Schon die Bezeichnung der westlichen Medien, die die Konferenz in der Schweiz als „Friedensgipfel“ bezeichnen, ist irreführend, denn zu einem Gipfel gehört die Teilnahme von Staats- und Regierungschefs. Die meisten, auch westlichen, Staaten haben jedoch nur Personal aus der zweiten oder dritten Reihe in die Schweiz geschickt, weshalb ich den „Friedensgipfel“ bestenfalls als „Friedenskonferenz“ bezeichnen kann.

Dass die „Friedenskonferenz“ zur Ukraine in der Schweiz nicht einmal den Frieden zum Ziel hatte, sondern andere Ziele verfolgt hat, habe ich bereits vor Beginn der Konferenz in einem Artikel aufgezeigt. Und ich habe in dem Artikel auch erklärt, dass die Konferenz scheitern würde, weil sie weder auch nur einen Schritt in Richtung Frieden führen würde und auch die tatsächlichen Ziele der Organisatoren aus dem Westen und aus Kiew nicht erreichen würde. Und so ist es nun auch gekommen.

Der globale Süden hat andere Sorgen als die Ukraine

Zum Verständnis muss man wissen, dass zu der Konferenz die etwa 50 Länder des Westens gekommen sind, aber nur etwa 40 nicht-westliche Länder. Insgesamt sind am Ende Vertreter von 92 Staaten angereist, wobei es bei vielen Staaten nur Vertreter aus der zweiten oder dritten Reihe waren. Laut Berichten waren 160 Staaten zu der Konferenz eingeladen, wobei von den etwa 110 eingeladenen nicht-westlichen Staaten nur etwa 40 gekommen sind. Das alleine zeigt schon, dass der Ukraine-Konflikt für die Länder außerhalb des Westens – im Gegensatz zu dem, was westliche Medien suggerieren – keine große Rolle spielt.

Das zeigte die asiatische Zeitung The Straits Times in einem lesenswerten Artikel auf, für den sie Experten aus der Region befragt hat, die sagten, die geringe Beteiligung von Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum an der Ukraine-Konferenz zeige, dass das ukrainische Thema nicht zu den Prioritäten dieser Staaten gehört. Professor Chong Ja Ian von der National University of Singapore sagte der Zeitung beispielsweise:

„Viele in Asien betrachten den Konflikt in der Ukraine als etwas Fernes, was nicht zu den wichtigsten Prioritäten gehört.“

Seiner Meinung nach gelte das sogar trotz der Tatsache, dass die Ereignisse in der Ukraine direkte Auswirkungen auf die Getreideversorgung und die Treibstoffkosten haben.

Ian Storey vom Institut für Südostasienstudien meint, dass die Abwesenheit Russlands bei der Konferenz erklären würde, warum die Staats- und Regierungschefs der meisten asiatischen Staaten von der Teilnahme an der Schweiz Abstand genommen haben. Dabei könne auch die mangelnde Erwartung eines Durchbruchs auf der Konferenz eine Rolle spielen, er hinzu. Die einzigen Staatsoberhäupter aus dem asiatischen Raum, die an der Konferenz in der Schweiz teilnahmen, waren die Premierminister von Japan und Osttimor.

Keine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung

Und selbst die angereisten Staaten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, obwohl fast alle Kernpunkte der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten waren. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Kernpunkte wie folgt zusammengefasst:

  • Eine langfristige Lösung des Konflikts in der Ukraine muss beide Seiten einbeziehen.
  • Alle während des Konflikts in der Ukraine gemachten Kriegsgefangenen müssen freigelassen werden.
  • Jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen muss sicher, geschützt und umweltfreundlich sein.
  • Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise für militärische Zwecke missbraucht werden.
  • Angriffe auf Schiffe und Häfen „sind inakzeptabel“.
  • Der Weg zum Frieden muss auf dem Völkerrecht und insbesondere der UN-Charta basieren.
  • Alle Kinder und Zivilisten, die „deportiert, illegal vertrieben und inhaftiert wurden“, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

Elf Staaten haben diese Abschlusserklärung nicht unterschrieben. Das sind Armenien, Brasilien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand und Südafrika. Unterschrieben haben dagegen unter anderem die Schweiz, die Türkei, die EU-Länder, die USA, Japan, Georgien, Moldawien und Serbien.

Die Änderung der Ziele der Konferenz

Da absehbar war, dass die Konferenz scheitern würde, wurde kurz vor Beginn das offiziell verkündete Ziel der Konferenz geändert. Zunächst hieß es, man wolle sich dem Frieden nähern und zeigen, dass die Weltgemeinschaft „Russlands Angriffskrieg“ verurteilt. Außerdem hieß es aus dem Westen und aus Kiew, dass man mit Russland nicht verhandeln könne, weil Russland angeblich Verhandlungen ablehne.

Dass Russland im Gegenteil seit Beginn der Eskalation des Konfliktes versucht, eine diplomatische Lösung zu erreichen, der man Ende März 2022 schon sehr nahe war, die dann aber von den USA verhindert wurde, wurde und wird im Westen weitgehend verschwiegen. Außerdem wird im Westen verschwiegen, dass der ukrainische Präsident Ende September 2022 jedwede Verhandlungen mit Russland unter Strafe gestellt hat, dass es also Kiew ist, das Verhandlungen mit Russland ablehnt.

Kurz vor Beginn der Konferenz änderten sich die Erklärungen aus dem Westen plötzlich und es wurden Forderungen laut, Russland an der nächsten Friedenskonferenz zu beteiligen. Am ersten Tag der Konferenz sagte die Schweizer Bundespräsidentin Amherd sogar, der Sinn der Konferenz sei es, zu überlegen, wie man Russland an künftigen Verhandlungen beteiligen könne:

„Wenn wir einen Prozess in Gang setzen wollen, der zum Frieden führt, dann wird es irgendwann notwendig sein, auch Russland einzubeziehen. Das ist jedem klar. Und wir wollen darüber sprechen, wie und unter welchen Umständen Russland in den künftigen Friedensprozess einbezogen werden kann. Als internationale Gemeinschaft können wir unseren Teil dazu beitragen, den Weg für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ebnen. Dafür sind wir da.“

Plötzlich wollen alle mit Russland reden

Im Zuge der Konferenz haben sich viele westliche Politiker, die direkte Gespräche mit Russland bisher kategorisch abgelehnt haben, derartig geäußert, wie eine Reihe von Beispielen zeigt.

Bundeskanzler Scholz zufolge gehe es nun darum, „den Grundstein für künftige Kontakte zu legen“. Weiter sagte er:

„Und danach wird es natürlich eine Aussicht auf eine Konferenz und Friedensverhandlungen geben, die auch für die Ukraine funktionieren würden. Und dann wird es wichtig sein, dass Russland daran teilnimmt.“

Außerdem sagte Scholz auch:

„Es stimmt, dass der Frieden in der Ukraine ohne Russland nicht zu erreichen ist.“

Allerdings, so Scholz, könne Russland zur Erreichung eines Friedens seine Truppen aus der Ukraine abziehen und er unterstellte:

„Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“

Außerdem wiederholte Scholz die üblichen Vorwürfe gegen Russland, es sei angeblich nicht den Weg des Dialogs mit der NATO und den USA über die europäische Sicherheit gegangen. Das ist übrigens glatt gelogen, denn Russland hat der NATO und den USA im Dezember 2021 gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, aber es waren die USA und die NATO, die es zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 abgelehnt haben, darüber auch nur zu verhandeln.

Auch aus der EU waren auf der Konferenz neue Töne zu hören. Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rates, sagte bei der Eröffnung der Konferenz zur Ukraine in der Schweiz, dass es für eine Friedenslösung einen Dialog mit Russland geben müsse:

„Die Welt braucht Dialog. Jeder zukünftige Dialog mit Russland muss auf internationalem Recht und der UN-Charta basieren.“

Besonders bemerkenswert war wohl eine Äußerung vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der immerhin als nächster NATO-Generalsekretär gehandelt wird und dessen Worte ganz anders klangen, als das, was man vom aktuellen NATO-Generalsekretär hört. Die Niederlande seien der Meinung, dass Russland an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hätte teilnehmen sollen, sagte er:

„Viele Redner sagten, dass Russland an diesem Tisch sitzen sollte, und dem stimme ich voll und ganz zu. Russland hätte teilnehmen sollen.“

Saudi-Arabien könnte die nächste Konferenz ausrichten

Die russische Regierung hat mehrmals gesagt, dass als Vermittler und Ausrichter einer Friedenskonferenz nur Staaten in Betracht kommen, die in dem Konflikt eine neutrale Haltung einnehmen, womit alle Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben aus russischer Sicht dafür nicht in Frage kommen. Saudi-Arabien ist hingegen eines der Länder, die sich in dem Konflikt neutral verhalten. Und Saudi-Arabien wird als Ort einer kommenden Konferenz mit russischer Beteiligung gehandelt.

Daher sind die Aussagen der saudischen Vertreter wichtig. Saudi-Arabien wurde auf der Konferenz vom saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud vertreten, der erklärte, jeder glaubwürdige Friedensprozess zur Ukraine erfordere die Beteiligung Russlands:

„Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft jeden Schritt zu ernsthaften Verhandlungen unterstützt, die schwierige Kompromisse als Teil des Friedensplans erfordern. Und hier ist es wichtig zu betonen, dass jeder glaubwürdige Prozess die Beteiligung Russlands erfordert. Wir hoffen, dass die Ergebnisse des Gipfels diese Ziele widerspiegeln werden.“

Außerdem betonte der Minister, dass Saudi-Arabien bereit sei, die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts zu unterstützen. In diesem Zusammenhang forderte er die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortung dafür zu übernehmen, „Frieden und Verhandlungen zu fördern und nicht eine weitere Eskalation“, was man durchaus als Kritik an den Waffenlieferungen und anderen eskalierenden Schritten des Westens (Beschuss russischer Gebiete mit westlichen Waffen, Entsendung von westlichen Soldaten in die Ukraine, etc.) verstehen kann.

Kuriositäten der Konferenz

US-Präsident Biden, bekanntlich einer der entschlossensten Ukraine-Unterstützer, hat die Konferenz in der Schweiz geschwänzt, obwohl er am Vortag am G7-Gipfel im benachbarten Italien teilgenommen hat. Ihm waren Wahlkampfauftritte in den USA wichtiger, als zu versuchen, den globalen Süden in der Schweiz auf die Seite Kiews zu ziehen. Stattdessen wurden die USA von Vizepräsidentin Harris vertreten, die die Konferenz aber auch nicht so wichtig fand, denn sie reiste schon am Samstagabend ab, obwohl die Konferenz bis Sonntag ging.

Übrigens hat auch Bundeskanzler Scholz die Konferenz schon am Sonntagmorgen, also vor ihrem Abschluss, verlassen. Ihm waren Haushaltsverhandlungen in Berlin und Gespräche mit der eigenen Partei über das Fiasko bei der Europawahl wichtiger als, Selensky bis zum Ende der Konferenz moralischen Beistand zu leisten.

Der irische Premierminister Simon Harris schlug bei einer Rede auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sogar vor, die anhaltenden Konflikte in anderen Teilen der Welt, darunter im Gazastreifen, zu besprechen:

„Leider ist der Konflikt in der Ukraine kein Einzelfall. Wir sehen weltweit Instabilität und Konflikte. Wir können keinen Friedensgipfel abhalten und diese Realität ignorieren. Die Welt ist zu Recht entsetzt über die schreckliche humanitäre Katastrophe in Gaza. Wir müssen einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt herbeiführen. Humanitäre Hilfe muss ohne Hindernisse geliefert werden, und alle Geiseln müssen freigelassen werden. Wir sehen mit Entsetzen das menschliche Leid im Sudan. In Ländern wie Syrien und dem Kongo mussten Millionen Menschen ihre Häuser verlassen und haben ihr Hab und Gut verloren.“

Anscheinend sind auch einige westliche Regierungschefs der Ukraine inzwischen überdrüssig.