Wie der Spiegel versucht, Selensky vom ukrainischen Korruptionsskandal reinzuwaschen
Nachdem das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) am Montag, dem 10. November begonnen hat, Audiomitschnitte von Gesprächen hoher ukrainischer Regierungsvertreter und enger Freunde von Selensky zu veröffentlichen, in denen diese besprochen haben, wie sie mindestens 100 Millionen Dollar westlicher Hilfsgelder unterschlagen, mit denen die ukrainische Energieinfrastruktur repariert und geschützt werden sollte, brauchten deutsche Medien wie der […]
Nachdem das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) am Montag, dem 10. November begonnen hat, Audiomitschnitte von Gesprächen hoher ukrainischer Regierungsvertreter und enger Freunde von Selensky zu veröffentlichen, in denen diese besprochen haben, wie sie mindestens 100 Millionen Dollar westlicher Hilfsgelder unterschlagen, mit denen die ukrainische Energieinfrastruktur repariert und geschützt werden sollte, brauchten deutsche Medien wie der Spiegel zwei Tage, bis sie darüber berichtet haben.
Das praktisch zweitägige Verschweigen der Ereignisse in europäischen Medien und bei europäischen Politikern und die darauf folgenden, fast wortgleichen Erklärungen, Korruption sei ganz schlimm und man erwarte von Selensky nun aber wirklich, dass er mal gegen die Korruption in der Ukraine vorgeht, weisen klar darauf hin, dass man in Europa zwei Tage lang hinter den Kulissen beraten hat, wie man mit dem Skandal umgehen sollte und nach passenden Formulierungen gesucht hat.
Und danach lief es dann auch so ab, wie man es erwarten konnte. Die Medien berichteten zwar recht korrekt über die Ereignisse, aber sie vermieden es, auch nur darüber zu sinnieren, wie ein so großer Korruptionsskandal unmittelbar in Selenskys engsten Umfeld (und durch Firmen, an denen Selensky beteiligt ist) stattfinden konnte, ohne dass Selensky daran beteiligt war. Sie fragten noch nicht einmal, wie Selensky übersehen konnte, wie seine eigene Firma Kvartal 85 zu einem Teil des Skandals geworden war.
Stattdessen gab es pflichtschuldige Erklärungen von europäischen Politikern, die von Selensky forderten, endlich gegen die Korruption vorzugehen. Und deutsche Medien bliesen ins gleiche Horn. Das schauen wir uns am Beispiel des Spiegel an, denn es ist wirklich amüsant, wie der seine Leser für dumm verkauft. Aber das tun die anderen deutschen Medien ja auch.
Beim Spiegel durfte Christian Esch die Aufgabe übernehmen, die Spiegel-Leser von allem abzulenken, was nicht ins gewollte Bild passt. Spiegel-Artikel von Christian Esch sind immer lesenswert. Früher war er Büroleiter des Spiegel in Moskau und für seinen irregeleiteten moralischen Kompass hinlänglich bekannt, weil er einerseits radiale russische Rassisten verteidigt und andererseits die Rassegesetze in der Ukraine als „Gesetz zum Schutz von Minderheiten“ bezeichnet hat – eine Idee, auf die nicht einmal die Nazis gekommen wären. Aber Herr Esch ist sehr kreativ.
Und das war er auch dieses Mal.
Wie man von allem ablenkt
Am 19. November veröffentlichte der Spiegel unter der Überschrift „Korruptionsskandal in der Ukraine – 1,6 Millionen in bar sind ganz schön schwer“ einen von mehreren Artikeln, in denen Esch die Spiegel-Leser an der Nase herumführen durfte. Der Artikel war ein Meisterstück, wenn es darum geht, Dinge zwar zu erwähnen, es aber so zu tun, dass die Spiegel-Leser gar nicht verstehen, worum es tatsächlich geht. So schrieb Esch beispielsweise über die veröffentlichten Audiomitschnitte:
„Geredet wird durchweg Russisch, mit viel Slang (»limon«, Zitrone, steht etwa für eine Million) und wenigen ukrainischen Einsprengseln.“
Dass diese höchsten ukrainischen Regierungsvertreter Russisch miteinander sprechen, ist in der Ukraine ein weiterer Skandal, schließlich wird die Benutzung der russischen Sprache in der Ukraine weitgehend verboten und es gibt sogar Sprachinspektoren einer eigens dafür geschaffenen Behörde, die überwachen, ob Restaurantbesitzer beispielsweise Speisekarten auf Russisch haben oder mit ihren Gästen Russisch sprechen. Darauf stehen nämlich Geldstrafen. Und bei den Verhandlungen mit Russland in der Türkei hatte die ukrainische Delegation sogar Dolmetscher dabei, die aus dem Russischen ins Ukrainische übersetzt haben.
Dass diese Leute, wenn sie unter sich sind, miteinander Russisch anstatt Ukrainisch sprechen, zeigt, wie verlogen die anti-russische Kampagne ist, die die Selensky-Regierung in der Ukraine fährt. Und das gilt auch für Selensky selbst, der in der Öffentlichkeit demonstrativ nur noch Ukrainisch spricht, aber auf den Bändern gibt es eine Szene, bei der er die Korruptionäre anruft und sie am Telefon Russisch mit Selensky sprechen.
Man kann Esch nicht vorwerfen, verschwiegen zu haben, dass diese Herrschaften untereinander Russisch miteinander sprechen. Er hat es erwähnt, aber er hat seinen Lesern, die von dem Verbot der russischen Sprache in der Ukraine nichts wissen, weil deutsche Medien das nicht thematisieren, nicht erklärt, was das bedeutet. Ein klassischer Fall von Desinformation durch Weglassen.
Das Geld direkt aus den USA
Ein weiteres solches Beispiel aus dem Spiegel-Artikel von Esch:
„Es geht um sehr viel Geld in den Korruptionsermittlungen. Bargeld. Die Dollarnoten werden teils in originalverschweißten Briketts gestapelt, noch mit den Aufklebern des US-Zentralbanksystems, wie ein Nabu-Foto zeigte.“
Auch hier erklärt Esch nicht, was das bedeutet, sondern lenkt davon sofort ab, indem er anschließend schreibt:
„Und wer die Aura von Bargeld mag, der wird sich auch die Mitschnitte gern anhören. Es wird, laut oder im Flüsterton, gezählt, es wird portioniert, verpackt. Man meint förmlich, die Taschen und Kuverts rascheln zu hören.“
Dass die Dollarnoten teilweise in originalverschweißten Briketts mit den Aufklebern des US-Zentralbanksystems gefunden wurden, bedeutet, dass diese Gelder illegal aus den USA gekommen sind, denn laut den Aufklebern waren die Dollarnoten für den Gebrauch im Inland vorgesehen. Das bedeutet, es handelt sich bei dem Bargeld um Dollars, die von US-Regierungsbehörden illegal in die Ukraine geliefert wurden.
Es könnte sich also beispielsweise um Gelder handeln, die von USAID heimlich und unkontrolliert in die Ukraine geschickt wurden. Anfang Oktober wurde ein Telefonat mit Samantha Power, der ehemaligen Chefin von USAID, bekannt, in dem diese gesagt hat, USAID habe von Februar 2022 bis zum Amtsantritt von Trump Anfang 2025 an allen offiziellen Abrechnungen vorbei monatlich 1,5 Milliarden Dollar in bar in die Ukraine geschickt. Das wären etwa 50 Milliarden Dollar.
Diese Gelder sind in dunklen Kanälen verschwunden und nun vielleicht waren die nun vom NABU präsentierten Dollarnoten ein Teil der Gelder von USAID.
Aber auch das erklärt Esch seinen Lesern nicht. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er das nicht erwähnt hat. Aber er hat nicht alles erwähnt und seine Leser einmal mehr für dumm verkauft.
Selensky hat gar nichts damit zu tun
Auch der Spiegel ist bemüht, Selensky aus dem Korruptionsfall herauszuhalten, so schreibt Esch beispielsweise:
„Es gibt bisher keinen Beleg dafür, dass der Präsident selbst in Korruption bei Energoatom verwickelt wäre. Er taucht offenbar nur indirekt in einem Mitschnitt auf, der vor Gericht verlesen wurde und der erklären soll, wie viel Einfluss Selenskyjs Freund Minditsch auf den Präsidenten und damit die Regierung hatte. (…) Nun ist Selenskyj in Erklärungsnot. Kaum jemand glaubt, dass er sich persönlich an Geldern der Atomwirtschaft bereichern wollte, der Präsident lebt ganz im Krieg und für die Verteidigung.“
So ziemlich alle engen Freunde von Selensky sind in den Skandal verwickelt und die Gespräche wurden in der Wohnung von Timur Minditsch, dem Teilhaber von Selenskys Firma, aufgezeichnet. Minditsch ist übrigens ein Nachbar von Selensky, denn auch der hat in dem Edel-Appartmentbau eine Wohnung. Aber es gibt natürlich „keinen Beleg dafür“, dass Selensky selbst in den Skandal verwickelt ist. Schreibt zumindest Herr Esch.
Dass das NABU tausend Stunden Gespräche aufgezeichnet und erst wenig davon veröffentlich hat, erwähnt Esch auch nicht. Und er erwähnt nicht, dass ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen berichtet haben, das NABU habe auch Gespräche aufgezeichnet, an denen Selensky teilgenommen hat.
Dass diese häppchenweise Veröffentlichung ein politisches Spiel ist, mit dem Druck auf Selensky nach dem Motto „wenn du nicht tust, was wir wollen, dann veröffentlichen wir auch das, was du gesagt hast“ aufgebaut werden soll, schreibt Esch natürlich nicht.
Dahinter steckt offensichtlich die US-Regierung, denn das NABU wurde von den USA gegründet und wird von ihnen kontrolliert. Aber auch das erwähnt Esch nicht, denn der Spiegel stellt das NABU als „unabhängige Behörde“ dar.
Dass das NABU zwar von der ukrainischen Regierung unabhängig, aber dafür von der US-Regierung abhängig ist, verschweigt der Spiegel immer konsequent, wenn er – wie beispielsweise vor einigen Monaten, als Selensky die Kontrolle über das NABU übernehmen wollte, aber von den USA und der EU zurückgepfiffen wurde – mal über das NABU berichtet.
Aller guten Dinge sind zwei
Am 19. November hat Esch sogar noch einen zweiten Spiegel-Artikel geschrieben, und zwar einen Kommentar mit der Überschrift „Korruptionsskandal in der Ukraine – Die Lehren aus »Minditsch-Gate«“, in dem er das NABU noch einmal als super-unabhängige Behörde über den grünen Klee lobt, und auch noch einmal Selensky in Schutz nimmt. Der Artikel beginnt mit folgendem Absatz:
„Zuerst die gute Nachricht: Die Ukraine hat eine funktionierende Antikorruptionsjustiz. Sie ist ein Reformprojekt, über Jahre vom Westen liebevoll gehegt und gepflegt in feindlicher Umgebung. Nun zeigt sie, was sie leisten kann: Ermittlungen, die derzeit das Land erschüttern .“
Wieder erwähnt Esch mit keinem Wort, was das NABU tatsächlich ist: Eine von der US-Regierung unter Vizepräsident Biden 2015 eingerichtete Struktur, die von der US-Botschaft in Kiew gelenkt wird und bei der sogar ein FBI-Mitarbeiter ein eigenes Büro hat, der für die Umsetzung der Anweisungen aus Washington sorgt. Das NABU wurde von den USA geschaffen, um die Ukraine zu kontrollieren und jeden aus dem Verkehr zu ziehen, der die Umsetzung der US-Politik in der Ukraine stört.
Über Selensky schreibt Esch dieses Mal:
„Präsident Selenskyj gewann seinen Wahlkampf 2019 mit Antikorruptionsparolen. Nun hat er seinen Bürgern und westlichen Geldgebern einiges zu erklären. Der Vorwurf ist nicht, dass er sich persönlich bereichert hätte. Man kann ihm abnehmen, dass er seine Kräfte auf den Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland gerichtet hat.“
Selensky soll für Spiegel-Leser weiterhin der selbstlose Held bleiben.
Selensky wird in der Anklageschrift erwähnt
Am Morgen des 19. November wurde übrigens gemeldet, dass Selensky in der Anklageschrift des NABU erwähnt wird. Da Esch seine Artikel Stunden danach veröffentlicht hat, musste er davon wissen, hat es seinen Lesern aber verschwiegen. In der Anklageschrift heißt es unter anderem:
„Die Voruntersuchung ergab, dass Timur Michajlowitsch Minditsch spätestens im Januar/Februar 2025 die während des Kriegsrechts in der Ukraine entstandene Situation, seine freundschaftlichen Beziehungen zu Präsident Selensky und seine Verbindungen zu aktuellen und ehemaligen hochrangigen Regierungs- und Strafverfolgungsbeamten ausnutzte und so seinen erheblichen Einfluss im Staat zu seinem eigenen Vorteil nutzte, um sich durch Straftaten in verschiedenen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft illegal zu bereichern.“
Selensky wird in der Anklageschrift auch im Zusammenhang mit dem ehemaligen Energieminister German Galuschtschenko, der später Justizminister wurde und nun seines Amtes enthoben wurde, erwähnt:
„Mit Unterstützung von Energieminister G.V. Galuschtschenko wurde die Kontrolle über die Finanzströme im ukrainischen Energiesektor ausgeübt. G.V. Galuschtschenko wiederum erhielt durch Minditschs Vermittlung persönliche Vorteile bei <…> W.A. Selensky und die Nutzung von Diensten, die Minditsch zur Legalisierung (Geldwäsche) von durch kriminelle Aktivitäten erlangten Geldern über eine Vertrauensperson organisierte.“
Aber Esch erklärt seinen Lesern, dass Selensky von all dem nichts wusste und dass Selensky daran auch nicht beteiligt war, und dass angeblich auch niemand auf die Idee kommt, dass Selensky „sich persönlich bereichert hätte“.
Esch weiß, dass er lügt
Esch schreibt danach noch, Selensky und sein Büroleiter Jermak hätten die Ukraine „wie eine Dorfgemeinde“ geführt, aber so könne man ein Land nicht führen, lautet Eschs Kritik. Die beiden stellt Esch als idealistisch und naiv dar. Dass Jermak, von dem viele in der Ukraine behaupten, in Wahrheit habe nicht Selensky, sondern Jermak in der Ukraine das Sagen, in der Ukraine schon offen als Teil der Korruptionsclique bezeichnet wird, und dass die Rada seinen Rücktritt fordert, verschweigt Esch hingegen.
Über Forderungen in der Ukraine nach mehr Kontrolle und Rechenschaft schreibt Esch dann:
„Wer sie fordert, wird sogleich als Feind abgestempelt – so wie im Sommer dieses Jahres, als Geheimdienst und Gesetzgebung gegen die Antikorruptionsbehörden eingesetzt wurden. Es brauchte Proteste im Land und Einspruch aus dem Westen, um die Angegriffenen zu verteidigen. Im Rückblick ist klar: Es ging damals darum, die jetzt veröffentlichten Ermittlungen zu stoppen.“
Das ist es, was ich schon in meinem ersten Artikel über den Korruptionsskandal geschrieben habe: Der Skandal hat sich seit dem Frühjahr angekündigt, als das NABU begann, offen in Selenskys engsten Umfeld zu ermitteln und Korruptionäre zu verhaften. Und im Sommer hat Selensky dann versucht, die Notbremse zu ziehen und das NABU unter seine Kontrolle zu nehmen, was aber am Widerstand des Westens gescheitert ist.
Das Esch bestätigt, wenn er schreibt „im Rückblick ist klar: Es ging damals darum, die jetzt veröffentlichten Ermittlungen zu stoppen.“
Aber Esch formuliert es so, als habe Selensky damit nichts zu tun, indem er schreibt, dass „Geheimdienst und Gesetzgebung gegen die Antikorruptionsbehörden eingesetzt wurden“. Aber von wem denn, Herr Esch? Warum sagen Sie Ihren Lesern das denn nicht?
Es war Selensky, der damals den ihm unterstellten Geheimdienst SBU auf das NABU gehetzt und ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat, das das NABU Selensky unterstellen sollte.
Aber das sollen Spiegel-Leser nicht wissen.