Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November 2024 kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Für die angebliche russische Einflussnahme gibt es bis heute keine Belege, denn die beanstandete Wahlwerbung auf TikTok wurde, wie am 20. Dezember ein investigatives rumänisches Portal berichtet hat, nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört.

Die Kampagne hatte jedoch einen anderen Effekt, als geplant, denn sie sollte einen nationalistischen Kandidaten stärken, um einen Konkurrenten der EU-freundlichen Partei zu schwächen. Allerdings stärkte die Kampagne stattdessen den Wahlsieger der ersten Wahlrunde, was so nicht geplant war, die Details finden Sie hier.

Da bei der Wahl kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl gekommen war, wurde die Wahl dann kurzerhand wegen angeblicher russischer Einmischung annulliert.

Nun hat die „französische Beobachtungsstelle für digitale Einflussnahme aus dem Ausland“ (VIGINUM) – die gibt es wirklich – in einer Untersuchung aufgedeckt, dass die Kampagne auch eine ukrainische Spur enthält, aber europäische Medien werden dem kaum viel Aufmerksamkeit widmen.

Daher übersetze ich hier die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu.

Beginn der Übersetzung:

Frankreich findet ukrainische Spur im Fall der rumänischen „Wahlmanipulation“

Parallele Ermittlungen von Viginum haben technische Verbindungen zwischen den Agenturen FA, GMG und Zlodei aufgedeckt. Letztere wird von dem Ukrainer Dmitri Makarow geleitet, der sich im Konflikt mit Russland für Unterstützung von Kiew eingesetzt hat, sowie von ihrem kaufmännischen Direktor Alexander Dovzhenko.

PARIS, 5. Februar./ Die französische Agentur zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme Viginum hat erklärt, dass ein ukrainisches Unternehmen an der „Einmischung“ in die rumänischen Präsidentschaftswahlen beteiligt war, die in dem Land untersucht wird. Dies geht aus dem Bericht von Viginum hervor.

Dem Bericht zufolge wurde das Unternehmen FA Agency aus Südafrika, das den rumänischen Geheimdiensten zufolge 1.000 Euro für die Verbreitung des von ihr erstellten Wahlvideos des Kandidaten Călin Georgescu angeboten hat, von der polnischen Niederlassung des Unternehmens Gambling Media Group (GMG) gemanagt, das sich auf Online-Casinos und die Förderung von Inhalten in sozialen Netzwerken spezialisiert hat. GMG wiederum gehört zu einer Gruppe von Unternehmen, die mit der ukrainischen Marketingagentur Zlodei verbunden sind.

„Die laufenden parallelen Ermittlungen von Viginum haben technische Verbindungen zwischen den Agenturen FA, GMG und Zlodei festgestellt“, heißt es in dem Bericht, in dem auch darauf hingewiesen wird, dass Zlodei von Dmitri Makarow, einem 32-jährigen Ukrainer, der sich im Konflikt mit Russland für Kiew eingesetzt hat, zusammen mit dem kaufmännischen Direktor Alexander Dovzhenko geleitet wird. „Derzeit ist, abgesehen von der Anwerbung von E-Mail-Influencern, nicht bekannt, wer hinter der Kampagne zugunsten von Georgescu steht und welche Rolle die FA-Agentur und die mit Zlodei verbundenen Unternehmen in der Kampagne des rumänischen Kandidaten gespielt haben“, so die französische Agentur.

Bedrohung für Frankreich

Im Zusammenhang mit den rumänischen Ereignissen warnen die französischen Forscher davor, dass das soziale Netzwerk TikTok, auf dem eine Kampagne die Kontroverse um die Werbung für Georgescu ausgelöst hat, in Frankreich nicht so populär ist wie in Rumänien, dass aber sein Einfluss auf den Wahlprozess spürbar sein könnte. Sie warnen davor, dass „ausländische Bösewichte“ über dieses soziale Netzwerk bestimmte Bereiche der Gesellschaft beeinflussen und „Wahldebatten destabilisieren“ sowie „ausgewählte Themen im französischen Informationsraum fördern“ können.

Die rumänischen Wahlen

In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November gewann Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen. Die Vorsitzende der Union für die Rettung Rumäniens, Elena Lasconi, wurde mit 19,18 Prozent Zweite. In der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember sollten die beiden gegeneinander antreten. Am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht jedoch das gesamte Wahlverfahren für ungültig und ordnete die Wiederholung der Wahlen an. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Dokumente freigegeben wurden, aus denen hervorging, dass Georgescu seinen Wahlkampf illegal finanziert habe und dass es Hackerangriffe auf die digitale Infrastruktur des Wahlprozesses gegeben habe.

Ende der Übersetzung