Hat Kiew seine seltenen Erden bereits an Großbritannien überschrieben?
Es war eine Nachricht, über die nur wenige westliche Medien berichtet haben und auch der Anti-Spiegel hat darüber nicht berichtet, weil damals andere Themen Vorrang hatten. In Russland hingegen wurde darüber ausführlich berichtet, was einmal mehr zeigt, wie viel umfangreicher russische Medien im Vergleich zu deutschen Medien berichten. Worum ging es? Am 16. Januar hat […]
Es war eine Nachricht, über die nur wenige westliche Medien berichtet haben und auch der Anti-Spiegel hat darüber nicht berichtet, weil damals andere Themen Vorrang hatten. In Russland hingegen wurde darüber ausführlich berichtet, was einmal mehr zeigt, wie viel umfangreicher russische Medien im Vergleich zu deutschen Medien berichten.
Worum ging es?
Am 16. Januar hat der britische Premierminister Starmer Kiew besucht und mit großem Tam-Tam ein Partnerschaftsabkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine mit einer Laufzeit von 100 Jahren unterzeichnet. Großbritannien hat der Ukraine in dem Vertrag natürlich keinerlei Sicherheitsgarantien gegeben, aber es gab darin einige interessante Punkte zur militärischen Zusammenarbeit.
Großbritannien sich in dem Abkommen beispielsweise verpflichtet, der Ukraine „bis 2030/31 und so lange wie nötig drei Milliarden Pfund jährlich“ an Militärhilfe zu geben. Interessant war auch ein Punkt, in dem es hieß, „Großbritannien und die Ukraine werden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Schifffahrt und den Schutz des Handels im Schwarzen und Asowschen Meer und darüber hinaus zu gewährleisten“.
Der Punkt hat in Russland zu offiziellen Protesten geführt, weil das Asowsche Meer – ob des London und Kiew nun gefällt oder nicht – inzwischen de facto ein russisches Binnenmeer ist, denn dabei handelt es sich um den Nordosten des Schwarzen Meeres, der zwischen der Krim im Süden und Westen, der Küste im Norden, wo unter anderem der Hafen von Mariupol liegt, und der unbestritten russischen Schwarzmeerküste im Osten liegt. Erreicht werden kann das Asowsche Meer nur durch die Meerenge von Kertsch, über die auch die Krimbrücke führt. Wie Großbritannien und die Ukraine dort die „Sicherheit der Schifffahrt“ gewährleisten wollen, bleibt ein Rätsel.
Im militärischen Teil des Abkommens ging es auch noch um einen Beitrag Großbritanniens zur Ausbildung von Spezialisten für westliche Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe, um eine Kooperation der Kriegsmarinen beider Länder vor allem im Schwarzmeerraum, eine Kooperation im Bereich der Rüstung und einige andere Dinge.
Außerdem umfasste das Abkommen viele andere Bereiche, ich zähle hier die Überschriften aus dem Abkommen auf: 1. Verteidigung, 2. Sicherheit, 3. Marine, 4. Wirtschaft und Handel, 5. Energie, Klima und Energiewende 6. Justiz und Rechenschaftspflicht, 7. Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung, 8. Wissenschaft, Technology und Innovation und 9. Soziales, Kultur und Sport.
Am Abend des Tages der Unterzeichnung lobte Selensky das Abkommen in seiner täglichen Videobotschaft an die Ukrainer und erwähnte zudem, dass es einen geheimen Teil des Abkommens gibt, der angeblich der Sicherheit der Ukraine dienen soll.
Der Abbau ukrainischer Rohstoffe
Der Begriff der Sicherheit ist bekanntlich sehr dehnbar. US-Präsident Trump hat beispielsweise gesagt, dass die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA auch eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei, weil Russland natürlich nicht riskieren werde, US-Bürger anzugreifen, die nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Ukraine daran arbeiten, die ukrainischen Rohstoffe abzubauen. Sicherheit kann also alles mögliche bedeuten.
In Russland ist man sich sehr sicher, dass es in dem geheimen Teil des Abkommens nicht in erster Linie um militärische Fragen oder die ukrainische Sicherheit geht, sondern um die Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe. Darauf finden sich auch im nicht geheimen Teil des Abkommens Hinweise. Punkt 5.3.1. des britisch-ukrainischen Abkommens lautet beispielsweise:
„Erkundung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energiequellen und Versuch, Investitionen britischer Unternehmen in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen anzuziehen“
Was ist die „Erkundung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energiequellen“? Dabei wird es sicher nicht um Windparks oder Solarzellen gehen, sondern wohl eher um den Abbau von Lithium, das für Batterien so dringend gebraucht wird, und andere Rohstoffe. Dafür „Investitionen britischer Unternehmen anzuziehen“ bedeutet dann nichts anderes, als dass britische Unternehmen das Recht bekommen sollen, diese Rohstoffe in der Ukraine abzubauen.
Kollision zwischen Großbritannien und den USA
Und genau das will auch Trump mit seinem Rohstoffabkommen für US-Unternehmen erreichen. Laut dem US-Abkommen übergibt die Ukraine die Hälfte ihrer Bodenschätze und ihre wichtige Infrastruktur in die Hände der USA. Aber wie soll das gehen, wenn Selensky schon mit den Briten vereinbart hat, dass britische Unternehmen diese Bodenschätze fördern sollen? Das steht ja im öffentlichen Teils des Abkommens, was noch alles in dem angeblich existierenden geheimen Teil steht, wissen wir nicht.
Dass die Stimmung zwischen Washington und London derzeit miserabel ist, ist kein Geheimnis. Ein offensichtlicher Grund dafür ist, dass der britische Premier Starmer seine Wahlkampfberater zur Unterstützung des Biden-Teams in die USA geschickt hat und dass Starmer und einige seiner Minister während des US-Wahlkampfes mit teilweise sehr rüden Ausfällen gegen Trump aufgefallen sind. Dass Trump in diesen Dingen nachtragend ist und darauf empfindlich reagiert, ist kein Geheimnis.
Aber offenbar steht noch etwas anderes zwischen London und Washington. Und das dürfte der Streit über das Recht zur Ausplünderung der Ukraine sein.
Ein in Deutschland unbekanntes Thema
In Russland ist man sich ziemlich sicher, dass es in dem Streit zwischen Washington und London (unter anderem?) um den Zugriff auf die letzten Werte der Ukraine geht, aber in deutschen Medien wurde darüber nie berichtet. Das ist mir aufgefallen, als ich Sonntagnacht den Beitrag des Deutschland-Korrespondenten aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens übersetzt habe, in dem es zu Beginn quasi nebenbei hieß:
„Das britisch-amerikanische Tandem, das ursprünglich das antirussische Projekt „Ukraine“ überwacht hat, zerschlägt sich bei dem Investitionsabkommen, zu dem Washington Kiew drängt. Schließlich hat der Betrüger Selensky in den geheimen Anhängen zum Abkommen über die 100-jährige Partnerschaft die meisten Leckerbissen bereits an London überschrieben, aber den Amerikanern sagt er, da wäre noch mehr. Und Trump weiß das, und Starmer weiß, dass Trump es weiß.“
Als ich das übersetzt habe, fiel mir auf, dass das für die meisten deutschen Leser wohl nur schwer zu verstehen ist, weil in Deutschland die wenigsten je etwas von dem 100-jährigen Partnerschaftsabkommen und den geheimen Teilen des Vertrages gehört haben. Die geheimen Teile sind zwar auch niemandem in Russland bekannt, aber russische Experten gehen seit der Unterzeichnung des Abkommens davon aus, dass London sich darin die Filetstücke der ukrainischen Bodenschätze gesichert hat.
Dafür spricht übrigens die Tatsache, dass Selensky knapp einen Monat nach der Unterzeichnung des Abkommens die Vermögen der mächtigsten ukrainischen Oligarchen, die als einzige effektiven Widerstand dagegen leisten könnten, dass Selensky das, woran sie sich bereichern wollen, einfach ins Ausland verschachert, per Sanktionen beschlagnahmt hat.
Dass nun auch Trump ein Auge auf diese letzten verbliebenen Reichtümer der Ukraine geworfen hat, wäre ein nicht unwichtiger, zusätzlicher Grund für Streit zwischen London und Washington.
Selensky verschleudert in seinem anti-russischen Wahn die letzten Dinge von Wert, die die Ukraine noch hat, und hat nun das Problem, dass die westlichen Leichenfledderer alle die ukrainischen Bodenschätze haben wollen, die Selensky anscheinend sowohl London als auch Washington versprochen hat.
Der Streit im Weißen Haus in einem neuen Licht?
Vor diesem Hintergrund erscheint der Streit zwischen Trump und Selensky im Weißen Haus in einem ganz neuen Licht, denn eigentlich war geplant, bei dem Treffen das Rohstoff-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zu unterschreiben. Daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky hochkant aus dem Weißen Haus geschmissen, obwohl Trump zuvor so heftig auf dieses Abkommen gedrängt hat.
Dass Trump es damit nun plötzlich nicht mehr so eilig hatte, dass er mit dem Rauswurf Selenskys aus dem Weißen Haus gewartet hätte, bis das Abkommen unterzeichnet war, kann ebenfalls ein Hinweis darauf sein, dass Trump weiß, dass Selensky die begehrten Rohstoffe bereits London versprochen hat.
Dass Trump Selensky bei dem öffentlichen Streit wütend entgegnet hat, Selensky habe „keine Karten“ in der Hand, bekommt vor diesem Hintergrund auch eine neue Bedeutung, denn seine letzten Karten hätte Selensky anscheinend bereits an London abgegeben, wenn diese Interpretation des 100-jährigen Partnerschaftsabkommens zwischen London und Kiew der Wahrheit entspricht.