US-Vizepräsident Vance hat seine mit Spannung erwartete Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten und als er nach einigen freundlichen Grußworten Applaus bekam, scherzte er noch, dass er nicht sicher sei, ob dies der einzige Applaus sei, den er dort bekommt. Und er sollte Recht behalten, denn danach bekam nur noch zwei oder drei Mal sehr sparsamen Applaus von einigen wenigen im Saal, während der große Rest mit versteinerten Blicken lauschte.

Vance begann seine Rede mit der These, dass die größte Gefahr für Europa nicht Russland oder China seien, sondern die größte Gefahr käme aus dem Inneren Europas. Und er meinte damit nicht, irgendwelche rechten oder linken Parteien, sondern das undemokratische Verhalten der EU und ihrer Mitglieder.

Vance kritisierte die Zensur in Europa, er kritisierte, dass die europäischen Regierungen das Gespräch mit Parteien verweigern, die abweichende Meinungen vertreten, weil das undemokratisch sei. Es sei undemokratisch, das Gespräch mit Parteien zu verweigern, für die große Teile der Bevölkerung stimmen. Es sei undemokratisch, deren Meinungen zu unterdrücken und Menschen wegen abweichender Meinungen zu bestrafen oder sogar einzusperren. Und er nannte Beispiels für solche Fälle.

Vance kritisierte, dass die Wahlen in Rumänien annulliert wurden und bezeichnete es als undemokratisch, wenn Wahlen annulliert werden, denn Wahlen seien ja gerade die Grundlage der Demokratie. Vance ging auch auf die Gründe ein, denn als Vorwand für die Annullierung der Wahl wurde eine angebliche russische Einmischung über soziale Netzwerke genommen. Dazu sagte Vance, dass es ziemlich schlecht um so eine Demokratie stehen muss, wenn eine Kampagne für einige hunderttausend Dollar eine Wahl beeinflussen kann, auch wenn sie aus dem Ausland kommt. Er warnte davor, in jeder Meinungsäußerung, auch wenn sie aus dem Ausland kommt, eine Wahleinmischung zu sehen.

Vance bezog sich bei vielen seiner Aussagen direkt auf Deutschland, wenn er über die Unterdrückung abweichender Meinungen und über den undemokratischen Umgang mit der Opposition sprach. Er kritisierte auch die Münchener Sicherheitskonferenz dafür, dass sie keine Vertreter der linken und rechten deutschen Parteien eingeladen hat, denn man müsse deren Meinung nicht teilen, aber zur Demokratie gehöre nun mal, dass man auch mit denen redet, die eine andere Meinung haben als die Regierung.

Vance sagte offen, dass er die Demokratie in Europa in Gefahr sehe. Das sei die größte Sicherheitsbedrohung für Europa, nicht Russland oder China.

Er kritisierte deutlich die in Europa herrschende Zensur wegen „Hassrede“ oder „Desinformation“, das seien Begriffe aus dem Kalten Krieg, die seinerzeit im Ostblock als Begründung für Zensur herhalten mussten. Es sei daher besorgniserregend, wenn die Europäer, und auch die vorherige US-Regierung, auf die Mittel zurückgreifen, die man eigentlich nur aus Diktaturen kenne.

Vance konfrontierte die europäischen Eliten mit dem Vorwurf, dass sie Angst vor ihren eigenen Mitbürgern und Wählern haben, wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen, als mit Zensur und Unterdrückung. Angst vor dem eigenen Volk sei aber nichts, was Demokratien auszeichne.

Die ganze Rede von Vance war eine ausgesprochen schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und für Regierungen der europäischen Länder.

Über Russland oder den Ukraine-Konflikt hat er in seiner Rede übrigens kein Wort verloren.

Da Trump erklärt hat, dass eine russische Delegation in München sei, die mit Vertretern der US-Regierung verhandele, will ich dazu noch eine Kleinigkeit sagen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz hat allerdings erklärt, es seien keine Vertreter der russischen Regierung für die Konferenz akkreditiert. Das muss allerdings nichts heißen, denn man kann sich in München ja auch an anderen Orten treffen, zum Beispiel im Hotel.

Ich weiß aus sehr zuverlässiger Quelle, dass eine von einem Putin-Vertrauten geleitete russische Delegation in München ist. Man darf also gespannt sein, ob und was in den nächsten Tagen über den Fortgang der Verhandlungen zwischen den USA und Russland bekannt wird.

Jedenfalls sind Trumps fast tägliche Erklärungen, es gäbe Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland meinen Informationen zufolge kein leeres Gerede, denn dass es Kontakte und Gespräche gibt weiß ich sicher, auch wenn ich nicht weiß, was dort besprochen wird.