Die Ukraine beschießt seit Wochen die Druschba-Pipeline in Russland, die für die Ölversorgung von Ungarn und der Slowakei lebenswichtig ist. Der Streit nimmt immer bizarrere Züge an, denn die Außenminister Ungarns und der Ukraine beschimpfen sich öffentlich auf X. Und auch Polen hat sich eingemischt und den Beschuss der Pipeline verteidigt. Als Ungarn beispielsweise dem Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, die die Pipeline beschießen, die Einreise nach Ungarn untersagt hat, hat der polnische Außenminister den Mann auf X zum Urlaub nach Polen eingeladen.

Die EU-Kommission, die eigentlich verpflichtet wäre, den EU-Ländern Ungarn und Slowakei zu helfen, ihre Ölversorgung sicherzustellen, und daher Druck auf Kiew ausüben müsste, äußert sich nur sehr vorsichtig zu den Vorfällen. Sie fordert nebulös, die Sicherheit kritischer Infrastruktur zu gewährleisten, aber teilt auch mit, dass die Angriffe die europäische Energiesicherheit nicht gefährden würden. Kritik an Kiew gibt es aus Brüssel wegen dem Beschuss nicht.

Der ukrainische Machthaber Selensky hat nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ offenbar Mut gefasst. Am 5. September erklärte er, Kiews Angriffe auf die Pipeline seien eine Form von „Sanktionen“.

Das ist eine Formulierung, die die inzwischen öffentlich zelebrierte Feindschaft zwischen der Ukraine und der EU einerseits und den EU- und NATO-Mitgliedern Ungarn und Slowakei andererseits auf ein neues Niveau hebt. Und die EU schreitet nicht ein, wenn Kiew EU-Mitglieder „sanktioniert“.

Natürlich könnte Ungarn reagieren und der Ukraine als Antwort den Strom abschalten, denn Ungarn ist für die Ukraine zu einem der wichtigsten Stromlieferanten geworden. Aber bisher heißt es aus Budapest, man wolle die ukrainische Zivilbevölkerung nicht für die Handlungen ihrer Regierung leiden lassen.

Am 5. September gab es auch ein Treffen zwischen Selensky und dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico, das wohl in sehr angespannter Atmosphäre stattfand. Nach dem Treffen traten sie vor die Presse und Selensky verkündete, dass er den Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei einstellen werde:

„Wir haben mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Herrn Fico über Energie gesprochen. Wir sind bereit, die Slowakei mit Gas und Öl zu beliefern, solange es kein russisches Gas oder russisches Öl ist. Punkt.“

Fico hat darauf nicht direkt reagiert.

Diesen harten Kurs hat Selensky sicherlich nicht ohne Rückendeckung der EU-Kommission und der „Koalition der Willigen“ eingeschlagen, mit denen Selensky zuvor die Woche verbracht hat. Dass die Ukraine durch langfristige Verträge zur Lieferung des Öls aus Russland verpflichtet ist, spielt offenbar keine Rolle. Die Ukraine und die EU zeigen damit einmal mehr, dass mit ihnen geschlossene Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden.

Und das zeigt auch, dass die „Koalition der Willigen“ und Kiew nicht an einer Friedenslösung für die Ukraine interessiert sind, denn mit diesen Provokationen und der öffentlichen Präsentation ihres Verständnisses von Vertragstreue signalisieren sie Russland, dass Gespräche mit ihnen keinerlei Ergebnisse bringen werden.

Man darf gespannt sein, wie Ungarn und die Slowakei auf die nun vollkommen offene Feindschaft reagieren, die ihnen aus Kiew und Brüssel entgegenschlägt.