Wer auch nicht-westliche Medien liest, der ist öfters wahlweise schockiert oder belustigt darüber, wie unterschiedlich deutsche und nicht-westliche Medien berichten. Während nicht-westliche Medien ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge, also die Interessen der verschiedenen geopolitischen Akteure, erklären, erzählen die deutschen Medien meist naive Märchen über angebliche „Werte“ und anderen Blödsinn.

Das wird am Beispiel der Berichterstattung deutscher Medien über den Machtkampf um Selenskys NABU-Gesetz besonders deutlich.

Ich habe das in den letzten Tagen oft genug erklärt und will es daher hier nur kurz wiederholen: Das NABU ist keine „unabhängige“ ukrainische Behörde zum Kampf gegen Korruption, wie Medien in den letzten Tagen ständig behauptet haben, sondern ein von den USA 2014/2015 geschaffenes Machtinstrument, mit dem sie jeden in der Ukraine, der die westlichen oder US-Interessen stört, mit (echten oder konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr ziehen können. Das NABU ist das vielleicht wichtigste Instrument des Westens zur Kontrolle der Ukraine und ihrer Regierung.

Für Stammleser des Anti-Spiegel ist das nichts Neues, weil ich darüber seit Jahren berichte und es auch in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ ausführlich thematisiert habe. Allerdings musste ich in den letzten zehn Tagen feststellen, dass das selbst unter Experten ganz und gar kein Allgemeinwissen ist, denn selbst viele russische Experten wussten das überraschenderweise nicht, wie ich in Gesprächen und anhand von russischen Medienberichten feststellen musste.

Daher gehe ich davon aus, dass die meisten Schreiberlinge deutscher Medien davon erst recht nichts wissen.

Nachdem Selensky das Gesetz, mit dem er das NABU unter seine Kontrolle bringen wollte, am 22. Juni vom Parlament beschließen ließ und sofort unterzeichnet hatte, hagelte es Proteste aus dem Westen, die so weit gingen, dass die EU angedroht hat, sämtliche Unterstützung der Ukraine einzustellen, wenn er das Gesetz nicht widerruft.

Parallel dazu gingen unmittelbar nach der Unterzeichnung des Gesetzes jeden Abend in vielen ukrainischen Städten Menschen auf die Straßen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Proteste wurden von aus dem Westen finanzierten NGOs organisiert und fanden in etwa zehn ukrainischen Städten statt. Aber die Proteste blieben übersichtlich, denn selbst nach einer Woche des massiven Mobilisierens der Menschen durch die NGOs und Berichte westlicher Medien kamen am 30. Juni, dem Tag, bevor Selensky das Gesetz dann zurücknehmen ließ, nur etwa 5.000 Menschen zu den Protesten in Kiew. Entgegen dem, was westliche Medien suggerieren, waren das also keine Massenproteste.

Eine einfache Frage

Und nun kommt die entscheidende Frage: Liebe Leser, was glauben Sie? Hat Selensky so schnell einen Rückzieher gemacht, weil ein paar tausend Menschen mit auf Pappkartons geschriebenen Losungen die Rücknahme des Gesetzes gefordert haben? Oder hat Selensky einen Rückzieher gemacht, weil der Westen Selensky klar gemacht hat, dass Selensky alle westliche Unterstützung verliert, wenn er dem Westen das Machtinstrument NABU nicht zurückgibt?

Was wird Selensky mehr Angst gemacht haben? Dass sein bankrottes Land kein Geld mehr bekommt, dass die Front zusammenbricht und dass im Land Unruhen ausbrechen, wenn der Staat keine Gehälter und so weiter mehr bezahlen kann?

Oder hatte Selensky so große Angst vor ein paar tausend Demonstranten, die seine Polizei notfalls hätte mit Gewalt auseinandertreiben können, weil Demonstrationen und öffentlicher Protest in der Ukraine während des Kriegsrechts ohnehin verboten sind?

Ich denke, die Antwort liegt auf der Hand.

Märchenstunde im Spiegel

Daher ist es niedlich, wie der Spiegel seinen Lesern nun, nachdem Selensky eingeknickt ist und das Gesetz wieder zurückgenommen hat, seinen Lesern Märchen erzählt. Ann-Dorit Boy, eine der führenden anti-russischen und pro-ukrainischen Propagandisten der Spiegel-Redaktion, durfte am 31. Juli und am 1. August gleich zwei Artikel über Selenskys Kapitulation veröffentlichen. Der erste trug die Überschrift „Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – Selenskyjs Wende“ und er erzählte den Spiegel-Lesern das Märchen, dass Selensky vor dem Druck der Straße eingeknickt sei.

Der zweite Artikel erschien unter dem bemerkenswerten Titel „Korruption in der Ukraine – Der Westen war zu nachsichtig mit Selenskyj“ und auch dort konnte man beispielsweise lesen:

„Selenskyj hat viel Vertrauen verloren und wird lange arbeiten müssen, um es zurückzugewinnen. Er hat augenscheinlich nicht damit gerechnet, dass sich so viele Menschen für zwei Ermittlungsbehörden interessieren würden. Doch viele Ukrainer sehen die Korruption als das zweitgrößte Übel in ihrem Land an, das größte ist der Krieg. Sie wissen auch, dass das Funktionieren unabhängiger Instanzen zur Bekämpfung von Korruption Voraussetzung für den EU-Beitritt ihres Landes ist.“

Von dem Druck, den der Westen gemacht hat, erfahren Spiegel-Leser in beiden Artikeln fast nichts. Im ersten Artikel hat Frau Boy die Mär von den Demonstranten erzählt, die Selensky umgestimmt hätten, im zweiten Artikel war es ihr Hauptthema, dass die Ukraine „sich nie wieder in einen korrupten Klientelstaat Russlands verwandeln“ dürfe, sondern den europäischen Weg beibehalten müsse was das NABU sicherstelle.

Damit hat sie nicht einmal Unrecht, denn solange der Westen die Ukraine über das NABU fest im Griff hat, wird keine ukrainische Regierung es wagen, ohne Erlaubnis des Westens eine Aussöhnung mit Russland zu versuchen.

Wird Selenskys Absetzung medial vorbereitet?

Allerdings ist der zweite Artikel trotzdem durchaus interessant, denn Frau Boy berichtet nun ausführlich über Korruptionsvorwürfe in Selenskys Umfeld (die für Anti-Spiegel-Leser nun wahrlich nichts Neues sind) und kritisiert Selensky erstaunlich deutlich. Vor allem die recht ausführlich thematisierten Korruptionsvorwürfe gegen Selensky und sein Umfeld dürften für Spiegel-Leser etwas Neues sein.

Dass im Spiegel eine so deutliche Kritik an Selensky veröffentlicht wird, ist bemerkenswert und deutet darauf hin, dass die (westliche) Öffentlichkeit tatsächlich auf eine Auswechselung von Selensky vorbereitet werden soll, was meinen gestrigen Artikel zu dem Thema der wohl geplanten Entmachtung Selenskys oder sogar seines geplanten Sturzes bestätigen würde.

Aber von all dem wissen Spiegel-Leser nichts, denen wird weiterhin das Märchen von einer ukrainischen „Zivilgesellschaft“ erzählt, die für ihre Rechte und die Demokratie kämpft. Das ist genau der Blödsinn, mit dem westliche Medien bisher jede Farbrevolution und jeden pro-westlichen Putsch eingeleitet und begleitet haben, anstatt ihren Lesern die geopolitischen Interessen der Beteiligten zu erklären und auch mal aufzuzeigen, dass diese “demokratischen Revolutionen”, also vom Westen orchestrierten Putsche, nach dem immer gleichen Muster ablaufen.

Ob Selensky wohl verstanden hat, wie eng es für ihn inzwischen geworden zu sein scheint?