseits ein »Friedensangebot« gemacht, das einer Kapitulationsaufforderung an die Ukraine gleich kommt.“

Man sieht hier, wie westliche Medien ihren Lesern Märchen erzählen. Dass Selenskys „Friedensformel“ in ihrer ursprünglichen Form (von der für das Treffen die meisten Punkte gestrichen wurden) de facto eine Kapitulationsaufforderung an Russland ist, ist unstrittig. Man kann das gut oder schlecht finden, aber bestreiten kann man es nicht.

Russlands Vorschlag, den Putin am Tag vor Beginn der Konferenz in einer Rede unterbreitet hat, verlangt zwar auf den ersten Blick viel von Kiew, aber ist keine „Kapitulationsaufforderung an die Ukraine“, wie es im Westen formuliert wird.

Russlands Vorschlag wiederholt die schon im März und April von Kiew unterbreiteten Vorschläge, die Kiew danach selbst zurückgezogen hat. Allerdings enthält der neue russische Vorschlag auch die Anerkennung der seitdem entstandenen Realitäten, also die Anerkennung der nun russischen Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje, Cherson und Krim. Auch wenn das Kiew und dem Westen nicht gefällt, so sind nun einmal heute die Realitäten und selbst westliche Experten sind sich einig, dass Kiew diese Gebiete nicht zurückerobern kann.

Diese Realitäten wären nie entstanden, wenn Kiew die Verhandlungen mit Moskau im April 2022 nicht abgebrochen hätte. Dass danach der Preis für einen Frieden steigen würde, je länger die Kämpfe dauern, hat Russland damals sofort offen erklärt.

Russlands neuer Vorschlag ist nicht nur keine „Kapitulationsforderung“, sondern sogar ausgesprochen gemäßigt, denn er fordert im Kern das, was Kiew schon 2022 vorgeschlagen hat (neutraler und atomwaffenfreier Status der Ukraine, kein NATO-Beitritt, keine Stationierung ausländischer Truppen, Abrüstung der ukrainischen Armee und Schutz der ethnischen Minderheiten in der Ukraine) und die Anerkennung der nach Kiews Abbruch der Gespräche entstandenen Realitäten. Russland fordert also nur das, was es ohnehin schon sicher in der Hand hat.

Russland hätte, ganz nach Kiewer Vorbild, auch noch die Auslieferung ukrainischer Kriegsverbrecher und beispielsweise Referenden unter UNO-Aufsicht in den mehrheitlich russisch besiedelten (noch) ukrainischen Gebieten Odessa, Charkow und Sumy fordern können. Wer meint, das Ergebnis solcher Referenden wäre vorhersehbar pro-ukrainisch, könnte dabei eine böse Überraschung erleben, denn wenn solche Referenden beispielsweise ein Jahr nach dem Ende der Kampfhandlungen abgehalten würden und die UNO einen gleichberechtigten Wahlkampf garantieren würde, wären pro-russische Ergebnisse sehr wahrscheinlich, denn nach einem Jahr wären die Emotionen abgekühlt und die Menschen in den Gebieten würden sehen, wie die russisch gewordenen Gebiete aufblühen, weil dort ohne Ende gebaut wird, weil die russische Sozialleistungen (vor allem die Familienförderung) wirklich beeindruckend sind, weil die Löhne und Renten höher und die Lebenshaltungskosten niedriger als in der Ukraine sind und so weiter und so fort.

Aber Russland hat all das nicht gefordert, Russlands Forderungen sind entgegen dem, was im Westen behauptet wird, extrem bescheiden. Sollten Kiew und der Westen den russischen Vorschlag ablehnen, könnte der nächste russische Vorschlag allerdings wirklich eine Kapitulationsforderung sein.