Mitte Dezember 2021 hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien geschickt und ultimativ Verhandlungen darüber gefordert. Dabei hat die russische Regierung etwas getan, was es noch nie gegeben hat: Sie hat die Vertragsvorschläge (hier finden Sie die Vertragstexte) sofort veröffentlicht, damit die ganze Welt sehen konnte, was Russland vorschlägt und fordert.

Normalerweise finden solche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und die Öffentlichkeit erfährt erst am Ende, was vereinbart wurde. Russland hat die Eskalation in der Ukraine jedoch als so gefährlich angesehen, dass es der ganzen Welt zeigen wollte, was vor sich geht. Dabei hat die russische Regierung auch erklärt, dass Russland, wenn der Westen nicht über gegenseitige Sicherheitsgarantien verhandeln will, gezwungen sei, “militär-technisch” zu reagieren.

Damit war klar, dass Russland in den seit 2014 im Donbass tobenden Krieg eingreifen würde, wenn der Westen die Verhandlungen ablehnt. Das hat der Westen Ende Januar 2022 auch getan, weshalb allen Experten klar war, dass Russland in den Krieg in der Ukraine eingreifen würde.

Ich habe im Dezember 2021 in einem Artikel zusammengefasst, was Russland damals gefordert und vorgeschlagen hat. Da es wahrscheinlich demnächst zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt kommen wird, will ich den Artikel von 2021 noch einmal leicht aktualisiert veröffentlichen, weil man an den russischen Forderungen von 2021 erkennen kann, was Russland in den wahrscheinlich bald anstehenden Verhandlungen erneut fordern dürfte.

Da die ukrainische Gegenoffensive scheitert, wird der Westen, wenn er den Ukraine-Konflikt beenden will, Russland viel von dem bieten müssen, was Russland damals gefordert hat. Das war ja auch in dem RAND-Papier vom Januar bereits ansatzweise zu lesen.

Schauen wir uns daher noch einmal an, was Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, denn das dürfte das sein, was Russland auch heute fordern wird.

Nato-Russland-Grundakte

1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte abgeschlossen, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine zusätzlichen Truppen in den Gebieten neuer Mitglieder aufzustellen und es wurde eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die Nato-Russland-Akte war schon vor der Eskalation im Februar 2022 de facto tot, denn die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum, die Stationierung der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen und andere Truppenstationierungen der USA in Osteuropa waren amerikanische Vertragsbrüche. Hinzu kommt, dass auch die diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und der NATO abgebrochen wurden, nachdem die NATO die Zahl der bei ihre akkreditierten russischen Diplomaten so weit gesenkt hat, dass eine Aufrechterhaltung der diplomatischen Arbeit nicht mehr möglich war.

Einige der russischen Vorschläge an die NATO waren der Versuch, zu der Nato-Russland-Grundakte zurückzukehren, indem Russland vorgeschlagen hat, „bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates“ zu nutzen. Auch Russlands Vorschlag, beide Seiten sollten sich offiziell nicht als Gegner betrachten geht in diese Richtung. Russland wollte also bestehende, von der NATO aber inzwischen entwertete, Verträge wiederbeleben.

Der Knackpunkt wird sein, dass Russland fordert, dass sich die NATO wieder an das früher schriftlich gegebene Versprechen halten soll, keine Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu stationieren, was de facto einen Abzug von US-Truppen (inklusive Raketenabwehr) aus Polen und Rumänien bedeutet, aber auch den Abzug der „rotierenden“ NATO-Truppen aus dem Baltikum.

NATO-Erweiterung und Manöver

Russland hat von der NATO eine schriftliche Verpflichtung verlangt, die NATO nicht weiter auszudehnen und nannte dabei vor allem die Ukraine. Das hat Russland auch in dem Vertrag mit den USA gefordert: Die USA sollen sich verpflichten, keine weiteren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die NATO aufzunehmen und auch keine Militärstützpunkte in diesen Ländern zu errichten.

Außerdem hat Russland vorgeschlagen, eine Art Korridor entlang der Grenzen von Russland und den NATO-Staaten zu definieren, in dem keine Militärmanöver mehr durchgeführt werden dürfen. So wollte Russland die Gefahr eines Krieges „aus Versehen“ reduzieren, die immer besteht, wenn gegnerische Armeen in unmittelbarer Nähe zueinander den Krieg üben. Außerdem fordert Russland von der NATO explizit, jede militärische Aktivität in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglieder der NATO sind, abzulehnen.

Den USA hat Russland außerdem vorgeschlagen, Richtlinien auszuarbeiten, die die zulässige Entfernung ihrer Flugzeuge und Schiffe in internationalen Gewässern und Luftraum regelt. Und Russland hat auch vorgeschlagen, die Flüge von schweren Atombombern entlang der Grenzen des jeweils anderen Landes einzustellen. Gleiches hat Russland für Überwasserkampfschiffe vorgeschlagen, die mit ihren (Atom-)Waffen das Gebiet des jeweils anderen angreifen können.

Atomwaffen

Nachdem die USA einseitig den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben, hat Russland immer wieder vorgeschlagen, auf die Stationierung solcher Raketen in Europa zu verzichten. Das wollte Russland sowohl in dem Vertrag mit der NATO als auch in dem Vertrag mit den USA festschreiben: Es sollen keine solchen Raketen an Orten stationiert werden dürfen, von denen aus sie das Territorium der anderen Seite angreifen können.

Die NATO hat alle russischen Vorschläge dieser Art bisher abgelehnt.

Noch komplizierter dürfte die nächste Forderung Russlands werden, denn Russland schlägt vor, keine Atomwaffen in anderen Staaten zu stationieren, sondern sie auf dem Gebiet des eigenen Staates zu belassen. Dazu gehört auch, dass Russland gefordert hat, dass Russland und die USA Atomwaffen, die sie in anderen Staaten stationiert haben, nach Hause holen und die Abschussvorrichtungen und Lager für Atomwaffen in anderen Ländern zerstören. Da Russland damals noch keine Atomwaffen außerhalb seines Landes hatte (heute stehen russische taktische Atomwaffen in Weißrussland), war das die eindeutige Forderung an die USA, ihre Atomwaffen aus Europa (also auch aus Deutschland) und der Türkei abzuziehen.

Sollte Russland bei Friedensgesprächen über die Ukraine darauf bestehen, wird das sicherlich der schwierigste Punkt, da die USA ihre Atomwaffen bisher unter keinen Umständen aus Europa abziehen wollen.

Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag sieht vor, dass Kernwaffenstaaten diese Technologie nicht an andere Nicht-Kernwaffenstaaten weitergeben und ihnen auch keine Atomwaffen zur Verfügung stellen dürfen. Dagegen verstoßen die USA und die NATO im Rahmen der sogenannten atomaren Teilhabe, an der auch Deutschland teilnimmt. Dabei werden Bundeswehrpiloten ausgebildet, die in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen, was klar gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Auch das will Russland beenden und schlägt vor, dass beide Länder zukünftig keine Soldaten anderer Länder mehr an ihren Atomwaffen ausbilden.

Russland dürfte kein Problem damit haben, seine Atomwaffen wieder aus Weißrussland abzuziehen. Ob die USA bereit sind, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen, habe ich schon in Frage gestellt.

Fazit

Es steht zu erwarten, dass Russland, sollte der Westen Friedensgespräche über die Ukraine vorschlagen, auf den meisten der genannten Forderungen bestehen wird. Mehr noch: Da Russland dem Westen kein Wort mehr glaubt, wird Russland vom Westen Taten sehen wollen, der Westen wird also in Vorleistung gehen müssen.

Russland wird in jedem Fall eine neutrale Ukraine fordern, in der die Rechte aller ethnischen Minderheiten garantiert wird und in der keine Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera mehr verehrt werden. Das bedeutet faktisch den Rücktritt der ukrainischen Regierung.

Dass Russland die Anerkennung der von Russland nun als russisch angesehenen Gebiete fordern wird, steht auch außer Frage. Außerdem wird Russland vom Westen die genannten Sicherheitsgarantien fordern. Ob und worauf man sich dabei einigt, ist fraglich.

Russland dürfte aber keinen Grund haben, sich mit weniger zufrieden zu geben, denn militärisch gewinnt Russland den Konflikt und wirtschaftlich steht der Westen mit dem Rücken an der Wand. Russland ist also in der stärkeren Verhandlungsposition.

Ob den Regierungen des Westens klar ist, was auf sie zukommt, wenn sie mit Russland verhandeln wollen, ist fraglich. Es wird also schwierig, eine Verhandlungslösung zu finden.