Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt hat, und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für morgen angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.

Nach aktuellen Umfragen bekommt die Regierungspartei etwa ein Drittel der Stimmen, wobei diese Umfragen in Moldawien durchgeführt werden. Wahlentscheidend werden jedoch die Exil-Moldawier, die in den Umfragen nicht berücksichtigt werden, denn ein Drittel der Moldawier ist vor der Armut ins Ausland geflohen, wobei etwa die Hälfte davon in den Westen und die andere Hälfte nach Russland gegangen ist.

Schon bei der Präsidentschaftswahl im Herbst hat Präsidentin Sandu die Wahl im Inland verloren und ihr Amt nur dank der Stimmen der Exil-Moldawier behalten können. Sie gewann am Ende mit wenigen Zehntelprozent Vorsprung, was den Verdacht der Wahlfälschung der im Ausland abgegebenen und in den moldawischen Botschaften ohne Wahlbeobachter ausgezählten Stimmen genährt hat.

Und auch dieser knappe Wahlsieg war nur möglich, weil die Regierung im westlichen Ausland, wo die Moldawier mehrheitlich für die Regierungspartei stimmen, über 230 Wahllokale eröffnen ließ, während es in Russland, wo die Moldawier mehrheitlich gegen die pro-westliche Regierung stimmen, nur zwei waren, obwohl jeweils etwa 400.000 bis eine halbe Million Moldawier in Russland und im westlichen Ausland leben.

Da die Regierung die Wahlen nur mit massiver Manipulation gewinnen kann, laufen die Vorbereitungen dafür auf Hochtouren. Darüber habe ich ausführlich sowohl Anfang August und Ende August berichtet, nun will ich berichten, was seit dem passiert ist.

Transnistrien

In der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien leben viele Menschen mit moldawischer Staatsangehörigkeit, die keine Wähler der Regierung sind, sondern für die Opposition stimmen.

Am 24 August verkündete die Zentrale Wahlkommission, sie werde für die Parlamentswahlen zwölf Wahllokale für Einwohner Transnistriens öffnen, was knapp ein Drittel der Anzahl der Wahllokale ist, die bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst eröffnet wurden. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission erklärte, diese Zahl entspreche den Bestimmungen des Wahlgesetzes. In Moldawien mit rund 2,4 Millionen Einwohnern würden rund 2.000 Wahllokale eröffnet. Nach Angaben der moldawischen Regierung leben in Transnistrien rund 300.000 Menschen mit moldawischem Pass.

Mathematisch bedeutet das, dass für Moldawier in Moldawien auf jedes Wahllokal etwa 1.200 Menschen kommen, während es für die Wähler aus Transistrien 25.000 pro Wahllokal sind.

Schon vorher hatte das transnistrische Parlament seine Besorgnis über mögliche Pläne zur Reduzierung der Wahllokale geäußert und die moldawische Regierung aufgefordert, wie bei den Parlamentswahlen 2021 41 Wahllokale für Transnistrier zu öffnen. Schon bei den den Präsidentschaftswahlen 2024 wurden für Transistrien nur noch 30 Wahllokale eröffnet, deren Zahl nun auf zwölf reduziert wird.

Damit aber nicht genug, denn am 25. September, also nur zwei Tage vor der Wahl, gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass vier Wahllokale für Einwohner Transnistriens an der Grenze zur nicht anerkannten Republik aus Sicherheitsgründen ins Landesinnere von Moldawien verlegt werden. Dem Beschluss zufolge wurden zwei Wahllokale nach Chisinau, eines nach Causeni und eines nach Anenii Noi verlegt.

Bei der Präsidentschaftswahl im Herbst wurde den Wählern aus Transistrien die Teilnahme an der Wahl zusätzlich dadurch erschwert, dass eine zentrale Brücke über den die beiden Landesteile trennenden Fluss Dnjestr wegen einer angeblichen Bombendrohung gesperrt wurde. Ob sich das bei den morgigen Wahlen wiederholt, bleibt abzuwarten.

Wahllokale im Ausland

Während die Zentrale Wahlkommission die Zahl der Wahllokale im Westen im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vom Herbst noch einmal auf fast 300 erhöht hat, hat sie für Russland wieder nur zwei Wahllokale genehmigt, obwohl in Russland zwischen 400.00 und einer halben Million Moldawier leben.

Moldawische Wähler im Ausland müssen sich zur Wahl registrieren, um wählen gehen zu dürfen. Laut der Zentralen Wahlkommission waren Exil-Moldawier in Russland bei der Vorregistrierung, die von der Zentralen Wahlkommission zur Festlegung der Anzahl der Wahllokale genutzt wurde, am aktivsten. Die Zentrale Wahlkommission bezeichnete diese Aktivität jedoch als „verdächtig“ und vermutete „koordinierte Aktionen“, die auf eine Täuschung der Wahlkommission hindeuten würden. Außerdem hat das moldauische Außenministerium von der Eröffnung von Wahllokalen außerhalb der Botschaft in Moskau abgeraten und verwies auf angebliche Sicherheitsbedrohungen für in Russland lebende Moldawier.

Letzte Woche hat die Wahlkommission verkündet, sie werde nur 10.000 Stimmzettel nach Russland schicken. Während nach Russland nur 10.000 Stimmzettel geschickt werden, werden nach Italien 229.000, nach Deutschland 140.000 und nach Großbritannien 97.000 Stimmzettel geschickt, obwohl in diesen Ländern zusammengenommen weniger Moldawier leben als in Russland.

Oppositionsparteien werden im letzten Moment von der Wahl ausgeschlossen

Schon bei den moldawischen Kommunalwahlen im November 2023 hat die Regierungspartei zwei Tage vor der Wahl „getrickst“, um es höflich auszudrücken. Zwei Tage vor der Wahl hat die moldawische Regierung damals über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten und sie von den Wahllisten streichen lassen. Die OSZE hatte daran übrigens nichts zu kritisieren.

Allerdings hat die Regierungspartei die Kommunalwahlen damals trotzdem verloren, weshalb sie bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024 und den nun anstehenden Parlamentswahlen noch stärker gegen die Opposition vorgegangen ist, was bei der Präsidentschaftswahl zu dem knappen Wahlsieg von Präsidentin Sandu geführt hat.

Einen ähnlichen Trick, wie bei den Kommunalwahlen, wendet die Regierung nun wieder an und hat, wie schon 2023, am Freitag, also zwei Tage vor der Wahl, die Oppositionspartei „Herz Moldawiens“ verboten, die Teil des Parteienbündnisses „Patriotischer Block“ ist, der in den Umfragen leicht vor der Regierungspartei liegt und damit stärkste Kraft im Parlament werden könnte.

Daraufhin hat die Wahlkommission den „Patriotischen Block“ angewiesen, seine Kandidatenliste für die Parlamentswahlen am Sonntag innerhalb von 24 Stunden zu ändern.

Experten merkten auch an, dass der Ausschluss einer Partei aus dem Wahlblock für den gesamten Block auch das Verbot zur Teilnahme an den Wahlen zur Folge haben könnte. Theoretisch kann das am Samstag noch verkündet werden.

Außerdem wurde am Freitag auch der Partei „Großes Moldawien“ die Teilnahme an der Wahl verboten. Allerdings kam die Partei in Umfragen nur auf knapp drei Prozent und wäre wohl an der 5-Prozenthürde gescheitert.

Zahl der Wahlbeobachter reduziert

Der „Patriotische Block“ hat außerdem kritisiert, dass die Wahlkommission die Zahl ausländischer Wahlbeobachter eingeschränkt hat, um, so die Opposition, die von der Regierungspartei vorbereiteten Wahlfälschungen zu vertuschen.

Die Wahlkommission hat vor den Wahlen tatsächlich mehr als 30 internationalen Organisationen und 120 ausländischen Beobachtern aus aller Welt die Akkreditierung verweigert und dabei auch den Antrag russischer OSZE-Beobachter abgelehnt. Obwohl Russland nach wie vor vollwertiges OSZE-Mitglied ist, wurde nur ein russischer Beobachter zugelassen.

Diesen Beobachter kenne ich von meinen eigenen Einsätzen als Wahlbeobachter persönlich und möglicherweise führe ich in den nächsten Tagen ein Interview mit ihm, in dem er von seinen Erlebnissen bei der Beobachtung der Wahl berichten kann.