Seit Russland den USA und der NATO Mitte Dezember seine Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht hat, ist die Lage zwischen dem Westen und Russland weiter eskaliert und ich fasse die Chronologie der Eskalation regelmäßig zusammen, hier finden Sie die letzte Zusammenfassung der Ereignisse vor dem 25. Januar.

Nun kommen wir zu den Ereignissen seit dem 25. Januar.

25 Januar

Dass die Ukraine täglich von Deutschland fordert, es solle endlich Waffen an die Ukraine liefern, ist in dieser Krise so etwas wie unvermeidliche Folklore geworden. Die Ukraine will alles geschenkt haben, die EU hat ihr seit 2014 17 Milliarden Euro überwiesen und schießt gerade weitere 1,2 Milliarden nach. Hinzu kommen Waffenlieferungen vor allem aus den USA im Wert von schon fast drei Milliarden Dollar. Trotzdem ist sich der ukrainische Botschafter in Deutschland nicht zu schade, täglich weitere Geschenke zu fordern und anstatt sich für die bisherige Hilfe zu bedanken, macht er Vorwürfe, es werde seinem Land nicht genug geschenkt.

Die USA sind da großzügiger und haben erneut 300 Javelin-Panzerabwehrsysteme in die Ukraine geflogen.

26 Januar

Da Hardliner im Westen als Teil neuer Sanktionen die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT fordern, wurde in Russland klargestellt, was das bedeuten würde: In dem Falle könnte Europa die Gaslieferungen nicht mehr bezahlen, was einen Lieferstopp von russischem Öl und Gas in den Westen zur Folge hätte.

Da die USA mittlerweile Raketen in Rumänien und Polen aufstellen und sie nicht bereit sind, über einen Abzug dieser Raketen, die nur wenige Minuten Flugzeit nach Moskau hätten, zu verhandeln, baut Russland seine militärische Zusammenarbeit vor der amerikanischen Haustür aus. Der russische Präsident Putin hat dazu Telefonate mit den Staats- und Regierungschefs von Kuba, Venezuela und Nicaragua geführt.

Anstatt während dieser schwersten Krise der letzten Jahrzehnte den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, haben die USA schon im letzten Jahr verkündet, 2022 weitere 54 russische Diplomaten auszuweisen. Auch den russischen Botschafter drohen die USA im April auszuweisen. Nur wie will man in Washington verhandeln, wenn man fast alle russischen Diplomaten aus dem Land wirft?

27 Januar

Kanada hat angekündigt, seine Militärpräsenz in der Ukraine zu erhöhen. Zusätzlich zu den 200 dort bereits stationierten Soldaten sollen weitere bis zu 200 hinzukommen. Militärisch ist das nicht entscheidend, aber es ist eine weitere Provokation gegenüber Russland, das gegen NATO-Truppen in der Ukraine ist. Und im Falle eines bewaffneten Konfliktes würde es NATO-Soldaten mit unvorhersehbaren Folgen in Gefahr bringen.

28 Januar

Dass die Europäer nur Marionetten der USA sind, machte Victoria (Fuck-the-EU) Nuland mal wieder deutlich, denn sie verkündete, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das Ende für Nord Stream 2 bedeuten würde. Die Pipeline ist jedoch ein Projekt zwischen europäischen und russischen Firmen. Man stelle sich einmal vor, Deutschland wolle den USA vorschreiben, welche wirtschaftlichen Projekte US-Firmen mit anderen Ländern abschließen dürfen.

Unterdessen gehen die Meldungen über den Aufmarsch von NATO-Truppen an der russischen Grenze weiter. Deutschland verhandelt bereits mit Litauen über eine Verstärkung des deutschen Kontingents in dem Baltenstaat.

Während westliche Medien und Politiker immer hysterischer vor einem angeblich bevorstehenden russischen Angriff gegen die Ukraine warnen, versucht die ukrainische Regierung zu beschwichtigen und teilt mit, dass sie keine solche Gefahr sieht. Diese Widerworte aus Kiew finden in den westlichen Medien jedoch kein Gehör. Der ukrainische Präsident Selensky warf dem Westen nun sogar vor, die Lage selbst mit seinen Panikmeldungen zu verschärfen.

In Weißrussland wurde gemeldet, dass NATO-Kampfflugzeuge an der Grenze zu Weißrussland den Abschuss von nuklear bestückten Marschflugkörpern trainieren.

30 Januar

Der britische Premierminister Johnson hat angekündigt, die britische Truppenstärke in Osteuropa zu verdoppeln. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich die NATO 1997 in der NATO-Russland-Grundakte verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in den Neumitgliedern der NATO zu stationieren. Die neuen NATO-Basen im Baltikum, in Polen und Rumänien sind alle Vertragsbrüche der NATO.

1 Februar

Die Ukraine hat mitgeteilt, dass sie ihre ohnehin mit fast 300.000 Soldaten sehr große Armee weiter ausbauen und bis 2025 um weitere 100.000 Soldaten aufstocken will. Natürlich geht man in der Ukraine davon aus, dass der Westen letztlich die Kosten tragen wird, denn die Ukraine ist ohnehin seit dem Maidan im Jahre 2014 bankrott und kann nur dank westlicher Finanzspritzen überleben.

Während die NATO ihre Truppenstärke entlang der russischen Grenze (und auch im Nicht-NATO-Land Ukraine) erhöht, forderte US-Außenminister Blinken von Russland, seine Truppen von seiner eigenen Grenze zurückzuziehen. Außerdem kündigten die USA an, weitere Soldaten nach Europa zu schicken, nachdem US-Präsident Biden am 24. Januar bereits 8.500 US-Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hatte.

2 Februar

Die angekündigten kanadischen Soldaten wurden in die Ukraine geschickt.

An diesem Tag wurden die Antworten der NATO und der USA auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien geleakt.

3 Februar

Der ukrainische Verteidigungsminister meldete, dass ein weiteres Flugzeug mit 85 Tonnen US-Waffen in der Ukraine angekommen ist.

4 Februar

Die USA haben einen Vertrag mit der Slowakei unterschrieben, der es ihnen erlaubt, ihren dortigen Militärflughafen weiter auszubauen. Auch das ist ein offener Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die immer noch in Kraft ist. Dieser Vertrag wurde gegen die Mehrheit der Menschen in der Slowakei abgeschlossen, denn laut Umfragen sind insgesamt 54 Prozent der Menschen in dem Land gegen den Vertrag und 56 Prozent fordern von ihrer Regierung, über diese Frage eine Volksabstimmung abzuhalten. Aber wie das in westlichen Demokratien nun einmal ist, wurde die Meinung der Menschen in dem Land nicht berücksichtigt.

Die NATO wollte die Ukraine in ihre Cybersicherheitszentrum aufnehmen, was jedoch am Veto eines einzigen NATO-Mitgliedes gescheitert ist: Ungarn hat sich gegen die Idee gestellt. Dafür teilte Polen an diesem Tag mit, der Ukraine weitere Mörser und Granatwerfer zu schicken.

Während in Deutschland viele Menschen keine weitere Eskalation mit Russland wollen, hat die DPA unter Berufung auf deutsche Regierungskreise gemeldet, dass es Deutschland war, das in der Eskalation und bei den Beratungen über weitere Russland-Sanktionen zusammen mit den USA „den Ton angegeben“ hat.

Außerdem sind nun die ersten 2.000 der angekündigten zusätzlichen US-Soldaten in Deutschland angekommen. Die USA hatten zuvor angekündigt, 1.700 Soldaten aus den USA nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. Zudem sollen etwa 1.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Rumänien verlegt werden. Die NATO-Russland-Grundakte muss ich nicht noch einmal erwähnen, oder?

5 Februar

Russland hat Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 zu einem Anfang Februar stattfindenden Manöver nach Weißrussland verlegt.

Sogar YouTube macht bei der Eskalation mit und sperrt ohne Vorwarnung die Kanäle der Rebellenrepubliken in der Ostukraine, was dort die Sorgen erhöht, das sei eine weitere Vorbereitung auf einen Krieg, die den Republiken die Möglichkeit nehmen soll, über mögliche Angriffe Kiews zu berichten. Dass YouTube bei der Gelegenheit auch Kanäle von regierungskritischen ukrainischen Medien gelöscht hat, passt in das Bild.

Der Druck aus dem Westen schweißt Russland und China enger zusammen. Der russische Präsident Putin hat China aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Spiele besucht und beide Länder haben von den USA gefordert, keine Raketen in Europa und Asien aufzustellen. Außerdem haben Russland und China eine engere Koordination in der Frage angekündigt.

An diesem Tag sind auch die ersten zusätzlichen US-Soldaten in Polen eingetroffen.

Was Russland dem Westen vorgeschlagen hat

Zur Erinnerung will ich hier noch einmal aufzeigen, welche Vorschläge Russland dem Westen für gegenseitige Sicherheitsgarantien gemacht hat.

Anfang Dezember gab es ein Telefonat zwischen Putin und Biden, bei dem Putin Sicherheitsgarantien gefordert hat. Man einigte sich darauf, dass Russland seine Vorschläge zu Papier bringt, was Russland Mitte Dezember getan hat. Und nicht nur das, Russland hat sie sogar veröffentlicht, sodass sie der Weltöffentlichkeit bekannt sind, Sie können sie hier nachlesen.

Russland hat den USA und der NATO gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.