In Russland wurde darüber von Beginn an berichtet, deutsche Medien verschweigen das Thema jedoch. London hat mit Kiew im Januar ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen geschlossen, in dem Großbritannien sich bereits den Zugriff auf die wichtigen ukrainischen Bodenschätze gesichert hat. Oder sichern wollte, denn auch Trump hat bekanntlich ein Auge darauf geworfen und will mit der Ukraine einen Rohstoff-Deal abschließen, in dem die Ukraine den USA faktisch die ukrainischen Bodenschätze, die wichtigste ukrainische Infrastruktur wie Häfen und sogar die ukrainischen Atomkraftwerke überschreiben soll.

Nun hat auch die EU daran erinnert, dass sie Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze erhebt, weil sie die seltenen Erden aus der Ukraine für ihre geplante Aufrüstung braucht. Vor kurzem hieß es noch, die EU brauche beispielsweise das ukrainische Lithium für die Energiewende und für Batterien für Elektroautos, immerhin wird die EU in diesem Punkt nun ehrlicher und sagt offen, wofür sie die ukrainischen Bodenschätze tatsächlich haben will.

Ein Streit zwischen den Ländern des ehemals kollektiven Westens scheint also unvermeidlich, denn jeder will sich einen möglichst großes Stück vom ukrainischen Kuchen sichern, bevor ein Waffenstillstand erreicht ist, in dessen Folge Selensky, der dem Westen im Gegenzug für Waffen die ganze Ukraine verkaufen würde, schnell seinen Posten verlieren dürfte.

Über die Ansprüche der EU auf die ukrainischen Bodenschätze hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Menschenleben für Metall: EU erinnert an ihre „Ansprüche“ auf ukrainische Seltene Erden

Andrej Nisamutdinows darüber, warum das Vorgehen des Westens gegenüber der Ukraine dem Verhalten eines Rudels Raubtiere ähnelt

Der Wettlauf zwischen den westlichen Ländern, dessen Hauptpreis der Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen ist, wird immer härter: Nach den USA und Großbritannien hat auch die EU beschlossen, auf ihre Ansprüche auf Seltene Erden und andere wertvolle Metalle hinzuweisen, die in der Ukraine vorkommen. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die Europäer jetzt so rege werden: Die Aussicht auf eine Konfliktlösung steht bevor – und sie müssen sich beeilen, um sich ihr Stück vom Kuchen zu sichern.

Das Recht der ersten Nacht

Das Thema der Seltenen Erden, die aus dem Boden der Ukraine gewonnen werden können, erregte im vergangenen Herbst große öffentliche Aufmerksamkeit, als Wladimir Selensky im Westen pompös einen weiteren „Siegesplan“ über Russland vorstellte. Da die Unterstützung langsam, aber stetig allseits zurückgeht, machte er den Sponsoren ein großzügiges Angebot: Gebt uns Geld und Waffen, und im Gegenzug geben wir euch Zugang zu Bodenschätzen, die für den militärisch-industriellen Komplex und andere Hightech-Industrien von entscheidender Bedeutung sind.

Zugegeben, dieser Vorschlag stieß damals noch nicht auf großes Interesse: In Europa hielt man den Atem an, gespannt den Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA verfolgend, und drückte Kamala Harris die Daumen in der vagen Hoffnung, dass sie sich doch noch gegen den verhassten Donald Trump durchsetzen würde, der bloße Gedanke daran jagte den Europäern Schauer über den Rücken. Den US-amerikanischen Wahlkampfteilnehmern selbst wiederum war irgendein Selensky mit seinen verrückten Ideen damals völlig egal.

Alles änderte sich, als der siegreiche Trump tief durchatmete, sich umsah und in einem Deal mit den ukrainischen Seltenen Erden eine Möglichkeit sah, die Kosten zu kompensieren, die den USA durch die an Kiew geleistete Unterstützung entstanden waren. Sofort begann er, Druck auf Selensky zu machen, um ihn so zu einem Deal zu zwingen.

Trumps Hartnäckigkeit gefiel London ganz und gar nicht, dem es Anfang dieses Jahres gelungen war, mit Kiew ein eigenes Abkommen über eine 100-jährige Partnerschaft zu unterzeichnen: Es enthält eine Klausel über Privilegien beim Zugang zu den reichen ukrainischen Bodenschätzen. Einer der vielen Versionen zufolge erhielt Selensky in London Anweisungen für sein Verhalten bei dem ersten Treffen mit Trump, bei dem der Vertrag über Seltene Erden hätte unterzeichnet werden sollen. Und die Briten leisteten so gute Arbeit, dass Selensky im hohen Bogen aus dem Oval Office geworfen und die Unterzeichnung somit verhindert wurde.

Brüssel versuchte zeitweise, sich aus der Sache herauszuhalten. Dort erklärte man sogar öffentlich, dass man im Kampf um ukrainische Seltene Erden „den USA keine Konkurrenz“ mache. Dennoch reiste der für Wohlstand und Industrie der EU zuständige EU-Kommissar Stéphane Sejourné Ende Februar nach Kiew und erinnerte dort daran, dass die Ukraine bereits im Jahr 2021 eine Absichtserklärung mit der EU unterzeichnet hat, die auch eine Zusammenarbeit im Bereich der Gewinnung mineralischer Rohstoffe vorsieht. Am Ende der Reise sagte Sejourné: „In Kiew habe ich die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Dokuments betont. Es umfasst eine Reihe von Projekten, darunter auch den Graphitabbau. Wir gehen davon aus, dass wir damit bis Ende 2030 bis zu 10 Prozent des Bedarfs der EU decken können.“

Und also gerade erst die Information auftauchte, dass die Trump-Administration einen neuen 40-seitigen Vertragsentwurf mit Kiew ausgearbeitet habe, der nicht nur Bodenschätze, sondern auch die Übergabe ukrainischer Atomkraftwerke unter die Kontrolle der USA vorsehe, erinnerte Sejourné noch einmal daran, dass das Recht auf die erste Nacht der EU gebühre: „In Bezug auf die Ukraine haben wir bereits eine Absichtserklärung zu Seltenen Erden unterzeichnet. <…> Die EU erwartet, dass sich diese Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine weiterentwickelt.“

Ein fragwürdiger Plan

Der Franzose Sejourné gilt als Protegé und einer der engsten Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron. Auf dessen Betreiben übernahm er den Posten des Außenministers und wurde Vorsitzender der pro-präsidenten Partei Renaissance. Allerdings schnitt die Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und anschließend bei den vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung schlecht ab. Somit musste Sejourné seine beiden Posten sowohl in der Regierung als auch in der Partei aufgeben. Allerdings hielt ihn das nicht davon ab, einen bequemen Job in Brüssel anzunehmen, wo er weiterhin verdeckt oder offen für die Interessen Frankreichs Lobbyarbeit leistet – einschließlich für Frankreichs Interesse an Seltenen Erden.

Dass es diese Interessen gibt, demonstrierte der französische Verteidigungsminister gerade erst Sébastien Lecornu ganz öffentlich: „Ich selbst habe eine Verteidigungsindustrie, die in den kommenden Jahren Zugang zu einer bestimmten Menge an Rohstoffen benötigen wird. Unsere Verteidigungsindustrie wird eine bestimmte Menge an Schlüsselrohstoffen für unsere eigenen Waffensysteme benötigen, nicht nur im Jahr 2026, sondern auch in den nächsten 30 oder 40 Jahren, und wir müssen [die Bezugsquellen dafür] diversifizieren.“

Natürlich beschränkt sich das Interesse an seltenen Metallen nicht nur auf Frankreich, sondern erstreckt sich auch auf andere EU-Länder. Das geben besagte Franzosen sogar als erste zu. Sejourné etwa erklärte in einem Interview an die italienische Zeitung „La Repubblica“: „Unser Ziel ist es, in Europa für Europa zu produzieren. Das ist wichtig für den militärisch-industriellen Komplex. Und wir dürfen nicht von anderen Ländern abhängig sein, weder von Russland noch von China.“

Ihm zufolge habe die EU bereits 49 Projekte vorbereitet, für deren Umsetzung Ausgaben von zwei Milliarden Euro vorgesehen sind. Der EU-Kommissar erläuterte im Hinblick speziell auf Seltene Erden weiter: „Unser Ziel ist es, bis 2030 10 Prozent unserer Bedürfnisse an diesen Ressourcen durch Förderung, 40 Prozent durch Verarbeitung und 25 Prozent durch Recycling zu decken. Somit wollen wir in der Lage sein, 65 Prozent unseres Bedarfs an Seltenen Erden selbst zu decken.“

Und bei der Umsetzung dieser Pläne setzt Brüssel unter anderem auf die Bodenschätze der Ukraine.

Laut Sejourné wird die Europäische Kommission Ende 2026 ein gemeinsames Beschaffungszentrum für kritische Ressourcen einrichten: „Es wird in etwa auf dem gleichen Modell basieren, das die EU-Kommission für die Beschaffung von Impfstoffen verwendet hat. In der EU-Kommission wird gemeinsam entschieden werden, von wem und in welchen Mengen sie einkauft.“

Der Wunsch Brüssels, einen so wichtigen Bereich unter seine Kontrolle zu bringen, ist verständlich. Allein: Das System zum Kauf von Coronavirus-Impfstoffen erwies sich als äußerst undurchsichtig und brachte Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, Korruptionsvorwürfe und einen Prozess ein (der für sie jedoch ohne Konsequenzen endete).

Ein Rudel Raubtiere

Die Fragwürdigkeit dieses Plans ist offensichtlich, denn nicht zufällig warnen europäische Experten, dass zum Beispiel die EU-Kommission im Falle seiner Umsetzung sämtliche Kontrollhebel über den europäischen militärisch-industriellen Komplex in die Hand bekommen würde. Für von der Leyen, die kürzlich ein groß angelegtes Programm zur Militarisierung Europas vorlegte, ist das gut. Für die Länder jedoch, die in unterschiedlichem Maße versuchen, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, ist es genau das Gegenteil.

Aus diesem Grund würden manche lieber unabhängig handeln, wie es Paris und London derzeit tun, indem sie aktiv die Idee der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine fördern. Ihre Beharrlichkeit dabei erweckt den Eindruck, als sprächen sie nicht von Friedenstruppen oder Beobachtern, die die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland sicherstellen würden, sondern von Polizeikräften, die den Schutz der Vorkommen wertvoller Mineralien übernehmen werden. Dieses System haben die Franzosen bis vor kurzem häufig in Afrika genutzt. Doch dann wurden die französischen Kontingente rausgeworfen. Warum also nicht in der Ukraine eine neue Verwendung für sie finden?

Die Vorgehensweisen der EU, Großbritanniens und der USA bei der Aufteilung der ukrainischen Seltenen Erden ähneln dem Verhalten eines Rudels von Raubtieren, die erst ihre Beute gemeinsam in die Kraftlosigkeit hetzen, sich dann aber gegenseitig wegstoßen, um ein größeres und fetteres Stück zu ergattern. Die Frage ist nun, ob die Ukrainer das endlich verstehen oder weiterhin für Metalle sterben werden, bei denen die Erlöse von deren Verkauf in den Taschen von Selenskys Komplizen und seinen westlichen Gönnern landen.

Ende der Übersetzung