Ich berichte seit über einer Woche über den Beschuss der Druschba-Pipeline, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei pumpt. Ungarn protestiert am lautesten dagegen und spricht von einem Angriff auf die ungarische Energiesouveränität. Kiew kontert sarkastisch, Ungarn könne sich ja andere Öllieferanten suchen, Russland sei eben ein unzuverlässiger Partner. Dass es nicht Russland ist, das die Öllieferungen stört, sondern die Ukraine, zeigt den Zynismus, der Kiew herrscht. Aber da die EU Kiew gewähren lässt (und sich wahrscheinlich sogar über die Angriffe freut), weiß man in Kiew, dass man sich ungestraft so verhalten kann.

Für den Spiegel durfte Christian Esch, ein anti-russischer Schreiberling mit sehr fragwürdigen Ansichten, nun einen Artikel über das Thema schreiben, der – wie immer bei Esch – mehr Informationen wegließ als er lieferte.

Auf den Artikel im Detail einzugehen, lohnt sich nicht. Aber zwei Dinge an dem Artikel sind bemerkenswert. So steht ganz am Endes Artikels, als Esch kurz über einige der Streitpunkte zwischen Ungarn und der Ukraine berichtet, folgendes:

„Die Liste der Streitpunkte zwischen Ungarn und der Ukraine ist lang; manche haben mit der Behandlung der ungarischen Minderheit zu tun, die in der ukrainischen Region Transkarpatien lebt. Aber nicht nur in Kyjiw fragt man sich, ob Orbán nicht längst auf Putins Seite steht.“

Es ist sehr selten, dass deutsche Medien überhaupt erwähnen, dass Ungarn sich seit Jahren über die Unterdrückung und zwangsweise Ukrainisierung der ethnischen Ungarn in der Ukraine beschwert. Und auch Esch ist das nur einen kurzen Satz wert, in dem er nicht erklärt, worum es dabei tatsächlich geht. Denn wenn Spiegel-Leser wüssten, dass es eben keine russische Propaganda ist, dass Kiew die ethnischen Minderheiten im Land unterdrückt und ihnen sogar die Benutzung ihrer Muttersprachen verbietet, dann könnten sogar Spiegel-Leser nachdenklich werden.

Also lässt Esch seine Leser erst gar nicht über das Thema nachdenken, sondern schiebt sofort den Satz hinterher, man frage sich „nicht nur in Kiew, ob Orbán nicht längst auf Putins Seite steht“. Damit ist die Welt für den Spiegel-Leser wieder in Ordnung: Orban ist auf Putins Seite, also müssen alle Vorwürfe aus Ungarn gegen die Ukraine ja totaler Unsinn sein. Das ist die Logik derer, die nur deutsche Mainstream-Medien konsumieren.

Halbe Wahrheit ist keine Wahrheit

Außerdem berichtet Esch, dass sich auch Polen in den ungarisch-ukrainischen Streit eingemischt hat:

„Polens Außenminister Radek Sikorski kommentierte einen Tweet seines ungarischen Kollegen Péter Szijjártó mit dem trockenen Satz: »Peter, du bekommst so viel Solidarität von uns wie wir von dir«. Das war eine Anspielung auf Ungarns Blockadehaltung innerhalb der EU, was den Widerstand gegen Russlands Angriffskrieg angeht. Es folgte ein gehässiger Schlagabtausch auf X zwischen dem Polen und dem Ungarn, wie man ihn sich früher nicht hätte vorstellen können.“

Auch hier sieht man, dass der Spiegel seine Leser nicht informieren, sondern indoktrinieren will. Esch berichtet zwar korrekt über den Schlagabtausch zwischen den Außenministern Polens und Ungarns, aber er verschweigt etwas sehr wichtiges. Der Grund dafür ist, dass der Spiegel seinen Lesern alles verschweigt, was nicht ins Bild der „guten Ukraine“ passt.

Der Spiegel berichtet von Polens Unterstützung der Ukraine im Streit mit Ungarn, aber er berichtet mit keinem Wort, dass Polen gerade ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine angedroht hat. Davon wissen Spiegel-Leser nichts, weil es nicht ins Bild der „demokratischen“ Ukraine passt, in der es natürlich keine Nazis gibt. Nazis in der Ukraine, das ist für deutsche Medien bekanntlich nur „russische Propaganda“.

Daher können deutsche Medien ihren Lesern nicht berichten, worüber Polen sich in Kiew beklagt und weswegen Polen nun sogar ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine angedroht hat.

Polen kritisiert Nazi-Unterstützung in der Ukraine

Während des Zweiten Weltkriegs kämpfte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) auf der Seite von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetregierung. 1943 gründete die OUN die Ukrainische Aufständische Armee (OUN-UPA). Die Kämpfer der OUN-UPA, die nach ihrem Anführer Stepan Bandera „Banderisten“ genannt wurden, haben zahlreiche blutige Verbrechen begangen und waren am Holocaust beteiligt. Im Sommer 1943 wurden etwa 100.000 Polen, die in der heutigen Westukraine lebten, von Banderisten ermordet. Warschau hat diese Ereignisse als Völkermord eingestuft und seit 2016 ist der 11. Juli in Polen der Nationale Gedenktag für die Opfer des „Massakers von Wolhynien“.

In der Ukraine wird Bandera als Nationalheld verehrt, nach ihm werden Straßen benannt und die Verehrung für ihn nimmt teilweise regelrecht religiöse Züge an, was wegen nationalsozialistischen Ideologie, die Teil des Bandera-Kultes in der Ukraine ist, in Polen (und übrigens auch in Israel) heftig kritisiert wird.

Polen verlangt von der Ukraine, das Massaker von Wolhynien endlich als Verbrechen und Völkermord anzuerkennen, aber Kiew weigert sich hartnäckig. Polen geht es dabei um die Exhumierung der Opfer und um eine offizielle Entschuldigung. Zu beidem ist die Ukraine nicht bereit. Der Streit zieht sich schon jahrelang hin und ich habe, im Gegensatz zu den deutsche Mainstream-Medien, immer wieder darüber berichtet.

In Polen hat der neu gewählte Präsident Nawrocki nun nicht nur vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Polen einzuschränken, sondern auch, Bandera-Symbole mit Nazi-Symbolen gleichzusetzen und sie strafrechtlich zu ahnden. Das hat in Polen natürlich eine heftige Debatte ausgelöst, über die deutsche Medien logischerweise nicht berichten, weil es in der Ukraine ja angeblich keine Nazis oder Nazi-Symbole gibt.

Der polnische Verteidigungsminister kritisierte seinen Präidenten für den Vorschlag, die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken, aber die Kritik an Nazi-Symbolen in der Ukraine und vor allem die Forderung nach Anerkennung der Nazi-Verbrechen der Banderisten teilt er offensichtlich, denn er sagte auch:

„Ich habe bereits mehrfach betont, dass die Ukraine keine Chance auf einen EU-Beitritt hat, wenn sie die Frage des Massakers von Wolhynien nicht löst, wenn es keine Exhumierungen und keine Gedenkfeiern geben wird.“

Kiew kämpft für Nazi-Symbole

Kiew reagierte umgehend auf die Forderung nach einem Verbot nationalistischer ukrainischer Symbole in Polen. Das ukrainische Portal „Evropeiskaja Prawda“ berichtete unter Berufung auf eine Quelle in Kiewer Regierungskreisen:

„Kiew ist dem offiziellen Warschau für alle bisherigen Entscheidungen zugunsten unserer Mitbürger dankbar. (…) Gleichzeitig könnten politisierte Entscheidungen zur Gleichsetzung ukrainischer Symbole mit nationalsozialistischen und kommunistischen Symbolen zu einer Zunahme negativer Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft führen und erfordern eine Reaktion der ukrainischen Seite.“

Man muss dazu wissen, dass Nazi-Symbole in der Ukraine so alltäglich sind, dass man solche Bilder unkommentiert in westlichen Nachrichtenagenturen wie Reuters findet.

Man beachte den Arm des Mannes.

Die Meldung, um die es 2022 in der Reuters-Meldung ging, in der auch dieses Foto zu finden war, haben deutsche Medien wie der Spiegel seinerzeit aufgegriffen. Aber das unappetitliche Foto haben sie den Deutschen natürlich erspart. Worum es damals ging, können Sie hier nachlesen.

Das Schweigekartell

Dass die deutschen Medien den Streit zwischen Polen und der Ukraine verschweigen oder nur kurz erwähnen, ist also verständlich, denn die Wahrheit könnte sogar Spiegel-Leser und Tagesschau-Zuschauer zum Nachdenken bringen.

Dass Polen, das von den deutschen Medien als einer der eifrigsten Unterstützer der Ukraine präsentiert wird, nun plötzlich mit einem Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine droht, passt daher auch nicht ins gewollte Bild. Wenn die deutschen Medien das berichten würden, müssten sie auch über die Hintergründe dafür berichten – und das wollen sie aus den genannten Gründen natürlich nicht.

Jedenfalls kann man derzeit einen intensiven „Dreiecks-Streit“ zwischen Budapest, Polen und der Ukraine beobachten, der nach dem Motto „alle gegen alle“ geführt wird. Aber davon erfahren Spiegel-Leser nichts.