Der Streit um das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat zehn Tage lang Wellen gemacht. Das NABU wurde noch unter dem damaligen Vizepräsidenten Biden 2015 gegründet und sollte, so die offizielle Version, unabhängig von der ukrainischen Regierung gegen die Korruption im Land vorgehen.

In Wahrheit wurde das NABU von der US-Botschaft in Kiew gelenkt und war ein Machtinstrument, das gegen jeden, der sich der US-Politik oder den Plänen des Biden-Clans in der Ukraine in den Weg gestellt hat, Korruptionsvorwürfe erhoben hat. Damit haben die USA, oder genauer gesagt, die US-Demokraten um Biden, die ukrainische Führung in der Hand gehabt, denn auch die höchsten ukrainischen Regierungspolitiker waren vor dem NABU nicht sicher, darüber habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ ausführlich berichtet.

Dass das NABU nicht für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine gegründet wurde, sieht man auch daran, dass die Korruption in der Ukraine stetig gewachsen und ab 2022 regelrecht explodiert ist, obwohl das angeblich so unabhängige NABU in den letzten Tagen in westlichen Medien als so wichtiges Instrument im Kampf gegen die Korruption dargestellt wurde. Ganz objektiv kann man sagen, dass das NABU als Kämpfer gegen die Korruption versagt hat, während es als Garant der Durchsetzung von US-Interessen in der Ukraine hervorragende Arbeit geleistet hat.

Der Machtkampf ums NABU

Das NABU hat in den letzten Wochen und Monaten Ermittlungen wegen Korruption in Selenskys Umfeld eröffnet, was man als Warnung an Selensky verstehen musste, weil das NABU ohne grünes Licht (oder Anweisung) aus dem Westen nicht gegen Mitglieder der ukrainischen Regierung vorgeht. Manche Analysten meinten sogar, dass das der Beginn der Absetzung von Selensky war, weil er für die US-Regierung unnütz geworden ist.

Gerüchte darüber, dass der Westen Selensky aus diesem oder jenem Grund absetzen will, gibt es spätestens seit der gescheiterten ukrainischen „Gegenoffensive“ von 2023 ständig, ohne dass das passiert wäre. Dieses Mal aber haben die Vermutungen meiner Meinung nach handfeste Gründe.

Warum Trump Selensky ganz persönlich nicht mag, habe ich in dem Buch „Das Ukraine-Kartell“ sehr detailliert gezeigt. Hinzu kommt, dass Trump im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen will, was Selensky (mit Unterstützung der Europäer) nach Kräften sabotiert. Die Trump-Regierung hat also allen Grund, Selensky loswerden zu wollen, weil ein Waffenstillstand mit ihm unmöglich zu erreichen ist und weil Russland kein Abkommen mit Kiew akzeptiert, das Selensky unterzeichnet, weil Selenskys Legitimität laut der ukrainischen Verfassung seit Mai 2024 zumindest fraglich ist.

Selensky wollte die Versuche des NABU, gegen sein Umfeld zu ermitteln, stoppen, indem er die Kontrolle über das NABU übernehmen wollte. Das entsprechende Gesetz wurde am 22. Juni vom Parlament beschlossen und von Selensky sofort unterschrieben. Schon am selben Abend begannen in der Ukraine vom Westen orchestrierte Straßenproteste dagegen und aus dem Westen gab es Proteste bis hin zu der Drohung, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, wenn Selensky den Schritt nicht wieder rückgängig macht.

Unter diesem Druck ist Selensky eingeknickt und hat das Gesetz zurücknehmen lassen. Die Rada hat dem nach einigen Hin und Her gestern zugestimmt und ab heute, dem 1. August, ist das NABU wieder „unabhängig“, also wieder unter der Kontrolle des Westens.

Entmachtung Selenskys: Szenario Nummer 1

In der Ukraine tobt schon lange ein Machtkampf, in dem unter anderem der ehemalige Präsident Poroschenko versucht, wieder an die Macht zu kommen. Das will er entweder bei Wahlen erreichen, oder indem er seine Kontakte zu den US-Demokraten nutzt und Selensky entmachtet, ohne ihn abzusetzen. Das ist problemlos möglich, denn laut ukrainischer Verfassung liegt die Macht beim Parlament und nicht beim Präsidenten.

Dass das in der Praxis anders ist, liegt daran, dass Poroschenko nach seinem Amtsantritt die Geheimdienste, Sicherheitsorgane und Staatsanwaltschaft unter seine Kontrolle gebracht hat, womit er politische Gegner notfalls ausschalten konnte. Selensky hat dieses Verfahren nach seinem Amtsantritt einfach kopiert. Um Selensky zu entmachten, ohne ihn als Präsidenten abzusetzen, würde es ausreichen, ihm die Macht über die Geheimdienste, Sicherheitsorgane und Staatsanwaltschaft wieder zu nehmen.

Das in der Regel gut informierte ukrainische Portal Strana hat am 24. Juni, also auf dem Höhepunkt des Machtkampfes um die Kontrolle über das NABU, gemeldet, es gäbe einen Drei-Phasen-Plan zur Entmachtung Selenskys. Den Berichten zufolge soll Selensky in der ersten Phase dazu gebracht werden, alle Änderungen der Gesetze über das NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) vollständig zurückzunehmen. Das ist nun passiert.

Die zweite Etappe sei der Rücktritt von Selenskys Bürochef Andrej Jermak und der ihm nahestehenden (und gerade erst eingesetzten) Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. Selensky würde Jermak demnach zum Sündenbock für die Beschneidung der Macht des NABU machen und entlassen.

Jermak hat in der Ukraine eine große Machtfülle erreicht, indem er seine Leute auf Schlüsselpositionen gesetzt hat, und er hat sich in der Ukraine (und auch im Westen) viele Feinde gemacht. Strana zufolge seien seine innpolitischen Feinde allen voran der Fraktionsvorsitzende von Selenskys Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada David Arachamija und der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow.

Die Entlassung von Selenskys engstem Mitarbeiter Jermak würde Selensky bereits massiv schwächen und in der dritten Phase würde Selensky laut Strana vor die Wahl gestellt, entweder ein „Hochzeitsgeneral“ mit nur noch symbolischen Aufgaben zu werden, oder zurückzutreten. Sollte Selensky sich weigern, könnte er auch zum Rücktritt gezwungen oder gestürzt werden.

Am 31. Juni hat Strana nachgelegt und weitere Details dieses angeblichen Plans veröffentlicht. Demnach stehe hinter den Plänen, Selensky zwar im Amt zu belassen, aber ihn zu einer nur symbolischen Figur („Hochzeitsgeneral“) zu degradieren, ein Bündnis aus NGOs zusammen mit den US-Demokraten und Poroschenko.

Nachdem Selensky sein NABU-Gesetz wieder rückgängig gemacht hat, sei nun der zweite Schritt zu erwarten. Demnach soll Selensky nun dazu gebracht werden, seinen Büroleiter Jermak, die (gerade erst ernannte) Ministerpräsidentin, den Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und den Generalstaatsanwalt zu entlassen. Selensky muss außerdem einen neuen Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit ernennen, das in der Ukraine für Steuerhinterziehung zuständig ist. Der Streit um diese Ernennung macht übrigens bereits Schlagzeilen.

Der letzte Schritt, so Strana, sei die Umgestaltung der Mehrheitsverhältnisse in der Rada. Das ist nicht schwierig, weil es in der Ukraine Tradition hat, dass Abgeordnete je nach politischer Wetterlage die Parteien wechseln. Dann solle eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet und von der Rada ernannt werden, die Selensky als Präsident im Amt lässt, ihm aber die Macht abnimmt oder ihn zum Rücktritt zwingt, wenn er sich weigert.

Strana stellt außerdem fest, dass die Gruppe in der ersten Phase erhebliche Erfolge erzielt hat, denn die Unterstützung des Westens nach Selenskys NABU-Gesetz und die Massenproteste in den großen Städten der Ukraine haben Selensky gezwungen, das Gesetz zurückzunehmen.

Entmachtung Selenskys: Szenario Nummer 2

Andere Analysten nennen immer wieder eine Gruppe um Walery Saluzhny, den ehemaligen Chef der ukrainischen Armee, als Aspiranten für die Macht. Saluzhny dürfte mindestens die Unterstützung Großbritanniens haben, wo er derzeit ukrainischer Botschafter ist und beste Kontakte knüpft. Der russische Geheimdienst hat vor einigen Tagen über ein angebliches Geheimtreffen „in den Alpen“ berichtet, bei dem Vertreter Großbritanniens und der USA und sich mit dem Leiter des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums Kirill Budanow, Saluzhny und Selenskys Büroleiter Jermak getroffen und die Absetzung Selenskys besprochen haben sollen.

Über die Entmachtung Selensksy nach diesem Szenario hat ein russischer Analyst bei der TASS einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe. Nach der Übersetzung füge ich noch einige eigene Einschätzungen hinzu.

Beginn der Übersetzung:

„Politische Brautschau“ oder der neue Staatsstreich in der Ukraine

Pawel Kucharkin über das geheime Treffen in den Alpen mit dem Ziel, Selensky zu stürzen

Der russische Auslandsgeheimdienst berichtete kürzlich über ein Treffen in den Alpen, bei dem Vertreter Großbritanniens, der USA und der Ukraine über einen möglichen Sturz von Wladimir Selensky gesprochen haben. Vielleicht war das doch nur ein freundschaftliches Treffen beim Tee?

Wenn man sich die Zusammensetzung ansieht, findet man auf ukrainischer Seite eine interessante Liste: den Leiter des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow, den ehemaligen Oberbefehlshaber und jetzigen Botschafter der Ukraine in Großbritannien, Walery Saluzhny, und den amtierenden Leiter des Büros von Selensky, Andrej Jermak. Man kann sie sicherlich nicht als Freunde bezeichnen, aber durchaus als nützliche Instrumente für den Westen.

Können sie wirklich einen Machtwechsel in der Ukraine herbeiführen?

Das Treffen der drei Verräter

Es ist kein Geheimnis, dass die ausländische Kontrolle über die Ukraine von London und Washington ausgeübt wird. Die heutige EU ist eher ein Lobbyist für den Krieg als eine echte Macht. Dabei ist historisch bekannt, dass die Briten sehr gerne mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. So wurde der Terrorist Budanow unter der Führung des britischen Geheimdienstes zu einem skrupellosen, blutrünstigen Exekutor.

Es ist für sie praktisch, mit „grauen Pferden“ zu arbeiten, die es in allen Strukturen und Bereichen der Machtorgane gibt. So ist auch Saluzhny für London eine ideale Kreatur: relativ niedrige Unbeliebtheit in der Ukraine, General seit Anfang der Militäroperation, der von Selensky auf unfaire Weise verdrängt wurde. Eine gute Kandidatur für den Posten des Präsidenten-Generals-Revanchisten.

Und Jermak, wem gehört er? Die Antwort ist meiner Meinung nach einfach: Wer ihn kauft, bekommt ihn.

Die Amerikaner lieben ihre Stipendiaten, Künstler, Pseudojournalisten, Pseudoermittler und überhaupt alle, die Einfluss auf das Leben eines Staates selbst haben. Hier kommt Jermak ins Spiel. Er hat es geschafft, seine Leute überall zu platzieren und selbst braucht nichts er außer Sicherheitsgarantien und Geld.

Darüber hinaus haben die Amerikaner, wie Politico im März schrieb, in der Opposition bereits eine „politische Brautschau” veranstaltet und offensichtlich können weder Petro Poroschenko noch Julia Timoschenko Onkel Sam zufriedenstellen, von den anderen ganz zu schweigen.

Daher ist es vorteilhaft, einen Verräter zu kaufen.

Es ist Zeit für einen Wechsel

Die Ersetzung von Selensky erscheint ziemlich logisch, da es nicht ausreicht, einfach einen Anzug anstelle eines T-Shirts anzuziehen, denn es ist nicht so einfach, die Trump-Regierung wieder für sich zu gewinnen. Seine Flegeleien, Unverschämtheit und Unberechenbarkeit machen ihn schon uninteressant und darüber hinaus zu einer Sackgasse für die politische Entwicklung in der Ukraine. Er spielt nicht mehr die Rolle des Gauleiters, der alles tut, was seine Herren ihm sagen. Er ähnelt eher einem ständig bettelnden und dabei dreisten Usurpator ohne die nötige Unterstützung im eigenen Land.

Wenn man Selensky vor Beginn der Militäroperation im Westen alles verzieh – mehr noch, ihn sogar zu Repressionen gegen Journalisten und zur Schließung von Fernsehsendern und zu politischer Verfolgung motivierte, damit nichts den Krieg behindern würde –, so sind Selenskys Aktivitäten jetzt für die Briten und Amerikaner selbst unangebracht, wenn es darum geht, ihre eigenen Aufgaben zu lösen. Und das alles vor dem Hintergrund einer globalen Ermüdung gegenüber der Person an der Spitze des Kiewer Regimes.

Das Déjà-vu von 2013

Wenn ich mir die Ereignisse in der Ukraine anschaue, kann ich mich des Gefühls eines Déjà-vu nicht erwehren.

Ich werde das erklären. Es gibt immer bestimmte Leute, die hinter den Kulissen einen möglichen Staatsstreich vereinbaren. So war es zur Zeit des Maidan, als das engste Umfeld von Wiktor Janukowitsch ihn verriet und mit Europa und den USA über eigene Sicherheitsgarantien verhandelte – der Regierungschef, die Oligarchen und so weiter taten alles, um den damaligen Präsidenten zu stürzen. Das geschieht auch jetzt.

Das ist im Grunde ein absolut stereotyper Maidan der Fans US-amerikanischer Gelder. Dabei lässt sich bei allen eine gewisse gemeinsame Linie erkennen, auch rein visuell. Zuerst war es die Farbe Orange, dann die Töpfe auf den Köpfen, Hüpferei und die Flaggen der EU. Jetzt sind es Pappkartons. Es ist kaum anzunehmen, dass alle eines Morgens aufgewacht sind und gemeinsam gedacht haben: Ich nehme mir einen Karton und schreibe dort einen Witz drauf. Und die Aufschriften wirken irgendwie stereotyp, wenn auch nicht ganz ohne Humor. Darüber hinaus erschien Saluzhny (was selbst für seine Position in der Regierung unerwartet war) – so wie einst Selensky und zuvor die „strahlenden Gesichter” des Maidan 2014 – auf den Titelseiten von Zeitschriften und blickten die Ukrainer von dort aus scharf an.

Ist es Zufall, dass man in Selenskys Umfeld Paläste und goldene Toiletten zu finden begann? Wieder einmal alles wie bei Janukowitsch. Das gleiche Szenario. (Anm. d. Übers.: In der Tat haben in den Tagen des Streits um das NABU in ukrainischen Medien Meldungen die Runde gemacht, Selensky und andere, namentlich genannte Mitglieder seine Umfeldes, würden sich nahe Kiew Paläste bauen und es wurden angebliche Fotos von goldenen Sanitäreinrichtungen in den Palästen veröffentlicht)

Wie viel kostet Verrat?

Aber warum wollen diejenigen, die gestern noch Schulter an Schulter mit Selensky standen, ihn jetzt verraten (wenn sie es nicht schon getan haben)?

Budanow fiel bei Selensky in Ungnade, als er begann, Umfragewerte zu erzielen, die mit denen des Führers des Kiewer Regimes vergleichbar waren. Außerdem gehörte er nicht zum Freundeskreis von Jermak. Dann begann man, Wassily Maljuk vom SBU ins Rampenlicht zu rücken. Während Budanow früher fast täglich mit völlig verrückten Äußerungen in den Medien auftrat, hört man in letzter Zeit überhaupt nichts mehr von ihm.

Saluzhny hat denselben Weg von jemandem, auf den Selensky gesetzt hatte, zu einem politischen Rivalen ohne angemessene Kontrolle zurückgelegt. Deshalb wurde sein Stellvertreter entfernt und er wurde praktisch gezwungen, nach London zu gehen.

Und Andrej Jermak ist scheinbar Selenskys engster Freund und Mitstreiter. Wie westliche Medien schreiben, verbindet sie eine Beziehung, die „ein bisschen mehr als nur beruflich“ ist, sie sind sogar fast jede Nacht zusammen. Wie kam es dann, dass Jermak auf dieser Anklagebank landete?

Erinnern wir uns an meinen Verweis oben auf den Leiter des Büros von Janukowitsch, so war es auch unter Leonid Kutschma, und ich würde sagen: so war es immer. Jetzt versucht man, Jermak für alle Probleme des ukrainischen Staates verantwortlich zu machen, insbesondere für den gescheiterten Gesetzentwurf zur Abschaffung des NABU und der SAP. Und auf den neuesten Fotos erscheint Selensky zum ersten Mal ohne Jermak. Letzterer möchte natürlich eine persönliche Sicherheitsgarantie für sich selbst, verhandelt und sucht in jeder Hinsicht nach Unterstützung.

Alle Szenarien führen zu einem Ergebnis

Warum hat dieser Prozess gerade jetzt begonnen und welche Szenarien sind möglich?

Das Regime von Selensky ist extrem toxisch und unbequem geworden, es wird nur noch von den Deutschen und Franzosen unterstützt, die von den USA abhängig sind und einfach nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um diesen Dieb zu unterstützen.

Außerdem wollen die USA aus dem Konflikt aussteigen, und zwar so, dass dieses Problem sie künftig nur minimal betrifft. Dazu ist ein Deal mit Russland notwendig, wo Selensky als illegitim angesehen wird (was die Verfassung der Ukraine selbst bestätigt). Deshalb ist es einfacher, einen Ersatz zu finden.

Außerdem muss man jemandem die Schuld für das Scheitern zuschieben, ohne dabei die Liebe der Ukrainer zu verlieren. Man schiebt also alles auf einen Staatsstreich und setzt einen militärischen Revanchisten ein, der die Menschen die nächsten 5 bis 10 Jahre mit Versprechungen füttert, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Daher denke ich, dass wir Budanow und Saluzhny immer öfter sehen werden.

Hier ist anzumerken, dass nicht Russland für den Machtwechsel verantwortlich ist, und dass es ausgeschlossen ist, dass der Terrorist Budanow ausgesucht wird – er ist Teil des Putschistenteams. Und jeder Machtwechsel auf diesem Weg mit anschließenden (oder sofortigen) Wahlen verleiht genau diese Legitimität. So war es auch nach dem Maidan, als Menschen, die in Russland als Extremisten anerkannt sind, faktisch Poroschenko an die Macht gebracht haben, und wir hatten keinen echten Grund, ihn nicht anzuerkennen.

Ebenso werden wir beobachten, wie die Abgeordneten und Freunde von Selensky wie Ratten vom sinkenden Schiff fliehen werden. Er kann unliebsame Personen entfernen, indem er ihnen das Gesetz über die Abschaffung des NABU und der SAP anhängt oder sie noch anderer Sünden beschuldigt, aber das Sinken dieser politischen „Titanic“ wird er nicht aufhalten können.

Und dann folgt direkt die eine oder andere Abmachung, die Selensky im besten Fall zu Wahlen oder sofort zum vollständigen Rücktritt zwingen wird. Obwohl ich denke, dass eine „zufällige Tragödie” mit anschließender Beschuldigung Russlands für den Westen ebenfalls akzeptabel erscheint.

Selensky wurde der Glaube vermittelt, er sei allmächtig, nun wurde er durch einen Schlag gegen sein Umfeld in die Falle gelockt und wie ein weiterer, der an den guten Onkel Sam geglaubt hat, beseitigt. Die anderen erwartet dasselbe.

Ende der Übersetzung

Dass Selensky entmachtet werden soll, scheint mir eindeutig, denn sonst hätte das NABU nicht in seinem Umkreis ermittelt. Die Ereignisse der nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es so kommt. Wichtig wird dabei sein, die anstehenden Ernennungen in der Ukraine – zum Beispiel die des Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit – zu beobachten, denn die werden zeigen, ob Selensky noch die Macht hat, seine Kandidaten durchzusetzen.

Möglicherweise tobt auch im Westen hinter den Kulissen ein Machtkampf um die Frage, wer Selensky ersetzen soll. Auch das gab es schon, denn während des Maidan 2014 wollte die EU unter deutscher Führung Klitschko zur Führungsmarionette der Ukraine machen, während die USA auf Jazenjuk gesetzt und sich durchgesetzt haben. Wie heftig der Machtkampf damals war, zeigte das berühmte “Fuck-the-EU”-Telefonat von Victoria Nuland, denn diesen berühmten Satz sagte sie, als sie darauf angesprochen wurde, dass die EU Klitschko durchsetzen wollte.

Daher ist es möglich, dass wieder konkurrierende Kreise des Westens darum kämpfen, wen sie in der Ukraine als „Chef“ von ihrem Gnaden einsetzen werden: Poroschenko und sein Umfeld, oder die Leute um Saluzhny und Budanow.

Ich vermute, wir werden bald erste Hinweise darauf sehen, wohin die Reise geht. Selenskys Tage dürften über kurz oder lang gezählt sein, denn er ist nach dem Streit um das NABU innen- und außenpolitisch geschwächt und sein offenes Vorgehen gegen den Willen des Westens bei dem Streit um das NABU dürfte im Westen Misstrauen gegen ihn geschürt haben.