Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat. Zwischenzeitlich steig die Inflation deswegen auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen und im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.

Im Zuge des Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.

Moldawien ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass das Parlament die Regierung wählt und dass die pro-westliche Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition praktisch machtlos wäre. Daher sind die für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen so wichtig, denn sie werden bestimmen, welchen Kurs das Land danach einschlägt.

Da die pro-westliche Regierungspartei die Wahl allen Umfragen zufolge verlieren wird, geht die moldawische Regierung gegen die Opposition vor und bereitet – mit offener Unterstützung der EU – massive Manipulationen der Wahl vor, die Details dazu können Sie hier nachlesen.

Die Oppositionsparteien haben sich für die Wahl zum parteiübergreifenden Wahlblock „Sieg“ zusammengeschlossen, dem die Wahlkommission Anfang August die Teilnahme an der Wahl untersagt hat. Danach erklärten, die darin vereinten Parteien, sie würden dann eben einzeln und nicht als einheitlicher Block zur Wahl antreten.

Opposition ruft zu Protesten auf

Anfang August wurde die Oppositionsführerin und Regierungschefin der autonomen Region Gagausien in einem zweifelhaften Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wogegen es seit dem fast täglich Proteste gibt. Inzwischen geht die Polizei gegen die Demonstranten vor, die fast täglich vor dem Gefängnis für ihre Freilassung demonstrieren.

Ilan Schor, der vor politischer Verfolgung nach Russland geflohene Vorsitzende des Oppositionsblocks „Sieg“, hat die Moldawier am Samstag, dem 16. August, dazu aufgerufen, ab dem 23. August an regierungskritischen Protesten teilzunehmen. An dem Tag folgten in der moldawischen Hauptstadt Chișinău rund tausend Menschen einem ähnlichen Aufruf.

Die Polizei bezeichnete die Aktionen der Opposition als illegal und forderte sie unter Androhung von Gewalt zur Auflösung auf. Die Menschen missachteten die Aufforderung und nach Angaben der Organisatoren wurden rund 150 Menschen festgenommen.

Am Samstagabend versuchten Demonstranten, Zelte für einen unbefristeten Protest aufzustellen, diese wurden jedoch von den Carabinieri gewaltsam beschlagnahmt. Während der Proteste, an denen auch Abgeordnete des moldawischen Parlaments teilnahmen, wurde die Freilassung der zu sieben Jahren Haft verurteilten Regierungschefin von Gagausien und anderer Aktivisten des Blocks „Sieg“ gefordert.

Verfassungsgericht gleichgeschaltet

Am 17. August hat die moldawische Regierung die Mandate der Mitglieder des Verfassungsgerichts um weitere sechs Jahre verlängert. Die Vereidigungszeremonie fand in Anwesenheit von Präsidentin Maia Sandu im moldawischen Parlament statt. Die parlamentarische Opposition protestierte und warf der pro-westlichen Regierung eine Usurpierung der Macht vor.

Die Fraktionen des kommunistischen und sozialistischen Blocks sowie Abgeordnete des fraktionslosen Blocks Sieg entrollten auf ihren Plätzen Transparente mit der Aufschrift „Das Verfassungsgericht gehört dem Volk“, „Das Verfassungsgericht gehört nicht euch“ und „Wir brauchen kein Taschen-Verfassungsgericht“. Während der Parlamentssitzung gab es auch vor dem Parlament Proteste der Opposition.

Das moldawische Verfassungsgericht besteht aus sechs Richtern, von denen zwei von der Regierung, zwei vom Parlament und zwei vom Obersten Magistratsrat, einer Vertretung der Kommunen, ernannt werden.

Der der Opposition angehörende Vizepräsident des Parlaments wies darauf hin, dass einige der Richter vom nächsten Parlament hätten ernannt werden sollen. Das Parlament und die Regierung haben die Amtszeiten von drei Richtern verlängert, die laut der Opposition von der Regierungspartei kontrolliert werden. Außerdem wurde der ehemalige Justizminister und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei in das Verfassungsgericht berufen. Der Oberste Magistratsrat nominierte nur einen Richter.

Damit kontrolliert die Regierung mindestens vier der sechs Verfassungsrichter.

Mit der vorzeitigen Verlängerung der Amtszeiten von drei von Regierung kontrollierten Verfassungsrichter und der Einsetzung eines vierten regierungstreuen Richters hat die Regierung sich die Macht in Moldawien auch für den Fall einer Wahlniederlage gesichert, weil das neue Parlament und die neue Regierung die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts nicht ohne weiteres ändern könnten.

Der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean hat schon am 11. August in einem Interview erklärt, die moldawische Regierung könnte sogar, wie in Rumänien, die Wahlergebnisse annullieren. Auf die Frage, ob die Behörden Wahlergebnisse annullieren können, wenn diese der Regierungspartei nicht gefallen, erinnerte er an ein Gesetz, das „sehr klar festlegt, unter welchen Bedingungen die Wahlergebnisse anerkannt werden“.

Dazu braucht die Regierung natürlich ein von ihr kontrolliertes Verfassungsgericht, das sich die Regierung mit der vorzeitigen Verlängerung der Amtszeiten der Mehrheit der Richter gesichert hat.

Am 18. August gingen die Proteste gegen die Regierung weiter und die moldawische Polizei meldete die Festnahme von 28 Personen, die gegenüber der Präsidialverwaltung protestiert und Zelte aufgebaut hatten. Auf Telegram wurden Videos der Festnahme veröffentlicht.

Oppositionsparteien verboten

Schon am 12. August hat die Regierung angekündigt, die Parteien, die sich im nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionsblock „Sieg“ zusammengeschlossen, die Teilnahme an der Parlamentswahl verbieten zu wollen.

Am 18. August entschied das Berufungsgericht von Chișinău erwartungsgemäß, die Arbeit der fünf größten Parteien des Oppositionsblocks „Sieg“ einzuschränken. Das geschah in Form einer einstweiligen Verfügung, die bis zur Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren gilt. In dem Verfahren fordert das Justizministerium, vier der Parteien als Rechtsnachfolger der Partei „Schor“ anzuerkennen, deren Auflösung die moldawische Regierung schon 2023 vor dem Hintergrund der massiven regierungskritischen Proteste gegen die steigende Verarmung in Moldawien und die zeitweise auf 30 Prozent gestiegenen Inflation erwirkt hat, und diese Parteien aufzulösen.

Damit wird den Parteien wahrscheinlich die Teilnahme an den Wahlen verwehrt. Dagegen mit einer Klage gegen vor dem Verfassungsgericht vorzugehen, dürfte aus den oben genannten Gründen wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Manipulation der Wahl durch Reduzierung der Wahllokale

Schon bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Herbst hat Präsidentin Sandu die Wahl nur durch Manipulationen gewinnen können. Im Inland hat Präsidentin Sandu die Wahl verloren und konnte nur im Amt bleiben, weil sie dank der Stimmen der Exilmoldawier in Europa doch noch mit einigen Zehntelprozent Vorsprung einen knappen Gesamtsieg einfahren konnte. Das war jedoch nur möglich, weil sie für die etwa 400.000 Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale öffnen ließ, für die ebenfalls etwa 400.000 Exilmoldawier in Russland, die gegen die Regierung gestimmt hätten, jedoch nur zwei Wahllokale.

Auch die Wähler in der abtrünnigen Republik Transnistrien stimmen fast ausschließlich gegen Sandu, weshalb die Regierung bei den Präsidentschaftswahlen die Zahl der Wahllokale auch in Transnistrien reduziert hat und außerdem unter Vorwänden zeitweise eine Brücke sperren ließ, über die Transnistrier zur Wahl nach Moldawien fahren wollten. Angeblich hatten anonyme Anrufe mit der Sprengung der Dnjestr-Brücke gedroht.

Nun hat der stellvertretende Vorsitzende der moldawischen Wahlkommission angekündigt, die Zahl der Wahllokale in Transistrien bei den Parlamentswahlen um weitere zwei Drittel zu reduzieren. Gesetzlich sei die Wahlkommission verpflichtet, in Transnistrien zehn Wahllokale zu eröffnen, sagte er. Weiter erklärte er, diese Wahllokale könnten angeblich zur Einflussnahme auf die Wahlen genutzt werden und behauptete, dass die Öffnung von 30 Wahllokalen eine Diskriminierung der übrigen Wähler darstellen würde. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage solle bis zum 24. August fallen.

Außerdem teilte er mit, bei den Parlamentswahlen 2021 hätten in den Wahllokalen in Transnistrien rund 28.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. In Moldawien mit einer Bevölkerung von rund 2,4 Millionen Menschen werden bei den Wahlen rund 2.000 Wahllokale geöffnet. Nach Angaben der moldawischen Regierung leben in Transnistrien rund 300.000 Menschen mit moldawischem Pass.

Bei den Parlamentswahlen 2021 waren in Transistrien 41 Wahllokale geöffnet, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 waren es nur noch 30 Wahllokale. Nun sollen bei den so wichtigen Parlamentswahlen nur noch zehn Wahllokale in Transnistrien eingerichtet werden.

Laut Meinungsumfragen dürfte die moldawische Regierungspartei ihre Mehrheit im Parlament verlieren und die künftige Regierung könnte eine Koalitionsregierung aus Oppositionsparteien werden. Wie das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Herbst gezeigt hat, können Zehntelprozent entscheidend sein.

Auch bei der Zahl der Wahllokale im Ausland will die moldawische Regierung wieder tricksen und in Russland, wo die Mehrheit gegen die Regierungspartei ist, wieder nur zwei Wahllokale eröffnen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst bildeten sich vor den beiden Wahllokalen in Moskau riesige Warteschlangen und nicht jeder konnte seine Stimme abgeben.

Bei der anstehenden Parlamentswahl plant die moldawische Wahlkommission die Eröffnung von 293 Wahllokalen in 40 Ländern. Die meisten davon werden in Italien (73), Deutschland (36), Frankreich (26), Großbritannien und Rumänien (je 23) eröffnet, während es in Russland wieder nur zwei sein sollen.

Übrigens hat die Leiterin der Wahlkommission schon Ende Juli öffentlich gesagt, dass eine Einmischung von EU-Staaten in die Wahl keine illegale Einmischung sei. Eine Einmischung aus Russland sei aber illegal.

Während es für eine mögliche russische Einmischung keine Beweise, sondern nur unbelegte Vorwürfe der Regierung gibt, mischen sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten offen in die Wahl ein und unterstützen die Regierungspartei finanziell und medial sowohl direkt als auch über NGOs.