Wenn ich darauf hinweise, dass die Ukraine ganz und gar nicht demokratisch ist und dass dort jede Form von Opposition massiv unterdrückt wird, heißt es, ich würde nur „russische Propaganda“ verbreiten, schließlich sei die Ukraine seit dem Maidan ja ein demokratisches Land geworden und stehe für die „westlichen Werte“. Damit wird den Menschen in Deutschland und Europa schließlich begründet, warum alle den Gürtel enger schnallen müssen, um die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Daher fand ich es interessant, dass Politico nun einen Artikel mit der Überschrift „Die dunkle Seite von Selenskys Herrschaft“ veröffentlicht hat, in dem zumindest ein kleiner Teil der Unterdrückung jeder Opposition in der Ukraine thematisiert wird. Selenskys Regime missbraucht dazu Strafverfolgungsbehörden, die Anklagen gegen Regimekritiker konstruieren und gleichgeschaltete Gerichte liefern dann die von Selenskys Präsidialverwaltung gewollten Urteile.

Neben der Demokratie sieht es in der Ukraine also auch mit dem Rechtsstaat sehr traurig aus, was für Anti-Spiegel-Leser nichts Neues ist, denn ich habe darüber oft berichtet. Von der Pressefreiheit gar nicht zu reden.

Interessant ist, dass man solche Artikel zwar ab und an in englischsprachigen Medien findet, dass deutsche Medien es aber vermeiden, darüber zu berichten.

Ich habe den aktuellen Politico-Artikel zur Information übersetzt, vor der Übersetzung aber noch ein Hinweis zu darin genannten Personen: In dem Artikel wird mehrmals eine Darja Kalenjuk von der Anti-Korruptions-NGO AntAC erwähnt. Die NGO und Frau Kalenjuk sind neue Schützlinge des Westens, die genutzt werden, um Druck auf Selensky auszuüben. Seit July werden sie immer wieder in den westlichen Medien erwähnt, wenn es um Kritik an der Korruption von Selenskys Clique geht. Die Hintergründe dazu finden Sie hier.

Kommen wir nun zur Übersetzung des aktuellen Politico-Artikels.

Beginn der Übersetzung:

Die dunkle Seite von Selenskys Herrschaft

Oppositionsabgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft werfen der ukrainischen Führung vor, Gegner mit juristischen Mitteln einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Als Russland vor fast vier Jahren mit dem großangelegten Einmarsch in die Ukraine begann, kämpfte Wladimir Kudrytsky, damals Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Ukrenergo, mit Hochdruck darum, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.

Irgendwie gelang ihm das, und er setzte es Jahr für Jahr fort. Er erwarb sich den Respekt von Führungskräften der Energiebranche weltweit, indem er sicherstellte, dass das Land russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf sein Stromnetz standhalten und katastrophale Stromausfälle vermeiden konnte – bis er 2024 abrupt zum Rücktritt gezwungen wurde.

Kudrytskys Entlassung wurde von vielen in der Energiewirtschaft scharf kritisiert und löste auch in Brüssel Besorgnis aus. Damals erklärte Kudrytsky gegenüber POLITICO, er sei Opfer der unerbittlichen Zentralisierung der Macht, die der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und sein einflussreicher Büroleiter Andrej Jermak häufig anstreben. Er äußerte die Befürchtung, dass „korrupte Personen“ das Staatsunternehmen übernehmen würden.

Seinen Unterstützern zufolge erklärt diese Art von Äußerung – und seine Weigerung zu schweigen –, warum Kudrytsky letzte Woche in einem Gerichtssaal im Zentrum von Kiew in einer gläsernen Zelle wegen Veruntreuung angeklagt wurde. Oppositionelle Abgeordnete und Aktivisten der Zivilgesellschaft protestieren nun vehement und sehen darin ein weiteres Beispiel dafür, wie die ukrainische Führung juristische Mittel einsetzt, um Gegner einzuschüchtern und Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie ihnen Korruption oder Kollaboration mit Russland vorwirft. Selenskys Büro lehnte eine Stellungnahme ab.

Auch Selenskys Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, wurde in diesem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen sanktioniert und angeklagt, ein Schritt, der ihn von einer zukünftigen Kandidatur ausschließen könnte. Sanktionen werden häufig gegen politische Gegner angedroht oder verhängt, wodurch deren Vermögen eingefroren und jegliche Finanztransaktionen, einschließlich der Nutzung von Kreditkarten und des Zugriffs auf Bankkonten, unterbunden werden.

Poroschenko wirft Selensky seitdem schleichenden „Autoritarismus“ vor und unterstellt ihm, jeden Konkurrenten aus der politischen Landschaft eliminieren zu wollen.

Das könnte laut dem Oppositionsabgeordneten Nikolai Knjaschizki auch die Anklage gegen Kudrytsky erklären. Er befürchtet, dass die Instrumentalisierung des Rechtsprechung zur Diskreditierung von Gegnern sich noch verschärfen wird, da sich das Präsidialamt auf mögliche Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, falls es zu einem Waffenstillstand kommt. Die Gerichte würden genutzt, um „das Feld der Konkurrenten zu räumen“ und so eine manipulierte Wahl herbeizuführen, so seine Befürchtung.

Andere, darunter Darja Kalenjuk, die prominente ukrainische Aktivistin und Leiterin des Anti-Korruptions-Aktionszentrums, argumentieren, der Präsident und sein Gefolge nutzten den Krieg, um die Macht in einem solchen Maße zu monopolisieren, dass die Demokratie des Landes bedroht sei.

Kalenjuk war bei Kudrytskys zweistündiger Anklageverlesung im Gerichtssaal anwesend und bekräftigte die Aussage des ehemaligen Energiechefs, die Anklage sei „politisch motiviert“. Laut Kalenjuk ergibt der Fall juristisch keinen Sinn, und es klang alles „noch seltsamer“, als der Staatsanwalt die Anklagepunkte gegen Kudrytsky detailliert darlegte: „Er konnte nicht nachweisen, dass er in irgendeiner Weise materiell von einem Infrastrukturvertrag profitiert hat“, erklärte sie. Der Vertrag sei letztendlich nicht fertiggestellt worden.

In dem Fall geht es um einen Vertrag, den Kudrytsky vor sieben Jahren als damaliger stellvertretender Investitionsdirektor von Ukrenergo genehmigt hat. Der Subunternehmer begann jedoch nicht einmal mit den Arbeiten an den bestellten Infrastrukturmaßnahmen und Ukrenergo konnte eine geleistete Vorauszahlung zurückfordern.

Kalenjuks Besorgnis wird auch von der Oppositionsabgeordneten Inna Sovsun geteilt, die gegenüber POLITICO erklärte: „Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass [Kudrytsky] sich bereichert hat.“

„Es ist kein Schaden entstanden. Ich kann mir nicht helfen, ich glaube, das Ganze ist politisch motiviert“, sagte sie.

Sovsun erschien zur Anklageverlesung, um sich gegebenenfalls als Bürgin anzubieten, zwei weitere Abgeordnete boten ebenfalls ihre Bürgschaft an, doch der Richter entschied sich stattdessen für ein anderes Verfahren, um Kudrytsky gegen eine Kaution von 325.000 US-Dollar aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Ein hochrangiger ukrainischer Berater, der anonym bleiben wollte, um über den Fall sprechen zu können, wies die Darstellung der Verteidigung, der Fall gegen Kudrytsky sei politisch motiviert, zurück und behauptete, die Veruntreuungsvorwürfe seien haltlos. „Man sollte die Hauptverhandlung abwarten“, fügte er hinzu.

Für die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Ivanna Klympush-Tsintsadze hingegen sieht der Fall „aus keinem Blickwinkel gut aus, weder innenpolitisch noch im Hinblick auf internationale Partner“. Der Zeitpunkt sei für die Ukraine ungünstig, sagte sie, da er mit Kiews anhaltendem Appell um mehr europäische Energiehilfe zusammenfalle, da der Winter voraussichtlich der gefährlichste des Krieges werden würde.

Angesichts der deutlich verstärkten russischen Raketen- und Drohnenangriffe dürfte die Energiekrise für die Ukraine noch gravierender werden. Und anders als in den vergangenen Wintern zielen die russischen Angriffe diesmal nicht nur auf das Stromnetz, sondern auch auf die ukrainischen Förder-, Lager- und Verteilungsanlagen für Erdgas. 60 Prozent der Ukrainer heizen ihre Häuser derzeit mit Erdgas.

Einige ukrainische Energiemanager befürchten zudem, dass die Anklage gegen Kudrytsky Teil einer präventiven Sündenbockstrategie sein könnte, um die Schuld abzuwälzen, falls das Energiesystem des Landes russischen Angriffen nicht mehr standhalten kann.

Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete das ukrainische Portal „Ukrainska Pravda“ vor zwei Wochen, dass ehemalige Energiemanager befürchten, man wolle ihnen die Schuld dafür geben, nicht genug für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Energieinfrastruktur und die Verbesserung der Anlagen getan zu haben.

„Sie brauchen jetzt einen Sündenbock“, sagte ein außenpolitischer Experte, der die ukrainische Regierung berät, gegenüber POLITICO. „Es gibt Teile der Ukraine, die wahrscheinlich bis zum Frühjahr keinen Strom haben werden. In den Kiewer Wohnungen herrschen bereits 10 Grad Celsius, und es könnte durchaus zu längeren Stromausfällen kommen. Die Menschen sind darüber bereits verärgert, daher braucht das Präsidialamt Sündenböcke“, sagte er unter der Bedingung der Anonymität, um die Angelegenheit frei besprechen zu können.

„Die Opposition wird Selensky vorwerfen, die Ukraine im Stich gelassen zu haben, und argumentieren, er hätte bereits Vorkehrungen treffen müssen, um längere Stromausfälle oder einen kompletten Kälteeinbruch zu verhindern“, fügte er hinzu.

Adrian Karatnycky, Senior Fellow beim Atlantic Council und Autor von „Battleground Ukraine“, ist ebenfalls besorgt über die politische Entwicklung. „Zwar ist er ein inspirierender und mutiger Kriegsführer, doch Selenskys Herrschaft birgt in der Tat besorgniserregende Aspekte“, sagte er.

Ende der Übersetzung